Gesetze / Einwegkunststofffondsgesetz

EWKFondsG

§ 5 Finanzierung

Stand: 25.06.2023

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. BVerfG, 27.11.2024 – 1 BvR 1726/23 · Tübinger VerpackungssteuerZitiert von 5

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 5 EWKFondsG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EWKFondsG/5#abs-1 (1) Die Verwaltungskosten werden aus den Einnahmen des Einwegkunststofffonds finanziert, soweit keine anderweitige Kostenerstattung geregelt ist. Die Verwaltungskosten, die dem Umweltbundesamt im Haushaltsjahr 2023 entstanden sind, werden diesem ab dem Jahr 2025 in den darauffolgenden fünf Haushaltsjahren zu gleichen Teilen aus den Einnahmen des Einwegkunststofffonds erstattet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EWKFondsG/5#abs-2 (2) Aus den Einnahmen des Einwegkunststofffonds können auch über das jeweilige Haushaltsjahr hinaus nach den haushaltsrechtlichen Regelungen Ausgaben vorgesehen werden

1.
zur Sicherung der Erstattung der Verwaltungskosten,
2.
zur Sicherung von Rechtsansprüchen aus dem Vollzug dieses Gesetzes und
3.
zum Ausgleich von unverhältnismäßigen Schwankungen des Punktewertes nach § 20 Absatz 1.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 3 dürfen von den Einnahmen eines Haushaltsjahres jedoch nicht mehr als 10 Prozent für weitere Haushaltsjahre vorgesehen werden.

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