§ 6 Jahresübersicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EWKFondsG/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Unbeschadet der §§ 80 bis 85 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Juli 2022 (BGBl. I S. 1030) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, stellt das Umweltbundesamt nach Ende eines jeden Haushaltsjahres in der Jahresübersicht die Summen der Einnahmen und Ausgaben des Einwegkunststofffonds dar.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EWKFondsG/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Umweltbundesamt veröffentlicht die Jahresübersicht in geeigneter Weise auf seiner Internetseite.