Rechtsprechung / § 5 EWKFondsG
Entscheidungen zu § 5 EWKFondsG
1 Entscheidungen · Finanzierung
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BVerfG, 27.11.2024 – 1 BvR 1726/23
Beschluss
Leitsatz 1. a) Die Örtlichkeit einer nicht direkt an den Verbrauch, sondern indirekt an den Verkauf von Waren anknüpfenden Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ist nur gegeben, wenn der Steuertatbestand den typ…