Gesetze / Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse

§ 4 Verzicht auf die Sicherheitsleistung

Stand: 01.01.2023

Soweit in den in § 1 genannten Rechtsakten nichts anderes vorgeschrieben ist, verzichtet die zuständige Stelle auf die Leistung einer Sicherheit, wenn sie sich auf weniger als 500 EUR beläuft und das Zahlungsversprechen nach Artikel 19 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 95) in der jeweils geltenden Fassung abgegeben wird. Satz 1 findet keine Anwendung auf Sicherheiten für Lizenzen im Sinne des § 5 des Marktorganisationsgesetzes.

Änderungsverlauf

10.03.2022 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. März 2022 (BGBl. I 428)

BGBl. I S. 428

Quelle (BGBl.)
10.03.2004 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 15 des Gesetzes vom 10. März 2004 (BGBl. I 430)

BGBl. 2004 I S. 430

Quelle (BGBl.)
10.03.2004 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. März 2004 (BGBl. I 430)

BGBl. I S. 430

Quelle (BGBl.)
05.04.2002 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 15 des Gesetzes vom 5. April 2002 (BGBl. I 1250 – Kurzbezeichnung neu gefasst: „ (EG-Sicher- heiten-Verordnung) “ und geändert durch Artikel 1 V)

BGBl. 2002 I S. 1250

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.