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Gesetze / Teilhabeberatungsverordnung

EUTBV

§ 8 Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses

Stand: 01.01.2022

Bund11 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EUTBV/8#abs-1 (1) Der Antragsteller muss zuverlässig sein. Er ist zuverlässig, wenn er die Gewähr dafür bietet, das Beratungsangebot ordnungsgemäß auszuüben. Ein Mangel der Zuverlässigkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Antragsteller oder eine Person, deren Verhalten dem Antragsteller aufgrund einer leitenden Stellung zuzurechnen ist,

1.
der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben nicht nachgekommen ist,
2.
sozialversicherungsrechtliche oder arbeitsrechtliche Pflichten verletzt,
3.
im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Antragstellers infrage gestellt wird oder
4.
beim Antragsteller mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EUTBV/8#abs-2 (2) Der Antragsteller muss fachlich geeignet sein. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn der Antragsteller oder die Beraterinnen und Berater Erfahrungen im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen haben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EUTBV/8#abs-3 (3) Der Antragsteller muss glaubhaft machen,

1.
ein behinderungsübergreifendes Beratungsangebot vorzuhalten,
2.
die Niedrigschwelligkeit des Beratungsangebotes in seiner inhaltlichen, räumlichen, sozialen und zeitlichen Dimension zu gewährleisten und
3.
die Unabhängigkeit der Beraterinnen und Berater sicherzustellen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EUTBV/8#abs-4 (4) Ein Zuschuss wird nicht gewährt, wenn das Beratungsangebot zum Zwecke der Gewinnerzielung erfolgt.

Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 8 EUTBV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Berlin, 24.05.2023 – 26 K 57/23Zitiert von 2
  2. VG Berlin, 03.03.2023 – 26 K 377/22Zitiert von 2
  3. VG Berlin, 03.03.2023 – 26 K 310/22Zitiert von 1
  4. VG Berlin, 24.05.2023 – 26 K 58/23Zitiert von 2
  5. OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2024 – 6 B 6/23
  6. VG Berlin, 21.12.2022 – 26 L 296/22Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2024 – 6 B 7/23
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2024 – OVG 6 B 5/23Zitiert von 4
  3. VG Berlin, 06.09.2023 – 26 K 59/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 8 EUTBV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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