§ 4 Ersuchen von anderen Mitgliedstaaten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EUAHiG/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Auf Ersuchen erstellt die zuständige Finanzbehörde alle Antworten, die für die Festsetzung von Steuern nach § 1 voraussichtlich erheblich nach § 6a Absatz 1 sind. Die Antworten werden durch das zentrale Verbindungsbüro an den anderen Mitgliedstaat weitergeleitet. Die zuständige Finanzbehörde erstellt die Antworten nach Maßgabe dieses Gesetzes und unter Berücksichtigung des § 117 Absatz 4 der Abgabenordnung. Verfügt die Finanzbehörde nicht über die betreffenden Informationen, so führt sie nach pflichtgemäßem Ermessen behördliche Ermittlungen durch.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EUAHiG/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Absatz 1 gilt auch für Ersuchen um Durchführung behördlicher Ermittlungen. Ist die Finanzbehörde der Auffassung, dass keine behördliche Ermittlung erforderlich ist, so teilt sie dies unverzüglich dem zentralen Verbindungsbüro mit. Originaldokumente sind auf Ersuchen des anderen Mitgliedstaats zu übermitteln, soweit dies nach deutschem Recht zulässig ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EUAHiG/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das zentrale Verbindungsbüro übermittelt keine Informationen, wenn

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EUAHiG/4#abs-4 Kopieren ⧉(4) Das zentrale Verbindungsbüro kann die Übermittlung von Informationen ablehnen, wenn

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EUAHiG/4#abs-5 Kopieren ⧉(5) Absatz 3 Nummer 1 und 3 und Absatz 4 Nummer 2 ist in keinem Fall so auszulegen, dass die Übermittlung von Informationen nur deshalb abgelehnt werden kann, weil die betreffenden Informationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder sich auf Eigentumsanteile an einer Person beziehen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/EUAHiG/4#abs-6 Kopieren ⧉(6) Ein Ersuchen kann nicht aus dem Grund abgelehnt werden, dass die zu übermittelnden Informationen nach deutschem Recht nicht für steuerliche Zwecke benötigt werden. Lehnt das zentrale Verbindungsbüro ein Ersuchen aus anderen Gründen ab, so sind dem anderen Mitgliedstaat die Gründe hierfür mitzuteilen.