Gesetze / EU-Amtshilfegesetz

EUAHiG

§ 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht

Stand: 10.06.2019

Bund8 Entscheidungen

Wird zitiert von 8

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. FG Köln, 12.09.2018 – 2 K 814/18Zitiert von 1
  2. FG Köln, 23.04.2018 – 2 V 2178/17Zitiert von 1
  3. FG Köln, 13.04.2018 – 2 V 174/18Zitiert von 1
  4. FG Köln, 23.02.2018 – 2 V 814/17Zitiert von 4
  5. FG Köln, 20.10.2017 – 2 V 1055/17Zitiert von 5
  6. FG Köln, 23.05.2017 – 2 V 2498/16Zitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. FG Köln, 30.06.2017 – 2 V 687/17
  2. FG Köln, 14.03.2017 – 2 K 2733/13

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 EUAHiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

8 Entscheidungen zu § 1 EUAHiG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EUAHiG/1#abs-1 (1) Dieses Gesetz regelt den Austausch von voraussichtlich erheblichen Informationen in Steuersachen zwischen Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Mitgliedstaaten). Es ist anzuwenden für jede Art von Steuern, die von einem oder für einen Mitgliedstaat oder dessen Gebiets- oder Verwaltungseinheiten einschließlich der örtlichen Behörden erhoben werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EUAHiG/1#abs-2 (2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf

1.
die Umsatzsteuer, einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer,
2.
Zölle,
3.
harmonisierte Verbrauchsteuern, sofern diese in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12), die zuletzt durch die Richtlinie 2010/12/EU (ABl. L 50 vom 27.2.2010, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannt werden,
4.
Beiträge und Umlagen sowie damit verbundene Abgaben und Gebühren nach dem Sozialgesetzbuch, den in § 68 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch genannten Gesetzen, dem Aufwendungsausgleichsgesetz und
5.
Gebühren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EUAHiG/1#abs-3 (3) Dieses Gesetz berührt nicht

1.
die Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen und
2.
die Wahrnehmung der Rechte und die Erfüllung der Pflichten, die Deutschland in Bezug auf eine umfassendere Zusammenarbeit der Verwaltungen aus anderen Rechtsinstrumenten erwachsen, einschließlich bi- oder multilateraler Abkommen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EUAHiG/1#abs-4 (4) Für die Amtshilfe nach diesem Gesetz gelten die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

→§ 2