Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen

Stand: 13.04.2025

SteuerrechtBund4 Fassungen51 Entscheidungen

Wird zitiert von 51

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. FG Köln, 07.09.2015 – 2 V 1375/15Zitiert von 9
  2. FG Köln, 20.09.2007 – 2 K 938/07
  3. FG Münster, 10.01.2005 – 4 V 5580/04 S
  4. FG Baden-Württemberg, 25.06.2015 – 3 K 2419/14Zitiert von 2
  5. FG Köln, 20.10.2017 – 2 V 1055/17Zitiert von 5
  6. FG Köln, 23.04.2018 – 2 V 2178/17Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. FG Köln, 18.12.2024 – 2 V 996/24
  2. FG München, 08.02.2023 – 4 K 1671/20Zitiert von 1
  3. FG München, 31.03.2022 – 10 K 1766/20Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 117 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

51 Entscheidungen zu § 117 AO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/117#abs-1 (1) Die Finanzbehörden können zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe nach Maßgabe des deutschen Rechts in Anspruch nehmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/117#abs-2 (2) Die Finanzbehörden können zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe auf Grund innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen, innerstaatlich anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Union sowie des EU-Amtshilfegesetzes leisten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/117#abs-3 (3) Die Finanzbehörden können nach pflichtgemäßem Ermessen zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe auf Ersuchen auch in anderen Fällen leisten, wenn

1.
die Gegenseitigkeit verbürgt ist,
2.
der ersuchende Staat gewährleistet, dass die übermittelten Auskünfte und Unterlagen nur für Zwecke seines Besteuerungs- oder Steuerstrafverfahrens (einschließlich Ordnungswidrigkeitenverfahren) verwendet werden, und dass die übermittelten Auskünfte und Unterlagen nur solchen Personen, Behörden oder Gerichten zugänglich gemacht werden, die mit der Bearbeitung der Steuersache oder Verfolgung der Steuerstraftat befasst sind,
3.
der ersuchende Staat zusichert, dass er bereit ist, bei den Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen eine mögliche Doppelbesteuerung im Verständigungswege durch eine sachgerechte Abgrenzung der Besteuerungsgrundlagen zu vermeiden und
4.
die Erledigung des Ersuchens die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen des Bundes oder seiner Gebietskörperschaften nicht beeinträchtigt und keine Gefahr besteht, dass ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren, das auf Grund des Ersuchens offenbart werden soll, preisgegeben wird.

Soweit die zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe Steuern betrifft, die von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden, entscheidet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/117#abs-4 (4) Bei der Durchführung der Rechts- und Amtshilfe richten sich die Befugnisse der Finanzbehörden sowie die Rechte und Pflichten der Beteiligten und anderer Personen nach den für Steuern im Sinne von § 1 Absatz 1 geltenden Vorschriften. § 114 findet entsprechende Anwendung. Bei der Übermittlung von Auskünften und Unterlagen gilt für inländische Beteiligte § 91 entsprechend; soweit die Rechts- und Amtshilfe Steuern betrifft, die von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden, hat eine Anhörung des inländischen Beteiligten abweichend von § 91 Absatz 1 stets stattzufinden, es sei denn, die Umsatzsteuer ist betroffen, es findet ein Informationsaustausch auf Grund des EU-Amtshilfegesetzes statt oder es liegt eine Ausnahme nach § 91 Absatz 2 oder 3 vor.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/117#abs-5 (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Förderung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates völkerrechtliche Vereinbarungen über die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe auf dem Gebiete des Zollwesens in Kraft zu setzen, wenn sich die darin übernommenen Verpflichtungen im Rahmen der nach diesem Gesetz zulässigen zwischenstaatlichen Rechts- und Amtshilfe halten.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/117#abs-6 (6) § 2a Absatz 5 Nummer 2 gilt nicht, soweit seine Anwendung der Inanspruchnahme oder der Leistung der zwischenstaatlichen Amtshilfe entgegensteht; die Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses bleibt unberührt.

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