§ 12 Gleichzeitige Prüfung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EUAHiG/12?asof=2019-06-10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Auf Vorschlag der Finanzbehörde kann das zentrale Verbindungsbüro mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten vereinbaren, im jeweils eigenen Hoheitsgebiet eine gleichzeitige Prüfung einer oder mehrerer Personen von gemeinsamem oder ergänzendem Interesse durchzuführen. Soweit dies nach § 4 zulässig ist, sind die hierbei erlangten Informationen sowie die für die Vereinbarung der Prüfung im Vorfeld erforderlichen Kenntnisse auszutauschen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EUAHiG/12?asof=2019-06-10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Finanzbehörde bestimmt, welche Person oder welche Personen sie für eine gleichzeitige Prüfung vorschlägt. Das zentrale Verbindungsbüro unterrichtet die betroffenen Mitgliedstaaten darüber, begründet die Auswahl und gibt den Zeitraum an, in welchem die gleichzeitige Prüfung durchgeführt werden soll.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EUAHiG/12?asof=2019-06-10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Schlägt ein anderer Mitgliedstaat eine gleichzeitige Prüfung vor, so entscheidet die Finanzbehörde, ob sie an der gleichzeitigen Prüfung teilnehmen wird. Das zentrale Verbindungsbüro teilt dem anderen Mitgliedstaat das Einverständnis oder die begründete Ablehnung mit.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EUAHiG/12?asof=2019-06-10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Das zentrale Verbindungsbüro benennt einen Bediensteten, der für die Beaufsichtigung und die Koordinierung der gleichzeitigen Prüfung verantwortlich ist.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EUAHiG/12?asof=2019-06-10#abs-5 Kopieren ⧉(5) Von der Anhörung des Steuerpflichtigen kann bis zur Bekanntgabe der Prüfungsanordnung abgesehen werden, wenn sonst der Prüfungserfolg gefährdet werden würde.