Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des EU-Amtshilfegesetzes)

Zu Artikel 2 (Änderung des EU-Amtshilfegesetzes)
Zu Nummer 1
Inhaltsübersicht
Die Inhaltsübersicht wird redaktionell an die neu eingefügten §§ 3a, 6a, 6b und 19a EUAHiG angepasst.
Zu Nummer 2
§ 3a – neu –
Der neu eigefügte § 3a dient der Umsetzung des neu gefassten Artikel 22 Absatz 1a der Amtshilferichtlinie. Da-
nach sollen die Mitgliedstaaten ihren Steuerbehörden für Zwecke der Anwendung und Durchsetzung von Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie und zur Gewährleistung des Funktionie-
rens der mit ihr eingerichteten Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden Zugang zu den Mechanismen, Verfah-
ren, Dokumenten und Informationen gemäß Artikel 32a der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parla-
ments und des Rates gewähren. Artikel 32a der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des
Rates regelt die Einrichtung von zentralen automatischen Mechanismen wie zentralen Registern oder zentralen
elektronischen Datenabrufsystemen, die die zeitnahe Ermittlung aller natürlichen oder juristischen Personen er-
möglichen, die bei Kreditinstituten in ihrem Hoheitsgebiet durch die IBAN identifizierte Zahlungskonten und
Bankkonten oder Schließfächer innehaben oder kontrollieren (automatisierter Abruf von Kontoinformationen).
Durch die Vorschrift wird ermöglicht, dass das BZSt für die in § 3a genannten Zwecke um den Abruf der von den
Kreditinstituten vorgehaltenen Daten im Sinne von § 93b Absatz 1 der Abgabenordnung ersucht werden darf,
soweit dies zur Anwendung und Durchsetzung des EU-Amtshilferechts in Steuerangelegenheiten erforderlich ist.
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 wird auf die Vorschriften im innerstaatlichen Recht verwiesen, die die Amts-
hilferichtlinie umsetzen.
Die Zuständigkeit für die Einholung von Kontoinformat

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 20.409 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 20/3436 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/3436, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 280.360–300.769 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert 4ccc9268099100dc….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP