Art 30 (ex-Artikel 22 EUV)

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EU-Vertrag/30#abs-1 Kopieren ⧉(1) Jeder Mitgliedstaat, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder der Hohe Vertreter mit Unterstützung der Kommission kann den Rat mit einer Frage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik befassen und ihm Initiativen beziehungsweise Vorschläge unterbreiten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EU-Vertrag/30#abs-2 Kopieren ⧉(2) In den Fällen, in denen eine rasche Entscheidung notwendig ist, beruft der Hohe Vertreter von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats innerhalb von 48 Stunden, bei absoluter Notwendigkeit in kürzerer Zeit, eine außerordentliche Tagung des Rates ein.