Gesetze / Einkommensteuergesetz
EStG§ 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EStG/58#abs-1 (1) Die Vorschriften über Sonderabschreibungen nach § 3 Absatz 1 des Steueränderungsgesetzes vom 6. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 136) in Verbindung mit § 7 der Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften über die Einkommen-, Körperschaft- und Vermögensteuer – Steueränderungsgesetz – vom 16. März 1990 (GBl. I Nr. 21 S. 195) sind auf Wirtschaftsgüter weiter anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1989 und vor dem 1. Januar 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet angeschafft oder hergestellt worden sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EStG/58#abs-2 (2) 1Rücklagen nach § 3 Absatz 2 des Steueränderungsgesetzes vom 6. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 136) in Verbindung mit § 8 der Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften über die Einkommen-, Körperschaft- und Vermögensteuer – Steueränderungsgesetz – vom 16. März 1990 (GBl. I Nr. 21 S. 195) dürfen, soweit sie zum 31. Dezember 1990 zulässigerweise gebildet worden sind, auch nach diesem Zeitpunkt fortgeführt werden. 2Sie sind spätestens im Veranlagungszeitraum 1995 gewinn- oder sonst einkünfteerhöhend aufzulösen. 3Sind vor dieser Auflösung begünstigte Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt worden, sind die in Rücklage eingestellten Beträge von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzuziehen; die Rücklage ist in Höhe des abgezogenen Betrags im Veranlagungszeitraum der Anschaffung oder Herstellung gewinn- oder sonst einkünfteerhöhend aufzulösen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EStG/58#abs-3 (3) Die Vorschrift über den Steuerabzugsbetrag nach § 9 Absatz 1 der Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften über die Einkommen-, Körperschaft- und Vermögensteuer – Steueränderungsgesetz – vom 16. März 1990 (GBl. I Nr. 21 S. 195) ist für Steuerpflichtige weiter anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet eine Betriebsstätte begründet haben, wenn sie von dem Tag der Begründung der Betriebsstätte an zwei Jahre lang die Tätigkeit ausüben, die Gegenstand der Betriebsstätte ist.
Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu § 58 EStG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 06.03.1995 – VI R 81/94Zitiert von 5
- BFH, 20.04.1995 – IV R 101/94Zitiert von 5
- BFH, 10.12.1997 – XI R 52/96Zitiert von 4
- BFH, 21.03.1996 – XI R 6/95
- BFH, 17.10.2001 – III R 29/99Investitionszulage: Kein Entstehen eines geringwertigen Wirtschaftsguts durch zwingende Übertragung der Akkumulationsrücklage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BFH, 13.11.1996 – XI R 6/95Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- FG Saarland, 30.10.2025 – 1 V 1165/25
- BVerfG, 07.07.2010 – 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06Zur Zulässigkeit der sog. unechten Rückwirkung im Steuerrecht; hier: teilweise Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der steuerlichen Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende EinnahmenZitiert von 128
- BFH, 07.12.1999 – IV B 52/99Nichtzulassungsbeschwerde: Erfolglosigkeit der Beschwerde wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage zum Steuerabzugsbetrag Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 58 EStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.