Gesetze / Einkommensteuergesetz
EStG§ 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
1In den Fällen, in denen die Dividende an einen anderen als an den Anteilseigner ausgezahlt wird, ist die Erstattung oder Anrechnung von Kapitalertragsteuer für den Zahlungsempfänger ausgeschlossen. 2Satz 1 gilt nicht für den Erwerber eines Dividendenscheines oder sonstigen Anspruches in den Fällen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a Satz 2; beim Erwerber sind drei Fünftel der Kapitalertragsteuer nicht anzurechnen oder zu erstatten. 3In den Fällen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer an den Erwerber von Zinsscheinen nach § 37 Absatz 2 der Abgabenordnung ausgeschlossen.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 45 EStG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 29.11.1967 – 1 BvR 175/66Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung der Banken zur Einbehaltung und Abführung der KuponsteuerZitiert von 11
- BVerfG, 24.09.1965 – 1 BvR 228/65Verfassungsmäßigkeit der Kuponsteuer auch hinsichtlich der Erfassung des Altbesitzes und der AltemissionenZitiert von 13
- BFH, 18.05.2010 – X R 32-33/01, X R 32/01, X R 33/01(Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente - kein Sonderausgabenabzug des Ertragsanteils - "Endurteil" nach BVerfG-Beschluss vom 22. September 2009 2 BvL 3/02 (BVerfGE 124, 251) - Kein Sparerfreibetrag bei sonstigen Einkünften)
- FG Niedersachsen, 24.04.2025 – 6 K 86/22
- LG Bochum, 12.02.2025 – 10 KLs 6/23
- FG Hamburg, 06.02.2024 – 6 K 127/23
Zuletzt entschieden
- VG Mainz, 18.01.2023 – 3 K 1015/20.MZZitiert von 1
- LG Bonn, 13.12.2022 – 62 KLs - 213 Js 116/20 - 2/20
- LG Frankfurt am Main, 28.02.2022 – 2-05 O 602/20
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 45 EStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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25.07.1988 Ausfertigung
§ 45 eingefügt und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1988 (BGBl. I 1093)
BGBl. I S. 1093
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