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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 1988, S. 1093
BGBl. 1988 I S. 1093 · 482.647 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Teil 1
1988 Ausgegeben zu Bonn am ·2. August 1988
Tag Inhalt
1093
Z 5702 A
Nr. 36
Seite
25. 7. 88 Steuerreformgesetz 1990 .......................................................... . 1093
neu: 611-1-20-1, neu: 611-1-20·2. neu: 2330-8-3; 611-1. 611-4-4.
611-5, 611-5-1. 611-4-5. 707-6-1-2. 610-6-5. 707-6-1-3. 4120-4,
610-7, 611-6-3-2. 611-10-14, 611-18. 611-15. 610-1-3. 610-1-4, 800-9, 2330-9, 2032-10, 2330-8, 2330-8-2, 4125-1. 4101-1. 2332-1,
4120-7, 213-1, 2330-2, 364-2, 7100-1, 7610-1, 612-14, 85-1
25. 7. 88 Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereini-
gungen ...................................................................... • • • • 1185
611-1, 611-4-4
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . .
Steuerreformgesetz 1990
Vom 25. Juli 1988
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Einkommensteuergesetzes
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 657),
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
14. Dezember 1987 (BGBI. 1 S. 2602), wird wie folgt ge-
ändert:
1. In § 2 Abs. 5 werden die Worte „die Sonderfreibeträge
nach § 32 Abs. 7 und 8" durch die Worte „den
Haushaltsfreibetrag nach § 32 Abs. 7" ersetzt.
2. Dem§ 2 a werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:
,,(3) Sind nach einem Abkommen zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung bei einem unbeschränkt Steuer-
pflichtigen aus einer in einem ausländischen Staat
belegenen Betriebsstätte stammende Einkünfte aus
gewerblicher Tätigkeit von der Einkommensteuer zu
befreien, so ist auf Antrag des Steuerpflichtigen ein
Verlust, der sich nach den Vorschriften des inländi-
schen Steuerrechts bei diesen Einkünften ergibt, bei
der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte
abzuziehen, soweit er vom Steuerpflichtigen ausge-
glichen oder abgezogen werden könnte, wenn die
Einkünfte nicht von der Einkommensteuer zu befreien
wären, und soweit er nach diesem Abkommen zu be-
freiende positive Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit
aus anderen in diesem ausländischen Staat belege-
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1187
nen Betriebsstätten übersteigt. Soweit der Verlust
dabei nicht ausgeglichen wird, ist bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 10 d der Verlustabzug zuläs-
sig. Der nach den Sätzen 1 und 2 abgezogene Betrag
ist, soweit sich in einem der folgenden Veranlagungs-
zeiträume bei den nach diesem Abkommen zu befrei-
enden Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit aus in
diesem ausländischen Staat belegenen Betriebsstät-
ten insgesamt ein positiver Betrag ergibt, in dem
betreffenden Veranlagungszeitraum bei der Ermitt-
lung des Gesamtbetrags der Einkünfte wieder hinzu-
zurechnen. Satz 3 ist nicht anzuwenden, wenn der
Steuerpflichtige nachweist, daß nach den für ihn gel-
tenden Vorschriften des ausländischen Staates ein
Abzug von Verlusten in anderen Jahren als dem Ver-
lustjahr allgemein nicht beansprucht werden kann.
(4) Wird eine in einem ausländischen Staat bele-
gene Betriebsstätte in eine Kapitalgesellschaft umge-
wandelt, so ist ein nach Absatz 3 Sätze 1 und 2
abgezogener Verlust, soweit er nach Absatz 3 Satz 3
nicht wieder hinzugerechnet worden ist oder nicht
noch hinzuzurechnen ist, im Veranlagungszeitraum
der Umwandlung in entsprechender Anwendung des
Absatzes 3 Satz 3 dem Gesamtbetrag der Einkünfte
hinzuzurechnen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn
1. bei der umgewandelten Betriebsstätte die Voraus-
setzungen des Absatzes 3 Satz 4 vorgelegen
haben oder
2. der Steuerpflichtige nachweist, daß die Kapital-
gesellschaft nach den für sie geltenden Vorschriften
einen Abzug von Verlusten der Betriebsstätte nicht
beanspruchen kann."
1094 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 Buchstabe d werden nach dem Wort
,,Frauen" das Komma durch das Wort „sowie"
ersetzt und die Worte „sowie Dienst- und Anwär-
terbezüge, die für die Zeit des Mutterschafts-
urlaubs als Mutterschaftsgeld aus öffentlichen
Kassen gezahlt werden" gestrichen.
b) Am Ende der Nummer 11 werden das Semikolon
durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz
angefügt:
„Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, daß der
Empfänger mit den Bezügen nicht zu einer
bestimmten wissenschaftlichen oder künstleri-
schen Gegenleistung oder zu einer Arbeitnehmer-
tätigkeit verpflichtet wird;".
c) In Nummer 13 werden die Worte „ Reisekostenver-
gütungen und Umzugskostenvergütungen„ durch
die Worte „Reisekostenvergütungen, Umzugs-
kostenvergütungen und Trennungsgelder" ersetzt.
d) Nummer 15 wird wie folgt gefaßt:
„ 15. Zuwendungen, die Arbeitnehmer anläßlich
ihrer Eheschließung oder der Geburt eines
Kindes von ihrem Arbeitgeber erhalten,
soweit sie jeweils 700 Deutsche Mark nicht
übersteigen;".
e) Nummer 16 wird wie folgt gefaßt:
,, 16. die Vergütungen, die Arbeitnehmer außer-
halb des öffentlichen Dienstes von ihrem
Arbeitgeber zur Erstattung von Reisekosten,
Umzugskosten oder Mehraufwendungen bei
doppelter Haushaltsführung erhalten, soweit
sie die beruflich veranlaßten Mehraufwen-
dungen, bei Verpflegungsmehraufwendun-
gen die Höchstbeträge nach § 9 Abs. 4 und
bei Familienheimfahrten mit einem eigenen
oder zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeug
die Pauschbeträge nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 nicht
übersteigen;".
f) Nach Nummer 24 wird folgende Nummer 25 einge-
fügt:
,,25. Entschädigungen nach dem Bundesseuchen-
gesetz;".
g) In Nummer 51 wird die Zahl „ 1200" durch die Zahl
,,2400" ersetzt.
h) Nummer 53 wird aufgehoben.
i) In Nummer 61 wird das Zitat,,§ 4 Nr. 2" durch das
Zitat ,,§ 4 Abs. 1 Nr. 2" ersetzt.
j) Nummer 63 wird wie folgt gefaßt:
„63. Einkünfte der in § 49 bezeichneten Art, wenn
sie in der Deutschen Demokratischen Repu-
blik oder in Berlin (Ost) bezogen und dort zu
einer der inländischen Einkommensteuer
entsprechenden Steuer tatsächlich heran-
gezogen werden;".
k) Nummer 68 wird aufgehoben.
4. § 3 b wird wie folgt gefaßt:
,,§ 3b
Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-,
Feiertags- oder Nachtarbeit
(1) Steuerfrei sind Zuschläge, die für tatsächlich
geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
neben dem Grundlohn gezahlt werden, soweit sie
1. für Nachtarbeit 25 vom Hundert,
2. vorbehaltlich der Nummern 3 und 4 für Sonntags-
arbeit 50 vom Hundert,
3. vorbehaltlich der Nummer 4 für Arbeit am 31 . Dezem-
ber ab 14 Uhr und an den gesetzlichen Feiertagen
125 vom Hundert,
4. für Arbeit am 24. Dezember ab 14 Uhr, am 25. und
26. Dezember sowie am 1. Mai 150 vom Hundert
des Grundlohns nicht übersteigen.
(2) Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem
Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßi-
gen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeit-
raum zusteht; er ist in einen Stundenlohn umzurech-
nen. Nachtarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 20 Uhr
bis 6 Uhr. Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit ist die
Arbeit in der Zeit von O Uhr bis 24 Uhr des jeweiligen
Tages. Die gesetzlichen Feiertage werden durch die
am Ort der Arbeitsstätte geltenden Vorschriften
bestimmt.
(3) Beträgt bei dem Arbeitnehmer der Anteil der vor
0 Uhr aufgenommenen Nachtarbeit im Lohnzahlungs-
zeitraum mehr als 50 vom Hundert der Arbeitszeit, gilt
abweichend von den Absätzen 1 und 2 folgendes:
1. Für Nachtarbeit in der Zeit von O Uhr bis 4 Uhr
erhöht sich der Zuschlagssatz auf 40 vom Hundert,
2. als Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit gilt auch
die Arbeit in der Zeit von O Uhr bis 4 Uhr des auf
den Sonntag oder Feiertag folgenden Tages."
5. § 4 Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:
,,2. Aufwendungen für die Bewirtung von Per-
sonen aus geschäftlichem Anlaß, soweit sie
80 vom Hundert der Aufwendungen überstei-
gen, die nach der allgemeinen Verkehrsauff as-
sung als angemessen anzusehen und deren
Höhe und betriebliche Veranlassung nachge-
wiesen sind. Zum Nachweis der Höhe und der
betrieblichen Veranlassung der Aufwendun-
gen hat der Steuerpflichtige schriftlich die fol-
genden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teil-
nehmer und Anlaß der Bewirtung sowie Höhe
der Aufwendungen. Hat die Bewirtung in einer
Gaststätte stattgefunden, so genügen Anga-
ben zu dem Anlaß und den Teilnehmern der
Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung
ist beizufügen;".
b) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt:
„5. Mehraufwendungen für Verpflegung, soweit
sie 140 vom Hundert der höchsten Tagegeld-
beträge des Bundesreisekostengesetzes über-
steigen;".
c) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 8 a ein-
gefügt:
„8 a. Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235
der Abgabenordnung;".
6. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 #
eingefügt:
,,(4) Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer
Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums dürfen
nur gebildet werden, wenn das Dienstverhältnis
mindestens zehn Jahre bestanden hat, das Dienst-
jubiläum das Bestehen eines Dienstverhältnisses
von mindestens fünfzehn Jahren voraussetzt und
die Zusage schriftlich erteilt ist."
b) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden Absätze 5
und 6.
7. In § 6 Absatz 1 wird nach Nummer 2 folgende Num-
mer 2 a eingefügt:
,,2 a. Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 ermit-
teln, können für den Wertansatz gleichartiger
Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens unter-
stellen, daß die zuletzt angeschafften oder her-
gestellten Wirtschaftsgüter zuerst verbraucht
oder veräußert worden sind, soweit dies den
handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßi-
ger Buchführung entspricht, diese Verbrauchs-
oder Veräußerungsfolge auch für den Wertan-
satz in der handelsrechtlichen Jahresbilanz
unterstellt wird und kein Bewertungsabschlag
nach§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe m vorgenom-
men wird. Der Vorratsbestand am Schluß des
Wirtschaftsjahrs, das der erstmaligen Anwen-
dung der Bewertung nach Satz 1 vorangeht, gilt
mit seinem Durchschnittswert als erster Zugang
des neuen Wirtschaftsjahrs. Von der Ver-
brauchs- oder Veräußerungsfolge nach Satz 1
kann in den folgenden Wirtschaftsjahren nur mit
Zustimmung des Finanzamts abgewichen wer-
den."
8. § 6b wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Nach den Worten „die im Wirtschaftsjahr
der Veräußerung" werden die Worte
,,oder im vorangegangenen Wirtschafts-
jahr" eingefügt.
bbb) Die Zahl „80" wird durch die Zahl „50"
ersetzt.
ccc) Der letzte Teilsatz wird wie folgt gefaßt:
,,bei Veräußerung von Grund und Boden,
Gebäuden, Aufwuchs auf oder Anlagen
im Grund und Boden kann ein Betrag bis
zur vollen Höhe des bei der Veräußerung
entstandenen Gewinns abgezogen wer-
den."
bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:
aaa) Am Ende der Nummer 4 werden das
Komma und das Wort „oder" durch
einen Punkt ersetzt.
bbb) Nummer 5 wird aufgehoben.
cc) Die Sätze 5 und 6 werden aufgehoben.
b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Worte „Absatzes 1
Satz 2 Nr. 2 bis 5" durch die Worte „Absatzes 1
Satz 2 Nr. 2 bis 4" ersetzt.
c) Nach Absatz 4 wird folgender neuer Absatz 5
eingefügt:
,,(5) An die Stelle der Anschaffungs- oder Herstel-
lungskosten im Sinne des Absatzes 1 tritt in den
Fällen, in denen das Wirtschaftsgut im Wirtschafts-
jahr vor der Veräußerung angeschafft oder herge-
stellt worden ist, der Buchwert am Schluß des
Wirtschaftsjahrs der Anschaffung oder Herstel-
lung."
d) Der bisherige Absatz 5 wird neuer Absatz 6; in dem
neuen Absatz 6 werden die Worte „ von den
Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirt-
schaftsguts" gestrichen.
e) Der bisherige Absatz 6 wird neuer Absatz 7.
f) Der bisherige Absatz 7 wird neuer Absatz 8 und
wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Worte „Absätze 1 bis 6"
durch die Worte „Absätze 1 bis 7" ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Worte „Anteilen an Kapi-
talgesellschaften oder" gestrichen.
g) Der bisherige Absatz 8 wird neuer Absatz 9; in dem
neuen Absatz 9 werden die Worte ,,Absatz 7"
jeweils durch die Worte „Absatz 8" ersetzt.
9. In§ 6c Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Herstel-
lungskosten" die Worte „oder von dem Wert nach
§ 6 b Abs. 5" eingefügt.
10. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Worte „Mittelpreisen des
Verbrauchsorts" durch die Worte „Endpreisen
am Abgabeort" ersetzt.
bb) Folgende Sätze werden angefügt:
,,Die Werte nach Satz 2 sind auch bei Arbeit-
nehmern anzusetzen, die nicht der gesetz-
lichen Rentenversicherungspflicht unterliegen,
wenn sie für deren Sachbezüge nicht offen-
sichtlich unzutreffend sind. Die oberste
Finanzbehörde eines Landes kann mit Zustim-
mung des Bundesministers der Finanzen für
weitere Sachbezüge der Arbeitnehmer Durch-
schnittswerte festsetzen."
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
,,(3) Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines
Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen,
die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den
Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben
1096 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach
§ 40 pauschal versteuert wird, so gelten als deren
Werte abweichend von Absatz 2 die um vier vom
Hundert geminderten Endpreise, zu denen der
Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansäs-
sige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen
fremden Letztverbrauchem im allgemeinen
Geschäftsverkehr anbietet. Die sich nach Abzug .
der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte erge- "'
benden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem
Dienstverhältnis insgesamt 2400 Deutsche Mark
im Kalenderjahr nicht übersteigen."
11 . § 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:
„4. Aufwendungen des Arbeitnehmers für
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits-
stätte. Fährt der Arbeitnehmer an einem
Arbeitstag mehrmals zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte hin -und her, so sind die
zusätzlichen Fahrten nur zu berücksichti-
gen, soweit sie durch einen zusätzlichen
Arbeitseinsatz außerhalb der regelmäßi-
gen Arbeitszeit oder durch eine Arbeits-
zeitunterbrechung von mindestens vier
Stunden veranlaßt sind. Hat ein Arbeit-
nehmer mehrere Wohnungen, so sind die
Fahrten von oder zu einer Wohnung, die
nicht der Arbeitsstätte am nächsten liegt,
nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mit-
telpunkt der Lebensinteressen des Arbeit-
nehmers bildet und nicht nur gelegentlich
aufgesucht wird. Bei Fahrten mit einem
eigenen oder zur Nutzung überlassenen
Kraftfahrzeug sind die Aufwendungen
mit den folgenden Pauschbeträgen anzu-
setzen:
a) bei Benutzung eines
Kraftwagens 0,50 Deutsche Mark,
b) bei Benutzung eines Motorrads
oder Motorrollers
0,22 Deutsche Mark
für jeden Kilometer der Entfernung zwi-
schen Wohnung und Arbeitsstätte; für die
Bestimmung der Entfernung ist die kürze-
ste benutzbare Straßenverbindung maß-
gebend;".
bb) In Nummer 5 werden im Satz 4 das Wort
„eigenem" durch die Worte „einem eigenen
oder zur Nutzung überlassenen" und das Zitat
„Nummer 4 Satz 2" durch das Zitat „Nummer 4
Satz 4" ersetzt sowie Satz 5 aufgehoben.
cc) Nummer 6 wird wie folgt gefaßt:
,,6. Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Bei-
spiel für Werkzeuge und typische Berufs-
kleidung. § 6 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 gilt
sinngemäß. Nummer 7 bleibt unberührt;".
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Anstelle der Pauschbeträge nach Absatz 1 Nr. 4
Satz 4 können
1. Behinderte, deren Grad der Behinderung min-
destens 70 beträgt,
2. Behinderte, deren Grad der Behinderung weni-
ger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die
in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr
erheblich beeinträchtigt sind,
für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
und für Familienheimfahrten die tatsächlichen Auf-
wendungen ansetzen."
c) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:
,,(4) Mehraufwendungen für Verpflegung können
höchstens mit 140 vom Hundert der höchsten
Tagegeldbeträge des Bundesreisekostengesetzes
als Werbungskosten anerkannt werden."
12. § 9a wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:
„ 1. von den Einnahmen aus nichtselbständiger
Arbeit:
ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 2000
Deutsche Mark;".
b) Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
„Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag darf nur bis zur
Höhe der um den Versorgungs-Freibetrag (§ 19
Abs. 2) geminderten Einnahmen, die Pauschbe-
träge nach den Nummern 2 und 3 dürfen nur bis
zur Höhe der Einnahmen abgezogen werden."
13. § 10 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 Satz 3 wird aufgehoben.
bb) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt:
„3. 50 vom Hundert der an Bausparkassen
zur Erlangung von Baudarlehen geleiste-
ten Beiträge;".
cc) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt:
„5. Zinsen nach den §§ 233a, 234 und 237
der Abgabenordnung;".
dd) In der Nummer 7 wird Satz 4 aufgehoben.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Das Wort „Beiträge" wird durch das Wort
,,Beträge" ersetzt.
bb) Nummer 1 wird aufgehoben.
cc) Die Nummern 2 bis 4 werden Nummern 1 bis 3.
dd) In der neuen Nummer 3 werden die Worte
„eine Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 13 des
Fünften Vermögensbildungsgesetzes gewährt
wird" durch die Worte „Anspruch auf eine Arbeit-
nehmer-Sparzulage nach § 13 des Fünften Ver-
mögensbildungsgesetzes besteht" ersetzt.
c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
,,(3) Für Vorsorgeaufwendungen gelten je Kalen-
derjahr folgende Höchstbeträge:
1 . ein Grundhöchstbetrag von
2340 Deutsche Mark,
im Fall der Zusammenveranlagung
von Ehegatten von 4680 Deutsche Mark;
2. für Beiträge nach Absatz 1 Nr. 2 zusätzlich ein
Vorwegabzug von 4000 Deutsche Mark,
im Fall der Zusammenveranlagung von Ehe-
gatten von 8000 Deutsche Mark.
Diese Beträge sind zu kürzen
a) bei Steuerpflichtigen,
aa) die bei einem Träger der gesetzlicherr
Rentenversicherung oder einer öffent-
lich-rechtlichen Versicherungs- oder
Versorgungseinrichtung ihrer Berufs-
gruppe pflichtversichert sind - ausge-
nommen bei einer landwirtschaftlichen
Alterskasse - und die Pflichtbeiträge
nicht allein tragen,
bb) denen für den Fall ihres Ausscheidens
aus der Beschäftigung auf Grund des
Beschäftigungsverhältnisses oder denen
nach Beendigung der Ausübung eines
Mandats eine lebenslängliche Versor-
gung oder an deren Stelle eine Abfin-
dung zusteht oder die in der gesetz-
lichen Rentenversicherung nachzuver-
sichern sind,
cc) die eine Berufstätigkeit ausüben und im
Zusammenhang damit auf Grund ver-
traglicher Vereinbarungen Anwart-
schaftsrechte auf eine Altersversorgung
ganz oder teilweise ohne eigene Bei-
tragsleistung erwerben,
dd) für die der Arbeitgeber Ausgaben für die
Zukunftssicherung im Sinne des § 3
Nr. 62 Sätze 2 bis 4 leistet,
um 9 vom Hundert,
b) bei Steuerpflichtigen,
aa) die bei einem Träger der gesetzlichen
Krankenversicherung oder einer Ersatz-
kasse pflichtversichert sind - ausge-
nommen bei einer landwirtschaftlichen
Krankenkasse - und die Pflichtbeiträge
nicht allein tragen,
bb) die Anspruch auf Beihilfe in Krankheits-
und Geburtsfällen oder auf Zuschüsse
zu Krankenversicherungsbeiträgen auf
Grund beamtenrechtlicher Regelungen,
tarifvertraglicher Regelungen für Arbeit-
nehmer des öffentlichen Dienstes oder
entsprechender gesetzlicher Vorschrif-
ten oder des Abgeordnetengesetzes,
des Europaabgeordnetengesetzes oder
der entsprechenden Gesetze der
Länder oder nach beamtenrechtlichen
Grundsätzen von Körperschaften,
Anstalten oder Stiftungen des öffent-
lichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Verbänden von Körperschaften haben,
cc) die einen gesetzlichen Anspruch auf
Zuschüsse zu Krankenversicherungs-
beiträgen haben,
um 3 vom Hundert
des Arbeitslohns aus der Beschäftigung, der
Einkünfte nach § 22 Nr. 4 aus der Mandats-
ausübung und des Gewinns aus' der Tätig-
keit, mit der die Alters- oder Krankenversor-
gung zusammenhängt, höchstens des Jah-
resbetrags der Beitragsbemessungsgrenze
in der gesetzlichen Rentenversicherung der
Angestellten oder des Anteils dieses Jahres-
betrags, der auf die Dauer der Beschäfti-
gung, Mandatsausübung oder Tätigkeit im
Kalenderjahr entfällt;
3. soweit die Vorsorgeaufwendungen den Grund-
höchstbetrag und den Vorwegabzug überstei-
gen, können sie zur Hälfte, höchstens bis zu
50 vom Hundert des Grundhöchstbetrags ab-
gezogen werden (hälftiger Höchstbetrag)."
d) Absatz 5 wird aufgehoben.
e) Absatz 6 wird Absatz 5.
14. In§ 10a Abs. 2 Satz 3 werden die Worte „unterliegen
sie einer Nachversteuerung mit den Sätzen" durch die
Worte „gelten sie zum Zweck der Nachversteuerung
als außerordentliche Einkünfte im Sinne" ersetzt.
15. § 10c wird wie folgt gefaßt:
,,§ 10c
Sonderausgaben-Pauschbetrag,
Vorsorgepauschale
(1) Für Sonderausgaben nach§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a,
4 bis 7 und nach § 10 b wird ein Pauschbetrag von
108 Deutsche Mark abgezogen (Sonderausgaben-
Pauschbetrag), wenn der Steuerpflichtige nicht
höhere Aufwendungen nachweist. Im Fall der Zusam-
menveranlagung von Ehegatten ist der Betrag nach
Satz 1 zu verdoppeln.
(2) Hat der Steuerpflichtige Arbeitslohn bezogen,
so wird für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2
und 3) eine Vorsorgepauschale abgezogen, wenn
der Steuerpflichtige nicht Aufwendungen nachweist,
die zu einem höheren Abzug führen. Die Vorsorge-
pauschale beträgt 18 vom Hundert des Arbeitslohns,
jedoch
1. höchstens 4000 Deutsche Mark abzüglich 12 vom
Hundert des Arbeitslohns zuzüglich
2. höchstens 2340 Deutsche Mark, soweit der Teil-
betrag nach Nummer 1 überschritten wird, zuzüg-
lich
3. höchstens die Hälfte bis zu 1170 Deutsche Mark,
soweit die Teilbeträge nach den Nummern 1 und 2
überschritten werden.
Die Vorsorgepauschale ist auf den nächsten durch 54
ohne Rest teilbaren vollen Deutsche-Mark-Betrag
abzurunden, wenn sie nicht bereits durch 54 ohne
Rest teilbar ist. Arbeitslohn im Sinne der Sätze 1 und 2
ist der um den Versorgungs-Freibetrag (§ 19 Abs. 2)
und den Altersentlastungsbetrag (§ 24 a) verminderte
Arbeitslohn.
(3) Für Arbeitnehmer, die während des ganzen oder
eines Teils des Kalenderjahrs
1. in der gesetzlichen Rentenversicherung versiche-
rungsfrei oder auf Antrag des Arbeitgebers von der
Versicherungspflicht befreit waren und denen für
1098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
den Fall ihres Ausscheidens aus der Beschäfti-
gung auf Grund des Beschäftigungsverhältnisses
eine lebenslängliche Versorgung oder an deren
Stelle eine Abfindung zusteht oder die in der
gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversi-
chern sind oder
2. nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
unterliegen, eine Berufstätigkeit ausgeübt und
im Zusammenhang damit auf Grund vertraglicher
Vereinbarungen Anwartschaftsrechte auf eine
Altersversorgung ganz oder teilweise ohne eigene
Beitragsleistung erworben haben oder
3. Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 1
erhalten haben oder
4. Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenver-
sicherung erhalten haben,
beträgt die Vorsorgepauschale 18 vom Hundert des
Arbeitslohns, jedoch höchstens 2000 Deutsche Mark.
(4) Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehe-
gatten zur Einkommensteuer sind
1. die Deutsche-Mark-Beträge nach Absatz 2 Nr.
bis 3 und Absatz 3 zu verdoppeln und
2. Absatz 2 Satz 4 auf den Arbeitslohn jedes Ehe-
gatten gesondert anzuwenden.
Wenn beide Ehegatten Arbeitslohn bezogen haben
und ein Ehegatte zu dem Personenkreis des Absatzes
3 gehört, ist die höhere Vorsorgepauschale abzuzie-
hen, die sich ergibt, wenn entweder die Deutsche-
Mark-Beträge nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 verdoppelt
und der sich für den Ehegatten im Sinne des Absatzes
3 nach Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz ergebende
Betrag auf 2000 Deutsche Mark begrenzt wird oder
der Arbeitslohn des nicht unter Absatz 3 fallenden
Ehegatten außer Betracht bleibt. Nummer 1 gilt auch,
wenn die tarifliche Einkommensteuer nach § 32 a
Abs. 6 zu ermitteln ist."
16. § 10d wird wie folgt gefaßt:
,,§ 10d
Verlustabzug
(1) Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamt-
betrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, sind
bis zu einem Betrag von insgesamt 1O Millionen Deut-
sche Mark wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der
Einkünfte des zweiten dem Veranlagungszeitraum vor-
angegangenen Veranlagungszeitraums abzuziehen;
soweit ein Abzug danach nicht möglich ist, sind sie wie
Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte des
ersten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen
Veranlagungszeitraums abzuziehen. Sind für die voran-
gegangenen Veranlagungszeiträume bereits Steuerbe-
scheide erlassen worden, so sind sie insoweit zu ändern,
als der Verlustabzug zu gewähren oder zu berichtigen
ist. Das gilt auch dann, wenn die Steuerbescheide
unanfechtbar geworden sind; die Verjährungsfristen
enden insoweit nicht, bevor die Verjährungsfrist für den
Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem Verluste
nicht ausgeglichen werden.
(2) Nicht ausgeglichene Verluste, die nach Absatz 1
nicht abgezogen werden können, sind in den folgenden
Veranlagungszeiträumen wie Sonderausgaben vom
Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen. Der Abzug
ist nur insoweit zulässig, als die Verluste in
den vorangegangenen Veranlagungszeiträumen nicht
abgezogen werden konnten (verbleibender Verlust-
abzug).
(3) Der am Schluß eines Veranlagungszeitraums
verblefbende Verlustabzug ist gesondert festzustellen.
Verbleibender Verlustabzug ist der bei der Ermittlung
des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichene
Verlust, vermindert um die nach den Absätzen 1 und 2
abgezogenen Beträge und vermehrt um den auf den
Schluß des vorangegangenen Veranlagungszeitraums
festgestellten verbleibenden Verlustabzug. Zuständig
für die Feststellung ist das für die Besteuerung des
Einkommens zuständige Finanzamt. Feststellungsbe-
scheide sind zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,
soweit sich die nach Satz 2 zu berücksichtigenden
Beträge ändern und deshalb der entsprechende Steu-
erbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern
ist. Satz 4 ist entsprechend anzuwenden, wenn der
Erlaß, die Aufhebung oder die Änderung des Steuerbe-
scheids mangels steuerlicher Auswirkung unterbleibt."
17. In § 12 Nr. 3 wird nach dem Semikolon angefügt:
„das gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden
Nebenleistungen mit Ausnahme der Zinsen auf Steuer-
forderungen nach den §§ 233 a, 234 und 237 der
Abgabenordnung;".
18. § 14a wird wie folgt geändert
a) In Absatz 4 wird nach Satz 2 folgender Satz einge-
fügt:
„Übersteigt das Einkommen den Betrag von 24 000
Deutsche Mark, so vermindert sich der Betrag von
120000 Deutsche Mark nach Satz 1 für jede ange-
fangenen 500 Deutsche Mark des übersteigenden
Einkommens um 20000 Deutsche Mark; bei Ehe-
gatten, die nach den§§ 26, 26b zusammen veran-
lagt werden und deren Einkommen den Betrag von
48 000 Deutsche Mark übersteigt, vermindert sich
der Betrag von 120 000 Deutsche Mark nach Satz 1
für jede angefangenen 1 000 Deutsche Mark des
übersteigenden Einkommens um 20 000 Deutsche
Mark."
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Jahreszahl „ 1989" durch die
Jahreszahl „ 1993" ersetzt.
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„ Übersteigt das Einkommen den Betrag von
24 000 Deutsche Mark, so vermindert sich der
Betrag von 90000 Deutsche Mark nach Satz 1
für jede angefangenen 500 Deutsche Mark
des übersteigenden Einkommens um 15 000
Deutsche Mark; bei Ehegatten, die nach den
§§ 26, 26b zusammen veranlagt werden und
bei denen das Einkommen den Betrag von
48 000 Deutsche Mark übersteigt, vermindert
sich der Betrag von 90000 Deutsche Mark
nach Satz 1 für jede angefangenen 1 000
Deutsche Mark des übersteigenden Einkom-
mens um 15 000 Deutsche Mark."
19. § 18 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird aufgehoben.
b) Absatz 5 wird Absatz 4.
20. In § 19 werden die Absätze 3 bis 5 aufgehoben.
21. § 19a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 5 werden die Worte „dem Finanz-
amt" durch die Worte „der Gemeinde" ersetzt.
bb) In Nummer 6 wird das Zitat.,§ 5 Abs. 4" durch
das Zitat ,,§ 4 Abs. 4 Nr. 6" ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden das Semikolon durch ein
Komma ersetzt und der nachfolgende Teilsatz
gestrichen.
bb) In Nummer 2 werden die Worte „Kuxe, Wan-
del- und Gewinnschuldverschreibungen, die
von Unternehmen mit Sitz und Geschäfts-
leitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes
ausgegeben werden," durch die Worte „Kuxe
und Wandelschuldverschreibungen, die von
Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im
Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgege-
ben werden, sowie Gewinnschuldverschrei-
bungen, die vom Arbeitgeber oder von Unter-
nehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im
Geltungsbereich dieses Gesetzes1 die keine
Kreditinstitute sind, ausgegeben werden,"
ersetzt.
cc) In Nummer 3 werden die Worte „von Unter-
nehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im
Geltungsbereich dieses Gesetzes" durch die
Worte „vom Arbeitgeber oder von Unter-
nehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im
Geltungsbereich dieses Gesetzes, die keine
Kreditinstitute sind," ersetzt.
dd) In den Nummern 10 und 11 werden jeweils
das Semikolon durch ein Komma ersetzt und
der nachfolgende Teilsatz gestrichen.
c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
.,(3a) Aktien, Gewinnschuldverschreibungen oder
Genußscheine eines Unternehmens, das im Sinne
des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschen-
des Unternehmen mit dem Unternehmen des
Arbeitgebers verbunden ist, stehen Aktien, Gewinn-
schuldverschreibungen oder Genußscheinen
gleich, die vom Arbeitgeber ausgegeben werden.
Entsprechendes gilt für eine Darlehensforderung
gegen ein Unternehmen, das im Sinne des § 18
Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschendes
Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeit-
gebers verbunden ist, und für ein Genußrecht an
einem solchen Unternehmen."
22. § 20 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird nach Satz 1 folgender Satz
eingefügt:
.,Zu den sonstigen Bezügen gehören auch ver-
deckte Gewinnausschüttungen."
bb) Nummer 6 wird wie folgt gefaßt:
.,6. Erträge aus Versicherungen auf den Erle-
bens- oder Todesfall. Dies gilt nicht für
Zinsen in Höhe von 3,5 vom Hundert aus
den Guthaben der Versicherungsnehmer
bei Versicherungen im Sinne des § 10
Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b, wenn die Zinsen
mit Beiträgen verrechnet oder im Versi-
cherungsfall oder im Fall des Rückkaufs
des Vertrags nach Ablauf von zwölf Jah-
ren seit dem Vertragsabschluß ausgezahlt
werden. Außerrechnungsmäßige Zinsen
fließen dem Gläubiger der Kapitalerträge
außer bei Versicherungen gegen Einmal-
beitrag im Zeitpunkt der Gutschrift bei dem
Versicherungsvertrag zu. Die Sätze 1 bis 3
sind auf Erträge aus fondsgebundenen
Lebensversicherungen entsprechend anzu-
wenden;".
b) In Absatz 2 werden am Ende der Nummer 3 der
Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende
Nummer 4 angefügt:
„4. Kapitalerträge - aus der Veräußerung oder
Abtretung von abgezinsten oder aufgezinsten
Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderun-
gen und Kapitalforderungen, die eine ähnliche
Zweckbestimmung wie Schuldverschreibun-
gen haben und häufiger als dreimal abgetreten
werden dürfen, soweit die Kapitalerträge rech-
nerisch auf die Zeit der lnnehabung dieser
Wertpapiere oder Forderungen entfallen."
23. In § 24 a Satz 1 wird die Zahl „3000" durch die Zahl
.,3720" ersetzt.
24. In § 26a Abs. 2 werden die Sätze 1 und 2 durch
folgenden Satz ersetzt:
,,Außergewöhnliche Belastungen(§§ 33 bis 33c) wer-
den in Höhe des bei einer Zusammenveranlagung der
Ehegatten in Betracht kommenden Betrags bei beiden
Veranlagungen jeweils zur Hälfte abgezogen, wenn
die Ehegatten nicht gemeinsam eine andere Auf-
teilung beantragen."
25. § 31 wird aufgehoben.
26. § 32 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In den Sätzen 1 bis 3 werden die Zahl „1242"
durch die Zahl „ 1512" und die Zahl „2484"
jeweils durch die Zahl „3024" ersetzt.
bb) In Satz 4 werden die Worte „wenn er seiner
Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind
für das Kalenderjahr nachkommt, der andere
Elternteil jedoch nicht oder nur zu einem
unwesentlichen Teil," durch die Worte „wenn
er, nicht jedoch der andere Elternteil seiner
Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind
für das Kalenderjahr im wesentlichen nach-
kommt," ersetzt.
b) Absatz 7 wird wie folgt gefaßt:
,,(7) Ein Haushaltsfreibetrag von 5616 Deutsche
Mark wird bei einem Steuerpflichtigen, für den das
1100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Splitting-Verfahren (§ 32a Abs. 5 und 6) nicht
anzuwenden und der auch nicht als Ehegatte (§ 26
Abs. 1) getrennt zur Einkommensteuer zu veranla-
gen ist, vom Einkommen abgezogen, wenn er
einen Kinderfreibetrag für mindestens ein Kind
erhält, das in seiner Wohnung gemeldet ist. Kinder,
die bei beiden Elternteilen gemeldet sind, werden
dem Elternteil zugeordnet, in dessen Wohnung sie
im Kalenderjahr zuerst gemeldet waren, im übrigen
der Mutter oder mit deren Zustimmung dem Vater;
die Zustimmung kann nicht widerrufen werden."
c) Absatz 8 wird aufgehoben.
27. § 32a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
,,(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemißt sich
nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie
beträgt vorbehaltlich der §§ 32 b, 34, 34 b und 34 c
jeweils in Deutsche Mark für zu versteuernde Ein-
kommen
1. bis 5 616 Deutsche Mark (Grundfreibetrag):
O;
2. von 5617 Deutsche Mark bis 8153 Deutsche
Mark:
0,19 · x-1067;
3. von 8154 Deutsche Mark bis 120041 Deutsche
Mark:
(151,94 · y + 1900) · y + 472;
4. von 120042 Deutsche Mark an:
0,53 · X - 22842;
,,x" ist das abgerundete zu versteuernde Einkom-
men. ,,y" ist ein Zehntausendstel des 8100 Deut-
sche Mark übersteigenden Teils des abgerundeten
zu versteuernden Einkommens."
b) In Absatz 4 wird die Zahl „130031" durch die Zahl
,, 120 041 " ersetzt.
c) In Absatz 5 wird die Zahl „260063" durch die Zahl
,,240 083" ersetzt.
28. § 32b wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:
,, 1. a) Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kurz-
arbeitergeld, Schlechtwettergeld, Konkurs-
ausfallgeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld
als Zuschuß, Überbrückungsgeld oder
Krankengeld nach dem Arbeitsförderungs-
gesetz,
b) Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletz-
tengeld, Übergangsgeld oder vergleichbare
Lohnersatzleistungen nach der Reichs-
versicherungsordnung, dem Gesetz über
die Krankenversicherung der Landwirte,
dem Angestelltenversicherungsgesetz oder
dem Reichsknappschaftsgesetz,
c) Mutterschaftsgeld, Zuschuß zum Mutter-
schaftsgeld sowie die Sonderunterstützung
nach dem Mutterschutzgesetz,
d) Arbeitslosenbeihilfe oder Arbeitslosenhilfe
nach dem Soldatenversorgungsgesetz,
e) Entschädigungen für Verdienstausfall nach
dem Bundesseuchengesetz,
f) Versorgungskrankengeld oder Übergangs-
geld nach dem Bundesversorgungsgesetz
oder".
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
#
aa) Nummer 1 wird wie .folgt gefaßt:
„ 1. im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 die Summe
der bezogenen Leistungen nach Abzug
des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (§ 9 a
Nr. 1), soweit er nicht bei der Ermittlung
der Einkünfte aus nichtselbständiger
Arbeit abzieh bar ist;".
bb) Satz 2 wird aufgehoben.
c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
,.(3) Die Träger der Sozialleistungen im Sinne
des Absatzes 1 Nr. 1 haben bei Einstellung der
Leistung oder spätestens am Ende des jeweiligen
Kalenderjahrs dem Empfänger die Dauer des
Leistungszeitraums sowie Art und Höhe der wäh-
rend des Kalenderjahrs gezahlten Leistungen zu
bescheinigen. In der Bescheinigung ist der
Empfänger auf die steuerliche Behandlung dieser
Leistungen und seine Steuererklärungspflicht hin-
zuweisen."
29. § 33a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Nummern 1 und 2 wie
folgt gefaßt:
„ 1. für eine Person, die das 18. Lebensjahr
noch nicht vollendet hat oder für die der
Steuerpflichtige die Voraussetzungen für
einen Ausbildungsfreibetrag nach Absatz 2
erfüllt, bis zu 3024 Deutsche Mark,
2. für andere Personen bis zu 5400 Deut-
sche Mark."
bb) In Satz 3 werden die Worte „4500 und 2484"
durch die Worte „3024 und 5400" ersetzt.
b) Absatz 1a wird aufgehoben.
c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Der Wortlaut vor Nummer 1 wird wie folgt
gefaßt:
,,Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwen-
dungen für die Berufsausbildung eines Kindes,
für das er einen Kinderfreibetrag erhält oder
erhielte, wenn das Kind unbeschränkt einkom-
mensteuerpflichtig wäre, so wird auf Antrag
ein Ausbildungsfreibetrag vom Gesamtbetrag
der Einkünfte abgezogen. Das gleiche gilt,
wenn ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, für
das der Steuerpflichtige keinen Kinderfreibe-
trag erhält, den gesetzlichen Grundwehrdienst
oder Zivildienst geleistet hat und im übrigen
die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen,
für die Zeit bis zur Vollendung des 29. Lebens-
jahrs des Kindes. Ausbildungsfreibeträge
können je Kalenderjahr wie folgt abgezogen
werden:".
bb) Nach dem neuen Satz 4 wird folgender Satz
eingefügt:
„Der anrechnungsfreie Betrag kann nur in
Anspruch genommen werden, wenn der Steu-
erpflichtige für das Kind einen Kinderfreibetrag
erhält."
cc) In dem neuen Satz 8 werden die Worte „nach.
den Sätzen 1 bis 3" durch die Worte „nach den
Sätzen 1 bis 6" ersetzt.
dd) In dem neuen Satz 10 werden die Worte „des
Satzes 6" durch die Worte „des Satzes 9"
ersetzt.
ee) In dem neuen Satz 11 werden die Worte „der
Sätze 5 bis 7" durch die Worte „der Sätze 8 bis
10" ersetzt.
d) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
,,(3) Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwen-
dungen durch die Beschäftigung einer Hilfe im
Haushalt, so können sie bis zu den folgenden
Höchstbeträgen vom Gesamtbetrag der Einkünfte
abgezogen werden:
1. 1 200 Deutsche Mark im Kalenderjahr, wenn
a) der Steuerpflichtige oder sein nicht dauernd
getrennt lebender Ehegatte das 60. Lebens-
jahr vollendet hat oder
b) wegen Krankheit des Steuerpflichtigen oder
seines nicht dauernd getrennt lebenden
Ehegatten oder eines zu seinem Haushalt
gehörigen Kindes im Sinne des § 32 Abs. 1
Satz 1 oder einer anderen zu seinem Haus-
halt gehörigen unterhaltenen Person, für die
eine Ermäßigung nach Absatz 1 gewährt
wird, die Beschäftigung einer Hilfe im Haus-
halt erforderlich ist,
2. 800 Deutsche Mark im Kalenderjahr, wenn
eine der in Nummer 1 Buchstabe b genannten
Personen hilflos im Sinne des § 33 b oder
schwer behindert ist.
Erwachsen einem Steuerpflichtigen wegen der
Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden
Pflege Aufwendungen, die Kosten für Dienstlei-
stungen enthalten, die mit denen einer Hilfe im
Haushalt vergleichbar sind, so können sie bis zu
den folgenden Höchstbeträgen vom Gesamtbetrag
der Einkünfte abgezogen werden:
1. 1 200 Deutsche Mark, wenn der Steuerpflichtige
oder sein nicht dauernd getrennt lebender Ehe-
gatte in einem Heim untergebracht ist, ohne
pflegebedürftig zu sein,
2. 1 800 Deutsche Mark, wenn die Unterbringung
zur dauernden Pflege erfolgt.
Die jeweiligen Höchstbeträge der Sätze 1 und 2
können auch bei Ehegatten, bei denen die Voraus-
setzungen des § 26 Abs. 1 vorliegen, insgesamt
nur einmal abgezogen werden, es sei denn, die
Ehegatten sind wegen Pflegebedürftigkeit eines
der Ehegatten an einer gemeinsamen Haushalts-
führung gehindert."
e) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
,,Als Ausbildungshilfe bezogene Zuschüsse min-
dern nur die zeitanteiligen Höchstbeträge und Frei-
beträge der Kalendermonate, für die die
Zuschüsse bestimmt sind."
f) · In Absatz 5 werden die Worte „der Absätze 1a
bis 3" durch die Worte „der Absätze 2 und 3"
ersetzt.
30. § 33b wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
,,Pauschbeträge für Behinderte,
Hinterbliebene und Pflegepersonen"
b) Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefaßt:
,,(1) Wegen der außergewöhnlichen Belastungen,
die einem Behinderten unmittelbar infolge seiner
Behinderung erwachsen, kann er anstelle einer
Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag
nach Absatz 3 geltend machen (Behinderten-
Pauschbetrag).
(2) Die Pauschbeträge erhalten
1. Behinderte, deren Grad der Behinderung auf
mindestens 50 festgestellt ist;
2. Behinderte, deren Grad der Behinderung auf
weniger als 50, aber mindestens auf 25 fest-
gestellt ist, wenn
a) dem Behinderten wegen seiner Behinde-
rung nach gesetzlichen Vorschriften Renten
oder andere laufende Bezüge zustehen, und
zwar auch dann, wenn das Recht auf die
Bezüge ruht oder der Anspruch auf die
Bezüge durch Zahlung eines Kapitals abge-
funden worden ist, oder
b) die Behinderung zu einer äußerlich erkenn-
baren dauernden Einbuße der körperlichen
Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typi-
schen Berufskrankheit beruht.
(3) Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich
nach dem dauernden Grad der Behinderung. Als
Pauschbeträge werden gewährt bei einem Grad
der Behinderung
von 25 und 30 600 Deutsche Mark
von 35 und 40 840 Deutsche Mark
von 45 und 50 111 0 Deutsche Mark
von 55 und 60 1 410 Deutsche Mark
von 65 und 70 1 740 Deutsche Mark
von 75 und 80 2 070 Deutsche Mark
von 85 und 90 2 400 Deutsche Mark
von 95 und 100 2 760 Deutsche Mark.
Für Behinderte, die infolge ihrer Behinderung so
hilflos sind, daß sie für die gewöhnlichen und regel-
mäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf
des täglichen Lebens in erheblichem Umfang frem-
der Hilfe dauernd bedürfen, und für Blinde erhöht
sich der Pauschbetrag auf 7 200 Deutsche Mark."
c) In Absatz 4 wird nach den Worten „720 Deutsche
Mark" der Klammerzusatz ,,(Hinterbliebenen-
Pauschbetrag)" eingefügt.
1102 Bundesgesetzblatt,
d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Worte „Pauschbetrag für
Körperbehinderte" durch die Worte „Behinder-
ten-Pauschbetrag" und die Worte „Pausch-
betrag für Hinterbliebene" durch die Worte
,,Hinterbliebenen-Pauschbetrag" ersetzt.
Jahrgang 1988, Teil 1
zwischen der Einkommensteuer für das um diese
Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkom-
men (verbleibendes zu versteuerndes Einkom-
men) und der Einkommensteuer für das verblei-
bende zu versteuernde Einkommen zuzüglich
eines Drittels dieser Einkünfte."
bb) In Satz 2 werden die Worte „Sätze 5 bis 7'' .,.33. § 34b wird wie folgt geändert:
durch die Worte „Sätze 8 bis 10" ersetzt.
cc) In Satz 3 werden die Worte „Pauschbetrag für
Körperbehinderte" durch die Worte „Behinder-
ten-Pauschbetrag" ersetzt.
e) Nach Absatz 5 wird folgender neuer Absatz 6
eingefügt:
.,(6) Wegen der außergewöhnlichen Belastungen,
die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer
Person erwachsen, die nicht nur vorübergehend so
hilflos ist, daß sie für die gewöhnlichen und regel-
mäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf
des täglichen Lebens in erheblichem Umfang frem-
der Hilfe dauernd bedarf, kann er anstelle einer
Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag
von 1 800 Deutsche Mark im Kalenderjahr geltend
machen (Pflege-Pauschbetrag). Voraussetzung
ist, daß der Steuerpflichtige die Pflege im Inland
entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung
des Behinderten persönlich durchführt. Wird ein
Behinderter von mehreren Steuerpflichtigen im
Veranlagungszeitraum gepflegt, wird der Pausch-
betrag nach der Zahl der Pflegepersonen, bei
denen die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2
vorliegen, geteilt."
f) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7.
31. In der Überschrift des § 33c wird das Wort „Allein-
stehender" gestrichen.
32. § 34 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
,,(1) Sind in dem Einkommen außerordentliche
Einkünfte enthalten, so ist die darauf entfallende
Einkommensteuer nach ermäßigten Steuersätzen
zu bemessen. Diese betragen für den Teil der
außerordentlichen Einkünfte, der zwei Millionen
Deutsche Mark nicht übersteigt, die Hälfte und für
den diesen Betrag übersteigenden, aber den
Betrag von fünf Millionen Deutsche Mark nicht
übersteigenden Teil der außerordentlichen Ein-
künfte zwei Drittel des durchschnittlichen Steuer-
satzes, der sich ergäbe, wenn die tarifliche Ein-
kommensteuer nach dem gesamten zu versteuern-
den Einkommen zuzüglich der dem Progressions-
vorbehalt unterliegenden Einkünfte zu bemessen
wäre. Auf das verbleibende zu versteuernde Ein-
kommen ist vorbehaltlich des Absatzes 3 § 32 a
anzuwenden. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn
der Steuerpflichtige auf die außerordentlichen Ein-
künfte ganz oder teilweise § 6b oder § 6 c an-
wendet."
b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
.,(3) Die Einkommensteuer auf Einkünfte, die die
Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit sind,
beträgt das Dreifache des Unterschiedsbetrags
a) In Absatz 1 werden im Einleitungssatz die Worte
,,auf Antrag" gestrichen.
b) In Absatz 3 Nr. 1 werden am Ende des Satzes das
Semikolon durch ein Komma ersetzt und folgender
Teilsatz angefügt:
,,die auf außerordentliche Einkünfte bis zwei Millio-
nen Deutsche Mark Anwendung finden;".
34. § 34c Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Statt der Anrechnung oder des Abzugs einer
ausländischen Steuer (Absätze 1 bis 3) ist bei
unbeschränkt Steuerpflichtigen auf Antrag die auf
ausländische Einkünfte aus dem Betrieb von Han-
delsschiffen im internationalen Verkehr entfallende
Einkommensteuer nach den Steuersätzen des
§ 34 Abs. 1 Satz 2 zu bemessen, die auf außer-
ordentliche Einkünfte bis zwei Millionen Deutsche
Mark Anwendung finden."
b) Satz 3 wird wie folgt gefaßt:
,,Zum Betrieb von Handelsschiffen im internationa-
len Verkehr gehören auch die Vercharterung von
Handelsschiffen für die in Satz 2 bezeichneten
Zwecke, wenn die Handelsschiffe vom Vercharte-
rer ausgerüstet worden sind, die mit dem Betrieb
und der Vercharterung von Handelsschiffen in
unmittelbarem Zusammenhang stehenden Neben-
und Hilfsgeschäfte sowie die Veräußerung von
im internationalen Verkehr betriebenen Handels-
schiffen."
35. In § 34 f Abs. 2 wird die Zahl „600" durch die Zahl
,, 750" ersetzt.
36. Am Ende des § 36 Abs. 2 Nr. 2 werden das Semikolon
durch einen Punkt ersetzt und folgende Sätze ange-
fügt:
„In den Fällen des § 20 Abs. 2 Nr. 3 wird auf die
Einkommensteuer des Veräußerers 10 vom Hundert
der ihm gezahlten Stückzinsen oder 10 vom Hundert
des Unterschiedsbetrags zwischen den ihm gezahlten
und den von ihm gezahlten Stückzinsen als Kapitaler-
tragsteuer angerechnet. Dabei sind die Stückzinsen
ohne Berücksichtigung der im nächsten Zinszahlungs-
zeitpunkt einzubehaltenden Kapitalertragsteuer zu-
grunde zu legen. Die Sätze 2 und 3 gelten entspre-
chend für die Anrechnung der Kapitalertragsteuer des
Erwerbers, der am Ende des Zinszahlungszeitraums
Inhaber der Schuldverschreibung gewesen ist. In den
Fällen des § 20 Abs. 2 Nr. 4 gelten die Sätze 2 bis 4
entsprechend. Die Kapitalertragsteuer wird in den Fäl-
len der Sätze 2 und 5 unabhängig davon angerechnet,
ob sie einbehalten und abgeführt worden ist;".
37. In § 37 Abs. 3 Satz 4 wird die Zahl "1800" durch die
Zahl „ 1200" ersetzt.
38. § 38 c wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 4 wird die Zahl „22" durch die Zahl
„ 19" sowie der Punkt durch ein Semikolon
ersetzt und folgender Teilsatz angefügt: ""
,,für den 60048 Deutsche Mark übersteigen-
den Teil des abgerundeten zu versteuernden
Einkommens beträgt die auszuweisende Ein-
kommensteuer 53 vom Hundert."
bb) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:
„ 1. des Arbeitnehmer-Pauschbetrags
(§ 9a Nr. 1) für die Steuerklassen Ibis V,".
cc) Die Nummern 2 und 7 werden aufgehoben.
dd) Die Nummern 3 bis 6 und 8 werden Nummern
2 bis 6.
ee) In der neuen Nummer 2 werden die Zahl „270"
durch die Zahl "108" und die Zahl „540" durch
die Zahl "216" ersetzt.
ff) In der neuen Nummer 3 werden das Zitat,,§ 1Oe
Abs. 3" durch das Zitat ,,§ 10c Abs. 2 bis 4",
die Worte „in Höhe des§ 10c Abs. 3 Satz 2"
durch die Worte „nach Maßgabe des § 1Oe
Abs. 2" und die Worte „in Höhe des§ 1Oe Abs. 4
Nr. 1" durch die Worte „nach Maßgabe des
§ 10c Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1" ersetzt.
gg) In der neuen Nummer 5 werden die Zahl
„2484" durch die Zahl „3024" und die Zahl
,,1242" durch die Zahl „1512" ersetzt.
hh) In der neuen Nummer 6 wird die Zahl „ 18"
durch die Zahl „2" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden das Zitat,,§ 10c Abs. 5" durch
das Zitat ,,§ 10c Abs. 3", das Zitat „Nummer 4"
durch das Zitat „Nummer 3", der Klammerzusatz
,,(§ 10c Abs. 3)" durch den Klammerzusatz,,(§ 10c
Abs. 2 bis 4)", die Worte „in Höhe des§ 10c Abs. 3
Satz 3" durch die Worte „nach Maßgabe des§ 10c
Abs. 3" und die Worte „in Höhe des§ 10c Abs. 4
Nr. 1" durch die Worte „nach Maßgabe des § 1Oe
Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 1" ersetzt.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
,,Dabei sind die Anfangsbeträge der Arbeits-
lohnstufen und die Lohnsteuerbeträge für die
Monatslohnsteuertabellen mit einem Zwölftel,
für die Wochenlohnsteuertabellen mit 1/360 und
für die Tageslohnsteuertabellen mit 1/360 der
Jahresbeträge anzusetzen; Bruchteile eines
Pfennigs bleiben jeweils außer Ansatz."
bb) Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben.
39. § 39 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 3 werden nach dem Wort „Kinder-
freibeträge" die Worte „bei den Steuerklassen
1 bis IV" eingefügt sowie die Zahl "1242" durch
die Zahl „ 1512", die Zahl "2484" durch die
Zahl "3024" ersetzt und das Komma am Ende
durch einen Punkt ersetzt.
bb) Nummer 4 wird aufgehoben.
cc) Die Sätze 2 bis 8 werden aufgehoben.
b) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 3 a und
3 b eingefügt:
"(3a) Soweit bei dem Arbeitnehmer Kinderfreibe-
träge nach § 32 Abs. 1 bis 6 zu berücksichtigen
und nicht nach Absatz 3 von der Gemeinde auf der
Lohnsteuerkarte einzutragen sind, ist die auf der
Lohnsteuerkarte eingetragene Zahl der Kinderfrei-
beträge sowie im Falle des§ 38b Nr. 2 die Steuer-
klasse vom Finanzamt auf Antrag zu ändern. In
den Fällen des§ 32 Abs. 6 Nr. 1 Alternative 2 und
letzter Satz gilt dies nur, wenn nach den tatsäch-
lichen Verhältnissen zu erwarten ist, daß die Vor-
aussetzungen auch im Laute des Kalenderjahrs
bestehen bleiben. Der Antrag kann nur nach amt-
lich vorgeschriebenem Vordruck gestellt werden.
(3 b) Für die Eintragungen nach den Absätzen 3
und 3 a sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalen-
derjahrs maßgebend, für das die Lohnsteuerkarte
gilt. Auf Antrag des Arbeitnehmers kann eine für
ihn ungünstigere Steuerklasse oder Zahl der Kin-
derfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte eingetra-
gen werden. In den Fällen der Steuerklassen III
und IV sind bei der Eintragung der Zahl der Kinder-
freibeträge auch Kinder des Ehegatten zu berück-
sichtigen. Die Eintragungen sind die gesonderte
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen im
Sinne des § 179 Abs. 1 der Abgabenordnung,
die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.
Den Eintragungen braucht eine Belehrung über
den zulässigen Rechtsbehelf nicht beigefügt zu
werden."
c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden das Komma nach dem Wort
,,Familienstands" durch das Wort „und" ersetzt,
die Worte „und der Zahl der Kinder" gestri-
chen, am Ende der Punkt durch ein Semikolon
ersetzt und folgender Teilsatz angefügt: ,,dies
gilt nicht, wenn eine Änderung als Folge einer
nach Absatz 3a Satz 2 durchgeführten Über-
tragung des Kinderfreibetrags in Betracht
kommt."
bb) In Satz 2 werden die Worte „Satz 1" gestri-
chen und die Worte „Absatzes 3 Satz 4" durch
die Worte „Absatzes 3a" ersetzt.
d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden das Komma nach dem Wort
,,Steuerklasse" durch das Wort „oder" ersetzt,
die Worte „oder höhere Zahl der Kinder"
gestrichen und die Worte „Absatzes 3 Satz 4"
durch die Worte „Absatzes 3a" ersetzt.
bb) Satz 2 wird aufgehoben.
e) In Absatz 5 a Satz 3 wird das Zitat „Absatz 3
Sätze 7 und 8" durch das Zitat „Absatz 3 b Sätze 4
und 5" ersetzt.
1104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
40. § 39a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird aufgehoben.
bb) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 1, die
bisherige Nummer 4 wird Nummer 2, die
bisherige Nummer 5 wird Nummer 3, die bis-
herige Nummer 2 wird Nummer 4 und die bis-
herige Nummer 6 wird Nummer 5.
cc) In der neuen Nummer 1 wird das Wort „Wer-
bungskosten-Pauschbetrag" durch das Wort
,,Arbeitnehmer-Pauschbetrag" ersetzt.
dd) In der neuen Nummer 2 wird die Zahl „270"
durch die Zahl „108" ersetzt.
ee) In der neuen Nummer 3 wird das Zitat,.§§ 33,
33a und 33c" durch das Zitat ,,§§ 33, 33a,
33 b Abs. 6 und § 33c" ersetzt.
ff) In der neuen Nummer 4 werden das Wort
,.Körperbehinderte" durch das Wort „Behin-
derte" und das Zitat ,.§ 33b" durch das Zitat
,,§ 33b Abs. 1 bis 5" ersetzt.
gg) In der neuen Nummer 5 werden das Zitat ,,§ 52
Abs. 21 Satz 4" durch das Zitat .,§ 52 Abs. 21
Sätze 4 und 5", die Zahl „2400" durch die Zahl
.,3000" und in Satz 2 die Worte „der Wohnung,
für die die Steuerbegünstigung nach § 1Oe
oder nach § 15b des Berlinförderungsgeset-
zes in Anspruch genommen wird," durch die
Worte „des begünstigten Objekts" ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Worte „den Altersfreibe-
trag und", die Worte ,,in einer Summe", das
Semikolon und der zweite Halbsatz gestrichen
und das Wort „Körperbehinderte" durch das
Wort „Behinderte" ersetzt.
bb) Satz 4 wird wie folgt gefaßt:
„Der Antrag ist hinsichtlich eines Freibetrags
aus der Summe der nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3
in Betracht kommenden Aufwendungen und
Beträge unzulässig, wenn die Aufwendungen
im Sinne des § 9, soweit sie den Arbeit-
nehmer-Pauschbetrag übersteigen, die Auf-
wendungen im Sinne des§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a,
4 bis 7, der§§ 10b, 33 und 33c sowie die ab-
ziehbaren Beträge nach den §§ 33 a und 33 b
Abs. 6 insgesamt 1200 Deutsche Mark nicht
übersteigen."
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden das Zitat „Nr. 1, 2, 4 bis 6"
durch das Zitat „Nr. 2 bis 5", die Worte „Ab-
satzes 1 Nr. 4" durch die Worte „Absatzes 1
Nr. 2", die Zahl „270" durch die Zahl „108"
und die Zahl „540" durch die Zahl „216"
ersetzt.
bb) In Satz 2 werden nach den Worten „im Sinne
des § 9, .. die Worte „soweit sie jeweils den
Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen, und
der Aufwendungen im Sinne" eingefügt.
d) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: ,.§ 153
Abs. 2 der Abgabenordnung ist nicht anzu-
wenden."
e) Absatz 5 wird aufgehoben.
f) Absatz 6 wird Absatz 5 und wie folgt gefaßt:
,,(5) Ist zuwenig Lohnsteuer erhoben worden, weil
auf der Lohnsteuerkarte ein Freibetrag unzutref-
fend eingetragen worden ist, hat das Finanzamt
den· Fehlbetrag vom Arbeitnehmer nachzufordern,
wenn er 20 Deutsche Mark übersteigt."
41. § 39b wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden die Worte,,, der Weihnachts-
Freibetrag (§ 19 Abs. 3)" gestrichen.
bb) In Satz 4 wird das Zitat ,,§ 1Oe Abs. 5" durch
das Zitat ,.§ 10c Abs. 3" ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden die Worte " , der Weihnachts-
Freibetrag (§ 19 Abs. 3)" gestrichen.
bb) In Satz 3 wird das Zitat ,.§ 10c Abs. 5" durch
das Zitat ,.§ 1Oe Abs. 3" ersetzt.
cc) In Satz 6 werden die Worte „der Sätze 9 bis
11 " durch die Worte „des Satzes 9" ersetzt
und die Worte ... den Weihnachts-Freibetrag"
gestrichen.
dd) Satz 8 wird wie folgt gefaßt:
"Werden in einem Lohnzahlungszeitraum
neben laufendem Arbeitslohn sonstige
Bezüge von insgesamt nicht mehr als 300
Deutsche Mark gezahlt, so sind sie dem lau-
fenden Arbeitslohn hinzuzurechnen."
ee) Die Sätze 9 und 10 werden durch den folgen-
den Satz ersetzt:
„Die Lohnsteuer ist bei einem sonstigen
Bezug im Sinne des§ 34 Abs. 3 in der Weise
zu ermäßigen, daß der sonstige Bezug bei der
Anwendung des Satzes 5 mit einem Drittel
anzusetzen und der Unterschiedsbetrag im
Sinne des Satzes 7 zu verdreifachen ist."
ff) In Satz 11 werden die Worte „ist die nach Satz
7 oder nach Nummer 2" durch die Worte ... die
zwei Millionen Deutsche Mark nicht überstei-
gen, ist die nach Satz 7" ersetzt.
42. In§ 39c Abs. 3 Satz 3 werden die Worte ... Zahl der
Kinder" gestrichen.
43. § 39d Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a} Nummer 1 wird aufgehoben.
b) Die Nummern 2 bis 4 werden Nummern 1 bis 3.
c) In der neuen Nummer 1 wird das Wort „Werbungs-
kosten-Pauschbetrag" durch das Wort „Arbeit-
nehmer-Pauschbetrag" ersetzt.
d) In der neuen Nummer 2 wird die Zahl „270" durch
die Zahl „ 108" ersetzt.
e) In der neuen Nummer 3 wird das Zitat ,.§ 33a
Abs. 1" durch das Zitat ,.§ 33a Abs. 1 und 2"
ersetzt.
f) In Satz 4 wird das Zitat ,,§ 39 a Abs. 4 bis 6" durch
das Zitat ,, § 39 a Abs. 4 und 5" ersetzt.
44. § 40 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 4 wird die Zahl „1000" durch die
Zahl „2000" ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: ~
,,(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Arbeit-
geber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz
von 25 vom Hundert erheben, soweit er
1. arbeitstäglich eine Mahlzeit im Betrieb unent-
geltlic-1 oder verbilligt an die Arbeitnehmer
abgibt oder Barzuschüsse an ein anderes
Unternehmen leistet, das arbeitstäglich eine
Mahlzeit unentgeltlich oder verbilligt an die
Arbeitnehmer abgibt,
2. Arbeitslohn aus Anlaß von Betriebsveranstal-
tungen zahlt,
3. Erholungsbeihilfen gewährt, wenn diese
zusammen mit Erholungsbeihilfen, die in dem-
selben Kalenderjahr früher gewährt worden
sind, 300 Deutsche Mark für den Arbeitnehmer,
200 Deutsche Mark für dessen Ehegatten und
100 Deutsche Mark für jedes Kind nicht über-
steigen und der Arbeitgeber sicherstellt, daß die
Beihilfen zu Erholungszwecken verwendet wer-
den."
45. § 40a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2
ersetzt:
.,(1) Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf die
Vorlage einer Lohnsteuerkarte bei Arbeitnehmern,
die nur kurzfristig beschäftigt werden, die Lohn-
steuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 vom
Hundert des Arbeitslohns erheben. Eine kurz-
fristige Beschäftigung liegt vor, wenn der Arbeit-
nehmer bei dem Arbeitgeber gelegentlich, nicht
regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, die
Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende
Arbeitstage nicht übersteigt und
1. der Arbeitslohn während der Beschäftigungs-
dauer 120 Deutsche Mark durchschnittlich je
Arbeitstag nicht übersteigt oder
2. die Beschäftigung zu einem unvorhersehbaren
Zeitpunkt sofort erforderlich wird.
(2) Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf die
Vorlage einer Lohnsteuerkarte bei Arbeitnehmern,
die nur in geringem Umfang und gegen geringen
Arbeitslohn beschäftigt werden, die Lohnsteuer mit
einem Pauschsteuersatz von 15 vom Hundert des
Arbeitslohns erheben. Eine Beschäftigung in gerin-
gem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn liegt
vor, wenn der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber
laufend beschäftigt wird und bei monatlicher Lohn-
zahlung die Beschäftigungsdauer 86 Stunden und
der Arbeitslohn 520 Deutsche Mark nicht über-
steigt; bei kürzeren Lohnzahlungszeiträumen darf
die Beschäftigungsdauer 20 Stunden und der
Arbeitslohn 120 Deutsche Mark wöchentlich nicht
übersteigen."
b) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 wer:den· Absätze 3
bis 5.
c) In dem neuen Absatz 3 werden das Zitat „Ab-
satz 1" durch das Zitat „den Absätzen 1 und 2" und
die Zahl „2" durch die Zahl „3" ersetzt.
d) In dem neuen Absatz 4 werden das Zitat „Absät-
zen 1 und 2" durch das Zitat „Absätzen 1 bis 3"
und die Zahl „ 12" durch die Zahl „ 18" ersetzt.
e) In dem neuen Absatz 5 wird das Zitat „Absätzen 1
und 2" durch das Zitat „Absätzen 1 bis 3" ersetzt.
46. § 40b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Zahl „ 10" durch die
Zahl „ 15", das Komma durch einen Punkt ersetzt
und der nachfolgende Teilsatz gestrichen.
b) In Absatz 2 werden die Zahl „2400" jeweils durch
die Zahl „3000" und die Zahl „3600" durch die Zahl
,,4200" ersetzt.
47. In§ 41 Abs. 1 wird Satz 5 durch die folgenden Sätze
ersetzt:
,,Ferner sind das Kurzarbeitergeld, das Schlecht-
wettergeld, der Zuschuß zum Mutterschaftsgeld nach
dem Mutterschutzgesetz sowie die Entschädigungen
für Verdienstausfall nach dem Bundesseuchengesetz
einzutragen. Besteht während der Dauer des Dienst-
verhältnisses in anderen Fällen als in denen des Sat-
zes 5 zeitweise kein Anspruch auf Arbeitslohn, so ist
dies jeweils durch Eintragung des Großbuchstabens U
zu vermerken."
48. § 41 b wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:
,, 1. die Dauer des Dienstverhältnisses wäh-
rend des Kalenderjahrs, für das die Lohn-
steuerkarte gilt, sowie zusätzlich die
Anzahl der nach § 41 Abs. 1 Satz 6 ver-
merkten Großbuchstaben U,".
bb) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:
,,4. das Kurzarbeitergeld, das Schlechtwetter-
geld, den Zuschuß zum Mutterschaftsgeld
nach dem Mutterschutzgesetz sowie die
Entschädigungen für Verdienstausfall nach
dem Bundesseuchengesetz".
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
c) Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt geändert:
Die Worte „Die Absätze 1 und 2 gelten" werden
durch die Worte „Absatz 1 gilt" ersetzt.
49. § 41 c wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „oder eines
Lohnzettels" gestrichen.
b) In Absatz 4 Nr. 3 werden die Worte „oder einen
Lohnzettel" gestrichen.
50. § 42 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 werden am Ende der Nummer 2 das
Semikolon durch einen Punkt ersetzt und Nummer 3
aufgehoben.
1106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
,,Dabei bleiben ermäßigt besteuerte Entschä-
digungen im Sinne des § 34 Abs. 1 und Abs. 2
Nr. 2 außer Ansatz, wenn der Arbeitnehmer
nicht ihre Einbeziehung in den Lohnsteuer-
Jahresausgleich beantragt."
bb) In Satz 3 werden die Worte,,, der Weihnachts-
Freibetrag" gestrichen.
cc) In Satz 4 wird der Teilsatz nach dem Semi-
kolon wie folgt gefaßt:
,,dabei sind die§§ 1Oe, 34 Abs. 1, §§ 34c, 34 f,
35 und 52 Abs. 21 Sätze 4 bis 6 sowie § 15 b
des Berlinförderungsgesetzes nicht anzu-
wenden."
51 . § 42 a Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 3 werden die Worte ,,, der Weihnachts-
Freibetrag" gestrichen.
b) In Satz 4 wird der Teilsatz nach dem Semikolon
wie folgt gefaßt:
„dabei sind die§§ 10e, 34 Abs. 1, §§ 34c, 34f, 35
und 52 Abs. 2 ~ Sätze 4 bis 6 sowie § 15 b des
Berlinförderungsgesetzes nicht anzuwenden."
52. § 42b wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 3 werden die Worte „und der Arbeitge-
ber für den Arbeitnehmer einen Lohnzettel
noch nicht ausgeschrieben hat" gestrichen.
bb) In Nummer 4 werden die Worte „Kurzarbeiter-
geld oder Schlechtwettergeld" durch die Worte
„Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld, Zuschuß
zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutter-
schutzgesetz oder Entschädigungen für Ver-
dienstausfall nach dem Bundesseuchenge-
setz" ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden das Komma vor dem Wort
„Bezüge" durch das Wort „und" ersetzt und
folgende Worte gestrichen:
„und ermäßigt besteuerte Vergütungen für
Arbeitnehmererfindungen".
bb) In Satz 3 werden die Worte" , der Weihnachts-
Freibetrag" gestrichen.
c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden das Komma durch das Wort
„und" ersetzt und die Worte „und auf dem
Lohnzettel" gestrichen.
bb) In Satz 3 werden die Worte „und im Lohn-
zettel" gestrichen.
53. In § 42 c werden die Absatzbezeichnung ,,( 1)" ge-
strichen und Absatz 2 aufgehoben.
54. § 42d wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 3 werden nach dem Wort „Lohn-
konto" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt
und die Worte „oder im Lohnzettel" gestrichen.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird das Zitat ,,§ 39 a Abs. 6"
durch das Zitat ,,§ 39a Abs. 5" ersetzt.
bb) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:
„2. soweit auf Grund der nach § 10 Abs. 5
erlassenen Rechtsverordnung eine Nach-
versteuerung durchzuführen ist,".
cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
„3. soweit aufgrund des § 19a Abs. 2 Satz 2
eine Nachversteuerung in den vom Arbeit-
geber oder Kreditinstitut angezeigten Fäl-
len durchzuführen ist."
c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Satz 1 gilt entsprechend für die Nachforderung zu
übernehmender pauschaler Lohnsteuer."
d) In Absatz 6 werden die Worte „in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Juni 1985 (BGBI. 1
S. 1068)" gestrichen.
55. § 43 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Nummer 3 wird folgende neue Nummer 4
eingefügt:
,;4. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs. 1
Nr. 5 in den Fällen der Nummer 8 Buch-
stabe b;".
bb) Die bisherigen Nummern 4 bis 6 werden Num-
mern 5 bis 7.
cc) Am Ende der Nummer 7 wird der Punkt durch
ein Semikolon ersetzt; folgende Nummer 8
wird angefügt:
,,8. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs.
Nr. 7,
a) wenn die Kapitalforderungen in Schuld-
verschreibungen verbrieft sind oder
eine ähnliche Zweckbestimmung wie
Schuldverschreibungen haben und
häufiger als dreimal abgetreten werden
dürfen oder in ein öffentliches Schuld-
buch eingetragen sind. Dies gilt nicht
für Kapitalerträge, die nach den §§ 3
und 3a steuerfrei sind oder nach den
Nummern 2 und 6 dem Steuerabzug
unterliegen;
b) wenn der Schuldner der nicht in Buch-
stabe a genannten Kapitalerträge ein
inländisches Kreditinstitut im Sinne des
Gesetzes über das Kreditwesen, die
Kreditanstalt für Wiederaufbau, eine
Bausparkasse, ein Postgiroamt, ein
Postsparkassenamt oder die Deutsche
Bundesbank bei Geschäften für ihre
Betriebsangehörigen ist; als Schuldner
der Kapitalerträge gilt auch eine inlän-
dische Zweigstelle eines ausländi-
schen Kreditinstituts im Sinne des § 53
des Gesetzes über das Kreditwesen.
Der Steuerabzug ist nicht vorzunehmen,
aa) wenn auch der Gläubiger der
Kapitalerträge ein inländisches
Kreditinstitut im Sinne des Geset-
zes Ober das Kreditwesen ein-:
schließlich der inländischen Zweig-
stelle eines ausländischen Kredit-
instituts im Sinne des § 53 des
Gesetzes über das Kreditwesen,
eine Bausparkasse, ein Postgiro-
amt, ein Postsparkassenamt, die
Deutsche Bundesbank oder die
Kreditanstalt für Wiederaufbau ist.
Ist der Gläubiger ein Kreditinstitut
ohne Sitz oder Geschäftsleitung
im Inland, ist der Steuerabzug
nicht vorzunehmen, wenn nach
einem Abkommen zur Vermei-
dung der Doppelbesteuerung mit
dem Staat des Sitzes oder der
Geschäftsleitung des Kreditinsti-
tuts die Kapitalerträge im Inland
nicht besteuert werden können;
dies gilt auch, wenn der Gläubiger
Sitz oder Geschäftsleitung in
einem anderen Staat hat und
wenn er einen eigenständigen
erwerbswirtschaftlichen Zweck als
Kreditinstitut verfolgt und eine ent-
sprechende eigene wirtschaftliche
Tätigkeit in einem in kaufmänni-
scher Weise eingerichteten Betrieb
ausübt. Der Steuerabzug ist auch
nicht vorzunehmen, wenn der
Gläubiger eine Notenbank oder
vergleichbare Einrichtung ohne
Sitz oder Geschäftsleitung im
Inland ist,
bb) wenn es sich um Kapitalerträge
aus Spareinlagen im Sinne der
§§ 21 und 22 Abs. 1 Satz 1 des
Gesetzes über das Kreditwesen
handelt, für die kein steigender
Zins, Bonus oder allgemein höhe-
rer Zins als der niedrigste Satz für
Spareinlagen bei dem Kreditinsti-
tut oder der Zweigstelle an dem-
selben Ort gezahlt wird,
cc) wenn es sich um Kapitalerträge
aus Sichteinlagen handelt, für die
kein höherer Zins oder Bonus als
0,5 vom Hundert gezahlt wird,
dd) wenn es sich um Kapitalerträge
aus Guthaben bei einer Bauspar-
kasse auf Grund eines Bauspar-
vertrags handelt und der Steuer-
pflichtige im Kalenderjahr der Gut-
schrift dieser Kapitalerträge für
Aufwendungen an die Bauspar-
kasse eine Arbeitnehmer-Sparzu-
lage oder eine Wohnungsbauprä-
mie erhalten hat,
ee) wenn die Kapitalerträge bei den
einzelnen Guthaben im Kalender-
jahr nur einmal gutgeschrieben
werden und zehn Deutsche Mark
nicht übersteigen;
c) wenn der Schuldner der nicht in Buch-
stabe a genannten Kapitalerträge
keine der in Buchstabe b bezeichneten
Einrichtungen ist und der Gläubiger der
Kapitalerträge Sitz, Geschäftsleitung,
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent-
halt nicht im Inland hat und keine inlän-
dische Zweigstelle eines ausländi-
schen Kreditinstituts im Sinne des § 53
des Gesetzes über das Kreditwesen
ist. Dies gilt nur, wenn der Schuldner
der Kapitalerträge eine inländische
Körperschaft, Personenvereinigung
oder Vermögensmasse im Sinne des
Körperschaftsteuergesetzes ist oder
die Leistungen bei dem inländischen
Schuldner Betriebsausgaben sind."
dd) In Satz 2 werden die Worte „Nummern 1 bis 6"
durch die Worte „Nummern 1 bis 8" ersetzt.
b) Dem Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:
„Kapitalerträge im Sinne des Absatzes 1 Nr. 8
Buchstabe b gelten auch als inländische, wenn sie
von einer inländischen Zweigstelle eines ausländi-
schen Kreditinstituts im Sinne des§ 53 des Geset-
zes über das Kreditwesen ausgezahlt oder gutge-
schrieben werden. Sie gelten nicht als inländische,
wenn sie von einer ausländischen Zweigstelle
eines inländischen Kreditinstituts ausgezahlt oder
gutgeschrieben werden; dies gilt auch für Erträge
aus Kapitalforderungen im Sinne des Absatzes 1
Nr. 8 Buchstabe a, wenn die Kapitalerträge von
einer ausländischen Zweigstelle eines inländi-
schen Kreditinstituts ausgezahlt oder gutgeschrie-
ben werden und wenn die Kapitalforderungen eine
Laufzeit von nicht mehr als zwei Jahren haben und
nicht an unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige
veräußert werden oder veräußert werden dürfen."
56. § 43a Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird das Zitat,,§ 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 4"
durch das Zitat ,.§ 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 3" ersetzt.
b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 ein-
gefügt:
.,2. in den Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 5:
a) wenn der Vertrag für die Dauer von minde-
stens zwölf Jahren abgeschlossen worden
ist oder nach Ablauf von zwölf Jahren seit
dem Vertragsabschluß zurückgekauft wird,
aa) 10 vom Hundert des Kapitalertrags,
wenn der Gläubiger die Kapitalertrag-
steuer trägt,
111/s vom Hundert des tatsächlich gut-
geschriebenen Betrags, wenn der
Schuldner die Kapitalertragsteuer
übernimmt,
1108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
bb) 25 vom Hundert des vor Ablauf des
Versicherungsvertrags außer im Ver-
sicherungsfall ausgezahlten Kapital-
ertrags, wenn der Gläubiger die Kapital-
ertragsteuer trägt,
331/3 vom Hundert des tatsächlich aus-
gezahlten Betrags, wenn der Schuld-
ner die Kapitalertragsteuer übernimmt,
b) wenn der Vertrag nicht für die Dauer von
mindestens zwölf Jahren abgeschlossen
worden ist,
aa) 10 vom Hundert der außerrechnungs-
mäßigen Zinsen, wenn der Gläubiger
die Kapitalertragsteuer trägt,
111/s vom Hundert des tatsächlich gut-
geschriebenen Betrags, wenn der
Schuldner die Kapitalertragsteuer über-
nimmt,
bb) 25 vom Hundert des vor Ablauf des
Versicherungsvertrags oder im Versi-
cherungsfall ausgezahlten, nicht dem
Steuerabzug nach Doppelbuchstabe
aa unterliegenden Kapitalertrags,
wenn der Gläubiger die Kapitalertrag-
steuer trägt,
331/3 vom Hundert des tatsächlich aus-
gezahlten Betrags, wenn der Schuld-
ner die Kapitalertragsteuer übernimmt,
c) wenn der Vertrag vor Ablauf von zwölf
Jahren seit dem Vertragsabschluß zurück-
gekauft wird,
25 vom Hundert des nicht dem Steuer-
abzug nach Buchstaben a unterliegenden
Kapitalertrags, wenn der Gläubiger die
Kapitalertragste~_er trägt,
331/3 vom Hundert des tatsächlich ausge-
zahlten Betrags, wenn der Schuldner die
Kapitalertragsteuer übernimmt,
d) wenn es sich um Kapitalversicherungen
gegen Einmaibeitrag oder um Rentenver-
sicherungen mit Kapitalwahlrecht gegen
Einmaibeitrag handelt,
25 vom Hundert des Kapitalertrags, wenn
der Gläubiger die Kapitalertragsteuer trägt,
331/3 vom Hundert des tatsächlich ausge-
zahlten Betrags, wenn der Schuldner die
Kapitalertragsteuer übernimmt;".
c) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden Num-
mern 3 und 4.
d) In der Nummer 3 wird das Zitat,,§ 43 Abs. 1 Nr. 5"
durch das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 6" ersetzt.
e) In der Nummer 4 werden das Zitat ,,§ 43 Abs. 1
Nr. 6" durch das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 7" und am
Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.
f) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
.,5. in den Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 4 und 8:
10 vom Hundert des Kapitalertrags, wenn der
Gläubiger die Kapitalertragsteuer trägt,
11 ½ vom Hundert des tatsächlich ausgezahl-
. ten Betrags, wenn der Schuldner die Kapital-
ertragsteuer übernimmt."
57. § 44 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Zitat,,§ 43 Abs. 1 Nr. 1
bis 5" durch das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 6
und 8" ersetzt.
b) In Absatz 1 Satz 1 wird das Zitat,,§ 43 Abs. 1 Nr. 1
bis 5" durch das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 6
und 8" ersetzt.
58. § 44a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Zitat,,§ 43 Abs. 1 Nr. 3 und 4"
durch das Zitat,,§ 43 Abs. 1 Nr. 3 und 8 Buchstabe
b" ersetzt.
b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
,,(5) Bei Kapitalerträgen im Sinne des§ 43 Abs. 1
Nr. 8 Buchstabe bist der Steuerabzug nicht vorzu-
nehmen, wenn der Gläubiger eine der in Absatz 4
Nr. 1 und 2 genannten Körperschaften, Personen-
vereinigungen oder Vermögensmassen ist. Absatz 4
Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend."
59. § 44b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 1
und 2" durch das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5
und 8 Buchstabe a", das Zitat,,§ 45a Abs. 3" durch
das Zitat ,,§ 45a Abs. 2 oder 3" und das Zitat
,,§ 36b Abs. 3 bis 5 und § 36c" durch das Zitat
.,§ 36 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 bis 6, § 36 b Abs. 3 bis 5
und § 36 c" ersetzt.
b) In Absatz 4 wird das Zitat,,§ 43 Abs. 1 Nr. 3 bis 5"
durch das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 3 bis 6" ersetzt.
c) In Absatz 5 wird das Zitat,,§ 43 Abs. 1 Nr. 5" durch
das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 6" ersetzt.
60. § 44 c wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Worte „die einbehaltene
Kapitalertragsteuer" durch die Worte „die ein-
behaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer"
ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:
„ 1. eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 oder 10 bis
16 des Körperschaftsteuergesetzes oder
nach anderen Gesetzen von der Körper-
schaftsteuer befreite Körperschaft, Perso-
nenvereinigung oder Vermögensmasse
oder".
bb) Die Worte „auf Antrag die Hälfte der auf Kapi-
talerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 1
erhobenen Kapitalertragsteuer" werden durch
folgende Worte ersetzt: ,.auf Antrag des Gläu-
bigers bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43
Abs. 1 Nr. 4, 5 und 8 sowie bei Kapitalerträgen
aus Anteilscheinen an einem Sonderver-
mögen im Sinne des Gesetzes über Kapital-
anlagegesellschaften die einbehaltene und
abgeführte Kapitalertragsteuer; bei Kapital-
erträgen im Sinne des§ 43 Abs. 1 Nr. 1 wird
die Hälfte der einbehaltenen und abgeführten.
Kapitalertragsteuer erstattet". ~
c) In Absatz 3 wird das Zitat .. § 36b Abs. 2 Satz 4,
Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und § 36 c" durch das Zitat
.. § 36 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 bis 6, § 36b Abs. 2
Satz 4, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und § 36c" ersetzt.
61 . Nach § 44c wird folgender § 45 eingefügt:
,,§ 45
Ausschluß der Erstattung
von Kapitalertragsteuer
(1) In den Fällen des § 20 Abs. 2 Nr. 2 ist die
Erstattung von Kapitalertragsteuer an den Erwerber
von Dividendenscheinen oder von Zinsscheinen nach
§ 37 Abs. 2 der Abgabenordnung ausgeschlossen.
(2) § 45 Abs. 2 und 3 des Körperschaftsteuer-
gesetzes gilt sinngemäß."
62. § 45 a wird wie folgt geändert:
a) Der Überschrift werden die Worte „in den Fällen
des § 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und 8" angefügt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Worte „In den Fällen des
§ 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ist der Schuldner
vorbehaltlich" durch die Worte „Der Schuldner
ist vorbehaltlich des Satzes 4 und" ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 2 bis
5" durch das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 2 bis 6
und 8" ersetzt.
cc) Folgender Satz wird angefügt:
„In den Fällen des § 45b Satz 4 ist die
Bescheinigung nur auf Verlangen des Gläubi-
gers zu erteilen."
63. Nach § 45 a wird folgender neuer § 45 b eingefügt:
,,§ 45b
Besondere Behandlung von Kapitalerträgen
im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 5 und 6
Die Einkommensteuer ist durch den Steuerabzug
vom Kapitalertrag abgegolten, soweit es sich um
Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 5 in den
Fällen des § 43 a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppel-
buchstabe aa und Buchstabe b Doppelbuchstabe aa
handelt und der Steuerpflichtige wegen der Steuer-
abzugsbeträge nicht in Anspruch genommen werden
kann. Dies gilt nicht, wenn die Kapitalerträge beim
Gläubiger zu den Einkünften aus Land- und Forstwirt-
schaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger
Arbeit gehören. Satz 1 gilt auch bei Kapitalerträgen im
Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 6. Auf Antrag des Steuer-
pflichtigen ist Satz 1 in den Fällen des§ 43a Abs. 1 Nr. 2
Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b
Doppelbuchstabe aa nicht anzuwenden und die Ver-
anlagung der Einkünfte im Sinne des§ 43 Abs. 1 Nr. 5
zusammen mit den übrigen Einkünften durchzuführen."
64. Der bisherige § 45b wird § 45c.
65. In § 45c wird jeweils das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 6"
durch das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 7" ersetzt.
66. § 46 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Zahl „48 000" durch die
Zahl „54 000" und die Zahl „24 000" durch die Zahl
,,27 000" ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:
,, 1. wenn die Summe der einkommensteuer-
pflichtigen Einkünfte, die nicht dem
Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unter-
werfen waren, vermindert um die darauf
entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und
§ 24 a, oder die Summe der Einkünfte und
Leistungen, die dem Progressionsvorbe-
halt unterliegen, jeweils mehr als 800
Deutsche Mark beträgt;".
bb) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:
„2. wenn der Steuerpflichtige nebeneinander
von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn
bezogen hat;".
cc) Die Nummern 2 a, 3 und 3a werden aufgeho-
ben; die Nummern 2 b und 2 c werden Num-
mern 3 und 3a.
dd) In der neuen Nummer 3 wird das Zitat .. § 1Oe
Abs. 5" durch das Zitat .. § 1Oe Abs. 3" ersetzt.
ee) In der neuen Nummer 3a werden die Buchsta-
ben a und b durch die Worte „beide Arbeits-
lohn bezogen haben und einer für den Ver-
anlagungszeitraum oder einen Teil davon
nach der Steuerklasse V oder VI besteuert
worden ist;" ersetzt.
ff) In der Nummer 4 wird das Zitat ,,§ 39 a Abs. 1
Nr. 6" durch das Zitat ,.§ 39a Abs. 1 Nr. 5"
ersetzt.
gg) Nummer 4a wird wie folgt geändert:
aaa) Buchstabe a wird durch folgende Buch-
staben a bis c ersetzt:
.. a) im Fall des § 32 Abs. 6 Nr. 1 Alterna-
tive 2 der Kinderfreibetrag von 3 024
Deutsche Mark auf der Lohnsteuer-
karte des einen Elternteils beschei-
nigt worden und der andere Elternteil
im Kalenderjahr unbeschränkt ein-
kommensteuerpflichtig geworden ist
oder
b) im Fall des§ 32 Abs. 6 Satz 4 einem
Elternteil der übertragene Kinderfrei-
betrag auf der Lohnsteuerkarte
bescheinigt worden ist oder ein
Elternteil die Übertragung des Kin-
derfreibetrags beantragt oder
1110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
c) im Fall des § 32 Abs. 7 Satz 2 auf
Grund der Zustimmung der Mutter
entweder auf der Lohnsteuerkarte
des Vaters die Lohnsteuerklasse II
bescheinigt worden ist oder der
Vater den Haushaltsfreibetrag be-
antragt oder".
bbb) Die bisherigen Buchstabenbund c wer-
den Buchstaben d und e.
hh) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt:
,,5. wenn der Arbeitnehmer im Veranlagungs-
zeitraum geheiratet hat, sein Ehegatte
unbeschränkt einkommensteuerpflichtig
ist und auf seiner Lohnsteuerkarte ein
Freibetrag wegen Kinderbetreuungs-
kosten (§ 33c) eingetragen worden ist;".
ii)
Nummer 8 wird wie folgt geändert:
aaa) In Buchstabe a wird in dem Zitat die Zahl
,,34" durch „34 Abs. 1" ersetzt.
bbb) In Buchstabe b werden vor den Worten
„zusammen einen Verlustbetrag" die
Worte „nach Abzug des Freibetrags nach
§ 13 Abs. 3" eingefügt.
jj) Im vorletzten Satz werden nach dem Wort
„Kalenderjahrs" die Worte „durch Abgabe
einer Einkommensteuererklärung" eingefügt.
c) In Absatz 3 werden in Satz 1 „Nr. 2" durch „Nr. 1"
ersetzt, nach den Worten „in Höhe der" das Wort
„einkommensteuerpflichtigen" eingefügt und dem
Satz 2 die Worte " , und um den nach § 13 Abs. 3
zu berücksichtigenden Betrag" angefügt.
d) In Absatz 5 wird nach den Worten „in denen die"
das Wort „einkommensteuerpflichtigen" eingefügt.
e) Absatz 6 wird aufgehoben.
67. § 46a wird aufgehoben.
68. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a werden das Zitat,,§ 20 Abs. 1 Nr. 1,
2, 4 und 6" durch das Zitat,,§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 2 und
4 bis 7 außer in den Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 8
Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Sätze 2 und 3"
ersetzt und nach dem Wort „Gewinnobligationen"
die Worte „sowie aus Genußrechten, die nicht in
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 genannt sind" eingefügt.
b) Buchstabe c wird wie folgt gefaßt:
„c) § 20 Abs. 1 Nr. 5 und 7, wenn der Schuldner
Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz nicht im
Inland hat und das Kapitalvermögen durch
inländischen Grundbesitz, durch inländische
Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen
Rechts über Grundstücke unterliegen, oder
durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffs-
register eingetragen sind, unmittelbar oder mit-
telbar gesichert ist;".
69. § 50 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
,,Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 5 ist anzu-
wenden."
b) In Absatz 4 Satz 1 werden das Zitat,,§ 10c Abs. 1,
§ 1Oe Abs. 3" durch das Zitat ,,§ 1Oe Abs. 1," und
die Worte,,§§ 24a, 32 Abs. 8 sowie§ 33a Abs. 1"
,,_
für ein Kind des Arbeitnehmers im Sinne des § 32
Abs. 1, 3 bis 5" durch die Worte ,, § 24 a, § 33 a
Abs. 1 für ein Kind des Arbeitnehmers im Sinne
des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 oder des § 33 a Abs. 2 Satz 2
sowie§ 33 a Abs. 2 für ein Kind des Arbeitnehmers,
für das er einen Freibetrag nach § 33 a Abs. 1
erhält," ersetzt.
70. Nach § 50c wird folgender § 50d eingefügt:
,,§ 50d
Besonderheiten im Fall
von Doppelbesteuerungsabkommen
(1) Können Einkünfte, die dem Steuerabzug vom
Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des
§ 50a unterliegen, nach einem Abkommen zur Ver-
meidung der Doppelbesteuerung nicht oder nur nach
einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden, so
sind die Vorschriften über die Einbehaltung, Abfüh-
rung und Anmeldung der Steuer durch den Schuldner
der Kapitalerträge oder Vergütungen im Sinne des
§ 50a ungeachtet des Abkommens anzuwenden.
Unberührt bleibt der Anspruch des Gläubigers der
Kapitalerträge oder Vergütungen auf völlige oder teil-
weise Erstattung der einbehaltenen und abgeführten
Steuer; der Anspruch ist durch Antrag nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck geltend zu machen. Für
die Erstattung der Kapitalertragsteuer gelten § 36 Abs. 2
Nr. 2 Sätze 2 bis 6 sinngemäß und § 45 entsprechend.
Der Schuldner kann sich im Haftungsverfahren nicht
auf die Rechte des Gläubigers aus dem Abkommen
berufen.
(2) Die Berechtigung des Gläubigers der Kapital-
erträge oder Vergütungen im Sinne des § 50 a, eine
Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung nach einem
Abkommen in Anspruch zu nehmen, ist durch eine
Bestätigung der für ihn zuständigen Steuerbehörde
des anderen Vertragsstaats nach amtlich vorgeschrie-
benem Vordruck nachzuweisen. Der Bundesminister
der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten
Finanzbehörden der Länder auf Grund eines Ver-
ständigungsverfahrens nach einem Abkommen ein
erleichtertes Verfahren oder vereinfachte Nachweise
zulassen.
(3) Bei Kapitalerträgen im Sinne des§ 43 Abs. 1 Nr. 4,
5 und 8 Buchstaben b und c, sowie bei Vergütungen
im Sinne des § 50 a Abs. 4 kann der Schuldner den
Steuerabzug nach Maßgabe des Abkommens unter-
lassen oder nach einem niedrigeren Steuersatz vor-
nehmen, wenn das Bundesamt für Finanzen auf
Antrag bescheinigt, daß die Voraussetzungen dafür
vorliegen (Freistellungsverfahren). Das gleiche gilt,
wenn das Bundesamt für Finanzen den Schuldner auf
Antrag hierzu allgemein ermächtigt (Kontrollmeldever-
fahren). Die Ermächtigung kann in Fällen geringer
steuerlicher Bedeutung erteilt und mit Auflagen ver-
bunden werden. Einer Bestätigung nach Absatz 2
Satz 1 bedarf es im Kontrollmeldeverfahren nicht.
Inhalt der Auflage kann die Angabe des Namens, des
Wohnortes oder des Ortes des Sitzes oder der
Geschäftsleitung des Schuldners und des Gläubigers,
der Art des Kapitalertrags oder der Vergütung, des
Bruttobetrags und des Zeitpunkts der Zahlungen
sowie des einbehaltenen Steuerbetrags sein. Mit dem
Antrag auf Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren gilt-
die Zustimmung des Gläubigers und des Schuldners
zur Weiterleitung der Angaben des Schuldners an den
Wohnsitz- oder Sitzstaat des Gläubigers als erteilt.
Die Bescheinigung oder die Ermächtigung nach den
Sätzen 1 und 2 ist als Beleg aufzubewahren. Beste-
hende Anmeldeverpflichtungen bleiben unberührt."
71. § 51 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe b werden nach dem Wort
,,Umlaufvermögens" die Worte „für Wirt-
schaftsjahre, die vor dem 1 . Januar 1990
enden," eingefügt.
bb) Buchstabe m wird wie folgt gefaßt:
,,m) nach denen jeweils zu bestimmende Wirt-
schaftsgüter des Umlaufvermögens aus-
ländischer Herkunft, deren Preis auf dem
Weltmarkt wesentlichen Schwankungen
unterliegt und die nach dem Erwerb
weder bearbeitet noch verarbeitet worden
sind, für Wirtschaftsjahre, die vor dem
1. Januar 1990 enden, statt mit dem sich
nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 ergebenden Wert
mit einem Wert angesetzt werden kön-
nen, der bis zu 20 vom Hundert unter den
Anschaffungskosten oder dem niedrige-
ren Börsen- oder Marktpreis (Wieder-
beschaffungspreis) des Bilanzstichtags
liegt. Für das erste Wirtschaftsjahr, das
nach dem 31. Dezember 1989 endet,
kann ein entsprechender Wertansatz bis
zu 15 vom Hundert und für die darauf
folgenden Wirtschaftsjahre bis zu 1O vom
Hundert unter den Anschaffungskosten
oder dem niedrigeren Börsen- oder
Marktpreis (Wiederbeschaffungspreis)
zugelassen werden. Für Wirtschaftsgü-
ter, für die das Land Berlin vertraglich das
mit der Einlagerung verbundene Preis-
risiko übernommen hat, ist ein Wertan-
satz nach Satz 1 oder 2 nicht zulässig;".
cc) Buchstabe n wird wie folgt geändert:
aaa) In Satz 1 werden vor den Worten „ange-
schafft oder hergestellt" die Worte „vor
dem 1. Januar 1990" eingefügt.
bbb) In Satz 5 werden vor den Worten „auf-
gewendeten Kosten" die Worte „vor dem
1. Januar 1990" eingefügt.
dd) Buchstabe q wird wie folgt geändert:
aaa) In Satz 1 Doppelbuchstabe ee werden
die Worte „und vor dem 1. Januar 1992"
gestrichen.
bbb) Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
„Voraussetzung für. die Gewährung der
erhöhten Absetzungen ist, daß die Maß-
nahmen vor dem 1 . Januar 1992 fertig-
gestellt worden sind; in den Fällen dP.s
Satzes 1 Doppelbuchstabe aa müssen
die Gebäude vor dem 1. Juli 1983 fertig-
gestellt worden sein, es sei denn, daß der
Anschluß nicht schon im Zusammenhang
mit der Errichtung des Gebäudes mög-
lich war."
ccc) In Satz 4 werden die Worte „Die erhöh-
ten Absetzungen" durch das Wort „Sie"
ersetzt.
ddd) Satz 5 wird wie folgt gefaßt:
,,Sind die Aufwendungen Erhaltungsauf-
wand und entstehen sie bei einer zu
eigenen Wohnzwecken genutzten Woh-
nung im eigenen Haus, für die der Nut-
zungswert nicht mehr besteuert wird, und
liegen in den Fällen des Satzes 1 Dop-
pelbuchstabe aa die Voraussetzungen
des Satzes 2, zweiter Halbsatz, vor, so
kann der Abzug dieser Aufwendungen
wie Sonderausgaben mit gleichmäßiger
Verteilung auf das Kalenderjahr, in dem
die Arbeiten abgeschlossen worden sind,
und die neun folgenden Kalenderjahre
zugelassen werden, wenn die Maß-
nahme vor dem 1. Januar 1992 abge-
schlossen worden ist;".
ee) In Buchstabe x werden am Ende des Satzes 1
der P~nkt durch ein Semikolon ersetzt und
folgender Halbsatz angefügt:
„ Voraussetzung ist, daß die Maßnahmen vor
dem 1. Januar 1992 abgeschlossen worden
sind."
ff) In Buchstabe z werden nach den Worten
,,Wertansatz von Gold, Silber, Platin, Palla-
dium und Rhodium" die Worte „für Wirt-
schaftsjahre, die vor dem 1 . Januar 1990
enden," eingefügt.
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Buchstabe d werden die Worte „den
Lohnzettel (§ 41 b Abs. 2)," gestrichen.
bbb) Am Ende des Buchstabens e werden ein
Komma und die folgenden Buchstaben f
und g eingefügt:
„f) die Anmeldung der Abzugsteuer
(§ 50a),
g) die Entlastung von der Kapitalertrag-
steuer und vom Steuerabzug nach
§ 50 a auf Grund von Abkommen zur
Vermeidung der Doppelbesteue-
rung".
bb) Nummer 2 wird aufgehoben, und Nummer 3
wird Nummer 2.
1112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
72. In § 51 a werden
die Zahl „300" durch die Zahl „ 150", die Zahl „ 1242"
durch die Zahl „ 1512", die Zahl „600" durch die Zahl
.,300" und die Zahl „2484" durch die Zahl „3024"
ersetzt.
73. § 52 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Jahreszahl „ 1988" durch
die Jahreszahl „ 1990" und jeweils die Jahreszahl
"1987" durch die Jahreszahl „ 1989" ersetzt.
b) Absatz 1a in der Fassung des Gesetzes vom
14. Juli 1987 (BGBI. 1 S. 1629) und Absatz 1 a in
der Fassung des Gesetzes vom 14. Dezember
1987 (BGBI. 1 S. 2602) werden aufgehoben.
c) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2
eingefügt:
,,(2) § 1 Abs. 2 Satz 1 ist erstmals für den Veranla-
gungszeitraum 1975 anzuwenden, auf Antrag
auch, soweit Steuerfestsetzungen für die Veranla-
gungszeiträume 1975 bis 1980 bereits bestands-
kräftig sind; bei Arbeitnehmern, die nicht zur Ein-
kommensteuer veranlagt werden, wird für die
Kalenderjahre 1975 bis 1980 der Lohnsteuer-Jah-
resausgleich durchgeführt, wenn dieser abwei-
chend von § 42 Abs. 2 Satz 3 bis zum 31 . Dezem-
ber 1988 beantragt wird."
d) Der bisherige Absatz 2 wird durch folgende neue
Absätze 2a bis 2c und 3 ersetzt:
,,(2 a) § 2 a Abs. 3 und 4 ist erstmals auf Verluste
des Veranlagungszeitraums 1990 anzuwenden.
(2 b) § 3 Nr. 63 ist erstmals für den Veranla-
gungszeitraum 1989 anzuwenden.
(2c) § 3 Nr. 68 des Einkommensteuergesetzes
1987 in der Fassung der Bekanntmachung vom
27. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 657) ist vorbehaltlich
des Satzes 2 letztmals für das Kalenderjahr 1988
anzuwenden. Die Vorschrift ist für die Kalender-
jahre 1989 bis 2000 weiter anzuwenden auf Zins-
ersparnisse und Zinszuschüsse bei Darlehen, die
der Arbeitnehmer vor dem 1 . Januar 1989 erhalten
hat, soweit die Vorteile nicht über die im Kalender-
jahr 1988 gewährten Vorteile hinausgehen.
(3) Soweit die Zuschläge, die nach einem
Gesetz oder einem Tarifvertrag für tatsächlich
geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
neben dem Grundlohn gezahlt werden, den nach
§ 3 b steuerfreien Betrag um mehr als um 6 vom
Hundert des Grundlohns im Lohnzahlungszeitraum
überschreiten, bleibt für die im Kalenderjahr 1990
endenden Lohnzahlungszeiträume der über 6 vom
Hundert des Grundlohns hinausgehende Betrag
zusätzlich steuerfrei. Die Zahl 6 erhöht sich für
jedes nachfolgende Kalenderjahr jeweils um 4."
e) Nach dem bisherigen Absatz 3, der neuer Absatz 4
wird, werden die folgenden neuen Absätze 5 und 6
eingefügt:
,,(5) § 4 Abs. 5 Nr. 2, 5 und Ba ist erstmals für
das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem
31 . Dezember 1989 endet.
(6) Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer
Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums dürfen
nur gebildet werden, soweit der Zuwendungsbe-
rechtigte seine Anwartschaft nach dem 31 . Dezem-
ber 1992 erwirbt. Bereits gebildete Rückstellungen
sind in den Bilanzen des nach dem 30. Dezember
1988 endenden Wirtschaftsjahrs und der beiden
folgenden Wirtschaftsjahre mit mindestens je
einem Drittel gewinnerhöhend aufzulösen."
- f) Der bisherige Absatz 4 wird neuer Absatz 7 und
wie folgt gefaßt:
,,(7) § 6 Abs. 1 Nr. 2a ist erstmals für das Wirt-
schaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezem-
ber 1989 endet."
g) Der bisherige Absatz 5 wird neuer Absatz 8.
h) Der bisherige Absatz 6 wird durch folgende neue
Absätze 9 und 9a ersetzt:
,,(9) § 6b ist erstmals auf Veräußerungen anzu-
wenden, d1e nach dem 31. Dezember 1989 vorge-
nommen werden. § 6 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und
Sätze 5 und 6, Abs. 3 Satz 2 sowie Abs. 7 Satz 2
des Einkommensteuergesetzes 1987 ist letztmals
auf Erwerbsvorgänge vor dem 1. Januar 1990
anzuwenden. § 6b ist nicht anzuwenden auf
Erwerbsvorgänge nach Satz 2.
(9 a) § 6 c ist erstmals auf Veräußerungen anzu-
wenden, die nach dem 31. Dezember 1989 vor-
genommen werden."
i) Die bisherigen Absätze 7 bis 9 werden neue
Absätze 10 bis 12.
j) Die bisherigen Absätze 10, 11, und 11 a werden
aufgehoben.
k) Der bisherige Absatz 12 wird neuer Absatz 13 und
wie folgt gefaßt:
.,(13) § 9 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuer-
gesetzes 1987 ist für den Veranlagungszeitraum
1989 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die
Stelle des Betrags von 0,36 Deutsche Mark der
Betrag von 0,43 Deutsche Mark und an die Stelle
des Betrags von 0, 16 Deutsche Mark der Betrag
von 0, 19 Deutsche Mark tritt."
1) Der bisherige Absatz 13 wird neuer Absatz 13 a
und in diesem folgender Satz 1 eingefügt:
,,§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 1 des
Einkommensteuergesetzes 1987 ist letztmals für
den Veranlagungszeitraum 1987 anzuwenden."
m) Nach Absatz 13 a wird folgender Absatz 13 b ein-
gefügt:
,. (13 b) § 10 d Abs. 1 und 2 ist erstmals auf nicht
ausgeglichene Verluste des Veranlagungszeit-
raums 1985 anzuwenden."
n) Nach Absatz 14 wird folgender neuer Absatz 14 a
eingefügt:
,.(14 a) § 12 Nr. 3 ist auch für Veranlagungszeit-
räume vor 1990 anzuwenden, soweit die Vorschrift
den Abzug steuerlicher Nebenleistungen unter-
sagt."
o) Absatz 15 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 3 wird das Datum „1. März 1986"
durch das Datum "1. Januar 1987" ersetzt.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe Bonn,
bb) Nach Satz 9 wird folgender Satz eingefügt:
,, Wird Grund und Boden nach dem 31 . Dezem-
ber 1986 dadurch entnommen, daß auf diesem
Grund und Boden die Wohnung des Steuer-
pflichtigen oder eine Altenteilerwohnung
errichtet wird, bleibt der Entnahmegewinn
ebenfalls außer Ansatz; der Steuerpflichtige
kann die Regelung nur für eine zu eigenen
Wohnzwecken genutzte Wohnung und für eine
Altenteilerwohnung in Anspruch nehmen."
cc) Im letzten Satz werden die Worte „Sätze 6 bis 9"
durch die Worte „Sätze 6 bis 10" ersetzt.
p) In Absatz 19 Satz 3 Nr. 2 wird die Jahreszahl
,, 1989" durch die Jahreszahl „ 1994" ersetzt.
q) Absatz 20 wird wie folgt gefaßt:
,,(20) § 20 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 Nr. 4 ist
erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach
dem 31 . Dezember 1988 zufließen."
r) Der bisherige Absatz 23 wird neuer Absatz 22.
s) Nach Absatz 22 wird folgender neuer Absatz 23
eingefügt:
,,(23) § 33a Abs. 2 ist mit Ausnahme des Satzes 2
erstmals für den Veranlagungszeitraum 1988
anzuwenden."
t) Dem Absatz 24 werden folgende Sätze angefügt:
,,§ 34f Abs. 2 ist erstmals anzuwenden bei Inan-
spruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10 e
Abs. 1 bis 5 oder nach § 15b des Berlinförderungs-
gesetzes für nach dem 31. Dezember 1989 her-
gestellte oder angeschaffte Objekte. Für vor dem
1. Januar 1990 hergestellte oder angeschaffte
Objekte ist § 34f Abs. 2 des Einkommensteuer-
gesetzes 1987 weiter anzuwenden."
u) Nach Absatz 24 werden folgende neue Absätze 25
bis 27 eingefügt:
.,(25) § 36 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 bis 6 ist erstmals
für den Veranlagungszeitraum 1989 anzuwenden.
(26) § 39 a Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 ist bei vor dem
1 . Januar 1990 hergestellten oder angeschafften
Objekten mit der Maßgabe anzuwenden, daß an
die Stelle des Betrags von 3 000 Deutsche Mark
ein Betrag von 2 400 Deutsche Mark tritt. § 39 a
Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 ist erstmals für das Kalender-
jahr 1988 anzuwenden.
(27) § 41 b Abs. 2, § 42c Abs. 2 und § 46 Abs. 6
des Einkommensteuergesetzes 1987 sind letzt-
mals für das Kalenderjahr 1987 anzuwenden."
v) Der bisherige Absatz 25 wird neuer Absatz 28 und
wie folgt gefaßt:
,,(28) § 43 Abs. 1 Nr. 4 bis 8 und Abs. 3, §§ 43a,
44, 44a Abs. 1 und 5, § 44b Abs. 1, 4 und 5, §§ 44c,
45, 45a, 45b und 45c sind erstmals auf Kapital-
erträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
1988 zufließen. § 43 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a ist
nicht anzuwenden bei Kapitalerträgen aus Forde-
rungen, die auf Grund des Hypothekenbankgeset-
zes oder des Gesetzes über die Pfandbriefe und
verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-
rechtlicher Kreditanstalten als Deckung für die
den 2. August 1988 1113
Ausgabe von Kommunalschuldverschreibungen
dienen oder die bei einem Lebensversicherungs-
unternehmen zum Deckungsstock oder zum übri-
gen gebundenen Vermögen gehören, vor dem
3. August 1988 begründet worden sind und ab
diesem Tag nicht zum vierten oder einem weiteren
Mal abgetreten werden."
w) Die bisherigen Absätze 26 und 27 werden auf-
gehoben.
x) Folgende neue Absätze 29 bis 33 werden ange-
fügt:
,,(29) § 46a des Einkommensteuergesetzes 1987
ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 1988
anzuwenden.
(30) § 49 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchstaben a und c
ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die
nach dem 31 . Dezember 1988 zufließen.
(31) Soweit § 50 Abs. 4 und § 39d Abs. 2 Nr. 3
die Anwendung des § 33a Abs. 2 vorsehen, gilt
dies mit Ausnahme des § 33a Abs. 2 Satz 2
erstmals für das Kalenderjahr 1988.
(32) § 50d ist erstmals auf Kapitalerträge und
Vergütungen im Sinne des§ 50a anzuwenden, die
nach dem 31. Dezember 1988 zufließen.
(33) § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe q Satz 5 ist
erstmals für den Veranlagungszeitraum 1987
anzuwenden."
74 Nach § 52 wird folgender § 53 eingefügt:
.,§ 53
Anwendung des § 33a Abs. 1 für die
Veranlagungszeiträume 1988 und 1989
§ 33a Abs. 1 ist für die Veranlagungszeiträume
1988 und 1989 in folgender !=assung anzuwenden:
,Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig
(§ 33 Abs. 2) Aufwendungen für den Unterhalt und
eine etwaige Berufsausbildung einer Person, für die
weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person
Anspruch auf einen Kinderfreibetrag hat, so wird auf
Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, daß
die Aufwendungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte
abgezogen werden, und zwar im Kalenderjahr
1. für eine Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat oder für die der Steuerpflichtige die
Voraussetzungen für einen Ausbildungsfreibetrag
nach Absatz 2 erfüllt, bis zu 2484 Deutsche Mark,
2. für andere Personen bis zu 4500 Deutsche Mark.
Voraussetzung ist, daß die unterhaltene Person kein
oder nur ein geringes Vermögen besitzt. Hat die unter-
haltene Person andere Einkünfte oder Bezüge, die zur
Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet
sind, so vermindern sich die Beträge von 2484 und
4500 Deutsche Mark um den Betrag, um den diese
Einkünfte und Bezüge den Betrag von 4500 Deutsche
Mark übersteigen. Ist die unterhaltene Person rncht
unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, so können
die Aufwendungen nur abgezogen werden, soweit sie
nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaats der unter-
haltenen Person notwendig und angemessen sind,
höchstens jedoch der Betrag, der sich nach den
1114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Sätzen 1 bis 3 ergibt; ob der Steuerpflichtige sich den
Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder
sittlichen Gründen nicht entziehen kann, ist nach
inländischen Maßstäben zu beurteilen. Werden die
Aufwendungen für eine unterhaltene Person von meh-
reren Steuerpflichtigen getragen, so wird bei jedem
der Teil des sich hiernach ergebenden Betrags ab-
gezogen, der seinem Anteil am Gesamtbetrag der
Leistung entspricht."'
75. § 54 wird aufgehoben.
76. Die Anlagen 1 (zu § 32a Abs. 4) und 2 (zu § 32a
Abs. 5) werden durch die Anlagen 1 und 2 zu diesem
Gesetz ersetzt.
Artikel 2
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes
Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassul"')g der
Bekanntmachung vom 10. Februar 1984 (BGBI. 1 S. 217),
zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 19 des Gesetzes vom
8. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2191 ), wird wie folgt ge-
ändert:
1. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) Die Worte „die Landeskreditbank Baden-Würt-
temberg," werden gestrichen.
bb) Nach den Worten „die Hanseatische Gesell-
schaft für öffentliche Finanzierung mit
beschränkter Haftung Bremen" werden die
Worte .,, die Landeskreditbank Baden-Würt-
temberg-Förderungsanstalt, die Bayerische
Landesbodenkreditanstalt, die Wohnungsbau-
Kreditanstalt Berlin, die Hamburgische Woh-
nungsbaukreditanstalt, die Niedersächsische
Landestreuhandstelle für den Wohnungs-
und Städtebau, die Wohnungsbauförderungs-
anstalt des Landes Nordrhein-Westfalen,
die Wohnungsbaukreditanstalt des Landes
Schleswig-Holstein" eingefügt.
b) Nummer 10 wird wie folgt gefaßt:
„ 10. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
sowie Vereine, soweit sie
a) Wohnungen herstellen oder erwerben
und sie den Mitgliedern auf Grund eines
Mietvertrags oder auf Grund eines ge-
nossenschaftlichen Nutzungsvertrags
zum Gebrauch überlassen; den Wohnun-
gen stehen Räume in Wohnheimen im
Sinne des § 15 des Zweiten Wohnungs-
baugesetzes gleich;
b) im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im
Sinne des Buchstabens a Gemeinschafts-
anlagen oder Folgeeinrichtungen her-
stellen oder erwerben und sie betreiben,
wenn sie überwiegend für Mitglieder
bestimmt sind und der Betrieb durch die
Genossenschaft oder den Verein notwen-
dig ist.
Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen,
wenn die Einnahmen des Unternehmens aus
den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten
1O vom Hundert der gesamten Einnahmen
übersteigen;".
c) Die .Nummern 11, 13 und 17 werden aufgehoben.
d) Nummer 12 wird wie folgt gefaßt:
,;.
„ 12. die von den zuständigen Landesbehörden
begründeten oder anerkannten gemeinnützi-
gen Siedlungsunternehmen im Sinne des
Reichssiedlungsgesetzes in der im Bundes-
gesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 2331-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
geändert durch Artikel 2 Nr. 24 des Gesetzes
vom 8. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2191 ),
und im Sinne der Bodenreformgesetze der
Länder, soweit die Unternehmen im länd-
lichen Raum Siedlungs-, Agrarstrukturver-
besserungs- und Landentwicklungsmaßnah-
men mit Ausnahme des Wohnungsbaus
durchführen. Die Steuerbefreiung ist ausge-
schlossen, wenn die Einnahmen des Unter-
nehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichne-
ten Tätigkeiten die Einnahmen aus den in
Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten überstei-
gen;".
e) Nummer 16 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:
.,Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Ein-
richtungen zur Sicherung von Spareinlagen bei
Unternehmen, die am 31. Dezember 1989 als
gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt
waren."
2. § 7 Abs. 5 wird aufgehoben.
3. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
,,(4) Voraussetzung für den Verlustabzug nach
§ 1Od des Einkommensteuergesetzes ist bei einer
Körperschaft, daß sie nicht nur rechtlich, sondern
auch wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch
ist, die den Verlust erlitten hat. Wirtschaftliche
Identität liegt insbesondere dann nicht vor, wenn
mehr als drei Viertel der Anteile an einer Kapital-
gesellschaft übertragen werden und die Gesellschaft
danach ihren Geschäftsbetrieb mit überwiegend
neuem Betriebsvermögen wieder aufnimmt. Ent-
sprechendes gilt für den Ausgleich des Verlustes
vom Beginn des Wirtschaftsjahrs bis zum Zeitpunkt
der Anteilsübertragung."
b) Die bisherigen Absätze 4 bis 7 werden Absätze 5
bis 8.
c) In dem neuen Absatz 5 werden die Worte „nach
§ 1Od Satz 1" durch die Worte „nach§ 1Od Abs. 1"
ersetzt.
4. In § 10 Nr. 2 wird nach dem Semikolon angefügt:
„das gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden
Nebenleistungen mit Ausnahme der Zinsen auf Steuer-
forderungen nach den §§ 233a, 234 und 237 der
Abgabenordnung;".
5. § 23 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Zahl „56" durch die Zahl „50"
ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Zahl „50" durch die Zahl „46"
ersetzt.
c) Absatz 4 wird aufgehoben.
d) Die Absätze 5 bis 7 werden Absätze 4 bis 6.
e) Der neue Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Worte „8 vom Hundert"
durch die Worte „ 7,4 vom Hundert" ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
,,Absatz 4 gilt entsprechend."
6. § 26 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 6 Satz 4 wird die Zahl „28" durch die Zahl
,,25" ersetzt.
b) Folgender Absatz 8 wird angefügt:
,,(8) Sind Gewinnanteile, die von einer ausländi-
schen Gesellschaft ausgeschüttet werden, nach
einem Abkommen zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung oder nach Absatz 7 von der Körper-
schaftsteuer befreit oder nach den Absätzen 2
oder 3 begünstigt, so sind Gewinnminderungen, die
1. durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts des
Anteils an der ausländischen Gesellschaft oder
2. durch Veräußerung des Anteils oder bei Auf-
lösung oder Herabsetzung des Kapitals der
ausländischen Gesellschaft
entstehen, bei der Gewinnermittlung nicht zu
berücksichtigen, soweit der Ansatz des niedrigeren
Teilwerts oder die sonstige Gewinnminderung auf
die Gewinnausschüttungen zurückzuführen ist."
7. In § 30 Abs. 1 Nr. 1 wird die Jahreszahl „ 1976" durch
die Jahreszahl „ 1989" ersetzt.
8. In § 31 Abs. 1 Nr. 4 wird die Jahreszahl „ 1976" durch
die Jahreszahl „ 1989" ersetzt.
9. In § 32 Abs. 4 Nr. 2 wird die Jahreszahl „ 1976" durch
die Jahreszahl „ 1989" ersetzt.
10. In § 33 Abs. 3 werden die Worte „nach § 10d Satz 1"
durch die Worte „nach § 10d Abs. 1" ersetzt.
11. In § 50 Abs. 1 Nr. 3 wird das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 5"
durch das Zitat .,§ 43 Abs. 1 Nr. 6" ersetzt.
12. § 54 wird wie folgt gefaßt:
.,§ 54
Schlußvorschriften
(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist,
soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes
bestimmt ist, erstmals für den am 1. Januar 1990
beginnenden Veranlagungszeitraum anzuwenden.
(2) Die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 ist für
die Landeskreditbank Baden-Württemberg letztmals
für den Veranlagungszeitraum 1988 und für die Lan-
deskreditbank Baden-Württemberg-Förderungsan-
stalt erstmals für den Veranlagungszeitraum 1989
anzuwenden.
(3) § 5 Abs. 1 Nr. 10 bis 13 des Körperschaftsteuer-
gesetzes 1984 in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10. Februar 1984 (BGBI. 1 S. 217) ist auf Antrag
der Körperschaft letztmals für den Veranlagungs-
zeitraum 1990 anzuwenden, wenn die Körperschaft
in diesem Veranlagungszeitraum ausschließlich
Geschäfte betreibt, die nach den bis zum 31. Dezem-
ber 1989 geltenden gesetzlichen Vorschriften zulässig
waren. In diesem Fall ist§ 5 Abs. 1 Nr. 10 und 12
dieses Gesetzes in der vorstehenden Fassung erst-
mals für den Veranlagungszeitraum 1991 anzu-
wenden.
(4) § 8 Abs. 4 ist auch für vor dem 1. Januar 1990
beginnende Veranlagungszeiträume anzuwenden,
wenn die Rechtsgeschäfte, die zu dem Verlust der
wirtschaftlichen Identität geführt haben, nach dem
23. Juni 1988 abgeschlossen worden sind.
(5) § 10 Nr. 2 ist auch für vor dem 1. Januar 1990
beginnende Veranlagungszeiträume anzuwenden,
soweit die Vorschrift den Abzug steuerlicher Neben-
leistungen untersagt.
(6) § 23 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes
1984 ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 1987
anzuwenden.
(7) § 26 Abs. 8 ist erstmals anzuwenden, soweit die
Gewinnminderungen auf Gewinnausschüttungen nach
dem 23. Juni 1988 zurückzuführen sind.
(8) In der Gliederung des verwendbaren Eigen-
kapitals ist zusätzlich ein positiver Teilbetrag auszu-
weisen, der aus Einkommensteilen entstanden ist, die
nach dem 31. Dezember 1976, aber vor dem
1. Januar 1990 der Körperschaftsteuer ungemildert
unterlegen haben. Bei der Gliederung des verwendba-
ren Eigenkapitals zum Schluß des letzten Wirtschafts-
jahrs, das vor dem 1. Januar 1995 abgelaufen ist, ist
er dem Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 1 in
Höhe von 56/44 seines Bestands hinzuzurechnen. In
Höhe von 12/44 dieses Bestands ist der Teilbetrag im
Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 · zu verringern. Ist der
Teilbetrag im Sinne des Satzes 1 negativ, verringert er
bei der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals
zum Schluß des letzten Wirtschaftsjahrs, das vor dem
1. Januar 1991 abgelaufen ist, den neu entstehenden
Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 1."
Artikel 3
Änderung des Gewerbesteuergesetzes
Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 14. Mai 1984 (BGBI. 1 S. 657), zuletzt
geändert durch § 29 des Gesetzes vom 17. Dezember
1986 (BGBI. 1 S. 2488), wird wie folgt geändert:
1. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) Die Worte „die Landeskreditbank Baden-Würt-
temberg," werden gestrichen.
1116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
bb) Nach den Worten „die Hanseatische Gesell-
schaft für öffentliche Finanzierung mit
beschränkter Haftung Bremen" werden die
Worte ,, , die Landeskreditbank Baden-Würt-
temberg-Förderungsanstalt, die Bayerische
Landesbodenkreditanstalt, die Wohnungsbau-
Kreditanstalt Berlin, die Hamburgische Woh-
nungsbaukreditanstalt, die Niedersächsische
Landestreuhandstelle für den Wohnungs- und
Städtebau, die Wohnungsbauförderungsanstalt
des Landes Nordrhein-Westfalen, die Woh-
nungsbaukreditanstalt des Landes Schleswig-
Holstein" eingefügt.
b) Nummer 15 wird wie folgt gefaßt:
„ 15. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
sowie Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10
des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie
die für eine Befreiung von der Körperschaft-
steuer erforderlichen Voraussetzungen erfül-
len;".
c) Die Nummern 16, 18 und 22 werden aufgehoben.
d) Nummer 17 wird wie folgt gefaßt:
„ 17. die von den zuständigen Landesbehörden
begründeten oder anerkannten gemeinnützi-
gen Siedlungsunternehmen im Sinne des
Reichssiedlungsgesetzes in der im Bundesge-
setzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 2331-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
geändert durch Artikel 2 Nr. 24 des Gesetzes
vom 8. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2191 ), und
im Sinne der Bodenreformgesetze der Länder,
soweit die Unternehmen im ländlichen Raum
Siedlungs-, Agrarstrukturverbesserungs- und
Landentwicklungsmaßnahmen mit Ausnahme
des Wohnungsbaus durchführen. Die Steuer-
befreiung ist ausgeschlossen, wenn die Ein-
nahmen des Unternehmens aus den in Satz 1
nicht bezeichneten Tätigkeiten die Einnahmen
aus den in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten
übersteigen;".
e) Nummer 21 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
,,Dies gilt entsprechend für Einrichtungen zur Siche-
rung von Spareinlagen bei Unternehmen, die am
31 . Dezember 1989 als gemeinnützige Wohnungs-
unternehmen anerkannt waren;".
2. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird das Wort „Zinsen" durch das
Wort „Entgelte" ersetzt.
b) Am Ende der Nummer 9 werden der Punkt durch ein
Semikolon ersetzt und folgende Nummern 10
und 11 angefügt:
„ 10. Gewinnminderungen, die
a) durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts des
Anteils an einer Körperschaft oder
b) durch Veräußerung oder Entnahme des
Anteils oder bei Auflösung oder Herab-
setzung des Kapitals der Körperschaft
entstanden sind, soweit der Ansatz des niedri-
geren Teilwerts oder die sonstige Gewinnmin-
derung auf Gewinnausschüttungen der Kör-
perschaft zurückzuführen ist und, auf die
Gewinnausschüttungen § 9 Nr. 2a, 7 oder 8
angewendet wird;
11 . bei den der Körperschaftsteuer unterliegenden
Gewerbebetrieben die in § 10 Nr. 2 des Kör-
perschaftsteuergesetzes genannten Zinsen."
~- In§ 9 Nr. 6 wird das Zitat,,§ 43 Abs. 1 Nr. 5" durch das
Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 6" ersetzt.
4. § 10a wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Worte „fünf" und „vier" ge-
strichen.
b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Die Höhe der vortragsfähigen Fehlbeträge ist
gesondert festzustellen."
c) Folgender Satz wird angefügt:
,,Auf die Fehlbeträge ist § 8 Abs. 4 des Körper-
schaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden."
5. In § 12 Abs. 2 Nr. 1 wird das Wort „Schuldzinsen"
durch das Wort „Entgelte" ersetzt.
6. § 19 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz ein-
gefügt:
„Gewerbetreibende, deren Wirtschaftsjahr vom
Kalenderjahr abweicht, haben die Vorauszahlungen
während des Wirtschaftsjahrs zu entrichten, das im
Erhebungszeitraum endet."
b) In Absatz 5 Satz 2 wird die Zahl „5" durch die Zahl
,, 100" ersetzt.
7. § 31 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
b) In Absatz 3 werden das Wort „und" durch ein
Komma ersetzt und nach der Zahl „8" die Worte
,,und 15" eingefügt.
8. In § 35c Nr. 2 Buchstabe e werden die Worte „des
Anlagevermögens" durch die Worte „der Aktivposten"
ersetzt.
9. § 36 wird wie folgt gefaßt:
.. § 36
Zeitlicher Anwendungsbereich
(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist,
soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes
bestimmt ist, erstmals für den Erhebungszeitraum 1990
anzuwenden.
(2) Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 ist für die
Landeskreditbank Baden-Württemberg letztmals für
den Erhebungszeitraum 1988 und für die Landeskredit-
bank Baden-Württemberg-Förderungsanstalt erstmals
für den Erhebungszeitraum 1989 anzuwenden.
(3) § 3 Nr. 15 bis 18 des Gewerbesteuergesetzes
1984 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai
1984 (BGBI. 1 S. 657) ist im Falle des Antrags nach § 54
Abs. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes letzt-
mals für den Erhebungszeitraum 1990 anzuwenden,
wenn die Körperschaft in diesem Erhebungszeitraum
ausschließlich Geschäfte betreibt, die nach den bis
zum 31. Dezember 1989 geltenden gesetzlichen Vor-
schriften zulässig waren. In diesem Fall ist § 3 Nr. 15
und 17 dieses Gesetzes in der vorstehenden Fassung
erstmals für den Erhebungszeitraum 1991 anzuwen-
den. #
(4) § 8 Nr. 10 ist erstmals anzuwenden, soweit die
Gewinnminderungen auf Gewinnausschüttungen nach
dem 23. Juni 1988 zurückzuführen sind.
(5) § 10a Satz 1 ist erstmals für den Erhebungszeit-
raum 1985 anzuwenden.
(6) § 10a letzter Satz ist auch für Erhebungszeit-
räume vor 1990 anzuwenden, wenn die Rechtsge-
schäfte, die zum Verlust der wirtschaftlichen Identität
geführt haben, nach dem 23. Juni 1988 abgeschlossen
worden sind.
(7) § 19 Abs. 1 Satz 2 ist erstmals auf Wirtschafts-
jahre anzuwenden, die im Erhebungszeitraum 1990
enden, und gilt nicht für Gewerbebetriebe, deren Wirt-
schaftsjahr bereits vom Kalenderjahr abweicht, es sei
denn, sie sind nach dem 31. Dezember 1985 gegründet
oder infolge Wegfalls eines Befreiungsgrunds nach die-
sem Zeitpunkt in die Steuerpflicht eingetreten oder sie
haben nach diesem Zeitpunkt das Wirtschaftsjahr auf
einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum
umgestellt."
Artikel 4
Änderung der
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
Die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 24. November 1986
(BGBI. 1 S. 2074) wird wie folgt geändert:
1. § 19 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 19
Dauerschulden bei Kreditinstituten
(1) Bei Kreditinstituten im Sinne des § 1 des Geset-
zes über das Kreditwesen sind Dauerschulden nur
insoweit anzusetzen, als der Ansatz der zum Anlage-
vermögen gehörenden Grundstücke, Gebäude, Betriebs-
und Geschäftsausstattung, Gegenstände, über die
Leasingverträge abgeschlossen worden sind, Schiffe,
Anteile an Kreditinstituten und sonstigen Unternehmen
sowie der Forderungen aus Vermögenseinlagen als
stiller Gesellschafter und aus Genußrechten das Eigen-
kapital überschreitet. Den Anlagen nach Satz 1 sind
Forderungen gegen ein Unternehmen hinzuzurechnen,
mit dem eine organschaftliche Verbindung nach § 2
Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Gesetzes besteht und das
nicht zu den Kreditinstituten gehört, auf die Satz 1 und
Absatz 2 anzuwenden sind, wenn die Forderungen am
Ende des Erhebungszeitraums mehr als zwölf Monate
bestanden haben.
(2) Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 1
ist, daß im Durchschnitt aller Monatsausweise des
Wirtschaftsjahrs des Kreditinstituts nach § 25 des
Gesetzes über das Kreditwesen oder entsprechender
Statistiken die Aktivposten aus Bankgeschäften und
dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus
anderen Geschäften überwiegen. In den Vergleich sind
Aktivposten aus Anlagen nach Absatz 1 und aus
Geschäften, die nach § 9 der Befreiungsverordnung
vom 20. August 1985 (BGBI. 1S. 1719) von der Anzei-
gepflicht nach § 24 Abs. 1 Nr. 9 des Gesetzes über das
Kreditwesen ausgenommen sind, nicht einzubeziehen.
(3) Für Pfandleiher im Sinne der Pfandleiherverord-
nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni
1976 (BGBI. 1 S. 1334), geändert durch Artikel 5 der
Verordnung vom 28. November 1979 (BGBI. I S. 1986),
gelten die vorstehenden Bestimmungen entspre-
chend."
2. § 36 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 36
Anwendungszeitraum
Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist erst-
mals für den Erhebungszeitraum 1990 anzuwenden."
Artikel 5
Änderung des Gesetzes über steuerliche
Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform
Das Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Änderung
der Unternehmensform vom 6. September 1976 (BGBI. 1
S. 2641 , 2643), zuletzt geändert durch Artikel 13 des
Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBI. 1S. 1493), wird
wie folgt geändert:
1. In § 17 werden die Worte „eine Bescheinigung im
Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Ziff. 5 dieser Vorschrift
nicht erforderlich ist und" gestrichen.
2. In § 28 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 4a einge-
fügt.
,,(4a) § 17 ist erstmals auf Erwerbsvorgänge nach
dem 31. Dezember 1989 anzuwenden."
Artikel 6
Änderung
des lnvestltionszulagengesetzes
Das lnvestitionszulagengesetz 1986 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 28. Januar 1986 (BGBI. 1 S. 231)
wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 und § 4a Abs. 1 Nr. 3 wird jeweils das Wort
,,gewerbliche" gestrichen.
2. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
,,(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist
anzuwenden auf
1 . vor dem 1. Januar 1990 abgeschlossene Investi-
tionen,
2. a) nach dem 31 . Dezember 1989 und vor dem
1. Januar 1991 abgeschlossene Investitionen,
1118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
b) vor dem 1. Januar 1991 geleistete Anzahlun-
gen auf Anschaffungskosten und entstan-
dene Teilherstellungskosten,
wenn der Steuerpflichtige die Investitionen vor
dem 1. April 1989 begonnen hat.
Investitionen sind in dem Zeitpunkt abgeschlossen,
in dem die Wirtschaftsgüter angeschafft oder herge-
stellt oder die Ausbauten oder Erweiterungen been-
det worden sind. Investitionen sind in dem Zeitpunkt
begonnen, in dem die Wirtschaftsgüter bestellt wor-
den sind oder mit ihrer Herstellung oder mit den
Ausbauten oder Erweiterungen begonnen worden
ist. Als Beginn der Herstellung gilt bei Baumaßnah-
men, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist,
der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird."
b) Absatz 3 wird aufgehoben; Absatz 4 wird Absatz 3.
3. Folgender § 9 wird angefügt:
.,§ 9
Außerkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31 . Dezember
1989 außer Kraft. Es ist über diesen Zeitpunkt hinaus
nach Maßgabe des § 8 weiter anzuwenden."
Artikel 7
Änderung des Berlinförderungsgesetzes
Das Berlinförderungsgesetz 1987 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. Dezember 1986 (BGBI. 1
S. 2415) wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In den Absätzen 1 bis 4 wird die Zahl „3" jeweils
durch die Zahl „2" ersetzt.
b) Absatz 7 wird wie folgt gefaßt:
,,(7) Werden in den Fällen der Absätze 1 bis 4 die
Leistungen von einem Berliner Unternehmer aus-
geführt, dessen Berliner Wertschöpfungsquote
(§ 6a Abs. 1) im vorletzten Wirtschaftsjahr mehr als
10 betragen hat, so erhöht sich der Vomhundert-
satz der Kürzung (Kürzungssatz) vorbehaltlich des
Absatzes 8 bei einer Wertschöpfungsquote im vor-
letzten Wirtschaftsjahr
1. von mehr als 10 bis unter 30 auf 1,35 zuzüglich
6,5 vom Hundert der Wertschöpfungsquote,
2. ab 30 auf 11 vom Hundert der Wertschöpfungs-
quote.
Der Kürzungssatz ist auf zwei Dezimalstellen zu
runden und darf 10 nicht übersteigen. Er gilt für den
gesamten Besteuerungszeitraum und wird nur auf
besonderen Antrag gewährt. Dem Antrag ist eine
Berechnung der Berliner Wertschöpfungsquote nach
amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen."
2. § 1a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Zahl „4" durch die Zahl
.,3" ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
,,(2) Werden in den Fällen des Absat2.es 1 die
Gegenstände von einem Berliner Unternehmer
hergestellt, dessen Berliner Wertschöpfungsquote
(§ 6 a Abs. 1) im vorletzten Wirtschaftsjahr mehr als
10 petragen hat, so erhöht sich der Kürzungssatz
bei einer Wertschöpfungsquote im vorletzten Wirt-
Ji. schaftsjahr
1. von mehr als 10 bis unter 30 auf 2,35 zuzüglich
6,5 vom Hundert der Wertschöpfungsquote,
2. ab 30 auf 11 vom Hundert der Wertschöpfungs-
quote, erhöht um einen Vomhundertpunkt.
Der Kürzungssatz ist auf zwei Dezimalstellen zu
runden und darf 10 nicht übersteigen. § 1 Abs. 7
Satz 3 und 4 gilt entsprechend."
3. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nr. 13 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe a wird das Zitat .,(Nr. 09.01 A II
des Zolltarifs)" durch das Zitat ,,(Unterpositio-
nen 0901.21 und 0901.22 des Zolltarifs)"
ersetzt.
bb) In Buchstabe b werden die Worte „Auszüge
und Essenzen aus Kaffee (aus Nr. 21.02 Ades
Zolltarifs)" durch die Worte „Auszüge, Essen-
zen und Konzentrate aus Kaffee (Unterpositio-
nen 2101 1011 und 2101 1019 des Zolltarifs)"
ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Am Ende der Nummer 3 wird der Punkt durch
ein Semikolon ersetzt.
bb) Folgende Nummer 4 wird angefügt:
.,4. gerösteter Kaffee (Absatz 1 Nr. 13 Buch-
stabe a) und Kakaohalberzeugnisse
(Kakaomasse, Kakaopreßkuchen, auch
fettarme, Kakaobutter) sowie Kakaopul-
ver, auch fettarmes, - nicht gezuckert -,
Kuvertüre, Milchschokolade- und Schoko-
ladenüberzugsmasse und Schokoladen-
massen - ausgenommen Fertigschoko-
lade für den Endverbrauch - , wenn die
Gegenstände von einem Berliner Unter-
nehmer hergestellt worden sind, dessen
Berliner Wertschöpfungsquote (§ 6 Abs. 1)
im vorletzten Wirtschaftsjahr weniger als
10 betragen hat."
c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 6 werden die Worte „Auszügen
und Essenzen aus Kaffee" durch die Worte
„Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus
Kaffee" ersetzt.
bb) Nummer 7 wird wie folgt gefaßt:
„ 7. Zigaretten und Rauchtabak
a) für die Kürzungen nach § 1 Abs. 1 und
§ 1 a Abs. 1 um die in der Bemessungs-
grundlage enthaltene Tabaksteuer.
Der sich danach ergebende Betrag ist
um 33 vom Hundert zu erhöhen,
Nr. 36 - Tag der Ausgabe. Bonn, den 2. August 1988 1119
b) für die Kürzung nach § 2 Abs. 1 um die
im Entgelt enthaltene Tabaksteuer.
Der sich danach ergebende Betrag ist
um 18 vom Hundert zu mindern;".
4. In§ 13a wird die Zahl „4" durch die Zahl „5" ersetzt.
5. § 14 wird wie folgt geändert: ,;.
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
„Von dem Wirtschaftsjahr an, in dem erhöhte
Absetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorgenom-
men werden können, spätestens vom fünften auf
das Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstel-
lung folgenden Wirtschaftsjahr an, bemessen sich
die Absetzungen für Abnutzung nach § 7a Abs. 9
des Einkommensteuergesetzes."
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden in Nummer 1 die Worte ,,für
bewegliche Wirtschaftsgüter" durch die Worte
„ für neue bewegliche Wirtschaftsgüter" ersetzt
und Nummer 2 wie folgt gefaßt:
.,2. für in Berlin (West) belegene unbeweg-
liche Wirtschaftsgüter, die Gebäude,
Gebäudeteile, Eigentumswohnungen oder
im Teileigentum stehende Räume sind
(Gebäude), wenn sie im Betrieb des
Steuerpflichtigen mindestens 3 Jahre
nach ihrer Anschaffung oder Herstellung
zu mehr als 80 vom Hundert unmittelbar
a) der Fertigung oder Bearbeitung von
Wirtschaftsgütern, die zum Absatz
bestimmt sind, oder der Erzeugung
von Energie oder Wärme
oder
b) der Wiederherstellung von Wirtschafts-
gütern
oder
c) der Forschung oder Entwicklung im
Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe u
Satz 4 des Einkommensteuergesetzes
oder
d) der Geschäftsführung oder Verwaltung
oder der Lagerung von Vorräten im
Zusammenhang mit den in den Buch-
staben a bis c bezeichneten Tätigkeiten
dienen."
bb) In Satz 2 werden das Semikolon und der nach-
folgende Teilsatz gestrichen.
c) In Absatz 3 Satz 1 werden in Nummer 1 das Wort
,,neu" und in Nummer 2 die Worte „Buchstabe a"
gestrichen; Satz 4 wird aufgehoben.
d) Absatz 4 wird aufgehoben.
e) Absatz 5 wird Absatz 4 und wie folgt gefaßt:
,,(4) Die erhöhten Absetzungen nach den Absät-
zen 1 und 3 können bereits für Anzahlungen auf
Anschaffungskosten und für Teilherstellungs-
kosten in Anspruch genommen werden."
f) Absatz 6 wird aufgehoben.
6. § 16 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird aufgehoben und die Nummern
2 und 3 werden Nummern 1 und 2.
bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
,,Die entgeltliche Abtretung von Darlehensfor-
derungen steht einer Rückzahlung gleich."
b) In Absatz 3 werden nach Satz 2 die folgenden
Sätze eingefügt:
„Bei Schiffen tritt an die Stelle des Zeitraums von
3 Jahren ein Zeitraum von 8 Jahren. Für die
Anschaffung oder Herstellung von Luftfahrzeugen
dürfen Darlehen nach Absatz 1 nicht verwendet
werden."
7. Dem § 17 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
,,Die entgeltliche Abtretung von Darlehensforderun-
gen steht einer Rückzahlung gleich."
8. § 19 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 19
Investitionszulage
für Investitionen in Berlin (West)
(1) Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuer-
gesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes, die
begünstigte Investitionen vornehmen, haben
Anspruch auf eine Investitionszulage. Bei Gesell-
schaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3
des Einkommensteuergesetzes tritt an die Stelle des
Steuerpflichtigen die Gesellschaft als Anspruchs-
berechtigter.
(2) Begünstigte Investitionen sind unter den Voraus-
setzungen des Absatzes 3
1. die Anschaffung und die Herstellung von neuen
abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern,
2. nachträgliche Herstellungsarbeiten an abnutzba-
ren beweglichen Wirtschaftsgütern,
3. die Herstellung von unbeweglichen Wirtschafts-
gütern, die Gebäude, Gebäudeteile, Eigentums-
wohnungen oder im Teileigentum stehende
Räume sind (Gebäude), und
4. Ausbauten und Erweiterungen sowie andere nach-
trägliche Herstellungsarbeiten an Gebäuden,
wenn die Wirtschaftsgüter und die ausgebauten oder
hergestellten Teile mindestens 3 Jahre nach der
Anschaffung oder Herstellung oder nach Beendigung
der nachträglichen Herstellungsarbeiten zum Anlage
vermögen eines Betriebs in Berlin (West) gehören
Hat ein Betrieb Betriebsstätten in Berlin (West) und
außerhalb von Berlin (West), gilt die Gesamtheit aller
Betriebsstätten in Berlin (West) als ein Betrieb in
Berlin (West). Nicht begünstigt sind
1. die Anschaffung oder Herstellung von
a) geringwertigen Wirtschaftsgütern im Sinne des
§ 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes,
b) Luftfahrzeugen,
1120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
c) Personenkraftwagen, die nicht im Betrieb des
Anspruchsberechtigten ausschließlich
aa) der Beförderung von Personen gegen Ent-
gelt dienen,
bb) kurzfristig an Selbstfahrer vermietet wer-
den oder
cc) für Fahrschulzwecke verwendet werden
und nachträgliche Herstellungsarbeiten an solchen
Wirtschaftsgütern
und
2. die Herstellung von Gebäuden in Betrieben der
Elektrizitätserzeugung, Gaserzeugung und Fern-
wärmeversorgung sowie Ausbauten, Erweiterun-
gen und andere nachträgliche Herstellungsarbei-
ten an solchen Gebäuden.
Kurzfristig im Sinne des Satzes 3 Nr. 1 Buchstabe c
Doppelbuchstabe bb ist eine Vermietung von jeweils
bis zu 3 Monaten.
(3) Bewegliche Wirtschaftsgüter und nachträgliche
Herstellungsarbeiten an beweglichen Wirtschafts-
gütern sind begünstigt,
1. wenn die Wirtschaftsgüter
a) in einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes
verbleiben und es sich nicht um Lastkraftwa-
gen, Zugmaschinen und Kraftfahrzeuganhän-
ger handelt, die zum Verkehr auf öffentlichen
Straßen zugelassen sind, oder
b) in einem Betrieb des Dienstleistungsgewerbes
unmittelbar der Datenverarbeitung dienen und
der Umsatz des Betriebs in Berlin (West) im
Kalenderjahr der Anschaffung oder Herstellung
und in den beiden folgenden Kalenderjahren
überwiegend auf sonstige Leistungen an Auf-
traggeber außerhalb von Berlin (West) entfällt
oder
c) ausschließlich der Forschung oder Entwicklung
im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe u
Satz 4 des Einkommensteuergesetzes dienen
oder
2. wenn andere als die nach Nummer 1 begünstigten
Wirtschaftsgüter in einem Betrieb in Berlin (West)
verbleiben.
Gebäude sowie ausgebaute und hergestellte Teile
von Gebäuden sind begünstigt, wenn sie die Voraus-
setzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 erfüllen.
Andere nachträgliche Herstellungsarbeiten an Gebäu-
den sind begünstigt, wenn das Gebäude die Voraus-
setzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 erfüllt. Die
Voraussetzungen der Sätze 1 bis 3 müssen in einem
Betrieb in Berlin (West) mindestens 3 Jahre nach der
Anschaffung oder Herstellung oder nach Beendigung
der nachträglichen Herstellungsarbeiten vorliegen.
Bei Schiffen tritt an die Stelle des Zeitraums von
3 Jahren ein Zeitraum von 8 Jahren.
(4) Die Investitionszulage beträgt
1. 15 vom Hundert des Teils der Bemessungsgrund-
lage, der auf begünstigte Investitionen im Sinne
des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung
mit Absatz 3 Nr. 1 entfällt,
2. 7 ,5 vom Hundert des Teils der Bemessungsgrund-
lage, der auf begünstigte Investitionen im Sinne
des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung
mit Absatz 3 Nr. 2 entfällt, höchstens 22 500 Deut-
sche Mark im Wirtschaftsjahr,
3. 10 vom Hundert des Teils der Bemessungsgrund-
lage, der auf begünstigte Investitionen im Sinne
des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 entfällt.
Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist
die Summe der Anschaffungs- und Herstellungs-
kosten der im Wirtschaftsjahr vorgenommenen begün-
stigten Investitionen. In die Bemessungsgrundlage
können die im Wirtschaftsjahr geleisteten Anzahlun-
gen auf Anschaffungskosten und entstandenen Teil-
herstellungskosten einbezogen werden. In den Fällen
des Satzes 3 dürfen im Wirtschaftsjahr der Anschaf-
fung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter oder der
Beendigung der nachträglichen Herstellungsarbeiten
die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei der
Bemessung der Investitionszulage nur berücksichtigt
werden, soweit sie die Anzahlungen oder Teilherstel-
lungskosten übersteigen.§ 7a Abs. 2 Satz 3 bis 5 des
Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.
(5) Der Antrag auf Investitionszulage ist bis zum
30. September des Kalenderjahrs zu stellen, das auf
das Wirtschaftsjahr folgt, in dem die Investitionen vor-
genommen worden, Anzahlungen geleistet worden
oder Teilherstellungskosten entstanden sind. Der
Antrag ist bei dem für die Besteuerung des
Anspruchsberechtigten nach dem Einkommen
zuständigen Finanzamt zu stellen. Ist eine Gesell-
schaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 3 des
Einkommensteuergesetzes Anspruchsberechtigter,
so ist der Antrag bei dem Finanzamt zu stellen, das für
die einheitliche und gesonderte Feststellung der Ein-
künfte zuständig ist. Der Antrag muß von dem
Anspruchsberechtigten eigenhändig unterschrieben
sein. In dem Antrag müssen die Investitionen, für die
eine Investitionszulage beansprucht wird, innerhalb
der Antragsfrist so genau bezeichnet werden, daß ihre
Feststellung bei einer Nachprüfung möglich ist.
(6) Auf die Investitionszulage sind die für Steuerver-
gütungen geltenden Vorschriften der Abgabenord-
nung entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für
§ 163 der Abgabenordnung. Die Investitionszulage ist
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des
Bescheids aus den Einnahmen an Einkommensteuer
oder Körperschaftsteuer auszuzahlen.
(7) Ist der Bescheid über die Investitionszulage
aufgehoben oder zuungunsten des Anspruchsberech-
tigten geändert worden, so ist der Rückzahlungs-
anspruch nach § 238 der Abgabenordnung vom Tag
der Auszahlung der Investitionszulage, in den Fällen
des § 175 der Abgabenordnung vom Tag des Eintritts
des Ereignisses an zu verzinsen. Die Festsetzungs-
trist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der
Bescheid aufgehoben oder geändert worden ist.
(8) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die
auf Grund der Absätze 1 bis 7 ergehenden Verwal-
tungsakte ist der Finanzrechtsweg gegeben.
(9) Die Investitionszulage gehört nicht zu den Ein-
künften im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Sie
mindert nicht die steuerlichen Anschaffungs- oder
Herstellungskosten."
9. § 21 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 wird das Zitat ,,§ 28 Abs. 1
Satz 1" durch das Zitat ,,§ 28 Abs. 1 Satz 1 bis 3"
ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird der Klammerzusatz,,(§ 23
Abs. 1 bis 4 und § 26 Abs. 6 des Körperschaftsteuer-
gesetzes)" durch den Klammerzusatz,,(§ 23 Abs. 1
und 2 und § 26 Abs. 6 des Körperschaftsteudr-
gesetzes)" ersetzt.
10. In § 25 Abs. 3 wird jeweils das Zitat ,,§ 28 Abs. 1
Satz 1 und 2" durch das Zitat ,,§ 28 Abs. 1 Satz 1
bis 3" ersetzt.
11. Dem § 26 wird folgender Absatz 4 angefügt:
,,(4) liegen bei einer Pauschalierung der Lohnsteuer
Arbeitslohnbeträge im Sinne des § 23 Nr. 4 Buch-
stabe a vor, sind die nach § 40 Abs. 1 des
Einkommensteuergesetzes zu ermittelnden Pausch-
steuersätze oder die Pauschsteuersätze nach § 40
Abs. 2, § 40a und§ 40b des Einkommensteuergeset-
zes um 30 vom Hundert zu ermäßigen; dabei ist zu
berücksichtigen, daß die Übernahme der pauschalen
Lohnsteuer durch den Arbeitgeber für den Arbeitneh-
mer eine in Geldwert bestehende Einnahme darstellt."
12. § 28 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 6 werden die Worte „oder ein
Dienst- oder Anwärterbezug, der für die Zeit des
Mutterschaftsurlaubs als Mutterschattsgeld aus
öffentlichen Kassen gezahlt wird" gestrichen.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:
„2. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 der
auf einen Kalendertag entfall ende lau-
fende Arbeitslohn des Lohnabrechnungs-
zeitraums, der der Unterbrechung oder
Einschränkung vorhergeht. Hat das
Dienstverhältnis erst im laufenden Lohn-
abrechnungszeitraum begonnen, so ist
der laufende Arbeitslohn, der bei der für
den Arbeitnehmer maßgebenden regel-
mäßigen Arbeitszeit für den Lohnabrech-
nungszeitraum ohne die Unterbrechung
oder Einschränkung zu zahlen wäre,
auf einen Kalendertag umzurechnen.
Sonstige Bezüge, die während der Unter-
brechung oder Einschränkung zufließen,
erhöhen die Bemessungsgrundlage für
den Zuflußtag; laufender Arbeitslohn,
der während der Unterbrechung oder
Einschränkung zufließt, bleibt außer
Betracht,".
bb) Am Ende von Satz 2 werden der Punkt durch
ein Semikolon ersetzt und folgende Worte
angefügt:
,,in den Fällen des § 40 a des Einkommen-
steuergesetzes ist der Betrag maßgebend,
nach dem auch die pauschale Lohnsteuer
bemessen wird."
c) Absatz 4 Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefaßt
.,Die Zulage beträgt 8 vom Hundert der Bemes-
sungsgrundlage zuzüglich eines Zuschlags für
jedes Kind des Arbeitnehmers, das nach Absatz 4a
auf seiner Lohnsteuerkarte eingetragen ist. Der
Kinderzuschlag wird auch für ein Kind des Arbeit-
nehmers gewährt, das nach Absatz 4a Nr. 2 nicht
auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden darf."
d) Nach At:-3atz 4 wird folgender Absatz 4 a eingefügt
,,(4a) Auf der Lohnsteuerkarte eines Arbeitneh-
mers, der Anspruch auf die Zulage nach Absatz 1
hat, ist die Zahl der Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1
bis 5 des Einkommensteuergesetzes einzutragen;
liegen bei einem unbeschränkt einkommensteuer-
pflichtigen Elternpaar die Voraussetzungen des
§ 26 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes
nicht vor, sind nur Kinder einzutragen, die nach
§ 32 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes zu
berücksichtigen sind. Für die Eintragung gilt § 39
des Einkommensteuergesetzes entsprechend mit
folgender Maßgabe:
1 . Eine Gemeinde außerhalb von Berlin (West) hat
die Eintragung von Kindern, die zu Beginn des
Kalenderjahrs das 16. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben, nur auf Antrag des Arbeitneh-
mers vorzunehmen.
2. Wird ein Kindschaftsverhältnis in Beziehung zu
beiden Ehegatten erst nach der im laufe des
Kalenderjahrs vollzogenen Eheschließung
begründet, ist die Eintragung des Kindes nur
dann zulässig, wenn wegen der Eheschließung
bereits die Steuerklassen geändert worden
sind."
e) In Absatz 5 Satz 1 werden die Worte „oder einer
entsprechenden Bescheinigung" gestrichen.
13. § 29 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
.,(1) Auf die Zulage sind die für Steuervergütun-
gen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung
entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für§ 163
der Abgabenordnung."
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Worte „voneinander
getrennt" gestrichen und am Ende die Worte
„und in der Lohnsteuerbescheinigung zu
bescheinigen" angefügt.
bb) Satz 2 wird aufgehoben.
14. § 31 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 31
Anwendungsbereich
(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist,
soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes
bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum
1990 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeits-
lohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß die vorstehende
Fassung dieses Gesetzes erstmals auf den laufenden
Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. Dezember
1989 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird,
1122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31 . Dezember
1989 zufließen, anzuwenden ist. Für die Gewährung
von Zulagen nach § 28 gilt Satz 1 mit der Maßgabe,
daß die vorstehende Fassung dieses Gesetzes erst-
mals auf Lohnabrechnungszeiträume anzuwenden ist,
die nach dem 31 . Dezember 1989 enden. Überschrei-
tet der Lohnabrechnungszeitraum fünf Wochen, so
tritt an seine Stelle der Lohnzahlungszeitraum.
(2) Die §§ 1 bis 13 sind erstmals auf Umsätze
und Innenumsätze anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 1989 ausgeführt werden.
(3) § 13 a ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzu-
wenden, das nach dem 31. Dezember 1989 endet
(Übergangsjahr). Auch für die Berechnung des Teil-
werts der Pensionsverpflichtung nach § 6 a Abs. 4
Satz 1 des Einkommensteuergesetzes am Schluß des
dem Übergangsjahr vorangegangenen Wirtschafts-
jahrs ist ein Rechnungszinsfuß von 5 vom Hundert
zugrunde zu legen. Soweit eine am Schluß des dem
Übergangsjahr vorangegangenen Wirtschaftsjahrs
vorhandene Pensionsrückstellung den mit einem
Rechnungszinsfuß von 5 vom Hundert zu berechnen-
den Teilwert der Pensionsverpflichtung an diesem
Stichtag übersteigt, kann in Höhe des übersteigenden
Betrags am Schluß des Übergangsjahrs eine den
steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage gebildet
werden. Die sich nach Satz 3 bei einem Betrieb insge-
samt ergebende Rücklage ist in diesem und den fol-
genden 11 Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens
einem Zwölftel gewinnerhöhend aufzulösen. Eine
nach § 31 Abs. 9 in der Fassung des 2. Haushalts-
strukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1
S. 1523) gebildete Rücklage ist mindestens nach
Maßgabe dieser Vorschrift aufzulösen.
(4) § 14 ist erstmals anzuwenden auf Wirtschafts-
güter, die nach dem 31. Dezember 1989 angeschafft
oder hergestellt werden, sowie auf nachträgliche Her-
stellungsarbeiten. die nach diesem Zeitpunkt beendet
werden.
(5) § 14 Abs. 6, § 14a Abs. 7, § 14b Abs. 4 und§ 15
Abs. 6 des Gesetzes in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 22. Dezember 1978 (BGBI. 1979 1 S. 1)
sind letztmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden.
das dem Wirtschaftsjahr vorangeht, für das § 15 a des
Einkommensteuergesetzes erstmals anzuwenden ist.
(6) Herstellungskosten im Sinne des § 14 b, die der
Steuerpflichtige für Modernisierungsmaßnahmen in
einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung
nach dem 31. Dezember 1986 und vor dem 1. Januar
1992 aufgewendet und nicht in die Bemessungs-
grundlage des § 15 b einbezogen hat, kann er im Jahr
der Beendigung der Modernisierungsmaßnahmen und
in den beiden folgenden Jahren bis zu insgesamt
50 vom Hundert wie Sonderausgaben abziehen. Von
dem Jahr an, in dem die Abzugsbeträge nach Satz 1
nicht mehr abgezogen werden können. spätestens
vom dritten auf das Jahr der Beendigung der Moderni-
sierungsmaßnahmen folgenden Jahr an, können die
restlichen Herstellungskosten in fünf gleichen Jahres-
beträgen wie Sonderausgaben abgezogen werden.
(7) § 15a ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzu-
wenden, für das § 15a des Einkommensteuergeset-
zes erstmals anzuwenden ist.
(8) § 16 Abs. 2 Satz 3 und § 17 Abs. 3 Satz 4 sind
erstmals bei Darlehen anzuwenden. die nach dem
22. März 1988 abgetreten werden.
(9) § 16 Abs. 3 Satz 3 und 4 ist erstmals bei
Darlehen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
1989 a~ Unternehmen weitergegeben werden.
(10) § 19 ist vorbehaltlich des Satzes 2 erstmals auf
~ Investitionen anzuwenden, die nach dem 31 . Dezem-
ber 1989 abgeschlossen werden. § 19 in der Fassung
der Bekanntmachung vom 10. Dezember 1986
(BGBI. 1 S. 2415) ist weiter anzuwenden auf
1. nach dem 31 . Dezember 1989 und vor dem
1. Januar 1991 abgeschlossene Investitionen,
2. vor dem 1. Januar 1991 geleistete Anzahlungen
auf Anschaffungskosten und entstandene Teilher-
stellungskosten,
wenn der Anspruchsberechtigte die Investitionen vor
dem 1 . April 1989 begonnen hat. Investitionen sind in
dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die Wirtschafts-
güter angeschafft oder hergestellt oder die nachträg-
lichen Herstellungsarbeiten beendet worden sind. Inve-
stitionen sind in dem Zeitpunkt begonnen, in dem die
Wirtschaftsgüter bestellt worden sind oder mit ihrer
Herstellung oder mit den nachträglichen Herstellungs-
arbeiten begonnen worden ist. Als Beginn der Herstel-
lung gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugeneh-
migung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der
Bauantrag gestellt wird."
Artikel 8
Änderung des Gesetzes über
steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen
der deutschen Wirtschaft
Dem § 8 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen
bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft vom
18. August 1969 (BGBI I S. 1211, 1214 ), das zuletzt durch
Artikel 33 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBI 1
S. 1523) geändert wurde, werden folgende Absätze 4 und 5
angefügt:
,,(4) Rücklagen nach den §§ 1 und 3 können letztmalig
für das Wirtschaftsjahr gebildet werden, das vor dem
1 . Januar 1990 endet.
(5) § 2 ist letztmals auf Verluste des Veranlagungszeit-
raums 1989 anzuwenden."
Artikel 9
Änderung des Gesetzes
über Kapitalanlagegesellschaften
Das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1970
(BGBI. 1 S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 19. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2595), wird
wie folgt geändert:
1. In§ 38 Abs. 3 werden das Zitat,,§ 43 Abs. 1 Ziff. 1 und
2" durch das Zitat,,§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 8" und das
Wort „erhobene" durch die Worte „einbehaltene und
abgeführte" ersetzt.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe Bonn, den 2. August 1988 1123
2. In § 38a Abs. 2 wird das Zitat ,,§ 39 Abs. 1 Satz 2"
durch das Zitat ,,§ 39 Satz 2" ersetzt.
3 Nach § 38 a wird folgender § 38 b eingefügt
,,§ 38b
( 1) Von dem Teil der Ausschüttungen auf Anteil-
scheine an einem Sondervermögen, der nach § 39 b
zur Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertrag-
steuer berechtigt, wird ein Steuerabzug vom Kapital-
ertrag in Höhe von 10 vom Hundert des ausgeschütte-
ten Betrags vorgenommen, soweit die Ausschüttun-
gen nicht
1. steuerfreie Zinsen im Sinne des § 3 a des Einkom-
mensteuergesetzes,
2. Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren
und Bezugsrechten auf Anteile an Kapitalgesell-
schaften,
sowie die hierauf entfallenden Teile des Ausgabe-
preises für ausgegebene Anteilscheine enthalten. Die
Kapitalertragsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem
die Ausschüttungen den Anteilscheininhabern zuflie-
ßen. § 44 des Einkommensteuergesetzes ist entspre-
chend anzuwenden. Die Kapitalertragsteuer ist inner-
halb eines Monats nach der Entstehung zu entrichten.
Die Kapitalanlagegesellschaft hat bis zu diesem Zeit-
punkt eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschrie-
benem Vordruck abzugeben und darin die Steuer
selbst zu berechnen.
(2) Für den Teil der nicht zur Ausschüttung oder
Kostendeckung verwendeten Einnahmen des Sonder-
vermögens im Sinne des § 39 Satz 1 , der nach § 39 b
zur Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertrag-
steuer berechtigt, gilt Absatz 1 entsprechend."
4. § 39 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Absatzbezeichnung ,,(1 )" wird gestrichen.
In den Sätzen 1 und 2 werden jeweils das Wort
„vereinnahmten" gestrichen und die Worte
,,Zinsen und Dividenden" durch das Wort „Ein-
nahmen im Sinne des § 20 des Einkommen-
steuergesetzes" ersetzt.
bb) Das Zitat ,,§ 20 Abs. 1 Ziff. 1" wird durch das
Zitat ,,§ 20 Abs. 1 Nr. 1" ersetzt.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
5. In § 39a Abs. 2 wird das Zitat ,,§ 39 Abs. 1 Satz 2"
durch das Zitat ,,§ 39 Satz 2" ersetzt.
6. Nach § 39 a wird folgender § 39 b eingefügt:
,,§ 39b
(1) Für Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem
Wertpapier-Sondervermögen wird die Kapitalertrag-
steuer nur angerechnet oder erstattet, soweit darin
enthalten sind
1. Erträge des Sondervermögens, die nach § 38
Abs. 3 zur Erstattung von Kapitalertragsteuer an
die Depotbank berechtigen und von denen ein
Steuerabzug nach § 38b vorgenommen worden ist,
2. der auf Erträge im Sinne der Nummer .1 entfallende
Teil des Ausgabepreises für ausgegebene Anteil-
scheine.
Für die Ermittlung des Teils der Ausschüttung, der zur
Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer
berechtigt, ist die nach § 38a zu entrichtende Körper-
·schaftsteuer von den in den Nummern 1 und 2
bezeichneten Beträgen abzuziehen. § 45 a Abs. 2 bis
6 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.
In der hiernach zu erteilenden Bescheinigung ist der
zur Anrechnung oder Erstattung berechtigende Teil
der Ausschüttung gesondert anzugeben.
(2) Gelten die nicht zur Ausschüttung oder Kosten-
deckung verwendeten Einnahmen des Sondervermö-
gens nach § 39 Satz 2 als zugeflossen, so ist Absatz 1
Satz 2 entsprechend anzuwenden. An die Stelle der in
§ 45 a Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes
bezeichneten Bescheinigung tritt eine Bescheinigung
im Sinne des § 39a Abs. 2 Satz 3 bis 5. Für die
Bescheinigung gilt im übrigen§ 45a Abs. 4 bis 6 des
Einkommensteuergesetzes sinngemäß. Der Steuer-
erklärung oder dem Antrag auf Erstattung von Kapital-
ertragsteuer ist ein Abdruck der Bekanntmachung im
Sinne des § 42 beizufügen. Wird der Anteilschein aus
dem Wertpapierdepot entnommen und ausgehändigt,
so hat ihn das Kreditinstitut unter Hinweis auf die
zuletzt ausgestellte Bescheinigung zu kennzeichnen
§ 39 a Abs. 3 gilt entsprechend."
7. In § 40 Abs. 2 werden das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Ziff. 5"
durch das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 6" ersetzt und die
Worte „auf Antrag" gestrichen.
8. § 41 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 Buchstabe b wird das Zitat,,§ 43 Abs. 1
Ziff. 5" durch das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 6" ersetzt.
b) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 einge-
fügt:
„5. den Betrag der anzurechnenden oder zu
erstattenden Kapitalertragsteuer;".
c) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6.
9. In§ 42 werden das Zitat,,§ 40 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis
5" durch das Zitat ,,§ 40 Abs. 1 und 2 bis 5" und das
Zitat ,,§ 39 Abs. 1 Satz 2 und in § 39 a Abs. 2" durch
das Zitat ,,§ 39 Satz 2, § 39a Abs. 2 und § 39 b Abs. 2"
ersetzt.
10. Dem § 43 wird folgender Absatz 6 angefügt:
,,(6) Von den Vorschriften in der Fassung des Steuer-
reformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBI. 1
S. 1093) sind
1. § 38 Abs. 3 erstmals für Einnahmen anzuwenden,
die dem Wertpapier-Sondervermögen nach dem
31 . Dezember 1988 zufließen,
2. die §§ 39, 39b und § 41 Abs. 1 erstmals für
Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Wert-
papier-Sondervermögen anzuwenden, die nach
dem 31. Dezember 1988 zufließen,
1124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
3. § 38a Abs. 2, §§ 38b, 39, § 39a Abs. 2, §§ 39b,
41 und 42 für die nicht zur Kostendeckung oder
Ausschüttung verwendeten Einnahmen des
Wertpapier-Sondervermögens erstmals für das
Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem
31 . Dezember 1988 endet,
4. § 38b auch anzuwenden, soweit in Ausschüttun-
gen, die nach dem 31. Dezember 1988 zufließen,
Einnahmen des Wertpapier-Sondervermögens
enthalten sind, bei denen vor dem 1. Januar 1989
Kapitalertragsteuer nicht zu erheben war. Dies gilt
auch für die nicht zur Kostendeckung oder Aus-
schüttung verwendeten Einnahmen des Wert-
papier-Sondervermögens, die in dem Geschäftsjahr
als zugeflossen gelten, das nach dem 31. Dezem-
ber 1988 endet."
11. In § 43a Satz 1 werden das Wort „vereinnahmten"
gestrichen und die Worte „Zinsen, Dividenden und"
durch die Worte „Einnahmen im Sinne des § 20
des Einkommensteuergesetzes einschließlich der"
ersetzt.
12. Dem § 43 b wird folgende Nummer 4 angefügt:
„4. Für die Anwendung der §§ 38 bis 42 gilt § 43
Abs. 6 sinngemäß."
13. § 45 wird wie folgt geändert:
a) Die Absatzbezeichnung ,,(1 )" wird gestrichen. In
Absatz 1 wird das Zitat ,,§ 20 Abs. 1 Ziff. 1" durch
das Zitat ,,§ 20 Abs. 1 Nr. 1" ersetzt.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
14. Nach § 45 wird folgender § 45a eingefügt:
,,§ 45a
Die §§ 38 b und 39 b gelten sinngemäß. Sind in den
Ausschüttungen Gewinne aus der Veräußerung von
Gegenständen im Sinne des§ 27 enthalten, wird der
Steuerabzug nur vorgenommen, wenn der Zeitraum
zwischen Anschaffung und Veräußerung der Gegen-
stände nicht mehr als zwei Jahre betragen hat."
15. § 47 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 ein-
gefügt:
„3. den Betrag der anzurechnenden oder zu
erstattenden Kapitalertragsteuer;".
b) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4.
16. In § 48 wird das Zitat ,,§ 47 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2
Buchstabe b und Nr. 3" durch das Zitat ,,§ 47 Abs. 1
Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b, Nr. 3 und 4" ersetzt.
17. Dem § 50 wird folgender Absatz 3 angefügt:
,,(3) Für die Anwendung der§§ 45, 45a, § 47 Abs. 1,
§ 48 gilt § 43 Abs. 6 sinngemäß."
Artikel 10
Änderung des Bewertungsgesetzes
Das Bewertungsgesetz in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 30. Mai 1985 (BGBI. 1S. 845), zuletzt geändert
durch § 24 des Gesetzes vom 22. Oktober 1987 (BGBI. 1
S. 2294), wi.r9 wie folgt geändert:
1". § 97 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 wird durch die folgenden
Sätze ersetzt:
„Zu dem gewerblichen Betrieb einer Gesellschaft im
Sinne der Buchstaben a und b gehören auch die
Wirtschaftsgüter, die im Eigentum eines, mehrerer
oder aller beteiligten Gesellschafter stehen und dem
Betrieb der Gesellschaft oder der Mitunternehmerstel-
lung der Gesellschafter in der Gesellschaft dienen;
diese Zurechnung geht Zurechnungen nach den
Buchstaben a und b, den Nummern 1 bis 4 und § 95
vor. Das gilt auch für Forderungen und Schulden
zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter,
soweit es sich nicht um Forderungen und Schulden
aus dem regelmäßigen Geschäftsverkehr zwischen
der Gesellschaft und einem Gesellschafter oder aus
der kurzfristigen Überlassung von Geldbeträgen an
die Gesellschaft oder einen Gesellschafter handelt."
2. In § 102 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 werden die
Worte ,,, bei der die Voraussetzungen des § 104 a
nicht vorliegen," gestrichen.
3. § 103 a wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
,,§ 103a
Rückstellungen für Preisnachlässe,
für Wechselhaftung
und für Jubiläumszuwendungen"
b) Dem bisherigen Text wird folgender Satz angefügt:
„Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer
Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums sind
nur abzugsfähig, soweit die versprochene Zuwen-
dung dem Berechtigten für jeden Fall der vorzeiti-
gen Beendigung des Dienstverhältnisses zusteht
und die Zusage rechtsverbindlich in schriftlicher
Form erteilt ist."
4. § 104 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 13a des Berlinförderungsgesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 10. Dezember
1986 (BGBI. 1 S. 2415), der durch Artikel 7 Nr. 4
des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988
(BGBI. 1 S. 1093) geändert worden ist, ist ent-
sprechend anzuwenden."
b) Absatz 12 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden die Worte „30 vom
Hundert" durch die Worte „ 15 vom Hundert"
ersetzt.
bb) In Nummer 2 werden die Worte „ 15 vom
Hundert" durch die Worte „7,5 vom Hundert"
ersetzt.
c) In Absatz 14 werden die Wo~e „sofern die Vor-
aussetzungen der Absätze 1 und 2 bis zum
31. Dezember 1981 geschaffen werden oder"
gestrichen.
5. § 104a wird aufgehoben.
6. In § 11 0 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe b wird das Wort
„erwerbsunfähig" durch die Worte „behindert im Sinne
des Schwerbehindertengesetzes vom 26. August 1986
(BGBI. 1 S. 1421, 1550), geändert durch Artikel 9 des
Gesetzes vom 14. Dezember 1987 (BGBI. 1 S. 2602),
mit einem Grad der Behinderung von mehr als 90"
ersetzt.
7. § 111 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden das Wort „erwerbsunfähig"
durch die Worte „behindert im Sinne des
Schwerbehindertengesetzes vom 26. August
1986 (BGBI. 1 S. 1421, 1550), geändert durch
Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Dezember
1987 (BGBI. 1 S. 2602), mit einem Grad der
Behinderung von mehr als 90" und das Wort
„Versicherungsnehmer" durch das Wort
,,Berechtigte" ersetzt.
bb) In Satz 2 werden das Wort „Versicherungs-
nehmers" durch das Wort „Berechtigten" und
die Worte „die Ehefrau des Versicherungsneh-
mers" durch die Worte „der Ehegatte des
Berechtigten" ersetzt.
cc) In Satz 3 werden die Worte „Versicherungs-
nehmers" und „der Ehefrau" durch die Worte
,,Berechtigten" und „dem Ehegatten" ersetzt.
dd) In Satz 4 werden die Worte „ Versicherungs-
nehmers", ,,die Ehefrau" und „der Ehefrau"
durch die Worte „Berechtigten", ,,den Ehe-
gatten" und „dem Ehegatten" ersetzt.
b) In Nummer 9 wird das Wort „erwerbsunfähig"
durch die Worte „behindert im Sinne des Schwer-
behindertengesetzes vom 26. August 1986
(BGBI. 1 S. 1421, 1550), geändert durch Artikel 9
des Gesetzes vom 14. Dezember 1987 (BGBI. 1
S. 2602), mit einem Grad der Behinderung von
mehr als 90" ersetzt.
8. § 117 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
,,§ 117
Verkehrsunternehmen".
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird aufgehoben.
bb) Die Nummern 2 und 3 werden Nummern 1
und 2.
cc) In der neuen Nummer 2 werden die Worte
,,Nr. 2" durch die Worte „Nummer 1" ersetzt.
Folgender Satz wird angefügt:
„Dient das begünstigte Betriebsvermögen
gleichzeitig auch anderen Zwecken, so ist es
dem Umfang der jeweiligen Nutzung entspre-
chend aufzuteilen."
c) Die Absatzbezeichnung ,,(1 )" wird gestrichen;
Absatz 2 wird aufgehoben.
9. § 124 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Jahreszahl „ 1987" durch die
Jahreszahl „ 1990" ersetzt.
b) folgende Sätze werden angefügt:
,,§ 97 Abs. 1 Nr. 5 Sätze 2 und 3 und § 103a sind
erstmals zum 1. Januar 1989 anzuwenden. § 104
Abs. 12 ist erstmals zum 1. Januar 1991 anzu-
wenden."
Artikel 11
Änderung des Vermögensteuergesetzes
Das Vermögensteuergesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. März 1985 (BGBI. 1 S. 558),
zuletzt geändert durch§ 28 des Gesetzes vom 17. Dezem-
ber 1986 (BGBI. 1 S. 2488), wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) Die Worte „die Landeskreditbank Baden-Würt-
temberg," werden gestrichen.
bb) Nach den Worten „die Hanseatische Gesell-
schaft für öffentliche Finanzierung mit be-
schränkter Haftung Bremen" werden die Worte
,, , die Landeskreditbank Baden-Württemberg-
Förderungsanstalt, die Bayerische Landes-
bodenkreditanstalt, die Wohnungsbau-Kredit-
anstalt Berlin, die Hamburgische Wohungsbau-
kreditanstalt, die Niedersächsische Landestreu-
handstelle für den Wohnungs- und Städtebau,
die Wohnungsbauförderungsanstalt des Lan-
des Nordrhein-Westfalen, die Wohungsbau-
kreditanstalt des Landes Schleswig-Holstein"
eingefügt.
b) Nummer 13 wird wie folgt gefaßt:
„ 13. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
sowie Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10
des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie
die für eine Befreiung von der Körperschaft-
steuer erforderlichen Voraussetzungen erfül-
len;".
c) Die Nummern 14, 16 und 18 werden aufgehoben.
d) Nummer 15 wird wie folgt gefaßt:
„ 15. die von den zuständigen Landesbehörden
begründeten oder anerkannten gemeinnützi-
gen Siedlungsunternehmen im Sinne des
Reichssiedlungsgesetzes in der im Bundesge-
setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
geändert durch Artikel 2 Nr. 24 des Gesetzes
vom 8. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2191), und
im Sinne der Bodenreformgesetze der Länder,
soweit die Unternehmen im ländlichen Raum
Siedlungs-, Agrarstrukturverbesserungs- und
Landentwicklungsmaßnahmen mit Ausnahme
des Wohnungsbaus durchführen. Die Steuer-
befreiung ist ausgeschlossen, wenn die Ein-
1126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
nahmen des Unternehmens aus den in Satz 1
nicht bezeichneten Tätigkeiten die Einnahmen
aus den in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten
übersteigen;".
e) Nummer 17 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:
,,Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Einrich-
tungen zur Sicherung von Spareinlagen bei Unter-
nehmen, die am 31. Dezember 1989 als gemeinnüt-
zige Wohnungsunternehmen anerkannt waren;".
2. In § 6 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 wird jeweils
das Wort „erwerbsunfähig" durch die Worte „behindert
im Sinne des Schwerbehindertengesetzes vom
26. August 1986 (BGBI. 1 S. 1421, 1550), geändert
durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Dezember 1987
(BGBI. 1S. 2602), mit einem Grad der Behinderung von
mehr als 90" ersetzt.
3. § 25 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 25
Anwendung des Gesetzes
(1) Die vorstehende Fassung des Gesetzes ist,
soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes
bestimmt ist, erstmals auf die Vermögensteuer des
Kalenderjahrs 1990 anzuwenden.
(2) Die Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 ist für
die Landeskreditbank Baden-Württemberg letztmals
auf die Vermögensteuer des Kalenderjahrs 1988 und
für die Landeskreditbank Baden-Württemberg-Förde-
rungsanstalt erstmals auf die Vermögensteuer des
Kalenderjahrs 1989 anzuwenden.
(3) § 3 Abs. 1 Nr. 13 bis 16 des Vermögensteuer-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. März 1985 (BGBI. 1 S. 558), zuletzt geändert durch
§ 28 des Gesetzes vom 17. Dezember 1986 (BGBI. 1
S. 2488), ist letztmals auf_ die Vermögensteuer des
Kalenderjahrs 1990 anzuwenden, wenn die Körper-
schaft einen Antrag nach § 54 Abs. 3 Satz 1 des
Körperschaftsteuergesetzes stellt und im Veranla-
gungszeitraum 1990 ausschließlich Geschäfte betreibt,
die nach den bis zum 31. Dezember 1989 geltenden
gesetzlichen Vorschriften zulässig waren. In diesem
Fall ist§ 3 Abs. 1 Nr. 13 und 15 dieses Gesetzes in der
vorstehenden Fassung erstmals für die Vermögen-
steuer des Kalenderjahrs 1991 anzuwenden."
Artikel 12
Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Das Umsatzsteuergesetz vom 26. November 1979
(BGBI. 1 S. 1953), zuletzt geändert durch die Verordnung
vom 7. März 1988 (BGBI. 1S. 204), wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c wird wie folgt gefaßt:
„c) im Rahmen seines Unternehmens Aufwendungen
tätigt, die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5
Satz 1 Nr. 1 bis 7 und Abs. 7 des Einkommen-
steuergesetzes fallen. Das gilt nicht für Geld-
geschenke und die Bewirtungsaufwendungen, die
nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommen-
steuergesetzes den Gewinn nicht mindern dürfen.
2. In § 16 Abs. 5 Satz 4 wird das Zitat ,,§ 19 Abs. 1 und 3"
durch das Zitat ,,§ 19 Abs. 1" ersetzt.
3. § 19 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird der Betrag „20000 Deut-
sche Mark" durch den Betrag „25 000 Deutsche
Mark" ersetzt.
b) Absatz 3 wird aufgehoben.
c) Absatz 4 wird Absatz 3; in dessen Nummer 1 wird
das Zitat ,,§ 4 Nr. 7, Nr. 8 Buchstabe i" durch das
Zitat ,,§ 4 Nr. 8 Buchstabe i" ersetzt.
4. In § 20 Abs. 1 Nr. 1 wird der Klammerhinweis ,,(§ 19
Abs. 4)" durch den Klammerhinweis ,,(§ 19 Abs. 3)"
ersetzt.
5. § 21 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten die Vorschriften
für Zölle sinngemäß; ausgenommen sind § 5 Abs. 5
Nr. 1 und 3, §§ 24, 25 und 40 des Zollgesetzes sowie
die Vorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr
nach dem Verfahren der Zollrückvergütung und über
den passiven Veredelungsverkehr."
Artikel 13
Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes
Dem§ 9 des Feuerschutzsteuergesetzes vom 21 . Dezem-
ber 1979 (BGBI. 1 S. 2353), das durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 13. Februar 1984 (BGBI. 1S. 241) geändert
wurde, wird folgender Absatz 4 angefügt:
,,(4) Steuerbeträge, die auf Grund einer Außenprüfung
nachzuentrichten sind, sind zusammen mit der Steuer für
den laufenden Anmeldungszeitraum festzusetzen."
Artikel 14
Änderung des Versicherungsteuergesetzes
Dem § 6 des Versicherungsteuergesetzes in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-15,
veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch
Artikel 20 des Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBI. 1
S. 1493) geändert wurde, wird folgender Absatz 4 ange-
fügt:
,,(4) Bei der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr
beträgt die Steuer 1,4 vom Hundert des Versicherungs-
entgelts."
Artikel 15
Änderung der Abgabenordnung
Die Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBI. 1
S. 613; 1977 1 S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 10
des Gesetzes vom 27. Januar 1987 (BGBI. 1S. 475), wird
wie folgt geändert:
1. Nach § 30 wird folgender § 30 a eirigefügt:
,,§ 30a
Schutz von Bankkunden
(1) Bei der Ermittlung des Sachverhalts(§ 88) haben
die Finanzbehörden auf das Vertrauensverhältnis zwi-
schen den Kreditinstituten und deren Kunden beson-
ders Rücksicht zu nehmen.
(2) Die Finanzbehörden dürfen von den Kreditinstitu-
ten zum Zwecke der allgemeinen Überwachung die
einmalige oder periodische Mitteilung von Konten
bestimmter Art oder bestimmter Höhe nicht verlangen.
(3) Die Guthabenkonten oder Depots, bei deren
Errichtung eine Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2
vorgenommen worden ist, dürfen anläßlich der Außen-
prüfung bei einem Kreditinstitut nicht zwecks Nachprü-
fung der ordnungsmäßigen Versteuerung festgestellt
oder abgeschrieben werden. Die Ausschreibung von
Kontrollmitteilungen soll insoweit unterbleiben.
(4) In Vordrucken für Steuererklärungen soll die
Angabe der Nummern von Konten und Depots, die der
Steuerpflichtige bei Kreditinstituten unterhält, nicht ver-
langt werden, soweit nicht steuermindernde Ausgaben
oder Vergünstigungen geltend gemacht werden oder
die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem Finanz-
amt dies bedingt.
(5) Für Auskunftsersuchen an Kreditinstitute gilt§ 93.
Ist die Person des Steuerpflichtigen bekannt und gegen
ihn kein Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder
einer Steuerordnungswidrigkeit eingeleitet, soll auch im
Verfahren nach § 208 Abs. 1 Satz 1 ein Kreditinstitut
erst um Auskunft und Vorlage von Urkunden gebeten
werden, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuer-
pflichtigen nicht zum Ziele führt oder keinen Erfolg
verspricht."
2. Dem § 167 Abs. 1 Satz 1 wird folgender Teilsatz
angefügt:
.. oder der Steuer- oder Haftungsschuldner die Steuer-
anmeldung nicht abgibt."
3. Nach § 233 wird folgender § 233a eingefügt:
,,§ 233a
Verzinsung von Steuernachforderungen
und Steuererstattungen
(1) Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körper-
schaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu
einer Steuernachforderung oder Steuererstattung, ist
diese nach Maßgabe der folgenden Absätze zu ver-
zinsen. Dies gilt nicht für die Festsetzung von Voraus-
zahlungen und Steuerabzugsbeträgen.
(2) Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des
Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. Er
beginnt für die Einkommensteuer 21 Monate nach die-
sem Zeitpunkt, wenn die Einkünfte aus Land- und
Forstwirtschaft bei der erstmaligen Steuerfestsetzung
die anderen Einkünfte überwiegen. Er endet mit der
Fälligkeit der Steuernachforderung oder Steuererstat-
tung, spätestens vier Jahre nach seinem Beginn.
(3) Maßgebend für die Zinsberechnung ist die fest-
gesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden
Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körper-
schaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlun-
gen (Unterschiedsbetrag). Bei der Vermögensteuer ist
als Unterschiedsbetrag für die Zinsberechnung die fest-
gesetzte Steuer, vermindert um die festgesetzten Vor-
auszahlungen oder die bisher festgesetzte Jahres-
steuer, maßgebend. Ein Unterschiedsbetrag zugunsten
des Steuerpflichtigen ist nur bis zur Höhe des zu erstat-
tenden Betrages zu verzinsen; die Verzinsung beginnt
frühestens mit dem Tag der Zahlung.
(4) Die Festsetzung der Zinsen soll mit der Steuer-
festsetzung verbunden werden.
(5) Wird die Steuerfestsetzung oder die Anrechnung
von Steuerbeträgen aufgehoben oder geändert, ist eine
bisherige Zinsfestsetzung zu ändern. Maßgebend
für die Zinsberechnung ist der Unterschiedsbetrag
zwischen der festgesetzten Steuer und der vorher fest-
gesetzten Steuer, jeweils vermindert um die anzu-
rechnenden Steuerabzugsbeträge und um die anzu-
rechnende Körperschaftsteuer. Dem sich hiernach
ergebenden Zinsbetrag sind bisher festzusetzende
Zinsen hinzuzurechnen; bei einem Unterschiedsbetrag
zugunsten des Steuerpflichtigen entfallen darauf fest-
gesetzte Zinsen. Im übrigen gilt Absatz 3 Satz 3 ent-
sprechend.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten bei der Duchführung
des Lohnsteuer-Jahresausgleichs entsprechend."
4. Dem § 235 wird. folgender Absatz 4 angefügt:
,,(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum
festgesetzt wurden, sind anzurechnen."
5. Dem § 236 wird folgender Absatz 4 angefügt:
,,(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum
festgesetzt wurden, sind anzurechnen."
6. § 237 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
,,Ist die Vollziehung erst nach dem Eingang des außer-
gerichtlichen Rechtsbehelfs oder erst nach der Rechts-
hängigkeit ausgesetzt worden, so beginnt die Verzin-
sung mit dem Tag, an dem die Wirkung der Aussetzung
der Vollziehung beginnt."
7. § 239 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 wird folgende Nummer 1 eingefügt:
,, 1. in den Fällen des§ 233a mit Ablauf des Kalen-
derjahrs, in dem die Steuer festgesetzt, aufge-
hoben oder geändert worden ist,".
b) Die bisherigen Nummern 1 bis 4 werden Nummern
2 bis 5.
c) Es wird folgender Satz angefügt:
„Die Festsetzungsfrist läuft in den Fällen des§ 233a
nicht ab, solange die Steuerfestsetzung sowie ihre
Aufhebung oder Änderung noch zulässig ist."
8. In§ 241 Abs. 2 Nr. 3 werden das Wort „Genossenschafts-
kasse" durch das Wort „Genossenschaftsbank" und das
Wort „Lastenausgleichsbank" durch die Worte „Deut-
schen Ausgleichsbank" ersetzt.
1128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Artikel 16
Änderung des Einführungsgesetzes
zur Abgabenordnung
Artikel 97 des Einführungsgesetzes zur Abgabenord-
nung vom 14. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 3341 ), zuletzt
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember
1985 (BGBI. 1 S. 2436), wird wie -folgt geändert:
1 . Dem § 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:
,,(3) Die durch Artikel 15 des Steuerreformgesetzes
1990 vom 25. Juli 1988 (BGBI. 1 S. 1093) geänderten
Vorschriften sind auf alle bei Inkrafttreten dieser Vor-
schriften anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit
nichts anderes bestimmt ist."
2. Dem § 15 wird folgender Absatz 4 angefügt:
,,(4) Die Vorschriften der§§ 233a, 235, 236 und 239
der Abgabenordnung in der Fassung von Artikel 15
Nr. 3 bis 5 und 7 des Steuerreformgesetzes 1990
vom 25. Juli 1988 (BGBI. 1 S. 1093) gelten für alle
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die nach
dem 31. Dezember 1988 entstehen."
Artikel 17
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung
von Einkünften aus Kapitalvermögen
und von Kapitalvermögen
§ 1
Strafbefreiende Erklärung
(1) Wer bis 31. Dezember 1990 bei der Finanzbehörde
für die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen
erhebliche Angaben in der Steuererklärung für 1986 und
1987 richtig und vollständig macht oder für die Veranla-
gungszeiträume ab 1986 nachholt, berichtigt oder ergänzt
(strafbefreiende Erklärung), wird auch für weiter zurück-
liegende Zeiträume straffrei, soweit auf Einkünfte aus
Kapitalvermögen entfallende Steuern hinterzogen worden
sind. Die Wirkungen der strafbefreienden Erklärung treten
auch dann ein, wenn nach dem 13. Oktober 1987 bis zum
Inkrafttreten dieses Gesetzes in für Veranlagungszeit-
räume ab 1986 abgegebenen Steuererklärungen, Berichti-
gungserklärungen (§ 153 AO), Selbstanzeigen (§§ 371,
378 Abs. 3 AO) oder sonstigen Erklärungen Angaben
enthalten sind, die den Anforderungen des Satzes 1 genü-
gen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Anga-
ben zur Besteuerung des Kapitalvermögens, aus dem die
Einkünfte geflossen sind. Straffrei werden auch die mit
dem Erklärenden zusammen veranlagten Personen und
im Fall der strafbefreienden Erklärung eines inzwischen
volljährigen Kindes die bisherigen gesetzlichen Vertreter.
(2) Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten, so tre-
ten die Wirkungen des Absatzes 1 nur ein, wenn die für
Veranlagungszeiträume ab 1986 hinterzogene Einkom-
men- oder Vermögensteuer innerhalb einer von der
Finanzbehörde dem Erklärenden bestimmten angemesse-
nen Frist entrichtet wird.
(3) Eine strafbefreiende Erklärung im Sinne des Absat-
zes 1 ist auch für zurückliegende Zeiträume ausgeschlos-
sen, wenn
1. vor der strafbefreienden Erklärung ein Amtstrager der
Finanzbehörde zur Prüfung der Einkommen- oder Ver-
mögensteuer oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat
oder Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist; dies gilt
bis zum Abschluß der Prüfung oder der Ermittlungen;
oder
2. vor der strafbefreienden Erklärung dem Täter oder
seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Buß-
geldverfahrens wegen Hinterziehung oder leichtfertiger
Verkürzung von Einkommen- oder Vermögensteuer
bekannt gegeben worden ist oder
3. die Tat im Zeitpunkt der strafbefreienden Erklärung
ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter
dies wußte oder bei verständiger Würdigung der Sach-
lage damit rechnen mußte.
(4) Bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 der
Abgabenordnung) durch unvollständige oder unrichtige
Angabe der Einkünfte aus Kapitalvermögen oder des
Kapitalvermögens, aus dem die Einkünfte geflossen sind,
gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
§2
Absehen von Steuerfestsetzung
(1) Im Fall einer strafbefreienden Erklärung nach § 1
Abs. 1 werden die auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen
und auf das Kapitalvermögen entfallenden Steuern für
Veranlagungszeiträume vor 1986 nicht festgesetzt, wenn
insoweit nach § 1 Straffreiheit eintritt oder eine Geldbuße
nicht festgesetzt wird. Satz 1 ist sinngemäß anzuwenden,
soweit die auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen entf al-
lende Einkommensteuer oder auf das Kapitalvermögen
entfallende Vermögensteuer weder vorsätzlich noch leicht-
fertig verkürzt worden ist. Sätze 1 und 2 gelten nicht für
Steuerschulden, die nach § 45 der Abgabenordnung auf
den Erklärenden übergegangen sind.
(2) Werden in Steuererklärungen für Veranlagungszeit-
räume ab 1987 Einkünfte aus Kapitalvermögen oder wird
in ihnen Kapitalvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 ange-
geben, ohne daß solche Einkünfte oder solches Kapital-
vermögen zugleich für vorangegangene Veranlagungs-
zei~;äume ab 1986 nach § 1 Abs. 1 strafbefreiend erklärt
werden, und bestehen Anhaltspunkte dafür, daß solche
Einkünfte oder solches Vermögen in Steuererklärungen für
solche Veranlagungszeiträume unrichtig oder unvollstän-
dig angegeben worden sind, hat die Finanzbehörde für die
strafbefreiende Erklärung nach § 1 Abs. 1 eine angemes-
sene Frist zu setzen.
§ 3
Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und
des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im
Land Berlin.
Artikel 18
Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
(1) Das Fünfte Vermögensbildungsgesetz in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBI. 1
S. 630) wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird aufgehoben.
bb) Nummer 2 wird Nummer 1 und wie folgt ge-
ändert:
aaa) Das Zitat ,,(§ 5)" wird durch das Zitat
,,(§ 4)" ersetzt.
bbb) In Buchstabe a werden das Semikolon
durch ein Komma ersetzt und der zweite
Halbsatz gestrichen.
ccc) In Buchstabe b werden die Worte
,,Kuxen, Wandel- und Gewinnschuldver-
schreibungen, die von Unternehmen mit
Sitz und Geschäftsleitung im Geltungs-
bereich dieses Gesetzes ausgegeben
werden" durch die Worte „Kuxen und
Wandelschuldverschreibungen, die von
Unternehmen mit Sitz und Geschäfts-
leitung im Geltungsbereich dieses
Gesetzes ausgegeben werden, sowie
von Gewinnschuldverschreibungen, die
vom Arbeitgeber oder von Unternehmen
mit Sitz und Geschäftsleitung im Gel-
tungsbereich dieses Gesetzes, die keine
Kreditinstitute sind, ausgegeben wer-
den" ersetzt.
ddd) In den Buchstaben c, d und e wird jeweils
das Zitat ,,§ 5 oder des § 6" durch das
Zitat ,,§ 4 oder des § 5" ersetzt.
eee) In Buchstabe f werden die Worte „von
Unternehmen mit Sitz und Geschäftslei-
tung im Geltungsbereich dieses Geset-
zes" durch die Worte „vom Arbeitgeber
oder von Unternehmen mit Sitz und
Geschäftsleitung im Geltungsbereich
dieses Gesetzes, die keine Kreditinsti-
tute sind," ersetzt.
fff) In den Buchstaben k und I werden
jeweils das Semikolon durch ein Komma
ersetzt und der zweite Halbsatz gestri-
chen.
cc) Nummer 3 wird Nummer 2 und wie folgt
gefaßt:
„2. als Aufwendungen des Arbeitnehmers auf
Grund eines Wertpapier-Kaufvertrags
(§ 5),".
dd) Nummer 4 wird Nummer 3 und wie folgt
gefaßt:
„3. als Aufwendungen des Arbeitnehmers auf
Grund eines Beteiligungs-Vertrags (§ 6)
oder eines Beteiligungs-Kaufvertrags
(§ 7),".
ee) Nummer 5 wird Nummer 4.
ff) Nummer 6 wird Nummer 5, und die Buch-
staben a bis c werden wie folgt gefaßt:
„a) zum Bau, zum Erwerb, zum Ausbau oder
zur Erweiterung eines im Inland belege-
nen Wohngebäudes oder einer im Inland
belegenen Eigentumswohnung,
b) zum Erwerb eines Dauerwohnrechts im
Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes
an einer im Inland belegenen Wohnung,
c) zum Erwerb eines im Inland belegenen
Grundstücks zum Zwecke des Woh-
nungsbaus oder".
gg) Nach der Nummer 5 wird folgende Nummer 6
eingefügt:
„6. als Sparbeiträge des Arbeitnehmers auf
Grund eines Sparvertrags (§ 8),".
b) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2
eingefügt:
,,(2) Der Erwerb von Aktien, Gewinnschuldver-
schreibungen oder Genußscheinen eines Unter-
nehmens, das im Sinne des § 18 Abs. 1 des
Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen
mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbun-
den ist, steht dem Erwerb von Aktien, Gewinn-
schuldverschreibungen oder Genußscheinen nach
Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a, b oder f gleich, die
vom Arbeitgeber ausgegeben werden. Entspre-
chendes gilt für die Begründung oder den Erwerb
einer Darlehensforderung gegen ein Unterneh-
men, das im Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktienge-
setzes als herrschendes Unternehmen mit dem
Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist, und
für die Begründung oder den Erwerb eines Genuß-
rechts an einem solchen Unternehmen."
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt
geändert:
Das Zitat „Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe b" wird
durch das Zitat „Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe b"
ersetzt.
d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt
geändert:
Das Zitat „Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe f" wird
durch das Zitat „Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe f",
das Zitat „Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe I" durch das
Zitat „Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe I in Verbindung
mit Absatz 2 Satz 2" und das Zitat „Absatz 2"
durch das Zitat „Absatz 3" ersetzt.
e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie folgt
geändert:
Das Zitat „Absatz 1 Nr. 2 Buchstaben f, i bis I" wird
durch das Zitat „Absatz 1 Nr. 1 Buchstaben f, i bis
I" ersetzt.
f) Folgende Absätze 6 und 7 werden angefügt:
,,(6) Vermögenswirksame Leistungen sind steuer-
pflichtige Einnahmen im Sinne des Einkommen-
steuergesetzes und Einkommen, Verdienst oder
Entgelt (Arbeitsentgelt) im Sinne der Sozialversi-
cherung und des Arbeitsförderungsgesetzes.
Reicht der nach Abzug der vermögenswirksamen
Leistung verbleibende Arbeitslohn zur Deckung
der einzubehaltenden Steuern, Sozialversiche-
rungsbeiträge und Beiträge zur Bundesanstalt für
Arbeit nicht aus, so hat der Arbeitnehmer dem
Arbeitgeber den zur Deckung erforderlichen Betrag
zu zahlen.
1130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
(7) Vermögenswirksame Leistungen sind
arbeitsrechtlich Bestandteil des Lohns oder
Gehalts. Der Anspruch auf die vermögenswirk-
same Leistung ist nicht übertragbar."
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Worte „Kennzeich-
nungs- und andere Pflichten" durch die Worte
.. Kennzeichnungs-, Bestätigungs- und Mitteilungs-
pf lichten" ersetzt.
b) In Absatz 1 Satz 2 wird das Zitat.,§§ 6 bis 8" durch
das Zitat .,§§ 5 bis 7" ersetzt.
c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Die Sätze 2 bis 5 werden wie folgt gefaßt:
„Er hat dabei gegenüber dem Unternehmen
oder Institut die vermögenswirksamen Lei-
stungen zu kennzeichnen. Das Unternehmen
oder Institut hat die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5,
Abs. 2 bis 4 angelegten vermögenswirksamen
Leistungen und die Art ihrer Anlage zu kenn-
zeichnen. Es hat dem Arbeitgeber schriftlich
zu bestätigen, daß die vermögenswirksamen
Leistungen nach § 2 Abs. 1 bis 4 angelegt
werden, sowie die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5,
Abs. 2 bis 4 angelegten vermögenswirksamen
Leistungen und die Art ihrer Anlage mitzutei-
len; bei laufenden vermögenswirksamen Lei-
stungen genügen Bestätigung und Mitteilung
bei der ersten vermögenswirksamen Leistung.
Kann eine weitere vermögenswirksame Lei-
stung des Arbeitgebers nicht mehr die Voraus-
setzungen des§ 2 Abs. 1 bis 4 erfüllen, so hat
das Unternehmen oder Institut dies dem Arbeit-
geber unverzüglich schriftlich mitzuteilen."
bb) In Satz 6 wird das Zitat,,§§ 6, 7 Abs. 1 und§ 8
Abs. 1" durch das Zitat,,§§ 5, 6 Abs. 1 und§ 7
Abs. 1" ersetzt.
d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird jeweils das Zitat .,§ 2 Abs. 1 Nr. 6"
durch das Zitat .. § 2 Abs. 1 Nr. 5" ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Worte „bis zum Ende des
folgenden Kalenderjahrs" durch die Worte
., vor der Ausschreibung der Lohnsteuerbe-
scheinigung (§ 41 b Abs. 1 des Einkommen-
steuergesetzes)" ersetzt.
e) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
.,(4) Der Arbeitgeber hat die Richtigkeit der Bestä-
tigung und Mitteilung nach Absatz 2 Satz 4, der
Bestätigung nach Absatz 3 Satz 1 und des Nach-
weises nach Absatz 3 Satz 2 nicht zu prüfen."
3. § 4 wird aufgehoben.
4. § 5 wird § 4 und wie folgt gefaßt:
,,§ 4
Sparvertrag über Wertpapiere
oder andere Vermögensbeteiligungen
( 1) Ein Sparvertrag über Wertpapiere oder andere
Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1
ist ein Sparvertrag mit einem Kreditinstitut, in dem sich
der Arbeitnehmer verpflichtet, als Sparbeiträge zum
Erwerb von Wertpapieren im Sinne des§ 2 Abs. 1 Nr. 1
Buchstaben a bis f, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 oder
zur Begründung oder zum Erwerb von Rechten im
Sinne des§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben g bis 1, Abs. 2
Satz 2 und Abs. 4 einmalig oder für die Dauer
von sechs Jahren seit Vertragsabschluß laufend ver-
mögenswirksame Leistungen einzahlen zu lassen
oder andere Beträge einzuzahlen .
(2) Die Förderung der auf Grund eines Vertrags
nach Absatz 1 angelegten vermögenswirksamen Lei-
stungen setzt voraus, daß
1. die Leistungen eines Kalenderjahrs. vorbehaltlich
des Absatzes 3, spätestens bis zum Ablauf des
folgenden Kalenderjahrs zum Erwerb der Wert-
papiere oder zur Begründung oder zum Erwerb der
Rechte verwendet und bis zur Verwendung fest-
gelegt werden und
2. die mit den Leistungen erworbenen Wertpapiere
unverzüglich nach ihrem Erwerb bis zum Ablauf
einer Frist von sieben Jahren (Sperrfrist) festgelegt
werden und über die Wertpapiere oder die mit den
Leistungen begründeten oder erworbenen Rechte
bis zum Ablauf der Sperrfrist nicht durch Rückzah-
lung, Abtretung, Beleihung oder in anderer Weise
verfügt wird.
Die Sperrfrist gilt für alle auf Grund des Vertrags
angelegten vermögenswirksamen Leistungen und
beginnt am 1. Januar des Kalenderjahrs. in dem der
Vertrag abgeschlossen worden ist. Als Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses gilt der Tag, an dem die vermö-
genswirksame Leistung, bei Verträgen über laufende
Einzahlungen die erste vermögenswirksame Leistung.
beim Kreditinstitut eingeht.
(3) Vermögenswirksame Leistungen, die nicht bis
zum Ablauf der Frist nach Absatz 2 Nr. 1 verwendet
worden sind, gelten als rechtzeitig verwendet, wenn
sie am Ende eines Kalenderjahrs insgesamt 300
Deutsche Mark nicht übersteigen und bis zum Ablauf
der Sperrfrist nach Absatz 2 verwendet oder fest-
gelegt werden.
(4) Eine vorzeitige Verfügung ist abweichend von
Absatz 2 unschädlich, wenn
1. der Arbeitnehmer oder sein von ihm nicht dauernd
getrennt lebender Ehegatte(§ 26 Abs. 1 Satz 1 des
Einkommensteuergesetzes) nach Vertragsabschluß
gestorben oder völlig erwerbsunfähig geworden ist.
2. der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluß, aber vor
der vorzeitigen Verfügung geheiratet hat und im
Zeitpunkt der vorzeitigen Verfügung mindestens
zwei Jahre seit Beginn der Sperrfrist vergangen
sind,
3. der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluß arbeits-
los geworden ist und die Arbeitslosigkeit minde-
stens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden hat
und im Zeitpunkt der vorzeitigen Verfügung noch
besteht,
4. der Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines
Staates ist, mit dem die Bundesregierung Verein-
barungen über Anwerbung und Beschäftigung von
Arbeitnehmern abgeschlossen hat und der nicht
Mitglied der Europäischen Gemeinschaften ist,
nach Vertragsabschluß den Geltungsbereich die-
ses Gesetzes auf Dauer verlassen hat,
5. der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluß unter
Aufgabe der nichtselbständigen Arbeit eine Erwerbs-
tätigkeit, die nach § 138 Abs. 1 der Abgabenord-
nung der Gemeinde mitzuteilen ist, aufgenommen
hat,
6. festgelegte Wertpapiere veräußert werden und der
Erlös bis zum Ablauf des Kalendermonats, der
dem Kalendermonat der Veräußerung folgt, zum
Erwerb von in Absatz 1 bezeichneten Wertpapie-
ren wiederverwendet wird; der bis zum Ablauf des
der Veräußerung folgenden Kalendermonats nicht
wiederverwendete Erlös gilt als rechtzeitig wieder-
verwendet, wenn er am Ende eines Kalender-
monats insgesamt 300 Deutsche Mark nicht über-
steigt.
(5) Unschädlich ist auch, wenn in die Rechte und
Pflichten des Kreditinstituts aus dem Sparvertrag an
seine Stelle ein anderes Kreditinstitut während der
Laufzeit des Vertrags durch Rechtsgeschäft eintritt.
(6) Werden auf einen Vertrag über laufend einzu-
zahlende vermögenswirksame Leistungen oder
andere Beträge in einem Kalenderjahr, das dem
Kalenderjahr des Vertragsabschlusses folgt, weder
vermögenswirksame Leistungen noch andere Beträge
eingezahlt, so ist der Vertrag unterbrochen und kann
nicht fortgeführt werden. Das gleiche gilt, wenn minde-
stens alle Einzahlungen eines Kalenderjahrs zurück-
gezahlt oder die Rückzahlungsansprüche aus dem
Vertrag abgetreten oder beliehen werden."
5. § 6 wird § 5 und wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden das Zitat .,§ 2 Abs. 1 Nr. 3"
durch das Zitat.,§ 2 Abs. 1 Nr. 2" und das Zitat.,§ 2
Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben a bis f" durch das Zitat
,,§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a bis f, Abs. 2 Satz 1,
Abs. 3 und 4" ersetzt.
b) In Absatz 2 Nr. 2 wird das Zitat .,§ 4 Abs. 3 Nr. 1
bis 5" durch das Zitat .,§ 4 Abs. 4 Nr. 1 bis 5"
ersetzt.
6. § 7 wird § 6 und wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden das Zitat .,§ 2 Abs. 1 Nr. 4"
durch das Zitat ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 3" und das Zitat ,,§ 2
Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben g bis I" durch das Zitat
,,§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben g bis 1, Abs. 2 Satz 2
und Abs. 4" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden das Zitat ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 4"
durch das Zitat,,§ 2 Abs. 1 Nr. 3" und das Zitat,,§ 2
Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe g, h oder i" durch das Zitat
,,§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben g bis i" ersetzt.
c) In Absatz 3 wird das Zitat ,,§ 4 Abs. 3 Nr. 1 bis 5"
durch das Zitat ,,§ 4 Abs. 4 Nr. 1 bis 5" ersetzt.
7. § 8 wird § 7 und wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden das Zitat ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 4"
durch das Zitat,,§ 2 Abs. 1 Nr. 3" und das Zitat.,§ 2
Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben g bis I" durch das Zitat
,,§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben g bis 1, Abs. 2 Satz 2
und Abs. 4" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden das Zitat .,§ 2 Abs. 1 Nr. 4"
durch das Zitat.,§ 2 Abs. 1 Nr. 3" und das Zitat,,§ 2
Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe g, h oder i" durch das Zitat
.,§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h" ersetzt.
c) In Absatz 3 wird das Zitat .,§ 7 Abs. 3" durch das
Zitat ,,§ 6 Abs. 3" ersetzt.
8. Folgender § 8 wird eingefügt:
,,§ 8
Sparvertrag
(1) Ein Sparvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 ist
ein Sparvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und
einem Kreditinstitut, in dem die in den Absätzen 2
bis 5 bezeichneten Vereinbarungen, mindestens aber
die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Verein-
barungen, getroffen sind.
(2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet,
1. einmalig oder für die Dauer von sechs Jahren seit
Vertragsabschluß laufend, mindestens aber einmal
im Kalenderjahr, als Sparbeiträge vermögenswirk-
same Leistungen einzahlen zu lassen oder andere
Beträge einzuzahlen und
2. bis zum Ablauf einer Frist von sieben Jahren
(Sperrfrist) die eingezahlten vermögenswirksamen
Leistungen bei dem Kreditinstitut festzulegen und
die Rückzahlungsansprüche aus dem Vertrag
weder abzutreten noch zu beleihen.
Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der
Beginn der Sperrfrist bestimmen sich nach den Rege-
lungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3.
(3) Der Arbeitnehmer ist abweichend von der in
Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Vereinbarung zu
vorzeitiger Verfügung berechtigt, wenn eine der in § 4
Abs. 4 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Voraussetzungen
erfüllt ist.
(4) Der Arbeitnehmer ist abweichend von der in
Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Vereinbarung
auch berechtigt, vor Ablauf der Sperrfrist mit einge-
zahlten vermögenswirksamen Leistungen zu erwerben
1. Wertpapiere im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buch-
staben a bis f,
2. Schuldverschreibungen, die vom Bund, von den
Ländern, von den Gemeinden, von anderen Kör-
perschaften des öffentlichen Rechts oder von
Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im
Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgegeben
werden, Namensschuldverschreibungen des Arbeit-
gebers jedoch nur dann, wenn auf dessen Kosten
die Ansprüche des Arbeitnehmers aus der Schuld-
verschreibung durch ein Kreditinstitut verbürgt
oder durch ein Versicherungsunternehmen privat-
rechtlich gesichert sind und das Kreditinstitut oder
Versicherungsunternehmen im Geltungsbereich
dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugt ist,
3. Genußscheine, die von einem Kreditinstitut mit Sitz
und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses
Gesetzes, das nicht der Arbeitgeber ist, als Wert-
papiere ausgegeben werden, wenn die in§ 2 Abs. 1
Nr. 1 Buchstabe f, Abs. 4 bezeichneten Voraus-
setzungen im übrigen erfüllt sind,
1132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
4. Anleiheforderungen, die in ein Schuldbuch des
Bundes oder eines· Landes eingetragen werden,
5. Anteilscheine an einem Sondervermögen, die von
Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des Geset-
zes über Kapitalanlagegesellschaften ausgegeben
werden und nicht unter§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c
oder d fallen oder
6. ausländische Investmentanteile, die nach dem
Gesetz über den Vertrieb ausländischer Invest-
mentanteile und über die Besteuerung der Erträge
aus ausländischen Investmentanteilen im Wege
des öffentlichen Anbietens, der öffentlichen Wer-
bung oder in ähnlicher Weise vertrieben werden
dürfen und nicht unter § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e
fallen.
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bis zum Ablauf der
Sperrfrist die nach Satz 1 erworbenen Wertpapiere bei
dem Kreditinstitut, mit dem der Sparvertrag abge-
schlossen ist, festzulegen und über die Wertpapiere
nicht zu verfügen; diese Verpflichtung besteht nicht,
wenn eine der in § 4 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 bezeichneten
Voraussetzungen erfüllt ist.
(5) Der Arbeitnehmer ist abweichend von der in
Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Vereinbarung
auch berechtigt, vor Ablauf der Sperrfrist die Überwei-
sung eingezahlter ·✓ermögenswirksamer Leistungen
auf einen von ihm oder seinem Ehegatten (§ 26 Abs. 1
des Einkommensteuergesetzes) abgeschlossenen
Bausparvertrag zu verlangen, wenn weder mit der
Auszahlung der Bausparsumme begonnen worden
ist noch die überwiesenen Beträge vor Ablauf der
Sperrfrist ganz oder zum Teil zurückgezahlt, noch
Ansprüche aus dem Bausparvertrag abgetreten oder
beliehen werden oder wenn eine solche vorzeitige
Verfügung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 des
11
Wohnungsbau-Prämiengesetzes unschädlich ist.
9. § 9 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 9
Kapitalversicherungsvertrag
(1) Ein Kapitalversicherungsvertrag im Sinne des
§ 2 Abs. 1 Nr. 7 ist ein Vertrag über eine Kapitalver-
sicherung auf den Erlebens- und Todesfall gegen
laufenden Beitrag, der für die Dauer von mindestens
zwölf Jahren und mit den in den Absätzen 2 bis 5
bezeichneten Vereinbarungen zwischen dem Arbeit-
nehmer und einem Versicherungsunternehmen abge-
schlossen ist, das im Geltungsbereich dieses Geset-
zes zum Geschäftsbetrieb befugt ist.
(2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, als Versiche-
rungsbeiträge vermögenswirksame Leistungen ein-
zahlen zu lassen oder andere Beträge einzuzahlen.
(3) Die Versicherungsbeiträge enthalten keine
Anteile für Zusatzleistungen wie für Unfall, Invalidität
oder Krankheit.
(4) Der Versicherungsvertrag führt nach dem von
der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigten
Geschäftsplan schon im ersten Jahr der Versiche-
rungsdauer zu einem nicht kürzbaren Sparanteil von
mindestens 50 vom Hundert des gezahlten Beitrags.
(5) Die Gewinnanteile werden verwendet
1 . zur Erhöhung der Versicherungsleistung oder
2. auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Verrechnung
mit fälligen Beiträgen, wenn er nach Vertragsab-
schluß arbeitslos geworden ist und die Arbeits-
losigkeit mindestens ein Jahr lang ununterbrochen
bestanden hat und im Zeitpunkt der Verrechnung
11
noch besteht.
1O. In § 12 wird das Zitat ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben f
bis I" durch das Zitat ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben g
bis I" ersetzt.
11 . Die §§ 13 bis 15 werden wie folgt gefaßt:
,,§ 13
Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage
(1) Der Arbeitnehmer, der Einkünfte aus nichtselb-
ständiger Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 1 des Ein-
kommensteuergesetzes bezieht, hat für die nach § 2
Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4 angelegten vermögens-
wirksamen Leistungen, soweit sie insgesamt 936
Deutsche Mark im Kalenderjahr nicht übersteigen,
Anspruch auf eine Arbeitnehmer-Sparzulage nach
diesem Gesetz, wenn das zu versteuernde Einkom-
men (§ 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes) in
dem Kalenderjahr, in dem die vermögenswirksamen
Leistungen angelegt worden sind, 27 000 Deutsche
Mark oder bei einer Zusammenveranlagung von Ehe-
gatten nach § 26 b des Einkommensteuergesetzes
54 000 Deutsche Mark nicht übersteigt.
(2) Die Arbeitnehmer-Sparzulage beträgt
1 . 20 vom Hundert der vermögenswirksamen Lei-
stungen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3
angelegt werden, und
2. 1O vom Hundert der vermögenswirksamen Lei-
stungen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 angelegt
werden.
(3) Die Arbeitnehmer-Sparzulage gilt weder als
steuerpflichtige Einnahme im Sinne des Einkommen-
steuergesetzes noch als Einkommen, Verdienst oder
Entgelt (Arbeitsentgelt) im Sinne der Sozialversiche-
rung und des Arbeitsförderungsgesetzes; sie gilt
arbeitsrechtlich nicht als Bestandteil des Lohns oder
Gehalts.
(4) Der Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage ent-
steht mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die ver-
mögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind.
(5) Der Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage ent-
fällt mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit die in
den §§ 4 bis 7 genannten Fristen oder bei einer
Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 die in § 2 Abs. 1 Nr. 3
und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Wohnungsbau-Prämien-
gesetzes vorgesehenen Voraussetzungen nicht ein-
gehalten werden. Der Anspruch entfällt nicht, wenn
die Sperrfrist nicht eingehalten wird, weil
1. der Arbeitnehmer das Umtausch- oder Abfindungs-
angebot eines Wertpapier-Emittenten angenom-
men hat oder Wertpapiere dem Aussteller nach
Auslosung oder Kündigung durch den Aussteller
zur Einlösung vorgelegt worden sind oder
2. die mit den vermögenswirksamen Leistungen
erworbenen oder begründeten Wertpapiere oder
Rechte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4
ohne Mitwirkung des Arbeitnehmers wertlos
geworden sind . .
§ 14
Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage,
Anwendung der Abgabenordnung,
Verordnungsermächtigung, Rechtsweg
(1) Die Verwaltung der Arbeitnehmer-Sparzulage
obliegt den Finanzämtern. Die Arbeitnehmer-Spar-
zulage wird aus den Einnahmen an Lohnsteuer gezahlt.
(2) Auf die Arbeitnehmer-Sparzulage sind die für
Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Ab-
gabenordnung entsprechend anzuwenden. Dies gilt
nicht für § 163 der Abgabenordnung.
(3) Für die Arbeitnehmer-Sparzulage gelten die
Strafvorschriften des § 370 Abs. 1 bis 4, der §§ 371 ,
375 Abs. 1 und des § 376 sowie die Bußgeldvorschrif-
ten der §§ 378, 379 Abs. 1 und 4 und der §§ 383 und
384 der Abgabenordnung entsprechend. Für das
Strafverfahren wegen einer Straftat nach Satz 1 sowie
der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat
begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408, für das
Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
nach Satz 1 die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung
entsprechend.
(4) Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird auf Antrag
durch das für die Besteuerung des Arbeitnehmers
nach dem Einkommen zuständige Finanzamt festge-
setzt. Der Arbeitnehmer hat den Antrag nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck spätestens bis zum
Ablauf des zweiten Kalenderjahrs nach dem Kalen-
derjahr zu stellen, in dem die vermögenswirksamen
Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4
angelegt worden sind. Dem Antrag sind die für das
Kalenderjahr dieser vermögenswirksamen Leistungen
ausgestellten Lohnsteuerkarten mit vollständigen
Lohnsteuerbescheinigungen oder in den Fällen, in
denen dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte nicht
vorgelegen hat, die Lohnsteuerbescheinigungen nach
entsprechendem amtlich vorgeschriebenen Vordruck
(§ 41 b Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes)
beizufügen; in den Fällen der §§ 39d und 40a des
Einkommensteuergesetzes hat der Arbeitgeber die in
Satz 2 bezeichneten vermögenswirksamen Leistungen
auf dem Antrag zu bestätigen. Das Finanzamt teilt die
festgesetzte Arbeitnehmer-Sparzulage dem Unterneh-
men oder Institut mit, bei dem die in Satz 2 bezeichneten
vermögenswirksamen Leistungen angelegt sind.
(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. das Verfahren bei der Festsetzung der Arbeit-
nehmer-Sparzulage näher zu regeln und
2. zu bestimmen, daß ein Betrag in Höhe der zu Unrecht
gezahlten Arbeitnehmer-Sparzulage durch das
Unternehmen oder Institut, bei dem die vermögens-
wirksamen Leistungen angelegt worden sind, einzu-
behalten und an das Finanzamt abzuführen ist,
soweit dies zur Vereinfachung des Verfahrens erfor-
derlich ist.
(6) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die
auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungs-
akte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg
gegeben.
§ 15
Weitere Pflichten und Haftung
des Arbeitgebers,
Unternehmens oder Instituts;
Verordnungsermächtigung, Anrufungsauskunft
(1) Der Arbeitgeber hat getrennt voneinander
1. den Betrag der nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3,
Abs. 2 bis 4 angelegten vermögenswirksamen Lei-
stungen und
2. den Betrag der nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5
angelegten vermögenswirksamen Leistungen
bei jeder Lohnabrechnung im Lohnkonto des Arbeit-
nehmers oder, sofern ein Lohnkonto nicht zu führen
ist, in entsprechenden Aufzeichnungen einzutragen.
In der Lohnsteuerbescheinigung sind die Beträge nach
den Nummern 1 und 2 gesondert zu bescheinigen.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
weitere Vorschriften zu erlassen über
1. Aufzeichnungs-, Bescheinigungs- und Mitteilungs-
pflichten des Arbeitgebers und des Unternehmens
oder Instituts, bei dem die vermögenswirksamen
Leistungen angelegt sind, und
2. die Festlegung von Wertpapieren und die Art der
Festlegung, soweit dies erforderlich ist, damit nicht
die Arbeitnehmer-Sparzulage zu Unrecht gezahlt,
versagt, nicht zurückgefordert oder nicht einbehal-
ten wird.
(3) Haben der Arbeitgeber, das Unternehmen, das
Institut oder der in § 3 Abs. 3 genannte Gläubiger ihre
Pflichten nach diesem Gesetz oder nach einer auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverord-
nung verletzt, so haften sie für die Arbeitnehmer-
Sparzulage, die wegen ihrer Pflichtverletzung zu
Unrecht gezahlt, nicht zurückgefordert oder nicht ein-
behalten worden ist.
(4) Das Finanzamt, das für die Besteuerung der in
Absatz 3 Genannten zuständig ist, hat auf deren
Anfrage Auskunft darüber zu erteilen, wie im einzel-
nen Fall die Vorschriften über vermögenswirksame
Leistungen anzuwenden sind, die nach § 2 Abs. 1
Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4 angelegt werden.
(5) Das für die Lohnsteuer-Außenprüfung zustän-
dige Finanzamt kann bei den in Absatz 3 Genannten
eine Außenprüfung durchführen, um festzustellen,
ob sie ihre Pflichten nach diesem Gesetz oder nach
einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechts-
verordnung, soweit diese mit der Anlage vermögens-
wirksamer Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5,
Abs. 2 bis 4 zusammenhängen, erfüllt haben. Die
§§ 195 bis 202 der Abgabenordnung gelten ent-
sprechend."
1134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
12. § 17 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 17
Übergangsvorschriften
(1) Die vorstehenden Vorschriften gelten vorbehalt-
lich der Absätze 2 bis 4 für vermögenswirksame Lei-
stungen, die nach dem 31. Dezember 1989 angelegt
werden.
(2) Für vermögenswirksame Leistungen, die nach
dem 31. Dezember 1989 auf Grund eines vor dem
1. Januar 1987 abgeschlossenen Vertrags angelegt
werden, der die Voraussetzungen des§ 4 Abs. 1 erfüllt
und auf Grund dessen vor dem 1. Januar 1987 ver-
mögenswirksame Leistungen angelegt worden sind,
endet die Sperrfrist abweichend von § 4 Abs. 2 Satz 2
nach Ablauf von sieben Jahren seit dem 1. Juli des
Kalenderjahrs der ersten Einzahlung auf Grund des
Vertrags, wenn diese Einzahlung nach dem 30. Juni
des Kalenderjahrs beim Kreditinstitut eingegangen ist.
§ 4 Abs. 4 Nr. 6 gilt entsprechend, wenn nach dem
31. Dezember 1989 Wertpapiere veräußert werden,
die mit vor dem 1 . Januar 1987 erbrachten vermö-
genswirksamen Leistungen erworben worden sind.
(3) Für vermögenswirksame Leistungen, die nach
dem 31 . Dezember 1989 angelegt werden
1. auf Grund eine5 vor dem 1. Januar 1989 abge-
schlossenen Vertrags, der die Voraussetzungen
des § 4 Abs. 1 des Fünften Vermögensbildungs-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 630) erfüllt, oder
auf Grund eines Wertpapier-Sparvertrags nach
§ 17 Abs. 2 des bezeichneten Gesetzes,
2. auf Grund eines vor dem 1 . Januar 1989 abge-
schlossenen Vertrags, der die Voraussetzungen
des § 5 Abs. 1 des in Nummer 1 bezeichneten
Gesetzes erfüllt und in dem der Erwerb von
Gewinnschuldverschreibungen oder Genußschei-
nen von Kreditinstituten vereinbart ist, die nicht
vom Arbeitgeber ausgegeben werden, oder
3. auf Grund eines vor dem 1. Januar 1989 abge-
schlossenen Vertrags, der die Voraussetzungen
des § 9 Abs. 1 des in Nummer 1 bezeichneten
Gesetzes erfüllt,
gelten nach Maßgabe des Satzes 2 und vorbehaltlich
des Absatzes 4 die Vorschriften des in Nummer 1
bezeichneten Gesetzes mit Ausnahme des § 3 Abs. 2
Satz 2 und 3, des § 13 Abs. 1 bis 6, 9 und 10 und der
§§ 14 und 15. Für die in Satz 1 bezeichneten ver-
mögenswirksamen Leistungen gilt § 5 Abs. 3 des in
Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Gesetzes mit der Maßgabe,
daß für Spitzenbeträge der Anspruch auf Arbeit-
nehmer-Sparzulage mit Wirkung für die Vergangen-
heit entfällt, wenn sie am Ende eines Kalenderjahrs
300 Deutsche Mark übersteigen.
(4) Für die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten ver-
mögenswirksamen Leistungen gelten abweichend
von Absatz 3
1. § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 mit der Maßgabe, daß nach
Satz 3 die vermögenswirksamen Leistungen, für
die Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage be-
steht oder entsteht, und die Art ihrer Anlage zu
kennzeichnen sind,
2. § 13 mit der Maßgabe, daß
a) nach dessen Absatz 1 Anspruch auf Arbeit-
nehmer-Sparzulage besteht
aa) für die in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 beze;chne-
ten vermögenswirksamen Leistungen,
soweit sie insgesamt 624 Deutsche Mark
im Kalenderjahr nicht übersteigen, und
bb) für die in Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 bezeichne-
ten vermögenswirksamen Leistungen,
soweit sie insgesamt 624 Deutsche Mark
im Kalenderjahr nicht übersteigen und
wenn die Sperrfrist des Kapitalversiche-
rungsvertrags nicht vor dem Kalenderjahr,
in dem die vermögenswirksamen Leistun-
gen angelegt werden, abgelaufen ist,
b) nach dessen Absatz 2 die Arbeitnehmer-Spar-
zulage 10 vom Hundert der vermögenswirk-
samen Leistungen beträgt,
c) nach dessen Absatz 5 Satz 1 der Anspruch
entfällt, soweit die Fristen nach den §§ 4, 5
oder 9 des in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bezeichne-
ten Gesetzes nicht eingehalten werden,
d) nach dessen Absatz 5 Satz 2 Nr. 2 der
Anspruch nicht entfällt, wenn die Sperrfrist nicht
eingehalten wird, weil die Wertpapiere im Sinne
des§ 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben a bis f, Abs. 2
und 3 des in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten
Gesetzes ohne Mitwirkung des Arbeitnehmers
wertlos geworden sind,
3. § 14 und
4. § 15 mit der Maßgabe, daß
a) nach dessen Absatz 1 der Arbeitgeber
aa) den Betrag der in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1
bezeichneten vermögenswirksamen Lei-
stungen sowie der in Absatz 3 Satz 1 Nr. 3
bezeichneten vermögenswirksamen Lei-
stungen, für die Anspruch auf Arbeit-
nehmer-Sparzulage besteht oder entsteht,
gesondert einzutragen und zu bescheini-
gen hat und
bb) den Betrag der in Absatz 3 Satz 1 Nr. 2
bezeichneten vermögenswirksamen Lei-
stungen wie den Betrag der nach§ 2 Abs. 1
Nr. 4 und 5 angelegten vermögenswirk-
samen Leistungen einzutragen und zu
bescheinigen hat,
b) nach dessen Absatz 3 der Arbeitgeber. das
Unternehmen oder das Institut haften.
(5) Für vermögenswirksame Leistungen, die vor
dem 1. Januar 1990 angelegt werden, gelten die
Vorschriften des Fünften Vermögensbildungsgeset-
zes in der in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten·
Fassung oder vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 2 die
Vorschriften des Vierten Vermögensbildungsgesetzes
oder die Vorschriften des Dritten Vermögensbildungs-
gesetzes in der zur Zeit der Anlage jeweils geltenden
Fassung."
13. § 18 wird aufgehoben.
(2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
kann den Wortlaut des Fünften Vermögensbildungsgeset-
zes in der vom [Tag des lnkrafttretens des Artikels 18 des
Steuerreformgesetzes 1990] an geltenden Fassung im
Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Artikel 19
Wohnungsbau-Prämiengesetz
Das Wohnungsbau-Prämiengesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. Februar 1982 (BGBI. 1 S. 131 ),
zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19.
Dezember 1986 (BGBI. 1S. 2595), wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Worte „Abs. 1" gestrichen.
b) In Nummer 1 wird der Relativsatz wie folgt gefaßt:
,, , für die Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage
nach § 13 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
besteht,".
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:
„Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von
Baudarlehen, soweit die an dieselbe Bauspar-
kasse geleisteten Beiträge im Sparjahr (§ 4
Abs. 1) mindestens 100 DM betragen;".
bb) In Nummer 4 werden die Worte „oder Organen
der staatlichen Wohnungspolitik" gestrichen
und folgender Satz angefügt:
,,Den Verträgen mit Wohnungs- und Siedlungs-
unternehmen stehen Verträge mit den am
31 . Dezember 1989 als Organe der staatlichen
Wohnungspolitik anerkannten Unternehmen
gleich, soweit sie die Voraussetzungen nach
Satz 1 erfüllen."
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Die Sätze 1 und 2 werden aufgehoben.
bb) Im neuen Satz 1 wird das Wort „weiter" ge-
strichen.
cc) In Nummer 5 Buchstabe b werden die Worte
,.den §§ 1 bis 6 des Gesetzes" durch die Worte
,,dem Gesetz" ersetzt.
3. § 2 a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Zahlen „24000" und
„48 000" durch die Zahlen „27 000" und
,,54 000" ersetzt.
bb) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Maßgebend ist das zu versteuernde Einkommen
(§ 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes) des
Sparjahrs (§ 4 Abs. 1). "
c) In Absatz 3 werden die Worte ,,(§ 3 Abs. 2)" und
,,(§ 3 Abs. 5)" durch die Worte ,,(§ 3 Abs. 4)" und
,,(§ 3 Abs. 2 Satz 2)" ersetzt.
4. § 2 b wird wie folgt geändert:
a) Die Absatzbezeichung ,,(1 )" wird gestrichen. In
Absatz 1 Satz 3 werden die Worte ,,(§ 3 Abs. 5)"
durch die Worte ,,(§ 3 Abs. 2 Satz 2)" ersetzt.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
5. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
,,(1) Die Prämie bemißt sich nach den im Sparjahr
(§ 4 Abs. 1) geleisteten prämienbegünstigten Auf-
wendungen. Sie beträgt 10 vom Hundert der Auf-
wendungen."
b) Die Absätze 4 und 5 werden zusammengefaßt und
Absatz 2. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4.
c) Im neuen Absatz 2 wird Satz 2 wie folgt gefaßt:
,,Die Höchstbeträge stehen den Prämienberechtig-
ten und ihren Kindern (Absatz 4), die zu Beginn des
Sparjahrs (§ 4 Abs. 1) das 17. Lebensjahr noch
nicht vollendet hatten oder die im Sparjahr lebend
geboren wurden, gemeinsam zu (Höchstbetrags-
gemeinschaft)."
6. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Die Prämie wird auf Antrag nach Ablauf eines
Kalenderjahrs von dem für die Besteuerung des
Einkommens des Prämienberechtigten zuständigen
Finanzamt für die prämienbegünstigten Aufwendun-
gen gewährt, die im abgelaufenen Kalenderjahr
(Sparjahr) gemacht worden sind."
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
,,Der Antrag ist bis zum Ablauf des zweiten Kalen-
derjahrs zu stellen, das auf das Sparjahr (Absatz 1)
folgt."
c) In Absatz 3 werden die Worte „Absatz 5" durch die
Worte „Absatz 1" ersetzt.
d) Absatz 5 wird aufgehoben.
7. In § 5 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „Satz 4" durch
die Worte „Satz 2" ersetzt.
8. § 8 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
,,(1) Auf die Wohnungsbauprämie sind die für Steuer-
vergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenord-
nung entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für
§ 108 Abs. 3 der Abgabenordnung hinsichtlich der in
§ 2 genannten Fristen sowie für die§§ 109 und 163 der
Abgabenordnung."
9. § 10 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Worte „in den folgenden Absätzen" werden
durch das Wort „nachstehend" ersetzt.
bb) Die Jahreszahl „ 1986" wird durch die Jahres-
zahl „ 1990" ersetzt.
b) Die Absätze 2 und 5 werden aufgehoben.
1136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
,,(3) § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 2 Sätze 1
und 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom
10. Februar 1982 (BGBI. 1S. 131) sind letztmals für
das Kalenderjahr 1987 anzuwenden."
d) Absatz 4 wird Absatz 2.
e) Folgender neuer Absatz 4 wird angefügt:
,,(4) § 3 Abs. 1 ist erstmals für das Kalenderjahr
1989 anzuwenden."
f) Folgender neuer Absatz 5 wird angefügt:
,,(5) § 4 Abs. 1 ist erstmals für das Kalenderjahr
1988 anzuwenden."
Artikel 20
Änderung des Gesetzes über vermögenswirksame
Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten
und Soldaten auf Zeit
§ 4 des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen
für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf
Zeit in der Fassung des Artikels VI Nr. 1 des Gesetzes
vom 23. Mai 1975 (BGBI. 1 S. 1173, 1237), das zuletzt
durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 1986
(BGB!. 1S. 2595) geändert wurde, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 3 wird gestrichen.
2. Absatz 4 wird Absatz 3.
Artikel 21
Gesetz zur Überführung
der Wohnungsgemeinnützigkeit
in den allgemeinen Wohnungsmarkt
§ 1
Aufhebung des Rechts der" Gemeinnützigkeit
im Wohnungswesen
Es werden aufgehoben:
1 . das Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungs-
wesen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
rungsnummer 2330-8, veröffentlichten bereinigten
Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 7 des
Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2191 ),
2. die Verordnung zur Durchführung des Wohnungsge-
meinnützigkeitsgesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 24. November 1969 (BGBI. 1 S. 2141 ),
geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 18. April
1975 (BGBI. 1 S. 967),
3. die Verordnung zur Durchführung des Wohnungsge-
meinnützigkeitsgesetzes im Saarland vom 17. Februar
1970 (Amtsblatt des Saarlandes S. 126).
§2
Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften
des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts
Hat ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges
Wohnungsunternehmen oder als Organ der staatlichen
Wohnungspolitik anerkanntes Unternehmen gegen die
§§ 2 bis 15 des in § 1 Nr. 1 bezeichneten Gesetzes über
die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen verstoßen,
kann die ehemals zuständige Anerkennungsbehörde dem
Unternehmen eine geldliche Leistung zur Abgeltung der
durch die Gesetzesverstöße erlangten Vorteile einschließ-
lich der ersparten Steuern auferlegen.
§3
Sicherstellung der Pensionszusagen und der
Verpflichtung aus Sozialplänen und aus
betrieblichen Vereinbarungen
(1) Scheidet ein am 31. Dezember 1989 als gemein-
nütziges Wohnungsunternehmen oder als Organ der
staatlichen Wohnungspolitik anerkanntes Unternehmen
aus dem Prüfungsverband, dem es angehört, aus, so hat
es entsprechend dem Verhältnis seines Beitrags am
Gesamtbeitragsaufkommen des Prüfungsverbands, insbe-
sondere durch einmalige oder laufende Zahlungen, dazu
beizutragen, daß die bis zum 2. August 1988 von dem
Prüfungsverband an gesetzliche Vertreter und Arbeitneh-
mer gegebenen Zusagen für die Gewährung von Alters-
und Hinterbliebenenversorgung erfüllt werden können.
Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Prüfungsverband aus
dem Spitzenverband, dem er angehört, ausscheidet.
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden zur Finanzie-
rung von Leistungen, die auf Grund eines Sozialplans oder
auf Grund einer betrieblichen Vereinbarung an Arbeitneh-
mer, die bis zum 31. Dezember 1992 aus dem Prüfungs-
verband oder Spitzenverband ausscheiden, zum Aus-
gleich oder zur Milderung wirtschaftlicher Nachteile
gezahlt werden. Voraussetzung ist, daß das Ausscheiden
auf Umständen beruht, die durch die Aufhebung der in § 1
bezeichneten Vorschriften des Wohnungsgemeinnützig-
keitsrechts herbeigeführt worden sind.
§4
Ermächtigung
Die Landesregierungen werden ermächtigt, für Gebiete
mit erhöhtem Wohnungsbedarf durch Rechtsverordnung
zu bestimmen, daß für nicht preisgebundenen Wohnraum
eines Unternehmens, das am 31. Dezember 1989 als
gemeinnütziges Wohnungsunternehmen oder als Organ
der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt war, sowie des
Erwerbers solchen Wohnraums die §§ 1 bis 10 des Geset-
zes zur Regelung der Miethöhe vom 18. Dezember 1974
(BGBI. 1 S. 3603, 3604), zuletzt geändert durch Artikel 2
des Gesetzes vom 20. Dezember 1982 (BGBI. 1S. 1912),
in der Zeit vom 1 . Januar 1990 bis zum 31 . Dezember
1995 mit der Maßgabe gelten, daß abweichend von § 2
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 dieses Gesetzes der Vermieter die
Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses unter der
Voraussetzung verlangen kann, daß der Mietzins sich
innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr, von Erhöhun-
gen nach den §§ 3 bis 5 dieses Gesetzes abgesehen, nicht
um mehr als 5 vom Hundert erhöht; § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
dieses Gesetzes ist nicht anzuwenden. Satz 1 gilt nicht für
Mietverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 1989 einge-
gangen werden.
§5
Änderung sonstiger bundesrechtlicher Vorschriften
(1) Das Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschafts-
genossenschaften in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 4125-1, veröffentlichten bereinigten
Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 19. Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2355), wird wie folgt
geändert:
1. § 63 b Abs. 2 Satz 4 ·wird aufgehoben.
2. Nach § 161 wird angefügt:
,,§ 162
Am 31. Dezember 1989 als gemeinnützige Wohnungs-
unternehmen oder als Organe .der staatlichen Woh-
nungspolitik anerkannte Unternehmen, die nicht einge-
tragene Genossenschaften sind, bleiben Mitglieder des
Prüfungsverbands, dem sie zu diesem Zeitpunkt ange-
hören. Die Unternehmen können bis zum 30. Juni 1990
gegenüber dem Prüfungsverband ihren Austritt zum
31. Dezember 1991 erklären; das Recht zur Kündigung
nach der Satzung des Prüfungsverbands bleibt unbe-
rührt."
(2) Artikel 25 des Einführungsgesetzes zum Handels-
gesetzbuche in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
rungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fas-
sung, das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. Juli
1986 (BGBI. 1 S. 1120) geändert worden ist, wird wie folgt
gefaßt:
„Artikel 25
(1) Auf die Prüfung des Jahresabschlusses
1. von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit
beschränkter Haftung, bei denen die Mehrheit der
Anteile und die Mehrheit der Stimmrechte Genos-
senschaften oder zur Prüfung von Genossenschaf-
ten zugelassenen Prüfungsverbänden zusteht, oder
2. von Unternehmen, die am 31. Dezember 1989 als
gemeinnützige Wohnungsunternehmen oder als
Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt
waren und die nicht eingetragene Genossenschaf-
ten sind,
ist § 319 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs mit der
Maßgabe anzuwenden, daß diese Gesellschaften oder
Unternehmen sich auch von dem Prüfungsverband
prüfen lassen dürfen, dem sie als Mitglied angehören,
sofern mehr als die Hälfte der geschäftsführenden Mit-
glieder des Vorstands dieses Prüfungsverbands Wirt-
schaftsprüfer sind. Hat der Prüfungsverband nur zwei
Vorstandsmitglieder, so muß einer von ihnen Wirt-
schaftsprüfer sein. § 319 Abs. 2 und 3 des Handels-
gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
(2) Bei der Prüfung des Jahresabschlusses der in
Absatz 1 bezeichneten Gesellschaften oder Unterneh-
men durch einen Prüfungsverband darf der gesetzlich
vorgeschriebene Bestätigungsvermerk nur von Wirt-
schaftsprüfern unterzeichnet werden. Die im Prüfungs-
verband tätigen Wirtschaftsprüfer haben ihre Prüfungs-
tätigkeit unabhängig, gewissenhaft, verschwiegen und
eigenverantwortlich auszuüben. Sie haben sich insbe-
sondere bei der Erstattung von Prüfungsberichten
unparteiisch zu verhalten. Weisungen dürfen ihnen hin-
sichtlich ihrer Prüfungstätigkeit von Personen, die nicht
Wirtschaftsprüfer sind, nicht erteilt werden. Die Zahl der
im Verband tätigen Wirtschaftsprüfer muß so bemes-
sen sein, daß die den Bestätigungsvermerk unter-
schreibenden Wirtschaftsprüfer die Prüfung verant-
wortlich durchführen können.
(3) Ist ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnützi-
ges Wohnungsunternehmen oder als Organ der staat-
lichen Wohnungspolitik anerkanntes Unternehmen als
·· Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien
oder als Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur
Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Kon-
zernlageberichts nach dem Zweiten Unterabschnitt des
Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsge-
setzbuchs verpflichtet, so ist der Prüfungsverband,
dem das Unternehmen angehört, auch Abschlußprüfer
des Konzernabschlusses."
(3) Die §§ 34 und 35 des Reichsheimstättengesetzes in
der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer
2332-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt
durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10. März 1975 (BGBI. 1
S. 685) geändert worden ist, werden aufgehoben.
(4) Das Gesetz über die Rechnungslegung von
bestimmten Unternehmen und Konzernen vom 15. August
1969 (BGBI. 1 S. 1189; 1970 1 S. 1113), zuletzt geändert
durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985
(BGBI. 1 S. 2355), wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 4 wird aufgehoben.
2. In § 14 Abs. 2 werden die Sätze 2 und 3 aufgehoben.
(5) § 158 Abs. 3 des Baugesetzbuchs in der Fassung
der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBI. 1
S. 2253) wird wie folgt gefaßt:
,,(3) Die Bestätigung wird durch die nach Landesrecht
zuständige Behörde ausgesprochen."
§6
Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und
des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im
Land Berlin.
Artikel 22
Abbau von Steuervergünstigungen
und Sonderregelungen im Wohnungswesen
(1) Das Zweite Wohnungsbaugesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1284,
1661 ), zuletzt geändert durch § 8 Abs. 2 Nr. 11 des
Gesetzes vom 14. Juli 1987 (BGBI. 1S. 1625) wird wie folgt
geändert:
1. In § 26 Abs. 3 werden die Worte „gemeinnützigen und
freien" sowie „Organen der staatlichen Wohnungs-
politik," gestrichen.
2. In § 33 Abs. 5 werden die Worte „Organs der staat-
lichen Wohnungspolitik" durch die Worte „Betreuungs-
unternehmen im Sinne des § 37 Abs. 1" ersetzt.
1138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
3. In § 37 werden die Absätze 1 und 2 wie folgt gefaßt:
,,(1) Bedient sich der Bauherr bei der technischen
oder wirtschaftlichen Vorbereitung oder Durchführung
des Bauvorhabens eines Betreuers oder eines Beauf-
tragten, so muß dieser die für diese Aufgabe erforder-
liche Eignung und Zuverlässigkeit besitzen. Ein
gewerbsmäßiger Betreuer von Bauvorhaben bedarf
einer Zulassung als Betreuungsunternehmen durch
die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zustän-
dige oberste Landesbehörde oder die von ihr
bestimmte Stelle. Die Zulassung ist dem gewerbsmä-
ßigen Betreuer nur zu erteilen, wenn er eine für diese
Aufgabe erforderliche Erlaubnis nach § 34c der
Gewerbeordnung besitzt und die für Betreuungen
erforderliche Eignung und Zuverlässigkeit nachweist.
Der Zulassung können auch Nebenbestimmungen
beigefügt werden. Das Bauvorhaben soll nicht mit
öffentlichen Mitteln gefördert werden, wenn die Haf-
tung des Betreuers gegenüber dem Bauherrn in
einem unangemessenen Ausmaß eingeschränkt ist.
(2) Für Unternehmen, die am 31. Dezember 1989
nach dem bis zu diesem Tag geltenden Recht Betreu-
ungsunternehmen waren oder als solche zugelassen
waren oder galten, gelten die Voraussetzungen für
eine Betreuung nach Absatz 1 bis zum 31. Dezember
1993 als erfüllt, sofern die für das Wohnungs- und
Siedlungswesen zuständige oberste Landesbehörde
oder die von ihr bestimmte Stelle nicht vorher die
Bestimmung als Betreuungsunternehmen entzieht
oder die Zulassung widerruft, weil das Unternehmen
es beantragt, nach seiner Satzung nicht mehr Bauvor-
haben betreuen darf oder die erforderliche Eignung
oder Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Die zustän-
dige oberste Landesbehörde oder die von ihr be-
stimmte Stelle kann der Zulassung nachträglich Aufla-
gen beifügen oder Auflagen ändern oder ergänzen."
4. § 38 wird aufgehoben.
5. § 58 Abs. 1 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:
,.Als Kleinsiedlungsträger kommen in Betracht
1. Gemeinden und Gemeindeverbände,
2. Unternehmen, die die für das Wohnungs- und
Siedlungswesen zuständige oberste Landesbe-
hörde oder die von ihr bestimmte Stelle als Klein-
siedlungsträger zugelassen hat. Am 31. Dezember
1989 anerkannte Organe der staatlichen Woh-
nungspolitik, zu deren Aufgaben nach ihrer Sat-
zung der Bau und die Betreuung von Kleinsiedlun-
gen gehören, gelten als zugelassen."
6. § 64 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Worte „Organe der staat-
lichen Wohnungspolitik, gemeinnützige oder freie"
gestrichen.
b) In Absatz 5 Satz 2 wird der letzte Halbsatz ge-
strichen.
7. In § 82 Abs. 1 Satz 1 wird der Relativsatz wie folgt
gefaßt:
,, , die vor dem 1. Januar 1990 bezugsfertig geworden
sind,".
8. In der Überschrift zu Teil V Erster Abschnitt wird das
Wort „steuerbegünstigten" gestrichen.
9. In § 88 Abs. 1 wird Satz 1 durch folgende Sätze
ersetzt:
„Für freifinanzierte Wohnungen können auf Antrag
des Bauherrn Zuschüsse oder Darlehen zur Deckung
von laufenden Aufwendungen aus Mitteln gewährt
werden, die nicht als öffentliche Mittel im Sinne dieses
Gesetzes gelten. Vora~ssetzung ist, daß die Wohnun-
gen abgeschlossen sind und die in § 39 Abs. 1
bestimmten Wohnflächengrenzen im Zeitpunkt der
Bewilligung um nicht mehr als 20 vom Hundert über-
schreiten; § 39 Abs. 2 bleibt unberührt."
10. § 92a wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift und in Absatz 5 werden jeweils
nach den Worten „nach dem 31. Dezember 1973"
die Worte „und vor dem 1. Januar 1990" eingefügt.
b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Für Grundstücke mit öffentlich geförderten oder
steuerbegünstigten Wohnungen, die nach dem
31. Dezember 1973 und vor dem 1. Januar 1990
bezugsfertig geworden sind (begünstigte Wohnun-
gen), bemißt sich der Steuermeßbetrag der Grund-
steuer auf die Dauer von zehn Jahren nur nach
dem Teil des jeweils maßgebenden Einheitswerts,
der auf den Grund und Boden entfällt (Bodenwert-
anteil)."
11. § 117 wird aufgehoben.
(2) Das Wohnungsbaugesetz für das Saarland in der
Fassung vom 10. September 1985 (Amtsblatt des Saar-
landes S. 1185), zuletzt geändert durch Artikel 37 des
Gesetzes vom 16. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2441 ), wird
wie folgt geändert:
1. In § 15 Abs. 3 werden die Worte „gemeinnützigen
und freien" sowie „Organen der staatlichen Wohnungs-
politik," gestrichen.
2. In § 21 a Abs. 5 werden die Worte „Organs der staat-
lichen Wohnungspolitik" durch die Worte „Betreuungs-
unternehmen im Sinne des § 22 c" ersetzt.
3. In § 22c werden die Absätze 1 und 2 wie folgt gefaßt:
,,(1) Bedient sich der Bauherr bei der technischen
oder wirtschaftlichen Vorbereitung oder Durchführung
des Bauvorhabens eines Betreuers oder eines Beauf-
tragten, so muß dieser die für diese Aufgabe erforder-
liche Eignung und Zuverlässigkeit besitzen. Ein
gewerbsmäßiger Betreuer von Bauvorhaben bedarf
einer Zulassung als Betreuungsunternehmen durch die
für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständige
oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte
Stelle. Die Zulassung ist · dem gewerbsmäßigen
Betreuer nur zu erteilen, wenn er eine für diese Auf-
gabe erforderliche Erlaubnis nach § 34 c der Gewerbe-
ordnung besitzt und die für Betreuungen erforderliche
Eignung und Zuverlässigkeit nachweist. Der Zulassung
können auch Nebenbestimmungen beigefügt werden.
Das Bauvorhaben soll nicht mit öffentlichen Mitteln
gefördert werden, wenn die Haftung des Betreuers
gegenüber dem Bauherrn in einem unangemessenen
Ausmaß eingeschränkt ist.
(2) Für Untemehm·en, die am 31. Dezember 1989
nach dem bis zu diesem Tag geltenden Recht Betreu-
ungsunternehmen waren oder als solche zugelassen
waren oder galten, gelten die Voraussetzungen für eine
Betreuung nach Absatz 1 bis zum 31. Dezember 1993
als erfüllt, sofern die für das Wohnungs- und Siedlungs-
wesen zuständige oberste Landesbehörde oder die
von ihr bestimmte Stelle nicht vorher die Bestimmung
als Betreuungsunternehmen entzieht oder die Zulas-
sung widerruft, weil das Unternehmen es beantragt,
nach seiner Satzung nicht mehr Bauvorhaben betreuen
darf oder die erforderliche Eignung oder Zuverlässig-
keit nicht mehr besitzt. Die zuständige oberste Landes-
behörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann der
Zulassung nachträglich Auflagen beifügen oder Aufla-
gen ändern oder ergänzen."
4. § 32 Abs. 1 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Als Kleinsiedlungsträger kommen in Betracht
1. Gemeinden und Gemeindeverbände,
2. Unternehmen, die die für das Wohnungs- und Sied-
lungswesen zuständige oberste Landesbehörde
oder die von ihr bestimmte Stelle als Kleinsiedlungs-
träger zugelassen hat. Am 31. Dezember 1989
anerkannte Organe der staatlichen Wohnungs-
politik, zu deren Aufgaben nach ihrer Satzung der
Bau und die Betreuung von Kleinsiedlungen ge-
hören, gelten als zugelassen."
5. In § 42 Abs. 1 Satz 1 wird der Relativsatz wie folgt
gefaßt:
,, , die vor dem 1. Januar 1990 bezugsfertig geworden
sind,".
6. In der Überschrift zu Teil V Vierter Titel wird das Wort
,,steuerbegünstigten" gestrichen.
7. In § 51a Abs. 1 wird Satz 1 durch folgende Sätze
ersetzt:
„ Für freifinanzierte Wohnungen können auf Antrag des
Bauherrn Zuschüsse oder Darlehen zur Deckung von
laufenden Aufwendungen aus Mitteln gewährt werden,
die nicht als öffentliche Mittel im Sinne dieses Gesetzes
gelten. Voraussetzung ist, daß die Wohnungen abge-
schlossen sind und die in § 42 Abs. 1 bis 3 bestimmten
Wohnflächengrenzen nicht überschreiten."
8. § 58 wird aufgehoben.
(3) Das Gesetz über Gebührenbefreiungen beim
Wohnungsbau in der im Bundesgesetzblatt Teil 111,
Gliederungsnummer 364-2, veröffentlichten bereinigten
Fassung, zuletzt geändert durch § 27 des Gesetzes vom
23. August 1976 (BGBI. 1 S. 2429), wird aufgehoben.
Geschäfte bleiben weiterhin von den in der Kostenordnung
bestimmten Gerichtsgebühren befreit, wenn der Antrag auf
Vornahme des gebührenpflichtigen Geschäfts bis zum 31.
Dezember 1989 bei Gericht eingegangen ist. Werden
Gebühren für ein Verfahren erhoben, gilt die Gebührenbe-
freiung nur noch für die Instanz, die vor diesem Zeitpunkt
eingeleitet worden ist.
(4) § 34c Abs. 5 der Gewerbeordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 1 . Januar 1987 (BGBI. 1S. 425)
wird wie folgt geändert:
1. Die Nummern 1 und 2 werden durch folgende Nummer 1
ersetzt:
„ 1. Betreuungsunternehmen im Sinne des § 37 Abs. 2
des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder des § 22 c
Abs. 2 des Wohnungsbaugesetzes für das Saar-
land, solange sie diese Eigenschaft behalten,".
2. Die Nummern 3 bis 5 werden Nummern 2 bis 4.
Artikel 23
Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
Das Gesetz über das Kreditwesen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1472),
zuletzt geändert durch§ 31 des Gesetzes vom 17. Dezem-
ber 1986 (BGBI. 1 S. 2488), wird wie folgt geändert:
1. In§ 2 Abs. 1 werden die Nummern 6 und 7 gestrichen.
2. Dem § 12 wird folgender Absatz 4 angefügt:
,,(4) Absatz 1 gilt nicht für von der Körperschaftsteuer
befreite, eingetragene Genossenschaften im Sinne des
§ 5 Abs. 1 Nr. 1O Satz 1 des Körperschaftsteuergeset-
zes, die am 31. Dezember 1989 als gemeinnützige
Wohnungsunternehmen anerkannt waren, wenn
1. sie als Bankgeschäft ausschließlich das Einlagen-
geschäft und dieses nur mit ihren Mitgliedern und
deren Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgaben-
ordnung betreiben,
2. die Einlagen 70 vom Hundert des an Mitglieder
vermieteten Anlagevermögens nicht überschreiten
und
3. sie einer Einrichtung zur Sicherung von Spar-
einlagen bei Unternehmen angehören, die am
31. Dezember 1989 als gemeinnützige Wohnungs-
unternehmen anerkannt waren."
3. § 26 Abs. 5 wird aufgehoben.
4. Dem § 62 wird folgender Absatz 5 angefügt:
,,(5) Unternehmen, die am 31. Dezember 1989 als
gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt
waren und die nur Geschäfte betreiben, die sie nach
den am 31. Dezember 1989 geltenden Vorschriften des
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes betreiben durf-
ten, unterliegen
1. für Bankgeschäfte, die zu den ihnen eigentümlichen
Geschäften gehören, bis zum 31. Dezember 1994
nicht der Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 und
2. bis zum 31. Dezember 1994 nicht den Vorschriften
der §§ 10, 10 a, 12 bis 20, 25, 30 und 33 Abs. 2 Satz
2, soweit ihnen eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 zum
Betreiben von Bankgeschäften erteilt wurde.
1140 Bundesgesetzblatt,
Für Unternehmen, die am 31. Dezember 1989 als
Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt
waren, gilt Satz 1 Nr. 1 entsprechend, sofern sie nicht
überwiegend Bankgeschäfte betreiben. Werden dem
Abschlußprüfer oder dem Prüfungsverband Tatsachen
bekannt, die darauf schließen lassen, daß das Unter-
nehmen seinen bisherigen Geschäftskreis ausgedehnt
hat, nicht mehr die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1
Nr. 1O Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes erfüllt
oder nicht ihm eigentümliche oder überwiegend Bank-
geschäfte betreibt, hat er dies unverzüglich dem Bun-
desaufsichtsamt für das Kreditwesen und der Deut-
schen Bundesbank anzuzeigen."
Artikel 24
Änderung des Mineralölsteuergesetzes
Das Mineralölsteuergesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 11. Oktober 1978 (BGBI. 1 S. 1669; 1986 1
S. 243), zuletzt geändert durch die Verordnung vom
15. Dezember 1987 (BGBI. 1 S. 2672), wird wie folgt
geändert:
1. § 8 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:
,,4. als Luftfahrtbetriebsstoff."
b) Nach Satz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Luftfahrtbetriebsstoffe im Sinne des Gesetzes sind
Flugbenzin der Unterposition 2710 0031, dessen
Researchoktanzahl den Wert 100 nicht unterschrei-
tet, leichter Flugturbinenkraftstoff der Unterposition
2710 0037, Flugturbinenkraftstoff (mittelschweres
Öl) der Unterposition 2710 0051 und besonderes
Schmieröl für Luftfahrzeuge aus der Unterposition
2710 0099 des Zolltarifs, wenn diese in Luftfahrzeu-
gen verwendet werden."
2. In§ 15 Abs. 2 Nr. 6 werden nach dem Wort „erlassen" ein
Komma eingefügt und die folgenden Worte gestrichen.
Artikel 25
Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 21. Januar 1986 (BGBI. 1 S. 222)
wird wie folgt geändert:
Das vorstehende Gesetz wird
Jahrgang 1988, Teil 1
1. In § 11 a Abs. 6 Satz 1 werden jeweils die Worte „22 vom
Hundert" durch die Worte „ 19 vom Hundert" ersetzt.
2. Nach § 44 a wird folgender § 44 b eingefügt:
,,§ 44b
Übergangsvorschrift aus Anlaß des
Steuerreformgesetzes 1990
vom 25. Juli 1988 (BGBI. 1 S. 1093)
Ist nach § 11 a Abs. 1 Satz 1 das zu versteuernde
Einkommen eines Jahres vor 1990 maßgeblich, findet
§ 11 a Abs. 6 in der Fassung der Bekanntmachung vom
21 . Januar 1986 (BGBI. 1 S. 222) Anwendung."
Artikel 26
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Die §§ 19 und 36 der Gewerbesteuer-Durchführungs-
verordnung in der Fassung des Artikels 4 können auf
Grund des § 35c des Gewerbesteuergesetzes durch
Rechtsverordnung wieder geändert werden.
Artikel 27
Saar-Regelung
Artikel 22 Abs. 1 gilt nicht im Saarland.
Artikel 28
Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und
des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im
Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses
Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach
§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Artikel 29
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3
am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 14 tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.
(3) Artikel 12 mit Ausnahme der Nummer 5, Artikel 20,
Artikel 21 mit Ausnahme der §§ 3 und 6, Artikel 22 Abs. 1
mit Ausnahme der Nummern 7 und 10, Abs. 2 mit Aus-
nahme der Nummer 5, Abs. 3 und 4, Artikel 23 Nr. 1, 2
und 4 und Artikel 24 treten am 1 . Januar 1990 in Kraft.
hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 25. Juli 1988
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. He Im u t K oh 1
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
Anlage 1 zu Artikel 1 Nr. 76
Anlage 1
(zu§ 32a Abs. 4)
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
1 0 - 5669 0
2 5670 - 5723 10
3 5724 - 5777 20
4 5778 - 5831 30
5 5832 - 5885 41
6 5886 - 5939 51
7 5940 - 5993 61
8 5994 - 6047 71
9 6048 - 6101 82
10 6102 - 6155 92
11 6156 - 6209 102
12 6210 - 6263 1 12
13 6264 - 6317 123
14 6318 - 6371 133
15 6372 - 6425 143
16 6426 - 6479 153
17 6480 - 6533 164
18 6534 - 6587 174
19 6588 - 6641 184
20 6642 - 6695 194
21 6696 - 6749 205
22 6750 - 6803 215
23 6804 - 6857 225
24 6858 - 59·1 1 236
25 6912 - 6965 246
26 6966 - 7019 256
27 7020 - 7073 266
28 7074 - 7127 277
29 7128 - 7 181 287
30 7182 - 7235 297
31 7236 - 7289 307
32 7290 - 7343 318
33 7344 - 7397 328
34 7398 - 7451 338
35 7452 - 7505 348
36 7506 - 7559 359
37 7560 - 7613 369
38 7614 - 7667 379
39 7668 - 7721 389
40 7722 - 7775 400
41 7776 - 7829 410
42 7830 - 7883 420
43 7884 - 7937 430
44 7938 - 7991 441
45 7992 - 8045 451
46 8046 - 8099 461
47 8100 - 8153 472
48 8154 - 8207 482
49 8208 - 8261 492
50 8262 - 8315 502
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
ttd.
Einkommen in DM steuer
Nr.
von bis in DM
51 8316 - 8369 513
52 8370 - 8423 523
53 8424 - 8477 533
54 8478 - 8531 544
55 8532 - 8585 554
56 8586 - 8639 564
57 8640 - 8693 575
58 8694 - 8747 585
59 8748 - 8801 595
60 8802 - 8855 606
61 8856 - 8909 616
62 8910 - 8963 6:26
63 8964 - 9017 637
64 9018 - 9071 647
65 9072 - 9125 658
66 9126 - 9179 668
67 9180 - 9233 678
68 9234 - 9287 689
69 9288 - 9341 699
70 9342 - 9395 710
71 9396 - 9449 720
72 9450 - 9503 73 1
73 9504 - 9557 741
74 9558 - 9611 752
75 9612 - 9665 762
76 9666 - 9719 773
77 9720 - 9773 783
78 9774 - 9827 794
79 9828 - 9881 804
80 9882 - 9935 815
81 9936 - 9989 825
82 9990 - 10043 836
83 10044 - 10097 847
84 10098 - 10151 857
85 10152 - 10205 868
86 10206 - 10259 878
87 10260 - 10313 889
88 10314 - 10367 900
89 10368 - 10421 910
90 10422 - 10475 921
91 10476 - 10529 932
92 10530 - 10583 942
93 10584 - 10637 953
94 10638 - 10691 964
95 10692 - 10745 974
96 10746 - 10799 985
97 10800 - 10853 996
98 10854 - 10907 1006
99 10908 - 10961 101 7
100 10962 - 1 101 5 1028
1142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
101 1 101 6 - 1 1 069 1038
102 11070 - 1 1 123 1049
103 1 1 1 24 - 1 1 177 1060
104 1 1 1 78 - 1 123 1 107 1
105 1 123 2 - 1 1 285 1081
106 1 1286 - 1 1 339 1092
107 1 1340 - 1 1393 1 103
108 1 1394 - 1144 7 1 1 14
109 1 1448 - 1 1501 1 125
1 10 1 1502 - 11555 1 135
111 1 1556 - 1 1 609 1 146
1 12 1 1 61 0 - 1 1 663 1 157
1 13 1 1 664 - 1171 7 1 1 68
114 l 1718 - 11771 1 1 79
1 15 11772 - 1 1825 1 190
116 1 1826 - 1 1879 120 1
1 17 1 1880 - 1 1933 12 1 1
1 18 1 1934 - 11987 1222
1 19 1 1988 - 12041 1233
120 12042 - 12095 1244
121 12096 - 12149 1255
122 12150 - 12203 1266
123 12204 - 12257 1277
124 12258 - 123 1 1 1288
125 123 1 2 - 12365 1299
126 12366 - 12419 131 0
127 12420 - 12473 132 1
128 12474 - 12527 1332
129 12528 - 12581 1343
130 12582 - 12635 1354
13 1 12636 - 12689 1365
132 12690 - 12743 1376
133 12744 - 12797 1387
134 12798 - 1285 1 1398
135 12852 - 12905 1409
136 12906 - 12959 1420
137 12960 - 1301 3 14 3 1
138 13014 - 13067 1442
139 13068 - 13121 1453
140 13122 - 1 3175 1464
1 41 13176 - 13229 1475
142 13230 - 13283 1486
143 13284 - 13337 1497
144 13338 - 1 3391 1508
145 13392 - 13445 1520
146 13446 - 13499 15 3 1
147 13500 - 13553 1542
148 13554 - 13607 1553
149 13608 - 13661 1564
150 13662 - 1371 5 1575
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM steuer
Nr.
von bis in DM
151 13716 - 13769 1586
152 13770 - 13823 1598
153 13824 - 13877 1609
154 13878 - 1393 1 1620
155 13932 - 13985 1631
156 13986 - 14039 1642
157 14040 - 14093 1654
158 14094 - 14147 1665
159 14148 - 14201 1676
160 14202 - 14255 1687
161 14256 - 14309 1699
162 14310 - 14363 171 0
163 14364 - 14417 172 1
164 14418 - 14471 1733
165 14472 - 14525 1744
166 14526 - 14579 1755
167 14580 - 14633 1767
168 14634 - 14687 1778
169 14688 - 14741 1789
170 14742 - 14795 180 1
17 1 14796 - 14849 181 2
172 14850 - 14903 1823
173 14904 - 14957 1835
174 14958 - 150 1 1 1846
175 15012 - 15065 1857
176 15066 - 151 1 9 1869
177 15120 - 15173 1880
178 15174 - 15227 1892
179 15228 - 15281 1903
180 15282 - 15335 1914
181 15336 - 15389 1926
182 15390 - 15443 1937
183 15444 - 15497 1949
184 15498 - 15551 1960
185 15552 - 15605 1972
186 15606 - 15659 1983
187 15660 - 157 1 3 1995
188 15714 - 15767 2006
189 15768 - 15821 2018
190 15822 - 15875 2029
191 15876 - 15929 2041
192 15930 - 15983 2052
193 15984 - 16037 2064
194 16038 - 16091 2075
195 16092 - 16145 2087
196 16146 - 16199 2099
197 16200 - 16253 2 1 10
1.98 16254 - 16307 2122
199 16308 - 16361 2133
200 16362 - 16415 2145
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM
Nr. steuer Nr.
von bis in DM
201 16416 - 16469 2157 251
202 16470 - 16523 2168 252
203 16524 - 16577 2180 253
204 16578 - 16631 2192 254
205 16632 - 16685 2203 255
206 16686 - 16739 2215 256
207 16740 - 16793 2227 257
208 16794 - 16847 2238 258
209 16848 - 16901 2250 259
21 0 16902 - 16955 2262 260
21 1 16956 - 17009 2273 261
212 17010 - 17063 2285 262
213 17064 - 1 71 17 2297 263
214 171 18 - 17171 2308 264
215 17172 - 17225 2320 265
216 17226 - 17279 2332 266
2 17 17280 - 17333 2344 267
218 17334 - 17387 2356 268
219 17388 - 17441 2367 269
220 17442 - 17495 2379 270
221 17496 - 17549 2391 27 1
222 17550 - 17603 2403 272
223 17604 - 17657 2415 273
224 17658 - 17 7 1 1 2426 274
225 1 771 2 - 17765 2438 275
226 17766 - 17819 2450 276
227 17820 - 17873 2462 277
228 17874 - 17927 2474 278
229 17928 - 17981 2486 279
230 17982 - 18035 2497 280
23 1 18036 - 18089 2509 281
232 18090 - 18143 2521 282
233 18144 - 18 1-97 2533 283
234 18198 - 18251 2545 284
235 18252 - 18305 2557 285
236 18306 - 18359 2569 286
237 18360 - 1841 3 2581 287
238 18414 - 18467 2593 288
239 18468 - 18521 2605 289
240 18522 - 18575 2617 290
241 18576 - 18629 2629 291
242 18630 - 18683 2641 292
243 18684 - 18737 2653 293
244 18738 - 1879 1 2665 294
245 18792 - 18845 2677 295
246 18846 - 18899 2689 296
247 18900 - 18953 2701 297
248 18954 - 19007 2713 298
249 19008 - 19061 2725 299
250 19062 - 19 1 15 2737 300
tarifliche
zu versteuerndes
Einkommen-
Einkommen in DM
steuer
von bis in DM
19 1 16 - 19169 2749
191 70 - 19223 2761
19224 - 19277 2773
19278 - 19331 2785
19332 - 19385 2797
193 8'6 - 19439 2809
19440 - 19493 2821
19494 - 19547 2834
19548 - 19601 2846
19602 - 19655 2858
19656 - 19709 2870
19710 - 19763 2882
19764 - 19817 2894
19818 - 19871 2907
19872 - 19925 2919
19926 - 19979 2931
19980 - 20033 2943
20034 - 20087 2955
20088 - 20141 2968
20142 - 20195 2980
20196 - 20249 2992
20250 - 20303 3004
20304 - 20357 3017
20358 - 204 1 1 3029
20412 - 20465 3041
20466 - 20519 3053
20520 - 20573 3066
20574 - 20627 3078
20628 - 20681 3090
20682 - 20735 3103
20736 - 20789 3 1 15
20790 - 20843 3127
20844 - 20897 3140
20898 - 20951 3152
20952 - 21005 3164
21006 - 21059 3177
21060 - 2 1 1 13 3189
2 1 1 14 - 2 1 1 67 3201
21 1 68 - 2 122 1 3214
21222 - 21275 3226
21276 - 21329 3239
21330 - 21383 3251
21384 - 21437 3264
21438 - 21491 3276
21492 - 21545 3288
21546 - 21599 3301
21600 - 21653 3313
21654 - 21707 3326
21708 - 2 176 1 3338
21762 - 2 181 5 3351
1144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
301 21816 - 21869 3363
302 21870 - 21923 3376
303 21924 - 21977 3388
304 21978 - 22031 3401
305 22032 - 22085 3413
306 22086 - 22139 3426
307 22140 - 22193 3439
308 22194 - 22247 3451
309 22248 - 22301 3464
310 22302 - 22355 3476
31 1 22356 - 22409 3489
312 22410 - 22463 3502
313 22464 - 22517 3514
314 22518 - 22571 3527
315 22572 - 22625 3539
316 22626 - 22679 3552
3 17 22680 - 22733 3565
318 22734 - 22787 3577
319 22788 - 22841 3590
320 22842 - 22895 3603
321 22896 - 22949 3615
322 22950 - 23003 3628
323 23004 - 23057 3641
324 23058 - 23 111 3653
325 23 112 - 23165 3666
326 23166 - 23219 3679
327 23220 - 23273 3692
328 23274 - 23327 3704
329 23328 - 23381 3717
330 23382 - 23435 3730
331 23436 - 23489 3743
332 23490 - 23543 3755
333 23544 - 23597 3768
334 23598 - 23651 3781
335 23652 - 23705 3794
336 23706 - 23759 3807
337 23760 - 23813 3820
338 23814 - 23867 3832
339 23868 - 23921 3845
340 23922 - 23975 3858
341 23976 - 24029 3871
342 24030 - 24083 3884
343 24084 - 24137 3897
344 24138 - 24191 3910
345 24192 - 24245 3922
346 24246 - 24299 3935
347 24300 - 24353 3948
348 24354 - 24407 3961
349 24408 - 24461 3974
350 24462 - 24515 3987
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
lfd.
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
351 24516 - 24569 4000
352 24570 - 24623 4013
353 24624 - 24677 4026
354 24678 - 24731 4039
355 24732 - 24785 4052
356 24786 - 24839 4065
357 24840 - 24893 4078
358 24894 - 24947 4091
359 24948 - 25001 4104
360 25002 - 25055 41 1 7
361 25056 - 25109 4130
362 2 5 1 10 - 25163 4143
363 25164 - 25217 4156
364 25218 - 25271 4169
365 25272 - 25325 4182
366 25326 - 25379 4195
367 25380 - 25433 4208
368 25434 - 25487 4221
369 25488 - 25541 4235
370 25542 - 25595 4248
37 1 25596 - 25649 4261
372 25650 - 25703 4274
373 25704 - 25757 4287
374 25758 - 2 58 1 1 4300
375 25812 - 25865 4313
376 25866 - 25919 4327
377 25920 - 25973 4340
378 25974 - 26027 4353
379 26028 - 26081 4366
380 26082 - 26135 4379
381 26136 - 26189 4393
382 26190 - 26243 4406
383 26244 - 26297 4419
384 26298 - 26351 4432
385 26352 - 26405 4446
386 26406 - 26459 4459
387 26460 - 26513 4472
388 26514 - 26567 4485
389 26568 - 26621 4499
390 26622 - 26675 4512
391 26676 - 26729 4525
392 26730 - 26783 4539
393 26784 - 26837 4552
394 26838 - 26891 4565
395 26892 - 26945 4579
396 26946 - 26999 4592
397 27000 - 27053 4605
398 27054 - 27107 4619
399 27108 - 27161 4632
400 27162 - 27215 4645
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
401 27216 - 27269 4659
402 27270 - 27323 4672
403 27324 - 27377 4686
404 27378 - 27431 4699
405 27432 - 27485 4712
406 27486 - 27539 4726
407 27540 - 27593 4739
408 27594 - 27647 4753
409 27648 - 27701 4766
410 27702 - 27755 4780
4 11 27756 - 27809 4793
412 27810 - 27863 4807
413 27864 - 27917 4820
414 27918 - 27971 4834
415 27972 - 28025 4847
416 28026 - 28079 4861
417 28080 - 28133 4874
418 28134 - 28187 4888
419 28188 - 28241 4901
420 28242 - 28295 4915
421 28296 - 28349 4928
422 28350 - 28403 4942
423 28404 - 28457 4956
424 28458 - 2851 l 4969
425 28512 - 28565 4983
426 28566 - 28619 4996
427 28620 - 28673 5010
428 28674 - 28727 5024
429 28728 - 28781 5037
430 28782 - 28835 5051
431 28836 - 28889 5065
432 28890 - 28943 5078
433 28944 - 28997 5092
434 28998 - 29051 5106
435 29052 - 29105 5 1 19
436 29106 - 29159 5133
437 29160 - 29213 5147
438 29214 - 29267 5 1 61
439 29268 - 29321 5174
440 29322 - 29375 5188
441 29376 - 294.29 5202
442 29430 - 29483 5215
443 29484 - 29537 5229
444 29538 - 29591 5243
445 29592 - 29645 5257
446 29646 - 29699 5271
447 29700 - 29753 5284
448
449
29754
29808
-- 29807
29861
5298
5312
450 29862 - 29915 5326
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
lfd.
Einkommen in DM steuer
Nr.
von bis in DM
451 29916 - 29969 5340
452 29970 - 30023 5354
453 30024 - 30077 5367
454 30078 - 30131 5381
455 30132 - 30185 5395
456 30186 - 30239 5409
457 30240 - 30293 5423
458 30294 - 30347 5437
459 30348 - 30401 5451
460 30402 - 30455 5465
461 30456 - 30509 5479
462 30510 - 30563 5492
463 30564 - 30617 5506
464 30618 - 30671 5520
465 30672 - 30725 5534
466 30726 - 30779 5548
467 30780 - 30833 5562
468 30834 - 30887 5576
469 30888 - 30941 5590
470 30942 - 30995 5604
471 30996 - 31049 5618
472 31050 - 3 1 103 5632
473 3 l 1 04 - 3 1l 57 5646
474 31 158 - 3 12 l 1 5660
475 3 121 2 - 31265 5674
476 31266 - 31319 5688
477 31320 - 31373 5703
478 31374 - 31427 5717
479 31428 - 31481 5731
480 31482 - 31535 5745
481 31536 - 31589 5759
482 31590 - 31643 5773
483 31644 - 31697 5787
484 31698 - 31751 5801
485 31752 - 31805 5815
486 31806 - 31859 5830
487 31860 - 31913 5844
488 31914 - 31967 5858
489 31968 - 32021 5872
490 32022 - 32075 5886
491 32076 - 32129 5900
492 32130 - 32183 5915
493 32184 - 32237 5929
494 32238 - 32291 5943
495 32292 - 32345 5957
496 32346 - 32399 5971
497 32400 - 32453 5986
498
499
32454
32508
-
-
32507
32561
6000
6014
500 32562 - 32615 6028
1146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM Nr.
Nr. steuer
von bis in DM
501 32616 - 32669 6043 551
502 32670 - 32723 6057 552
503 32724 - 32777 6071 553
504 32778 - 32831 6086 554
505 32832 - 32885 6100 555
506 32886 - 32939 61 14 556
507 32940 - 32993 6129 557
508 32994 - 33047 6143 558
509 33048 - 33101 6157 559
510 33102 - 33155 6172 560
5 11 33156 - 33209 6186 561
51 2 33210 - 33263 6200 562
513 33264 - 33317 6215 563
514 33318 - 33371 6229 564
515 33372 - 33425 6244 565
516 33426 - 33479 6258 566
517 33480 - 33533 6272 567
518 33534 - 33587 6287 568
519 33588 - 33641 6301 569
520 33642 - 33695 6316 570
521 33696 - 33749 6330 571
522 33750 - 33803 6345 572
523 33804 - 33857 6359 573
524 33858 - 3 39 1 1 6374 574
525 33912 - 33965 6388 575
526 33966 - 34019 6403 576
527 34020 - 34073 6417 577
528 34074 - 34127 6432 578
529 34128 - 34181 6446 579
530 34182 - 34235 6461 580
531 34236 - 34289 6475 581
532 34290 - 34343 6490 582
533 34344 - 34397 6504 583
534 34398 - 34451 6519 584
535 34452 - 34505 6533 585
536 34506 - 34559 6548 586
537 34560 - 34613 6563 587
538 34614 - 34667 6577 588
539 34668 - 34721 6592 589
540 34722 - 34775 6607 590
541 34776 - 34829 6621 591
542 34830 - 34883 6636 592
543 34884 - 34937 6650 593
544 34938 - 34991 6665 594
545 34992 - 35045 6680 595
546 35046 - 35099 6694 596
547 35100 - 35153 6709 597
548 35154 - 35207 6724 598
549 35208 - 35261 6739 599
550 35262 - 35315 6753 600
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
Einkommen in DM
steuer
von bis in DM
35316 - 35369 6768
35370 - 35423 6783
35424 - 35477 6797
35478 - 35531 6812
35532 - 35585 6827
35586 - 35639 6842
35640 - 35693 6856
35694 - 35747 6871
35748 - 35801 6886
35802 - 35855 6901
35856 - 35909 6916
35910 - 35963 6930
35964 - 36017 6945
36018 - 36071 6960
36072 - 36125 6975
36126 - 36179 6990
36180 - 36233 7005
36234 - 36287 7020
36288 - 36341 7034
36342 - 36395 7049
36396 - 36449 7064
36450 - 36503 7079
36504 - 36557 7094
36558 - 3661 1 7109
36612 - 36665 7124
36666 - 36719 7139
36720 - 36773 7154
36774 - 36827 7169
36828 - 36881 7184
36882 - 36935 7199
36936 - 36989 7214
36990 - 37043 7229
37044 - 37097 7244
37098 - 3 7 151 7259
3..7 152 - 37205 7274
37206 - 37259 7289
37260 - 37313 7304
37314 - 37367 7319
37368 - 37421 7334
37422 - 37475 7349
37476 - 37529 7364
37530 - 37583 7379
37584 - 37637 7394
37638 - 37691 7409
37692 - 37745 7424
37746 - 37799 7440
37800 - 37853 7455
37854 - 37907 7470
37908 - 37961 7485
37962 - 38015 7500
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
601 38016 - 38069 7515
602 38070 - 38123 7531
603 38124 - 38177 7546
604 38178 - 38231 7561
605 38232 - 38285 7576
606 38286 - 38339 7591
607 38340 - 38393 7607
608 38394 - 38447 7622
609 38448 - 38501 7637
610 38502 - 38555 7652
6 11 38556 - 38609 7667
612 38610 - 38663 7683
613 38664 - 38717 7698
614 38718 - 38771 7713
615 38772 - 38825 7729
616 38826 - 38879 7744
617 38880 - 38933 7759
618 38934 - 38987 7775
619 38988 - 39041 7790
620 39042 - 39095 7805
621 39096 - 39149 7821
622 39150 - 39203 7836
623 39204 - 39257 7851
624 39258 - 39 3 11 7867
625 39312 - 39365 7882
626 39366 - 39419 7897
627 39420 - 39473 7913
628 39474 - 39527 7928
629 39528 - 39581 7944
630 39582 - 39635 7959
631 39636 - 39689 7974
632 39690 - 39743 7990
633 39744 - 39797 8005
634 39798 - 39851 8021
635 39852 - 39905 8036
636 39906 - 39959 8052
637 39960 - 40013 8067
638 40014 - 40067 808,3
639 40068 - 40 1 21 8098
640 40122 - 40175 8 1 14
641 40176 - 40229 8129
642 40230 - 40283 8145
643 40284 - 40 3·3 7 8160
644 40338 - 40391 8176
645 40392 - 40445 8 191
646 40446 - 40499 8207
647 40500 - 40553 8223
648 40554 - 40607 8238
649 40608 - 40661 8254
650 40662 - 40715 8269
tarifliche
0
zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen in DM
steuer
Nr.
von bis in DM
651 40716 - 40769 8285
652 40770 - 40823 8300
653 40824 - 40877 8316
654 40878 - 40931 8332
655 40932 -
-
40985 8347
656 40986 41039 8363
657 4-1040 - 41093 8379
658 41094 - 4 1 147 8394
659 41 148 - 41201 8410
660 41202 - 41255 8426
661 41256 - 41309 8441
662 41310 - 41363 8457
663 41364 - 41417 8473
664 41418 - 41471 8489
665 41472 - 41525 8504
666 41526 - 41579 8520
667 41580 - 41633 8536
668 41634 - 41687 8552
669 41688 - 41741 8567
670 41742 - 41795 8583
671 41796 - 41849 8599
672 41850 - 41903 8615
673 41904 - 41957 8630
674 41958 - 4 20 11 8646
675 42012 - 42065 8662
676 42066 - 4 2 1 19 8678
677 42120 - 42173 8694
678 42174 - 42227 8710
679 42228 - 42281 8725
680 42282 - 42335 8741
681 42336 - 42389 8757
682 42390 - 42443 8773
683 42444 - 42497 8789
684 42498 - 42551 8805
685 42552 - 42605 8821
686 42606 - 42659 8837
687 42660 - 42713 8853
688 42714 - 42767 8869
689 42768 - 42821 8885
690 42822 - 42875 8900
691 42876 - 42929 8916
692 42930 - 42983 8932
693 42984 - 43037 8948
694 43038 - 43091 8964
695 43092 - 43145 8980
696 43146 - 43199 8996
697 43200 - 43253 9012
698 43254 - 43307 9028
699 43308 - 43361 9044
700 43362 - 43415 9061
1148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM
Nr. steuer Nr.
von bis in DM
701 43416 - 43469 9077 751
702 43470 - 43523 9093 752
703 43524 - 43577 9109 753
704 43578 - 43631 9125 754
705 43632 - 43685 9141 755
706 43686 - 43739 9157 756
707 43740 - 43793 9173 757
708 43794 - 43847 9189 758
709 43848 - 43901 9205 759
710 43902 - 43955 9221 760
7 11 43956 - 44009 9238 761
7 12 44010 - 44063 9254 762
713 44064 - 44 1 1 7 9270 763
714 44 1 l 8 - 44171 9286 764
715 44172 - 44225 9302 765
716 44226 - 44279 9318 766
7l7 44280 - 44333 9335 767
718 44334 - 44387 9351 768
719 44388 - 44441 9367 769
720 44442 - 44495 9383 770
721 44496 - 44549 9399 771
722 44550 - 44603 9416 772
723 44604 - 44657 9432 773
724 44658 - 447 11 9448 774
725 44712 - 44765 9464 775
726 44766 - 44819 9481 776
727 44820 - 44873 9497 777
728 44874 - 44927 9513 778
729 44928 - 44981 9530 779
730 44982 - 45035 9546 780
731 45036 - 45089 9562 781
732 45090 - 45143 9579 782
733 45144 - 45197 9595 783
734 45198 - 45251 961 1 784
735 45252 - 45305 9628 785
736 45306 - 45359 9644 786
737 45360 - 45413 9660 787
738 45414 - 45467 9677 788
739 45468 - 45521 9693 789
740 45522 - 45575 9709 790
741 45576 - 45629 9726 791
742 45630 - 45683 9742 792
743 45684 - 45737 9759 793
744 45738 - 45791 9775 794
745 45792 - 45845 9792 795
746 45846 - 45899 9808 796
747 45900 - 45953 9824 797
748 45954 - 46007 9841 798
749 46008 - 46061 9857 799
750 46062 - 461 15 9874 800
tarifliche
zu versteuerndes
Einkommen-
Einkommen in DM
steuer
von bis in DM
46116 - 46169 9890
46170 - 46223 9907
46224 - 46277 9923
46278 - 46331 9940
46332 - 46385 9956
46386 - 46439 9973
46440 - 46493 9990
46494 - 46547 10006
46548 - 46601 10023
46602 - 46655 10039
46656 - 46709 10056
46710 - 46763 10072
46764 - 46817 10089
46818 - 46871 10106
46872 - 46925 10122
46926 - 46979 10139
46980 - 47033 101 56
47034 - 47087 10172
47088 - 47141 10189
47142 - 47195 10205
47196 - 47249 10222
47250 - 47303 10239
47304 - 47357 10256
47358 - 4 7 41 1 10272
47412 - 47465 10289
47466 - 47519 10306
47520 - 47573 10322
47574 - 47627 10339
47628 - 47681 10356
47682 - 47735 10373
47736 - 47789 10389
47790 - 47843 10406
47844 - 47897 10423
47898 - 47951 10440
47952 - 48005 10456
48006 - 48059 10473
48060 - 48 1 1 3 10490
48 1 14 - 48167 10507
48168 - 48221 10524
48222 - 48275 10541
48276 - 48329 10557
48330 - 48383 10574
48384 - 48437 10591
48438 - 48491 10608
48492 - 48545 10625
48546 - 48599 10642
48600 - 48653 10659
48654 - 48707 10676
48708 - 48761 10693
48762 - 48815 10709
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
801 48816 - 48869 10726
802 48870 - 48923 10743
803 48924 - 48977 10760
804 48978 - 49031 10777
805 49032 - 49085 10794
806 49086 - 49139 10 8 1 1
807 49140 - 49193 10828
808 49194 - 49247 10845
809 49248 - 49301 10862
810 49302 - 49355 10879
8 11 49356 - 49409 10896
812 49410 - 49463 10913
813 49464 - 49517 10930
814 49518 - 49571 10947
815 49572 - 49625 10964
816 49626 - 49679 10982
817 49680 - 49733 10999
818 49734 - 49787 1 101 6
819 49788 - 49841 1 103 3
820 49842 - 49895 1 105 0
821 49896 - 49949 1 1067
822 49950 - 50003 1 1 084
823 50004 - 50057 1 1 10 1
824 50058 - 50 l 11 1 1 1 18
825 5 0 1 12 - 50165 1 1 13 6
826 50166 - 50219 1 1 153
827 50220 - 50273 1 1 170
828 50274 - 50327 1 1 18 7
829 50328 - 50381 1 1204
830 50382 - 50435 1 12 2 1
831 50436 - 50489 1 1239
832 50490 - 50543 1 1 256
833 50544 - 50597 11273
834 50598 - 50651 1 1290
835 50652 - 50705 1 1 308
836 50706 - 50759 1 132 5
837 50760 - 50813 1 1342
838 50814 - 50867 1 1 359
839 50868 - 50921 1 137 7
840 50922 - 50975 1 1 394
841 50976 - 51029 1 14 1 1
842 51030 - 51083 1 1428
843 51084 - 5 1 1·3 7 11446
844 5 1 1 38 - 5 1 191 1 1463
845 5 1 19 2 - 51245 1 1480
846 51246 - 51299 1 1498
847 51300 - 51353 1 151 5
848 51354 - ·51407 1 1532
849 51408 - 51461 1 155 0
850 51462 - 51515 1 1567
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
'lfd.
Einkommen in DM steuer
Nr.
von bis in DM
851 51516 - 51569 1 1585
852 51570 - 51623 1 1602
853 51624 - 51677 1 1 619
854 51678 - 51731 11637
855 51732 - 51785 1 1 654
856 51786 - 51839 1 167 2
857 51840 - 51893 1 1 689
858 51894 - 51947 1 170 6
859 51948 - 52001 1 1724
860 52002 - 52055 1 174 1
861 52056 - 52109 1 1 759
862 5 2 1 10 - 52163 1 1776
863 52164 - 52217 1 179 4
864 52218 - 52271 1 18 1 1
865 52272 - 52325 1 1829
866 52326 - 52379 1 1846
867 52380 - 52433 1 1864
868 52434 - 52487 1 188 1
869 52488 - 52541 1 1899
870 52542 - 52595 1 191 6
871 52596 - 52649 1 19 34
872 52650 - 52703 1 195 2
873 52704 - 52757 1 1 969
874 52758 - 5 28 11 l l987
875 52812 - 52865 12004
876 52866 - 52919 12022
877 52920 - 52973 12040
878 52974 - 53027 12057
879 53028 - 53081 12075
880 53082 - 53135 12092
881 53136 - 53189 1 2 l 10
882 53190 - 53243 121 28
883 53244 - 53297 12145
884 53298 - 53351 12163
885 53352 - 53405 12 18 1
886 53406 - 53459 12198
887 53460 - 53513 12216
888 53514 - 53567 12234
889 53568 - 53621 12252
890 53622 - 53675 12269
891 53676 - 53729 12287
892 53730 - 53783 12305
893 53784 - 53837 12322
894 53838 - 53891 12340
895 53892 - 53945 12358
896 53946 - 53999 12376
897 54000 - 54053 12394
898 54054 - 54107 124 1 1
899 54108 - 54161 12429
900 54162 - 54215 12447
1150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM
Nr. steuer Nr.
von bis in DM
901 54216 - 54269 12465 951
902 54270 - 54323 12483 952
903 54324 - 54377 12500 953
904 54378 - 54431 12518 954
905 54432 - 54485 12536 955
906 54486 - 54539 12554 956
907 54540 - 54593 12572 957
908 54594 - 54647 12590 958
909 54648 - 54701 12608 959
910 54702 - 54755 12626 960
9 11 54756 - 54809 12644 961
912 54810 - 54863 12661 962
913 54864 - 54917 12679 963
914 54918 - 54971 12697 964
915 54972 - 55025 12715 965
916 55026 - 55079 12733 966
917 55080 - 55133 12751 967
918 55134 - 55187 12769 968
919 55188 - 55241 12787 969
920 55242 - 55295 12805 970
921 55296 - 55349 12823 971
922 55350 - 55403 12841 972
923 55404 - 55457 12859 973
924 55458 - 555 11 12877 974
925 55512 - 55565 12895 975
926 55566 - 55619 12913 976
927 55620 - 55673 12931 977
928 55674 - 55727 12949 978
929 55728 - 55781 12967 979
930 55782 - 55835 12986 980
931 55836 - 55889 13004 981
932 55890 - 55943 13022 982
933 55944 - 55997 13040 983
934 55998 - 56051 13058 984
935 56052 - 56105 13076 985
936 56106 - 56159 13094 986
937 56160 - 56213 131 1 2 987
938 56214 - 56267 13 13 1 988
939 56268 - 56321 13149 989
940 56322 - 56375 13167 990
941 56376 - 56429 13185 991
942 56430 - 56483 13203 992
943 56484 - 56537 13221 993
944 56538 - 56591 13240 994
945 56592 - 56645 13258 995
946 56646 - 56699 13276 996
947 56700 - 56753 13294 997
948 56754 - 56807 133 1 2 998
949 56808 - 56861 133 3 1 999
950 56862 - 56915 13349 1000
tarifliche
zu versteuerndes
Einkommen-
Einkommen in DM
steuer
von bis in DM
56916 - 56969 13367
56970 - 57023 13386
57024 - 57077 13404
57078 - 5 7 131 13422
57132 - 57185 13440
57186 - 57239 13459
57240 - 57293 13477
57294 - 57347 13495
57348 - 57401 13514
57402 - 57455 13532
57456 - 57509 13550
57510 - 57563 13569
57564 - 57617 13587
57618 - 57671 13606
57672 - 57725 13624
57726 - 57779 13642
57780 - 57833 13661
57834 - 57887 13679
57888 - 57941 13698
57942 - 57995 13716
57996 - 58049 13734
58050 - 58103 13753
58104 - 58157 13771
58158 - 58 2 11 13790
58212 - 58265 13808
58266 - 58319 13827
58320 - 58373 13845
58374 - 58427 13864
58428 - 58481 13882
58482 - 58535 13901
58536 - 58589 13919
58590 - 58643 13938
58644 - 58697 13956
58698 - 58751 13975
58752 - 58805 13994
58806 - 58859 14012
58860 - 58913 14031
58914 - 58967 14049
58968 - 59021 14068
59022 - 59075 14087
59076 - 59129 14105
59130 - 59183 14124
59184 - 59237 14142
59238 - 59291 14161
59292 - 59345 14180
59346 - 59399 14198
59400 - 59453 14217
59454 - 59507 14236
59508 - 59561 14254
59562 - 59615 14273
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
1001 59616 - 59669 14292
1002 59670 - 59723 143 1 1
1003 59724 - 59777 14329
1004 59778 - 59831 14348
1005 59832 - 59885 14367
1006 59886 - 59939 14386
1007 59940 - 59993 14404
1008 59994 - 60047 14423
1009 60048 - 60101 14442
1010 60102 - 60155 14461
10 1 1 60156 - 60209 14479
101 2 60210 - 60263 14498
101 3 60264 - 60317 14517
1014 60318 - 60371 14536
101 5 60372 - 60425 14555
1016 60426 - 60479 14574
101 7 60480 - 60533 14592
101 8 60534 - 60587 1461 1
1019 60588 - 60641 14630
1020 60642 - 60695 14649
102 1 60696 - 60749 14668
1022 60750 - 60803 14687
1023 60804 - 60857 14706
1024 60858 - 609 1 1 14725
1025 60912 - 60965 14744
1026 60966 - 61019 14762
1027 61020 - 61073 14781
1028 61074 - 6 1 127 14800
1029 61 1 28 - 6 1 181 14819
1030 6 1 182 - 61235 14838
103 1 61236 - 61289 14857
1032 61290 - 61343 14876
1033 61344 - 61397 14895
1034 61398 - 61451 14914
1035 61452 - 61505 14933
1036 61506 - 61559 14952
1037 61560 - 61613 14971
1038 61614 - 61667 14990
1039 61668 - 6 172 1 15009
1040 61722 - 61775 15028
1041 61776 - 61829 15048
1042 61830 - 61883 15067
1043 61884 - 61937 15086
1044 61938 - 61991 15105
1045 61992 - 62045 15124
1046 62046 - 62099 15143
1047 62100 - 62153 15162
1048 62154 - 62207 15181
1049 62208 - 62261 15200
1050 62262 - 62315 15219
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
lfd.
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
1051 62316 - 62369 15239
1052 62370 - 62423 15258
1053 62424 - 62477 15277
1054 62478 - 62531 15296
1055 62532 - 62585 15315
1056 62586 - 62639 15335
1057 62640 - 62693 15354
1058 62694 - 62747 15373
1059 62748 - 62801 15392
1060 62802 - 62855 15 4 1 1
1061 62856 - 62909 15431
1062 62910 - 62963 15450
1063 62964 - 63017 15469
1064 63018 - 63071 15488
1065 63072 - 63125 15508
1066 63126 - 63179 15527
1067 63180 - 63233 15546
1068 63234 - 63287 15566
1069 63288 - 63341 15585
1070 63342 - 63395 15604
107 1 63396 - 63449 15624
1072 63450 - 63503 15643
1073 63504 - 63557 15662
1074 63558 - 6361 1 15682
1075 63612 - 63665 15701
1076 63666 - 63719 15720
1077 63720 - 63773 15740
1078 63774 - 63827 15759
1079 63828 - 63881 15778
1080 63882 - 63935 15798
1081 63936 - 63989 15817
1082 63990 - 64043 15837
1083 64044 - 64097 15856
1084 64098 - 64151 15876
1085 64152 - 64205 15895
1086 64206 - 64259 15915
1087 64260 - 64313 15934
1088 64314 - 64367 15953
1089 64368 - 64421 15973
1090 64422 - 64475 15992
1091 64476 - 64529 16012
1092 64530 - 64583 16031
1093 64584 - 64637 16051
1094 64638 - 64691 16071
1095 64692 - 64745 16090
1096 64746 - 64799 161 1 0
1097 64800 - 64853 16129
1098 64854 - 64907 16149
1099 64908 - 64961 16168
1100 64962 - 65015 16188
1152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
1 10 1 65016 - 65069 16208
1 102 65070 - 65123 16227
1 103 65124 - 65177 16247
1 1 04 65178 - 65231 16266
1 1 05 65232 - 65285 16286
1106 65286 - 65339 16306
1 107 65340 - 65393 16325
1108 65394 - 65447 16345
1 1 09 65448 - 65501 16365
1110 65502 - 65555 16384
1111 65556 - 65609 16404
1 1 12 65610 - 65663 16424
1 1 13 65664 - 65717 16443
1 1 14 65718 - 65771 16463
1 1 15 65772 - 65825 16483
1116 65826 - 65879 16503
1 1 17 65880 - 65933 16522
1 1 18 65934 - 65987 16542
1 1 19 65988 - 66041 16562
1 1 20 66042 - 66095 16582
1 12 1 66096 - 66149 16601
1 122 66150 - 66203 16621
1 123 66204 - 66257 16641
11 24 66258 - 6631 1 16661
1125 66312 - 66365 16680
1 1 26 66366 - 66419 16700
1 127 66420 - 66473 16720
1 1 28 66474 - 66527 16740
1 1 29 66528 - 66581 16760
1 130 66582 - 66635 16780
1 13 1 66636 - 66689 16800
1 132 66690 - 66743 16819
1 133 66744 - 66797 16839
1 1 34 66798 - 66851 16859
1 1 35 66852 - 66905 16879
1 1 36 66906 - 66959 16899
1 137 66960 - 67013 16919
1 1 38 67014 - 67067 16939
1 1 39 67068 - 67121 16959
1 1 40 67122 - 67175 16979
1 14 1 67176 - 67229 16999
1 142 67230 - 67283 17019
1 143 67284 - 67337 17039
1 1 44 67338 - 67391 17059
1 145 67392 - 67445 17078
1 146 67446 - 67499 17098
1 147 67500 - 67553 17 1 18
1 1 48 67554 - 67607 17139
1 149 67608 - 67661 17159
1 150 67662 - 67715 17179
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
lfd.
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
1 15 1 67716 - 67769 17199
1 152 67770 - 67823 17219
1 153 67824 - 67877 17239
1 1 54 67878 - 67931 17259
1 155 67932 - 67985 17279
1 156 67986 - 68039 17299
1 157 68040 - 68093 17319
1 1 58 68094 - 68147 17339
1 1 59 68148 - 68201 17359
1 1 60 68202 - 68255 17379
1 161 68256 - 68309 17399
1 16 2 68310 - 68363 17420
1163 68364 - 68417 17440
1 164 68418 - 68471 17460
1 1 65 68472 - 68525 17480
1 1 66 68526 - 68579 17500
1 167 68580 - 68633 17520
1 1 68 68634 - 68687 17541
1 1 69 68688 - 68741 17561
1 170 68742 - 68795 17581
1 17 1 68796 - 68849 17601
1 172 68850 - 68903 17621
1 173 68904 - 68957 17642
1 174 68958 - 69 0 1 1 17662
1 175 69012 - 69065 17682
1 176 69066 - 691 19 17702
1 177 69120 - 69173 17723
1178 69174 - 69227 17743
1 1 79 69228 - 69281 17763
1 180 69282 - 69335 17784
1 18 1 69336 - 69389 17804
1 182 69390 - 69443 17824
1 18 3 69444 - 69497 17844
1 184 69498 - 69551 17865
1 18 5 69552 - 69605 17885
1 18 6 69606 - 69659 17906
1 18 7 69660 - 69713 17926
1 188 69714 - 69767 17946
1 1 89 69768 - 69821 17967
1 1 90 69822 - 69875 17987
1 19 1 69876 - 69929 18007
1 19 2 69930 - 69983 18028
1 19 3 69984 - 70037 18048
1 1 94 70038 - 70091 18069
1 195 70092 - 70145 18089
1 196 70146 - 70199 18109
1 19 7 70200 - 70253 18130
1 1 98 70254 - 70307 18150
1 199 70308 - 70361 18171
1200 70362 - 70415 18191
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
120 1 70416 - 70469 18212
1202 70470 - 70523 18232
1203 70524 - 70577 18253
1204 70578 - 70631 18273
1205 70632 - 70685 18294
1206 70686 - 70739 18314
1207 70740 - 70793 18335
1208 70794 - 70847 18355
1209 70848 - 70901 18376
1210 70902 - 70955 18397
12 11 70956 - 71009 18417
121 2 71010 - 71063 18438
121 3 71064 - 7 1 1 17 18458
121 4 7 1 1 18 - 7 1 171 18479
121 5 7 1 172 - 71225 18499
l 2 16 71226 - 71279 18520
1 2 17 71280 - 71333 18541
1 2 18 71334 - 71387 18561
121 9 71388 - 71441 18582
1220 71442 - 71495 18603
12 2 1 71496 - 71549 18623
1222 71550 - 71603 18644
1223 71604 - 71657 18665
1224 71658 - 7 17 1 1 18685
1225 7l7l2 - 71765 18706
1226 71766 - 71819 18727
1227 71820 - 71873 18747
1228 71874 - 71927 18768
1229 71928 - 71981 18789
1230 71_982- 72035 18810
123 1 72036 - 72089 18830
1232 72090 - 72143 18851
1233 72144 - 72197 18872
1234 72198 - 72251 18893
1235 72252 - 72305 18913
1236 72306 - 72359 18934
1237 72360 - 72413 18955
1238 72414 - 72467 18976
1239 72468 - 72521 18997
1240 72522 - 72575 19017
1241 72576 - 7 2 6.29 19038
1242 72630 - 72683 19059
1243 72684 - 72737 19080
1244 72738 - 72791 l9 l01
1245 72792 - 72845 19122
1246 72846 - 72899 19143
1247 72900 - 72953 19164
1248 72954 - 73007 19184
1249 73008 - 73061 19205
1250 73062 - 7 3 1 15 19226
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
lfd.
Einkommen in DM
steuer
Nr.
von bis in DM
l 25 1 7 31 16 - 73169 19247
1252 73170 - 73223 19268
1253 73224 - 73277 19289
1254 73278 - 73331 19310
1255 73332 - 73385 19331
1256 73386 - 73439 19352
1257 73440 - 73493 19373
1258 73494 - 73547 19394
1259 73548 - 73601 19415
1260 73602 - 73655 19436
1261 73656 - 73709 19457
1262 73710 - 73763 19478
1263 73764 - 73817 19499
1264 73818 - 73871 19520
1265 73872 - 73925 19541
1266 73926 - 73979 19562
1267 73980 - 74033 19583
1268 74034 - 74087 19604
1269 74088 - 74141 19625
1270 74142 - 74195 19646
l 27 1 74196 - 74249 19668
1272 74250 - 74303 19689
1273 74304 - 74357 19710
1274 74358 - 7 441 1 19731
1275 74412 - 74465 19752
1276 74466 - 74519 19773
1277 74520 - 74573 19794
1278 74574 - 74627 19815
1279 74628 - 74681 19837
1280 74682 - 74735 19858
1281 74736 - 74789 19879
1282 74790 - 74843 19900
1283 74844 - 74897 19921
1284 74898 - 74951 19943
1285 74952 - 75005 19964
1286 75006 - 75059 19985
1287 75060 - 7 5 1 13 20006
1288 -
7 5 1 14 75167 20028
1289 75168 - 75221 20049
1290 75222 - 75275 20070
129 1 75276 - 75329 20091
1292 75330 - 75383 20 1 1 3
1293 75384 - 75437 20134
1294 75438 - 75491 20155
1295 75492 - 75545 20177
1296 75546 - 75599 20198
1297 75600 - 75653 20219
1298 75654 - 75707 20241
1299 75708 - 75761 20262
1300 75762 - 75815 20283
1154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
130 1 75816 - 75869 20305
1302 75870 - 75923 20326
1303 75924 - 75977 20347
1304 75978 - 76031 20369
1305 76032 - 76085 20390
1306 76086 - 76139 20412
1307 76140 - 76193 20433
1308 76194 - 76247 20455
1309 76248 - 76301 20476
131 0 76302 - 76355 20497
13 1 1 76356 - 76409 20519
131 2 76410 - 76463 20540
131 3 76464 - 76517 20562
1314 76518 - 76571 20583
131 5 76572 - 76625 20605
131 6 76626 - 76679 20626
131 7 76680 - 76733 20648
131 8 76734 - 76787 20669
13 19 76788 - 76841 20691
1320 76842 - 76895 20712
132 1 76896 - 76949 20734
1322 76950 - 77003 20755
1323 77004 - 77057 20777
1324 77058 - 77 111 20799
1325 -
7 7 1 12 77165 20820
1326 77166 - 77219 20842
1327 77220 - 77273 20863
1328 77274 - 77327 20885
1329 77328 - 77381 20907
1330 77382 - 77435 20928
133 1 77436 - 77489 20950
1332 77490 - 77543 20971
1333 77544 - 77597 20993
1334 77598 - 77651 21015
1335 77652 - 77705 21036
1336 77706 - 77759 21058
1337 77760 - 77813 21080
1338 77814 - 77867 2 1 102
1339 77868 - 77921 2 1 123
1340 77922 - 77975 2 1 1 45
1341 77976 - 78029 21 167
1342 78030 - 78083 2 1 188
1343 78084 - 78137 21210
1344 78138 - 78191 21232
1345 78192 - 78245 21254
1346 78246 - 78299 21275
1347 78300 - 78353 21297
1348 78354 - 78407 21319
1349 78408 - 78461 21341
1350 78462 - 78515 21363
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
lfd.
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
135 1 78516 - 78569 21384
1352 78570 - 78623 21406
1353 78624 - 78677 21428
1354 78678 - 78731 21450
1355 78732 - 78785 21472
1356 78786 - 78839 21494
1357 78840 - 78893 21515
1358 78894 - 78947 21537
1359 78948 - 79001 21559
1360 79002 - 79055 21581
1361 79056 - 79109 21603
1362 -
791 1 0 79163 21625
1363 79164 - 79217 21647
1364 79218 - 79271 21669
1365 79272 - 79325 21691
1366 79326 - 79379 21713
1367 79380 - 79433 21735
1368 79434 - 79487 21756
1369 79488 - 79541 21778
1370 79542 - 79595 21800
137 1 79596 - 79649 21822
1372 79650 - 79703 21844
1373 79704 - 79757 21866
1374 79758 - 79811 21888
1375 79812 - 79865 21910
1376 79866 - 79919 21932
1377 79920 - 79973 21955
1378 79974 - 80027 21977
1379 80028 - 80081 21999
1380 80082 - 80135 22021
138 1 80136 - 80189 22043
1382 80190 - 80243 22065
1383 80244 - 80297 22087
1384 80298 - 80351 22109
1385 80352 - 80405 22131
1386 80406 - 80459 22153
1387 80460 - 80513 22175
1388 80514 - 80567 22198
1389 80568 - 80621 22220
1390 80622 - 80675 22242
1391 80676 - 80729 22264
1392 80730 - 80783 22286
1393 80784 - 80837 22308
1394 80838 - 80891 22331
1395 80892 - 80945 22353
1396 80946 - 80999 22375
1397 81000 - 81053 22397
1398 81054 - 8 1 107 22419
1399 8 1 1 08 - 8 1 161 22442
1400 8 1 162 - 81215 22464
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
1401 81216 - 81269 22486
1402 81270 - 81323 22508
1403 81324 - 81377 22531
1404 81378 - 81431 22553
1405 81432 - 81485 22575
1406 81486 - 81539 22598
1407 81540 - 81593 22620
1408 81594 - 81647 22642
1409 81648 - 81701 22665
1410 81702 - 81755 22687
141 1 81756 - 81809 22709
141 2 81810 - 81863 22732
141 3 81864 - 81917 22754
1414 81918 - 81971 22776
1415 81972 - 82025 22799
141 6 82026 - 82079 22821
141 7 82080 - 82133 22843
1418 82134 - 82187 22866
1419 82188 - 82241 22888
1420 82242 - 82295 2 29 1 1
1421 82296 - 82349 22933
1422 82350 - 82403 22956
1423 82404 - 82457 22978
1424 82458 - 8 25 11 23000
1425 82512 - 82565 23023
1426 82566 - 82619 23045
1427 82620 - 82673 23068
1428 82674 - 82727 23090
1429 82728 - 82781 2 3 1 13
1430 82782 - 82835 23135
1431 82836 - 82889 23158
1432 82890 - 82943 23180
1433 82944 - 82997 23203
1434 82998 - 83051 23226
1435 83052 - 83105 23248
1436 83106 - 83159 23271
1437 83160 - 83213 23293
1438 83214 - 83267 23316
1439 83268 - 83321 23338
1440 83322 - 83375 23361
144 1 83376 - 83429 23384
1442 83430 - 83483 23406
1443 83484 - 935·37 23429
1444 83538 - 83591 23451
1445 83592 - 83645 23474
1446 83646 - 83699 23497
1447 83700 - 83753 23519
1448 83754 - 83807 23542
1449 83808 - 83861 23565
1450 83862 - 83915 23587
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
lfd.
Einkommen in DM steuer
Nr.
von bis in DM
1451 83916 - 83969 23610
1452 83970 - 84023 23633
1453 84024 - 84077 23656
1454 84078 - 84131 23678
1455 84132 - 84185 23701
1456 84186 - 84239 23724
1457 84240 - 84293 23747
1458 84294 - 84347 23769
1459 84348 - 84401 23792
1460 84402 - 84455 23815
1461 84456 - 84509 23838
1462 84510 - 84563 23860
1463 84564 - 84617 23883
1464 84618 - 84671 23906
1465 84672 - 84725 23929
1466 84726 - 84779 23952
1467 84780 - 84833 23974
1468 84834 - 84887 23997
1469 84888 - 84941 24020
1470 84942 - 84995 24043
147 1 84996 - 85049 24066
1472 85050 - 85103 24089
1473 85104 - 85157 2 41 1 2
1474 85158 - 85211 24135
1475 85212 - 85265 24158
1476 85266 - 85319 24180
1477 85320 - 85373 24203
1478 85374 - 85427 24226
1479 85428 - 85481 24249
1480 85482 - 85535 24272
1481 85536 - 85589 24295
1482 85590 - 85643 24318
1483 85644 - 85697 24341
1484 85698 - 85751 24364
1485 85752 - 85805 24387
1486 85806 - 85859 24410
1487 85860 - 85913 24433
1488 85914 - 85967 24456
1489 85968 - 86021 24479
1490 86022 - 86075 24502
1491 86076 - 86129 24525
1492 86130 - 86183 24548
1493 86184 - 86237 24571
1494 86238 - 86291 24594
1495 86292 - 86345 24618
1496 86346 - 86399 24641
1497 86400 - 86453 24664
1498 86454 - 86507 24687
1499 86508 - 86561 24710
1500 86562 - 86615 24733
1156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
150 1 86616 - 86669 24756
-150 2 86670 - 86723 24779
1503 86724 - 86777 24803
1504 86778 - 86831 24826
1505 86832 - 86885 24849
1506 86886 - 86939 24872
1507 86940 - 86993 24895
1508 86994 - 87047 24919
1509 87048 - 87101 24942
151 0 87102 - 87155 24965
1511 87156 - 87209 24988
151 2 87210 - 87263 25 0 1 1
151 3 87264 - 87317 25035
151 4 87318 - 87371 25058
1515 87372 - 87425 25081
1516 87426 - 87479 25104
15 1 7 87480 - 87533 25128
151 8 87534 - 87587 25151
151 9 87588 - 87641 25174
1520 87642 - 87695 25198
152 1 87696 - 87749 25221
1522 87750 - 87803 25244
1523 87804 - 87857 25268
1524 87858 - 8 7911 25291
1525 87912 - 87965 25314
1526 87966 - 88019 25338
152 7 88020 - 88073 25361
1528 88074 - 88127 25384
1529 88128 - 88181 25408
1530 88182 - 88235 25431
153 1 88236 - 88289 25455
1532 88290 - 88343 25478
1533 88344 - 88397 25501
1534 88398 - 88451 25525
1535 88452 - 88505 25548
1536 88506 - 88559 25572
1537 88560 - 88613 25595
1538 88614 - 88667 25619
1539 88668 - 88721 25642
1540 88722 - 88775 25666
1 541 88776 - 88829 25689
1542 88830 - 88883 25713
1543 88884 -- 88937 25736
1544 88938 - 88991 25760
1545 88992 - 89045 25783
1546 89046 - 89099 25807
1547 89100 - 89153 25830
1548 89154 - 89207 25854
1549 89208 - 89261 25877
1550 89262 - 89315 25901
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
lfd.
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
155 1 89316 - 89369 25925
1552 89370 - 89423 25948
1553 89424 - 89477 25972
1554 89478 - 89531 25995
1555 89532 - 89585 26019
1556 89586 - 89639 26043
1557 89640 - 89693 26066
1558 89694 - 89747 26090
1559 89748 - 89801 261 14
1560 89802 - 89855 26137
156 1 89856 - 89909 26161
1562 89910 - 89963 26185
1563 89964 - 90017 26208
1564 90018 - 90071 26232
1565 90072 - 90125 26256
1566 90126 - 90179 26279
1567 90180 - 90233 26303
1568 90234 - 90287 26327
1569 90288 - 90341 26351
1570 90342 - 90395 26374
157 1 90396 - 90449 26398
1572 90450 - 90503 26422
1573 90504 - 90557 26446
1574 90558 - 90611 26469
1575 90612 - 90665 26493
1576 90666 - 90719 26517
1577 90720 - 90773 26541
1578 90774 - 90827 26565
1579 90828 - 90881 26588
1580 90882 - 90935 26612
158 1 90936 - 90989 26636
1582 90990 - 91043 26660
1583 91044 - 91097 26684
1584 91098 - 9 1 15 1 26708
1585 91 152 - 91205 26732
1586 91206 - 91259 26756
1587 91260 - 9 131 3 26779
1588 91314 - 91367 26803
1589 91368 - 91421 26827
1590 91422 - 91475 26851
1591 91476 - 91529 26875
1592 91530 - 91583 26899
1593 91584 - 91637 26923
1594 91638 - 91691 26947
1595 91692 - 91745 26971
1596 91746 - 91799 26995
1597 91800 - 91853 27019
1598 91854 - 91907 27043
1599 91908 - 91961 27067
1600 91962 - 92015 27091
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
1601 92016 - 92069 2 7 1 15
1602 92070 - 92123 27139
1603 92124 - 92177 27163
1604 92178 - 92231 27187
1605 92232 - 92285 272 11
1606 92286 - 92339 27235
1607 92340 - 92393 27259
1608 92394 - 92447 27283
1609 92448 - 92501 27308
1610 92502 - 92555 27332
16 1 1 92556 - 92609 27356
1 61 2 92610 - 92663 27380
1613 92664 - 92717 27404
1614 92718 - 92771 27428
1 61 5 92772 - 92825 27452
1 616 92826 - 92879 27476
161 7 92880 - 92933 27501
1 61 8 92934 - 92987 27525
1619 92988 - 93041 27549
1620 93042 - 93095 27573
1621 93096 - 93149 27597
1622 93150 - 93203 27622
1623 93204 - 93257 27646
1624 93258 - 933 11 27670
1625 93312 - 93365 27694
1626 93366 - 93419 27719
1627 93420 - 93473 27743
1628 93474 - 93527 27767
1629 93528 - 93581 27791
1630 93582 - 93635 27816
1631 93636 - 93689 27840
1632 93690 - 93743 27864
1633 93744 - 93797 27888
1634 93798 - 93851 27913
1635 93852 - 93905 27937
1636 93906 - 93959 27961
1637 93960 - 94013 27986
1638 94014 - 94067 28010
1639 94068 - 94121 28035
1640 94122 - 94175 28059
1641 94176 - 94229 28083
1642 94230 - 94283 28108
1643 94284 - 943·3 7 28132
1644 94338 - 94391 28156
1645 94392 - 94445 2 8 181
1646 94446 - 94499 28205
1647 94500 - 94553 28230
1648 94554 - 94607 28254
1649 94608 - 94661 28279
1650 94662 - 94715 28303
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
lfd·.
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
1651 94716 - 94769 28328
1652 94770 - 94823 28352
1653 94824 - 94877 28377
1654 94878 - 94931 28401
1655 94932 - 94985 28426
1656 94986 - 95039 28450
1657 95040 - 95093 28475
1658 95094 - 95147 28499
1659 95148 - 95201 28524
1660 95202 - 95255 28548
1661 95256 - 95309 28573
1662 95310 - 95363 28597
1663 95364 - 95417 28622
1664 95418 - 95471 28646
1665 95472 - 95525 28671
1666 95526 - 95579 28696
1667 95580 - 95633 28720
1668 95634 - 95687 28745
1669 95688 - 95741 28770
1670 95742 - 95795 28794
167 1 95796 - 95849 28819
1672 95850 - 95903 28843
1673 95904 - 95957 28868
1674 95958 - 96011 28893
1675 96012 - 96065 28917
1676 96066 - 961 19 28942
1677 96120 - 96173 28967
1678 96174 - 96227 28992
1679 96228 - 96281 29016
1680 96282 - 96335 29041
1681 96336 - 96389 29066
1682 96390 - 96443 29091
1683 96444 - 96497 291 1 5
1684 96498 - 96551 29140
1685 96552 - 96605 29165
1686 96606 - 96659 29190
1687 96660 - 96713 29214
1688 96714 - 96767 29239
1689 96768 - 96821 29264
1690 96822 - 96875 29289
1691 96876 - 96929 29314
1692 96930 - 96983 29338
1693 96984 - 97037 29363
1694 97038 - 97091 29388
1695 97092 - 97145 29413
1696 97146 - 97199 29438
1697 97200 - 97253 29463
1698 97254 - 97307 29488
1699 97308 - 97361 29513
1700 97362 - 97415 29537
1158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
170 1 97416 - 97469 29562
1702 97470 - 97523 29587
1703 97524 - 97577 29612
1704 97578 - 97631 29637
1705 97632 - 97685 29662
1706 97686 - 97739 29687
1707 97740 - 97793 29712
1708 97794 - 97847 29737
1709 97848 - 97901 29762
171 0 97902 - 97955 29787
17 1 1 97956 - 98009 29812
171 2 98010 - 98063 29837
171 3 98064 - 98 1 1 7 29862
1714 9 8 1 18 - 9 8 171 29887
171 5 98172 - 98225 29912
l 7 16 98226 - 98279 29937
171 7 98280 - 98333 29962
17 18 98334 - 98387 29987
171 9 98388 - 98441 30012
1720 98442 - 98495 30037
172 1 98496 - 98549 30062
1722 98550 - 98603 30088
1723 98604 - 98657 30 1 1 3
1724 98658 - 987 11 30138
1725 98712 - 98765 30163
1726 98766 - 98819 30188
1727 98820 - 98873 30213
1728 98874 - 98927 30238
1729 98928 - 98981 30263
1730 98982 - 99035 30289
173 1 99036 - 99089 30314
1732 99090 - 99143 30339
1733 99144 - 99197 30364
1734 99198 - 99251 30389
1735 99252 - 99305 30415
1736 99306 - 99359 30440
1737 99360 - 99413 30465
1738 99414 - 99467 30490
1739 99468 - 99521 30516
1740 99522 - 99575 30541
1 741 99576 - 99629 30566
1742 99630 - 99683 30591
1743 99684 - 99737 30617
1744 99738 - 99791 30642
1745 99792 - 99845 30667
1746 99846 - 99899 30693
1747 99900 - 99953 30718
1748 99954 - 100007 30743
1749 100008 - 100061 30769
1750 100062 - 1001 15 30794
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr steuer
von bis in DM
175 1 100116 - 100169 30819
1752 100170 - 100223 30845
1753 100224 - 100277 30870
1754 100278 - 100331 30895
1755 100332 - 100385 30921
1756 100386 - 100439 30946
1757 100440 - 100493 30972
1758 100494 - 100547 30997
1759 100548 - 100601 31022
1760 100602 - 100655 31048
1761 100656 - 100709 31073
1762 100710 - 100763 31099
1763 100764 - 100817 3 1 1 24
1764 100818 - 100871 3 1 150
1765 100872 - 100925 3 1 175
1766 100926 - 100979 31201
1767 100980 - 101033 31226
1768 101034 - 101087 31252
1769 101088 - 101141 31277
1770 101142 - 101195 31303
177 1 101196 - 101249 31328
1772 101250 - 101303 31354
1773 101304 - 101357 31379
1774 101358 - 101411 31405
1775 101412 - 101465 31430
1776 101466 - 101519 31456
1777 101520 - 101573 31482
1778 101574 - 101627 31507
1779 101628 - 101681 31533
1780 101682 - 101735 31558
178 1 101736 - 101789 31584
1782 101790 - 101843 31610
1783 101844 - 101897 31635
1784 101898 - 101951 31661
1785 101952 - 102005 31687
1786 102006 - 102059 3 171 2
1787 102060 - 102113 31738
1788 102114 - 102167 31764
1789 102168 - 102221 31789
1790 102222 - 102275 31815
1791 102276 - 102329 3 1841
1792 102330 - 102383 31866
1793 102384 - 102437 31892
1794 102438 - 102491 31918
1795 102492 - 102545 31944
1796 102546 - 102599 31969
1797 102600 - 102653 31995
1798 102654 - 102707 32021
1799 102708 - 102761 32047
1800 102762 - 102815 32072
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
180 1 102816 - 102869 32098
1802 102870 - 102923 32124
1803 102924 - 102977 32150
1804 102978 - 103031 32176
1805 103032 - 103085 32202
1806 103086 - 103139 32227
1807 103140 - 103193 32253
1808 103194 - 103247 32279
1809 103248 - 103301 32305
181 0 103302 - 103355 32331
18 1 1 103356 - 103409 32357
181 2 103410 - 103463 32383
181 3 103464 - 103517 32409
181 4 103518 - 103571 32434
181 5 103572 - 103625 32460
1816 103626 - 103679 32486
181 7 103680 - 103733 32512
18 18 103734 - 103787 32538
1819 103788 - 103841 32564
1820 103842 - 103895 32590
1821 103896 - 103949 32616
1822 103950 - 104003 32642
1823 104004 - 104057 32668
1824 104058 - 104111 32694
1825 1041 1 2 - 104165 32720
1826 104166 - 104219 32746
1827 104220 - 104273 32772
1828 104274 - 104327 32798
1829 104328 - 104381 32824
1830 104382 - 104435 32850
1831 104436 - 104489 32876
1832 104490 - 104543 32902
1833 104544 - 104597 32928
1834 104598 - 104651 32955
1835 104652 - 104705 32981
1836 104706 - 104759 33007
1837 104760 - 104813 33033
1838 104814 - 104867 33059
1839 104868 - 104921 33085
1840 104922 - 104975 33 111
1841 104976 - 105029 33137
1842 105030 - 105083 33164
1843 105084 - 105137 33190
1844 105138 - 105191 33216
1845 105192 - 105245 33242
1846 105246 - 105299 33268
1847 105300 - 105353 33295
1848 105354 - 105407 33321
1849 105408 - 105461 33347
1850 105462 - 105515 33373
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
lfd.
Einkommen in DM steuer
Nr.
von bis in DM
185 1 105516 - 105569 33399
1852 105570 - 105623 33426
1853 105624 - 105677 33452
1854 105678 - 105731 33478
1855 105732 - 105785 33505
1856 105786 - 105839 33531
1857 105840 - 105893 33557
1858 105894 - 105947 33583
1859 105948 - 106001 33610
1860 106002 - 106055 33636
186 1 106056 - 106109 33662
1862 106110 - 106163 ·33689
1863 106164 - 106217 33715
1864 106218 - 106271 33741
1865 106272 - 106325 33768
1866 106326 - 106379 33794
1867 106380 - 106433 33821
1868 106434 - 106487 33847
1869 106488 - 106541 33873
1870 106542 - 106595 33900
18 71 106596 - 106649 33926
1872 106650 - 106703 33953
1873 106704 - 106757 33979
1874 106758 - 1068 1 1 34005
1875 106812 - 106865 34032
1876 106866 - 106919 34058
1877 106920 - 106973 34085
1878 106974 - 107027 34 111
1879 107028 - 107081 34138
1880 107082 - 107135 34164
1881 107136 - 107189 34191
1882 107190 - 107243 34217
1883 107244 - 107297 34244
1884 107298 - 107351 34270
1885 107352 - 107405 34297
1886 107406 - 107459 34323
1887 107460 - 107513 34350
1888 107514 - 107567 34377
1889 107568 - 107621 34403
1890 107622 - 107675 34430
l 89 1 107676 - 107729 34456
1892 107730 - 107783 34483
1893 107784 - 107837 34510
1894 107838 - 107891 34536
1895 107892 - 107945 34563
1896 107946 - 107999 34589
1897 108000 - 108053 34616
1898 108054 - 108107 34643
1899 108108 - 108161 34669
1900 108162 - 108215 34696
1160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988 Teil 1
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
1 90 l 108216 - 108269 34723
1902 108270 - 108323 34749
1903 108324 - 108377 34776
1904 108378 - 108431 34803
1905 108432 - 108485 34830
1906 108486 - 108539 34856
1907 108540 - 108593 34883
1908 108594 - 108647 34910
1909 108648 - 108701 34937
1910 108702 - 108755 34963
191 1 108756 - 108809 34990
19 1 2 108810 - 108863 35017
191 3 108864 - 108917 35044
19 1 4 108918 - 108971 35071
19 l 5 108972 - 109025 35097
1916 109026 - 109079 35124
191 7 109080 - 109133 35 151
1918 109134 - 109187 35178
1919 109188 - 109241 35205
1920 109242 - 109295 35231
192 1 109296 - 109349 35258
1922 109350 - 109403 35285
1923 109404 - 109457 35312
1924 109458 - 109511 35339
1925 109512 - 109565 35366
1926 109566 - 109619 35393
1927 109620 - 109673 35420
1928 109674 - 109727 35447
1929 109728 - 109781 35474
1930 109782 - 109835 35501
19 3 l 109836 - 109889 35527
1932 109890 - 109943 35554
1933 109944 - 109997 35581
1934 109998 - 110051 35608
1935 110052 - l 101 05 35635
1936 110106 - 110159 35662
1937 l 10160 - 110213 35689
1938 110214 - l 10267 35716
1939 110268 - 110321 35743
1940 11032 2 - 1 1 0375 35770
1941 1 1 0376 - 110429 35797
1942 1 1 0430 - 110483 35824
1943 1 1 0484 - 110537 35852
1944 1 1 0538 - 11 0591 35879
1945 1 10592 - 110645 35906
1946 110646 - 110699 35933
1947 1 1 0700 - 110753 35960
1948 110754 - 1 1 0807 35987
1949 110808 - 110861 36014
1950 110862 - 1 1 0915 36041
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
lfd.
Einkommen in DM steuer
Nr
von bis in DM
l951 110916 - 110969 36068
1952 1 l 0970 - 111023 36095
1953 111024 - l 1 l 077 36123
1954 l l 1078 - 111131 36150
1955 111132 - 111185 36177
1956 111186 - 11 1 239 36204
1957 111240 - l 1 1 293 36231
1958 111294 - 111347 36258
1959 -
1 1 1 348 111401 36286
1960 111402 - 111455 36313
1961 111456 - 111509 36340
1962 111510 - 111563 36367
1963 111564 - 111617 36395
1964 111618 - 111671 36422
1965 111672 - l l 1725 36449
1966 111726 - l 11779 36476
1967 1 11780 - 1 11833 36504
1968 111834 - 111887 36531
1969 -
1 1 1888 111941 36558
1970 -
1 l 194 2 111995 36585
19 7 1 111996 - 1 1 2049 36613
1972 112050 - 112103 36640
1973 112104 - 112157 36667
1974 112158 - 112211 36695
1975 112212 - 1 12265 36722
1976 l 1 2266 - 112319 36749
1977 112320 - 112373 36777
1978 112374 - l 12427 36804
1979 l 12428 - 112481 36831
1980 112482 - 1 1 2535 36859
198 l l 12536 - 1 12589 36886
1982 11 2590 - 112643 36914
1983 112644 - 1 1 2697 36941
1984 112698 - 112751 36968
1985 l 1 2752 - l 12805 36996
1986 11 2806 - 11 2859 37023
1987 112860 - 112913 37051
1988 112914 - 112967 37078
1989 112968 - 113021 37106
1990 113022 - 113075 37133
l 99 l 1 13076 - 113129 37161
1992 113130 - 113183 37188
1993 1 131 84 - 113237 37216
1994 113238 - 113291 37243
1995 113292 - 1 13345 37271
1996 113346 - 113399 37298
1997 1 1 3400 - 113453 37326
1998 113454 - 1 l 3507 37353
1999 1 1 3508 - 113561 37381
2000 113562 - 113615 37408
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
2001 113616 - 113669 37436
2002 113670 - 113723 37464
2003 113724 - 113777 37491
2004 113778 - 113831 37519
2005 1 13832 - 113885 37546
2006 113886 - 113939 37574
2007 1 1 3940 - 113993 37602
2008 1 1 3994 - 1 14047 37629
2009 114048 - 1 14101 37657
2010 1 141 02 - 114155 37684
20 1 1 114156 - 114209 37712
2012 114210 - 114263 37740
2013 1 142 64 - 114317 37767
2014 114318 - 114371 37795
2015 114372 - 114425 37823
2016 114426 - 1 14479 37851
2017 114480 - 114533 37878
2018 1 14534 - 114587 37906
2019 1 14588 - 114641 37934
2020 1 1464 2- 1 14695 37961
2021 114696 - 1 147 49 37989
2022 114750 - 1 14803 38017
2023 1 14804 - 1 14857 38045
2024 114858 - 114911 38073
2025 114912 - 1 14965 38100
2026 114966 - 115019 38128
2027 115020 - 115073 38156
2028 115074 - 115127 38184
2029 115128 - 1 15181 38212
2030 115182 - 115235 38239
2031 115236 - 1 15289 38267
2032 115290 - 1 15343 38295
2033 115344 - 115397 38323
2034 115398 - 115451 38351
2035 115452 - 1 15505 38379
2036 1 15506 - 115559 38407
2037 115560 - 1 15613 38434
2038 115614 - 1 15667 38462
2039 115668 - 115721 38490
2040 115722 - 1 15775 38518
2041 115776 - 1158 29 38546
2042 1 15830 - 1 15883 38574
2043 115884 - 1 15937 38602
2044 115938 - 1 1 5991 38630
2045 115992 - 116045 38658
2046 116046 - 1 16099 38686
2047 1 1 61 00 - 1 16153 38714
2048 116154 - 116207 38742
2049 116208 - 116261 38770
2050 116262 - 116315 38798
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
lfd.'
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
2051 116316 - 116369 38826
2052 116370 - 1 1642 3 38854
2053 1 16424 - 116477 38882
2054 1 1647 8 - 116531 38910
2055 116532 - 116585 38938
2056 1 16586 - 1 1 6639 38966
2057 1 1 6640 - 116693 38994
2058 116694 - 116747 39022
2059 116748 - 116801 39050
2060 1 1680 2 - 116855 39078
2061 116856 - 116909 39106
2062 116910 - 1 1 6963 39135
2063 116964 - 117017 39163
2064 117018 - 117071 39191
2065 117072 - 117125 39219
2066 117126 - 117179 39247
2067 117180 - 117233 39275
2068 117234 - 117287 39303
2069 117288 - 117341 39332
2070 1 17342 - 117395 39360
2071 1 17396 - 117449 39388
2072 1 17450 - 117503 39416
2073 1 17504 - 117557 3 9-444
2074 1 17558 - 117611 39473
2075 117612 - 1 17665 39501
2076 1 17666 - 117719 39529
2077 117720 - 117773 39557
2078 117774 - 117827 39585
2079 117828 - 117881 39614
2080 117882 - 117935 39642
2081 1 17936 - 117989 39670
2082 117990 - 118043 39699
2083 118044 - 118097 39727
2084 118098 - 118151 39755
2085 118152 - 118205 39784
2086 118206 - 118259 39812
2087 1 182 60 - 118313 39840
2088 118314 - 118367 39868
2089 118368 - 1 1842 1 39897
2090 118422 - 118475 39925
2091 118476 - 118529 39954
2092 1 18530 - 1 18583 39982
2093 118584 - 118637 40010
2094 118638 - 118691 40039
2095 1 1869 2 - 118745 40067
2096 118746 - 118799 40096
2097 118800 - 118853 40124
2098 118854 - 1 18907 40152
2099 118908 - 118961 40181
2100 118962 - 119015 40209
1162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
zu versteuerndes
lfd.
Einkommen in DM
Nr.
von bis
2 101 119016 - 119069
2102 l 19070 - 119123
2103 119124 - 119177
2104 119178 - 119231
2105 119232 - l 19285
2106 l 19286 - l 19339
2107 119340 - l 19393
2108 119394 - 119447
2109 l 19448 - 119501
2 110 1 19502 - 1 19555
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes
Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
steuer Nr. steuer
in DM von bis in DM
40238 2 111 119556 - 119609 40523
40266 2 1 12 119610 - 119663 40551
40295 2 1 13 119664 - 119717 40580
40323 2 1 14 119718 - 119771 40608
40352 2 1 15 119772 - 119825 40637
40380 2l l 6 119826 - 119879 40666
40409 2 1 17 119880 - 119933 40694
40437 2 l l 8 119934 - 119987 40723
40466 2 1 19 119988 - 120041 40751
40494
Anlage 2 zu Artikel 1 Nr. 76
Anlage 2
(zu § 32 a Abs. 5)
Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
1 0 - 1 1339 0
2 1 1 340 - 1 144 7 20
3 1 1448 - 1 1555 40
4 1 1 556 - 1 1663 60
5 1 1 664 - 1 177 1 82
6 1 1772 - 1 18 79 102
7 1 1880 - 1 1987 122
8 1 198 8 - 12095 142
9 12096 - 12203 164
10 12204 - 123 1 1 184
11 123 1 2 - 12419 204
12 12420 - 12527 224
13 12528 - 12635 246
14 12636 - 12743 266
15 12744 - 12851 286
16 12852 - 12959 306
17 12960 - 13067 328
18 13068 - 13175 348
19 13176 - 13283 368
20 13284 - 13391 388
21 13392 - 13499 410
22 13500 - 13607 430
23 13608 - 137 1 5 450
24 137 16- 13823 472
25 13824 - 13931 492
26 13932 - 14039 512
27 14040 - 14147 532
28 14148 - 14255 554
29 14256 - 14363 574
30 14364 - 14471 594
31 14472 - 14579 614
32 14580 - 14687 636
33 14688 - 14795 656
34 14796 - 14903 676
35 14904 - 150 1 1 696
36 15012 - 151 1 9 718
37 15120 - 15227 738
38 15228 - 15335 758
39 15336 - 15443 778
40 15444 - 15551 800
41 15552 - 15659 820
42 15660 - 15767 840
43 15768 - 15875 860
44 15876 - 15983 882
45 15984 - 16091 902
46 16092 - 16199 922
47 16200 - 16307 944
48 16308 - 16415 964
49 16416 - 16523 984
50 16524 - 16631 1004
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
lfd°.
Einkommen in DM steuer
Nr„
von bis in DM
5 1 16632 - 16739 1026
52 16740 - 16847 1046
53 16848 - 16955 1066
54 16956 - 17063 1088
55 17064 - 17 17 1 1 1 08
56 17172 - 17279 1 128
57 17280 - 17387 1 150
58 17388 - 17495 1 170
59 17496 - 17603 1 190
60 17604 - 17 7 1 1 121 2
61 177 1 2 - 17819 1232
62 17820 - 17927 1252
63 17928 - 18035 1274
64 18036 - 18143 1294
65 18144 - 18251 1 316
66 18252 - 18359 1336
67 18360 - 18467 1356
68 18468 - 18575 1378
69 18576 - 18683 1398
70 18684 - 18791 1420
71 18792 - 18899 1440
72 18900 - 19007 1462
73 19008 - 191 1 5 1482
74 191 1 6 - 19223 1504
75 19224 - 19331 1524
76 19332 - 19439 1546
77 19440 - 19547 1566
78 19548 - 19655 1588
79 19656 - 19763 1608
80 19764 - 19871 1630
81 19872 - 19979 1650
82 19980 - 20087 1672
83 20088 - 20195 1694
84 20196 - 20303 1714
85 20304 - 2 04 1 1 1736
86 20412 - 20519 1756
87 20520 - 20627 1778
88 20628 - 20735 1800
89 20736 - 20843 1820
90 20844 - 20951 1842
91 20952 - 21059 1864
92 21060 - 2 1 167 1884
93 2 1 1 68 - 21275 1906
94 21276 - 21383 1928
95 21384 - 21491 1948
96 21492 - 21599 1970
97 21600 - 21707 1992
98 21708 - 21815 2012
99 21816 - 21923 2034
100 21924 - 22031 2056
1164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
10 1 22032 - 22139 2076
102 22140 - 22247 2098
103 22248 - 22355 2120
104 22356 - 22463 2142
105 22464 - 22571 2162
106 22572 - 22679 2184
107 22680 - 22787 2206
108 22788 - 22895 2228
109 22896 - 23003 2250
1 10 23004 - 23 111 2270
111 23 112 - 23219 2292
1 12 23220 - 23327 2314
1 13 23328 - 23435 2336
114 23436 - 23543 2358
115 23544 - 23651 2380
1 16 23652 - 23759 2402
1 17 23760 - 23867 2422
1 18 23868 - 23975 2444
1 19 23976 - 24083 2466
120 24084 - 24191 2488
12 1 24192 - 24299 2510
122 24300 - 24407 2532
123 24408 - 24515 2554
124 24516 - 24623 2576
125 24624 - 24731 2598
126 24732 - 24839 2620
127 24840 - 24947 2642
128 24948 - 25055 2664
129 25056 - 25163 2686
130 25164 - 25271 2708
13 1 25272 - 25379 2730
132 25380 - 25487 2752
133 25488 - 25595 2774
134 25596 - 25703 2796
135 25704 - 25811 2818
136 25812 - 25919 2840
137 25920 - 26027 2862
138 26028 - 26135 2884
139 26136 - 26243 2906
140 26244 - 26351 2928
14 1 26352 - 26459 2950
142 26460 - 26567 2972
143 26568 - 26675 2994
144 26676 - 26783 3016
145 26784 - 26891 3040
146 26892 - 26999 3062
147 27000 - 27107 3084
148 27108 - 27215 3106
149 27216 - 27323 3128
150 27324 - 27431 3150
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
lfd.
Einkommen in DM steuer
Nr.
von bis in DM
'
15 1 27432 - 27539 3172
152 27540 - 27647 3196
153 27648 - 27755 3218
154 27756 - 27863 3240
155 27864 - 27971 3262
156 27972 - 28079 3284
157 28080 - 28187 3308
158 28188 - 28295 3330
159 28296 - 28403 3352
160 28404 - 28511 3374
16 1 28512 - 28619 3398
162 28620 - 28727 3420
163 28728 - 28835 3442
164 28836 - 28943 3466
165 28944 - 29051 3488
166 29052 - 29159 3510
167 29160 - 29267 3534
168 29268 - 29375 3556
169 29376 - 29483 3578
170 29484 - 29591 3602
171 29592 - 29699 3624
172 29700 - 29807 3646
173 29808 - 29915 3670
174 29916 - 30023 3692
175 30024 - 3 0 131 3714
176 30132 - 30239 3738
177 30240 - 30347 3760
178 30348 - 30455 3784
179 30456 - 30563 3806
180 30564 - 30671 3828
18 1 30672 - 30779 3852
182 30780 - 30887 3874
183 30888 - 30995 3898
184 30996 - 3 1 1 0·3 3920
185 -
3 1 1 04 3 12 1 1 3944
186 -
3 121 2 31319 3966
187 31320 - 31427 3990
188 31428 - 31535 4012
189 31536 - 31643 4036
190 31644 - 31751 4058
191 31752 - 31859 4082
192 31860 - 31967 4104
193 31968 - 32075 4128
194 32076 - 32183 4150
195 32184 - 32291 4174
196 32292 - 32399 4198
197 32400 - 32507 4220
198 32508 - 32615 4244
199 32616 - 32723 4266
200 32724 - 32831 4290
Einkommensteuer-Splittingtabelle
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM
Nr. steuer Nr.
von bis in DM
201 32832 - 32939 4314 251
202 32940 - 33047 4336 252
203 33048 - 33155 43p0 253
204 33156 - 33263 4384 254
205 33264 - 33371 4406 255
206 33372 - 33479 4430 256
207 33480 - 33587 4454 257
208 33588 - 33695 4476 258
209 33696 - 33803 4500 259
210 33804 - 3391 1 4524 260
2 11 33912 - 34019 4546 261
212 34020 - 34127 4570 262
213 34128 - 34235 4594 263
214 34236 - 34343 4616 264
215 34344 - 34451 4640 265
216 34452 - 34559 4664 266
217 34560 - 34667 4688 267
218 34668 - 34775 4712 268
219 34776 - 34883 4734 269
220 34884 - 34991 4758 270
221 34992 - 35099 4782 271
222 35100 - 35207 4806 272
223 35208 - 35315 4830 273
224 35316 - 35423 4852 274
225 35424 - 35531 4876 275
226 35532 - 35639 4900 276
227 35640 - 35747 4924 277
228 35748 - 35855 4948 278
229 35856 - 35963 4972 279
230 35964 - 36071 4994 280
231 36072 - 36179 5018 281
232 36180 - 36287 5042 282
233 36288 - 36395 5066 283
234 36396 - 36503 5090 284
235 36504 - 3661 1 51 14 285
236 36612 - 36719 5138 286
237 36720 - 36827 5162 287
238 36828 - 36935 5186 288
239 36936 - 37043 5210 289
240 37044 - 37151 5234 290
241 37152 - 37259 5258 291
242 37260 - 37367 5282 292
243 37368 - 37475 5306 293
244 37476 - 37583 5330 294
245 37584 - 37691 5354 295
246 37692 - 37799 5378 296
247 37800 - 37907 5402 297
248 37908 - 38015 5426 298
249 38016 - 38123 5450 299
250 38124 - 38231 5474 300
1990
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
Einkommen in DM
steuer
von bis in DM
38232 - 38339 5498
38340 - 38447 5522
38448 - 38555 5546
38556 - 38663 5570
38664 - 38771 5594
38772 - 38879 5618
38880 - 38987 5642
38988 - 39095 5668
39096 - 39203 5692
39204 - 39311 5716
39312 - 39419 5740
39420 - 39527 5764
39528 - 39635 5788
39636 - 39743 5814
39744 - 39851 5838
39852 - 39959 5862
39960 - 40067 5886
40068 - 40175 5910
40176 - 40283 5936
40284 - 40391 5960
40392 - 40499 5984
40500 - 40607 6008
40608 - 40715 6034
40716 - 40823 6058
40824 - 40931 6082
40932 - 41039 6106
41040 - 4114 7 6132
41 148- 41255 6156
41256 - 41363 6180
41364 - 41471 6206
41472 - 41579 6230
41580 - 41687 6254
41688 - 41795 6280
41796 - 41903 6304
41904 - 4 20 11 6328
42012 - 42 1 19 6354
42120 - 42227 6378
42228 - 42335 64()2
42336 - 42443 6428
42444 - 42551 6452
42552 - 42659 6478
42660 - 42767 6502
42768 - 42875 6528
42876 - 42983 6552
42984 - 43091 6576
43092 - 43199 6602
43200 - 43307 6626
43308 - 43415 6652
43416 - 43523 6676
43524 - 43631 6702
1166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM
Nr. steuer Nr.
von bis in DM
301 43632 - 43739 6726 351
302 43740 - 43847 6752 352
303 43848 - 43955 6776 353
304 43956 - 44063 6802 354
305 44064 - 44171 6826 355
306 44172 - 44279 6852 356
307 44280 - 44387 6878 357
308 44388 - 44495 6902 358
309 44496 - 44603 6928 359
310 44604 - 44 71 1 6952 360
3 11 44712 - 44819 6978 361
312 44820 - 44927 7004 362
313 44928 - 45035 7028 363
314 45036 - 45143 7054 364
315 45144 - 45251 7078 365
316 45252 - 45359 7104 366
317 45360 - 45467 7130 367
·3 1 8 45468 - 45575 7154 368
319 45576 - 45683 7180 369
320 45684 - 45791 7206 370
321 45792 - 45899 7230 371
322 45900 - 46007 7256 372
323 46008 - 461 15 7282 373
324 46116 - 46223 7306 374
325 46224 - 46331 7332 375
326 46332 - 46439 7358 376
327 46440 - 46547 7384 377
328 46548 - 46655 7408 378
329 46656 - 46763 7434 379
330 46764 - 46871 7460 380
331 46872 - 46979 7486 381
332 46980 - 47087 7510 382
333 47088 - 47195 7536 383
334 47196 - 47303 7562 384
335 47304 - 4 7 41 1 7588 385
336 47412 - 47519 7614 386
337 47520 - 47627 7640 387
338 47628 - 47735 7664 388
339 47736 - 47843 7690 389
340 47844 - 47951 7716 390
341 47952 - 48059 7742 391
342 48060 - 48167 7768 392
343 48168 - 48275 7794 393
344 48276 - 48383 7820 394
345 48384 - 48491 7844 395
346 48492 - 48599 7870 396
347 48600 - 48707 7896 397
348 48708 - 48815 7922 398
349 48816 - 48923 7948 399
350 48924 - 49031 7974 400
tarifliche
zu versteuerndes
Einkommen-
Einkommen in DM
steuer
von bis in DM
49032 - 49139 8000
49140 - 49247 8026
49248 - 49355 8052
49356 - 49463 8078
49464 - 49571 8104
49572 - 49679 8130
49680 - 49787 8156
49788 - 49895 8182
49896 - 50003 8208
50004 - 50 111 8234
5 0 112 - 50219 8260
50220 - 50327 8286
50328 - 50435 8312
50436 - 50543 8338
50544 - 50651 8364
50652 - 50759 8390
50760 - 50867 8416
50868 - 50975 8442
50976 - 51083 8470
51084 - 5 1 191 8496
51 19 2 - 51299 8522
51300 - 51407 8548
51408 - 51515 8574
51516 - 51623 8600
51624 - 5 173 1 8626
51732 - 51839 8654
51840 - 51947 8680
51948 - 52055 8706
52056 - 52163 8732
52164 - 52271 8758
52272 - 52379 8786
52380 - 52487 8812
52488 - 52595 8838
52596 - 52703 8864
52704 - 5 28 1 1 8892
52812 - 52919 8918
52920 - 53027 8944
53028 - 53135 8970
53136 - 53243 8998
53244 - 53351 9024
53352 - 53459 9050
53460 - 53567 9078
53568 - 53675 9104
53676 - 53783 9130
53784 - 53891 9158
53892 - 53999 9184
54000 - 54107 9210
54108 - 54215 9238
54216 - 54323 9264
54324 - 54431 9290
Einkommensteuer-Spllttingtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
401 54432 - 54539 9318
402 54540 - 54647 9344
403 54648 - 54755 9372
404 54756 - 548_63 9398
405 54864 - 54971 9424
406 54972 - 55079 9452
407 55080 - 55187 9478
408 55188 - 55295 9506
409 55296 - 55403 9532
410 55404 - 555 11 9560
4 11 55512 - 55619 9586
412 55620 - 55727 9614
413 55728 - 55835 9640
414 55836 - 55943 9668
415 55944 - 56051 9694
416 56052 - 56159 9722
417 56160 - 56267 9748
418 56268 - 56375 9776
419 56376 - 56483 9802
420 56484 - 56591 9830
421 56592 - 56699 9856
422 56700 - 56807 9884
423 56808 - 56915 9912
424 56916 - 57023 9938
425 57024 - 57131 9966
426 57132 - 57239 9992
427 57240 - 57347 10020
428 57348 - 57455 10048
429 57456 - 57563 10074
430 57564 - 57671 10102
431 57672 - 57779 10130
432 57780 - 57887 10156
433 57888 - 57995 10184
434 57996 - 58103 102 1 2
435 58104 - 582 11 10238
436 58212 - 58319 10266
437 58320 - 58427 10294
438 58428 - 58535 10322
439 58536 - 58643 10348
440 58644 - 58751 10376
441 58752 - 58859 10404
442 58860 - 58967 10430
443 58968 - 59075 10458
444 59076 - 59183 10486
445 59184 - 59291 10514
446 59292 - 59399 10542
447 59400 - 59507 10568
448 59508 - 59615 10596
449 59616 - 59723 10624
450 59724 - 59831 10652
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
lfd.'
Einkommen in DM steuer
Nr.
von bis in DM
451 59832 - 59939 10680
452 59940 - 60047 10708
453 60048 - 60155 10734
454 60156 - 60263 10762
455 60264 - 60371 10790
456 60372 - 60479 10818
457 60480 - 60587 10846
458 60588 - 60695 10874
459 60696 - 60803 10902
460 60804 - 60911 10930
461 60912 - 61019 10958
462 61020 - 61 1 27 10984
463 6 1 128 - 61235 1 10 1 2
464 61236 - 61343 1 1 040
465 61344 - 61451 1 1 068
466 61452 - 61559 1 1 096
467 61560 - 61667 1 1 1 24
468 61668 - 61775 1 1 152
469 61776 - 61883 1 1 1 80
470 61884 - 61991 1 1 208
471 61992 - 62099 11236
472 62100 - 62207 1 1 264
473 62208 - 62315 1 1 292
474 62316 - 62423 1 1320
475 62424 - 62531 1 1 348
476 62532 - 62639 11376
477 62640 - 62747 1 1406
478 62748 - 62855 1 1434
479 62856 - 62963 1 1 462
480 62964 - 63071 1 1 490
481 63072 - 63179 1 151 8
482 63180 - 63287 11546
483 63288 - 63395 1 157 4
484 63396 - 63503 1 1602
485 63504 - 6361 1 1 1 630
486 63612 - 63719 1 1660
487 63720 - 63827 11688
488 63828 - 63935 1 171 6
489 63936 - 64043 1 1 744
490 64044 - 64151 11772
491 64152 - 64259 1 1 B O0
492 64260 - 64367 1 1830
493 64368 - 64475 1 185 8
494 64476 - 64583 1 1886
495 64584 - 64691 1 191 4
496 64692 - 64799 1 194 2
497 64800 - 64907 1 19 7 2
498 64908 - 65015 12000
499 65016 - 65123 12028
500 65124 - 65231 12056
1168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Spllttingtabelle
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM
Nr. steuer Nr.
von bis in DM
501 65232 - 65339 12086 551
502 65340 - 65447 121 1 4 552
503 65448 - 65555 12142 553
504 65556 - 65663 12172 554
505 65664 - 65771 12200 555
506 65772 - 65879 12228 556
507 65880 - 65987 12258 557
508 65988 - 66095 12286 558
509 66096 - 66203 12314 559
510 66204 - 66 3 1 1 12344 560
5 11 66312 - 66419 12372 561
512 66420 - 66527 12400 562
513 66528 - 66635 12430 563
514 66636 - 66743 12458 564
515 66744 - 66851 12488 565
516 66852 - 66959 12516 566
517 66960 - 67067 12544 567
518 67068 - 67175 12574 568
519 67176 - 67283 12602 569
520 67284 - 67391 12632 570
521 67392 - 67499 12660 571
522 67500 - 67607 12690 572
523 67608 - 67715 127 1 8 573
524 67716 - 67823 12748 574
525 67824 - 67931 12776 575
526 67932 - 68039 12806 576
527 68040 - 68147 12834 577
528 68148 - 68255 12864 578
529 68256 - 68363 12892 579
530 68364 - 68471 12922 580
531 68472 - 68579 12950 581
532 68580 - 68687 12980 582
533 68688 - 68795 13008 583
534 68796 - 68903 13038 584
535 68904 - 690 1 1 13066 585
536 69012 - 69 1 1 9 13096 586
537 69120 - 69227 13126 587
538 69228 - 69335 13154 588
539 69336 - 69443 13184 589
540 69444 - 69551 13214 590
541 69552 - 69659 13242 591
542 69660 - 69767 13272 592
543 69768 - 69875 13300 593
544 69876 - 69983 13330 594
545 69984 - 70091 13360 595
546 70092 - 70199 13388 596
547 70200 - 70307 13418 597
548 70308 - 70415 13448 598
549 70416 - 70523 13478 599
550 70524 - 70631 13506 600
1990
tarifliche
zu versteuerndes
Einkommen-
Einkommen in DM
steuer
von bis in DM
70632 - 70739 13536
70740 - 70847 13566
70848 - 70955 13594
70956 - 71063 13624
71064 - 7 1 17 1 13654
7 1 172 - 71279 13684
71280 - 71387 137 1 2
71388 - 71495 13742
71496 - 71603 13772
71604 - 7 17 1 1 13802
7 171 2 - 7 181 9 13832
71820 - 71927 13860
71928 - 72035 13890
72036 - 72143 13920
72144 - 72251 13950
72252 - 72359 13980
72360 - 72467 14010
72468 - 72575 14040
72576 - 72683 14068
72684 - 72791 14098
72792 - 72899 14128
72900 - 73007 14158
73008 - 7 3 1 15 14188
7 3 1 16 - 73223 14218
73224 - 73331 14248
73332 - 73439 14278
73440 - 73547 14308
73548 - 73655 14338
73656 - 73763 14368
73764 - 73871 14398
73872 - 73979 14428
73980 - 74087 14458
74088 - 74195 14488
74196 - 74303 14518
74304 - 7441 1 14548
74412 - 74519 14578
74520 - 74627 14608
74628 - 74735 14638
74736 - 74843 14668
74844 - 74951 14698
74952 - 75059 14728
75060 - 75167 14758
75168 - 75275 14788
75276 - 75383 14818
75384 - 75491 14848
75492 - 75599 14880
75600 - 75707 14910
75708 - 75815 14940
75816 - 75923 14970
75924 - 76031 15000
Einkommensteuer-Spllttingtabelle
tarifliche
zu versteuerndes
lfd.
Einkommen in DM
Einkommen- lfd.
Nr. steuer Nr.
von bis in DM
601 76032 - 76139 15030 651
602 76140 - 76247 15062 652
603 76248 - 76355 15092 653
604 76356 - 764·63 15122 654
605 76464 - 76571 15152 655
606 76572 - 76679 15182 656
607 76680 - 76787 15214 657
608 76788 - 76895 15244 658
609 76896 - 77003 15274 659
610 77004 - 77 111 15304 660
6 11 7 7 1 12 - 77219 15334 661
612 77220 - 77327 15366 662
613 77328 - 77435 15396 663
614 77436 - 77543 15426 664
615 77544 - 77651 15458 665
616 77652 - 77759 15488 666
617 77760 - 77867 15518 667
618 77868 - 77975 15550 668
619 77976 - 78083 15580 669
620 78084 - 78191 15610 670
621 78192 - 78299 15642 671
622 78300 - 78407 15672 672
623
624
78408
78516
-- 78515
78623
15702
15734
673
674
625 78624 - 78731 ·157 64 675
626 78732 - 78839 15794 676
627 78840 - 78947 15826 677
628 78948 - 79055 15856 678
629 79056 - 79163 15888 679
630 79164 - 79271 15918 680
631 79272 - 79379 15948 681
632 79380 - 79487 15980 682
633 79488 - 79595 16010 683
634 79596 - 79703 16042 684
635 79704 - 79 8 1 1 16072 685
636 79812 - 79919 16104 686
637 79920 - 80027 16134 687
638 80028 - 80135 16166 688
639 80136 - 80243 16196 689
640 80244 - 80351 16228 690
641 80352 - 80459 16258 691
642 80460 - 80567 16290 692
643 80568 - 80675 16320 693
644 80676 - 80783 16352 694
645 80784 - 80891 16382 695
646 80892 - 80999 16414 696
647 81000 - 8 1 107 16446 697
648 8 1 1 08 - 81215 16476 698
649 81216 - 81323 16508 699
650 81324 - 81431 16538 700
1990
tarifliche
zu versteuerndes
Einkommen in DM
Einkommen-
steuer
von bis in DM
81432 - 81539 16570
81540 - 81647 16600
81648 - 81755 16632
81756 - 81863 16664
81864 - 8 197 1 16694
81972 - 82079 16726
82080 - 82187 16758
82188 - 82295 16788
82296 - 82403 16820
82404 - 8 25 1 1 16852
82512 - 82619 16882
82620 - 82727 16914
82728 - 82835 16946
82836 - 82943 16978
82944 - 83051 17008
83052 - 83159 17040
83160 - 83267 17072
83268 - 83375 17104
83376 - 83483 17134
83484 - 83591 17166
83592 - 83699 17198
83700 - 83807 17230
83808
83916
-
-
83915
84023
17260
17292
84024 - 84131 17324
84132 - 84239 17356
84240 - 84347 17388
84348 - 84455 17420
84456 - 84563 17450
84564 - 84671 17482
84672 - 84779 17514
84780 - 84887 17546
84888 - 84995 17578
84996 - 85103 17610
85104 - 852 11 17642
85212 - 85319 17674
85320 - 85427 17706
85428 - 85535 17738
85536 - 85643 17770
85644 - 85751 17800
85752 - 85859 17832
85860 - 85967 17864
85968 - 86075 17896
86076 - 86183 17928
86184 - 86291 17960
86292 - 86399 17992
86400 - .86507 18024
86508 - 1
86615 18056
86616 - 86723 18088
86724 - 86831 18122
1170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Splittingtabelle
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM
Nr. steuer Nr.
von bis in DM
701 86832 - 86939 18154 751
702 86940 - 87047 18186 752
703 87048 - 87155 18218 753
704 87156 - 87263 18250 754
705 87264 - 87371 18282 755
706 87372 - 87479 18314 756
707 87480 - 87587 18346 757
708 87588 - 87695 18378 758
709 87696 - 87803 18410 759
7 10 87804 - 8 79 1 1 18442 760
7 11 87912 - 88019 18476 761
7 12 88020 - 88127 18508 762
713 88128 - 88235 18540 763
714 88236 - 88343 18572 764
715 88344 - 88451 18604 765
716 88452 - 88559 18636 766
7 17 88560 - 88667 18670 767
718 88668 - 88775 18702 768
719 88776 - 88883 18734 769
720 88884 - 88991 18766 770
721 88992 - 89099 18798 771
722 89100 - 89207 18832 772
·7 23 89208 - 89315 18864 773
724 89316 - 89423 18896 774
725 89424 - 89531 18928 775
726 89532 - 89639 18962 776
727 89640 - 89747 18994 777
728 89748 - 89855 19026 778
729 89856 - 89963 19060 779
730 89964 - 90071 19092 780
731 90072 - 90179 19124 781
732 90180 - 90287 19158 782
733 90288 - 90395 19190 783
734 90396 - 90503 19222 784
735 90504 - 9061 1 19256 785
736 90612 - 90719 19288 786
737 90720 - 90827 19320 787
738 90828 - 90935 19354 788
739 90936 - 91043 19386 789
740 91044 - 9 1 15 1 19418 790
741 91 152 - 91259 19452 791
742 91260 - 91367 19484 792
743 91368 - 91475 19518 793
744 91476 - 91583 19550 794
745 91584 - 91691 19584 795
746 91692 - 91799 19616 796
747 91800 - 91907 19648 797
748 91908 - 92015 19682 798
749 92016 - 92123 19714 799
750 92124 - 92231 19748 800
1990
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
Einkommen in DM
steuer
von bis in DM
92232 - 92339 19780
92340 - 92447 19814
92448 - 9.2555 19846
92556 - 92663 19880
92664 - 92771 19912
92772 - 92879 19946
92880 - 92987 19980
92988 - 93095 20012
93096 - 93203 20046
93204 - 9 33 11 20078
93312 - 93419 20 112
93420 - 93527 20144
93528 - 93635 20178
93636 - 93743 20212
93744 - 93851 20244
93852 - 93959 20278
93960 - 94067 20312
94068 - 94175 20344
94176 - 94283 20378
94284 - 94391 20410
94392 - 94499 20444
94500 - 94607 20478
94608 - 94715 20512
94716 - 94823 20544
94824 - 94931 20578
94932 - 95039 20612
95040 - 95147 20644
95148 - 95255 20678
95256 - 95363 20712
95364 - 95471 20746
95472 - 95579 20778
95580 - 95687 20812
95688 - 95795 20846
95796 - 95903 20880
95904 - 960 1 1 20912
96012 - 961 19 20946
96120 - 96227 20980
96228 - 96335 21014
96336 - 96443 21048
96444 - 96551 21082
96552 - 96659 2 1 1 14
96660 - 96767 2 1 1 48
96768 - 96875 2 1 182
96876 - 96983 21216
96984 - 97091 21250
97092 - 97199 21284
97200 - 97307 21318
97308 - 97415 21352
97416 - 97523 21386
97524 - 97631 21418
Einkommensteuer-Spllttingtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
801 97632 - 97739 21452
802 97740 - 97847 21486
803 97848 -- 97955 21520
804 97956 98063 21554
805 98064 - 98171 21588
806 98172 - 98279 21622
807 98280 - 98387 21656
808 98388 - 98495 21690
809 98496 - 986.03 21724
810 98604 - 98 7 1 1 21758
8 11 98712 - 98819 21792
812 98820 - 98927 21826
813 98928 - 99035 21860
814 99036 - 99143 21894
815 99144 - 99251 21928
816 99252 - 99359 21964
817 99360 - 99467 21998
818 99468 - 99575 22032
819 99576 - 99683 22066
820 99684 - 99791 22100
821 99792 - 99899 22134
822 99900 - 100007 22168
823 100008 - 100115 22202
824 100116 - 100223 22236
825 100224 - 100331 22272
826 100332 - 100439 22306
827 100440 - 100547 22340
828 100548 - 100655 22374
829 100656 - 100763 22408
830 100764 - 100871 22442
831 100872 - 100979 22478
832 100980 - 101087 22512
833 101088 - 101195 22546
834 101 196- 101303 22580
835 101304 - 101411 22616
836 10141 2- 101519 22650
837 101520 - 101627 22684
838 101628 - 101735 22718
839 101736 - 101843 22754
840 101844 - 101951 22788
841 101952 - 102059 22822
842 102060 - 102167 22856
843 102168 - 102275 22892
844 102276 - 102383 22926
845 102384 - 102491 22960
846 102492 - 102599 22996
847 102600 - 102707 23030
848 102708 - 102815 23064
849 102816 - 102923 23100
850 102924 - 103031 23134
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen in DM
Einkommen-
steuer
Nr.
von bis in DM
851 103032 - 103139 23170
852 103140 - 103247 23204
853 103248 - 103355 23238
854 103356 - 103463 23274
855 103464 - 103571 23308
856 103572 - 103679 23344
857 103680 - 103787 23378
858 103788 - 103895 23412
859 103896 - 104003 23448
860 104004 - 104111 23482
861 104112 - 104219 23518
862 104220 - 104327 23552
863 104328 - 104435 23588
864 104436 - 104543 23622
865 104544 - 104651 23658
866 104652 - 104759 23692
867 104760 - 104867 23728
868 104868 - 104975 23762
869 104976 - 105083 23798
870 105084 - 105191 23832
871 105192 - 105299 23868
872 105300 - 105407 23904
873 105408 - 105515 23938
874 105516 - 105623 23974
875 105624 - 105731 24008
876 105732 - 105839 24044
877 105840 - 105947 24080
878 105948 - 106055 241 14
879 106056 - 106163 24150
880 106164 - 106271 24184
881 106272 - 106379 24220
882 106380 - 106487 24256
883 106488 - 106595 24290
884 106596 - 106703 24326
885 106704 - 106811 24362
886 106812 - 106919 24396
887 106920 - 107027 24432
888 107028 - 107135 24468
889 107136 - 107243 24504
890 107244 - 107351 24538
891 107352 - 107459 24574
892 107460 - 107567 24610
893 107568 - 107675 24644
894 107676 - 107783 24680
895 107784 - 107891 24716
896 107892 - 107999 24752
897 108000 - 108107 24788
898 108108 - 108215 24822
899 108216 - 108323 24858
900 108324 - 108431 24894
1172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Spllttingtabelle
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM
Nr. steuer Nr.
von bis in DM
901 108432 - 108539 24930 951
902 108540 - 108647 24966 952
903 108648 -- 108755 25000 953
904 108756 - 108863 25036 954
905 108864 - 108971 25072 955
906 108972 - 109079 25108 956
907 109080 - 109187 25144 957
908 109188 - 109295 25180 958
909 109296 - 109403 25216 959
910 109404 - 109511 25252 960
9 11 109512 - 109619 25288 961
912 109620 - 109727 25322 962
913 109728 - 109835 25358 963
914 109836 - 109943 25394 964
915 109944 - 110051 25430 965
916 110052 - 110159 25466 966
917 110160 - 110267 25502 967
918 110268 - 110375 25538 968
919 11037,6 - 110483 25574 969
920 110484 - 110591 25610 970
921 110592 - 110699 25646 971
922 110700 - 110807 25682 972
923 110808 - 110915 25718 973
924 110916 - 1 1 1023 25754 974
925 1 1 1024 - 1 1 1 13 1 25790 975
926 1 1 1 132 - 111239 25826 976
927 11 1240 - 111347 25862 977
928 1 11348 - 111455 25898 978
929 1 11456 - 1 1 1563 25934 979
930 1 1 1564 - 111671 25972 980
931 111672 - 11 1779 26008 981
932 1 1 178 0 - 111887 26044 982
933 11 1888 - 1 1 1995 26080 983
934 111996 - 112103 2 61 1 6 984
935 1 121 04 - 112211 26152 985
936 11221 2 - 112319 26188 986
937 112320 - 1 12427 26224 987
938 112428 - 11 2535 26262 988
939 112536 - 11 2643 26298 989
940 112644 - 112751 26334 990
941 1 1 2752 - 11 2859 26370 991
942 1 128 60 - 112967 26406 992
943 112968 - 113075 26442 993
944 1 13076 - 1 13183 26480 994
945 1 13184 - 1 1329 1 26516 995
946 1 1 3292 - 11 3399 26552 996
947 113400 - 1 13507 26588 997
948 1 1 3508 - 1 1 361 5 26624 998
949 113616 - 113723 26662 999
950 113724 - 11383 1 26698 1000
1990
tarifliche
zu versteuerndes
Einkommen-
Einkommen in DM
steuer
von bis in DM
113832 - 113939 26734
1 13940 - 114047 26772
1 14048 - 114155 26808
114156 - 114263 26844
1 14264 - 114371 26880
114372 - 1 144 79 26918
114480 - 114587 26954
114588 - 1 14 69 5 26990
1 14696 - 114803 27028
114804 - 1 1491 1 27064
1 1491 2 - 115019 27100
115020 - 115127 27138
115128 - 115235 27174
115236 - 115343 27212
115344 - 115451 27248
115452 - 115559 27284
1 15560 - 115667 27322
115668 - 1 15775 27358
1 15776 - 1 15883 27396
115884 - 115991 27432
115992 - 1 1 6099 27468
116100 - 116207 27506
116208 - 116315 27542
116316 - 1 1642 3 27580
1 1642 4 - 116531 27616
116532 - 1 1 6639 27654
116640 - 116747 27690
1 16748 - 116855 27728
1 16856 - 1 1 6963 27764
1 16964 - 117071 27802
1 17072 - 117179 27838
117180 - 117287 27876
1 17288 - 1 17395 27912
117396 - 117503 27950
117504 - 117611 27988
117612 - 117719 28024
1 17720 - 117827 28062
1 17828 - 117935 28098
117936 - 118043 28136
118044 - 118151 28174
118152 - 118259 28210
118260 - 118367 28248
118368 - 118475 28284
118476 - 118583 28322
118584 - 118691 28360
1 1869 2 - 1 18799 28396
118800 - 118907 28434
118908 - 119015 28472
119016 - 119123 28508
1 19 1 24 - 119231 28546
Einkommensteuer-Spllttingtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
1001 119232 - 119339 28584
1002 119340 - 119447 28622
1003 1 1 9448 - 119555 28658
1004 119556 - 119663 28696
1005 119664 - 119771 28734
1006 119772 - 1 19879 28772
1007 119880 - 119987 28808
1008 119988 - 120095 28846
1009 120096 - 1 202.03 28884
1010 120204 - 120311 28922
101 1 120312 - 120419 28958
101 2 120420 - 120527 28996
1013 120528 - 120635 29034
1014 120636 - 120743 29072
101 5 120744 - 120851 29 1 1 0
101 6 120852 - 120959 29148
101 7 120960 - 121067 29184
101 8 121068 - 121175 29222
101 9 121176 - 121283 29260
1020 121284 - 121391 29298
102 1 121392 - 121499 29336
1022 121500 - 121607 29374
1023 121608 - 121715 29412
1024 121716 - 121823 29450
1025 121824 - 121931 29488
1026 121932 - 122039 29524
1027 122040 - 122147 29562
1028 122148 - 122255 29600
1029 122256 - 122363 29638
1030 122364 - 122471 29676
103 1 122472 - 122579 29714
1032 122580 - 122687 29752
1033 122688 - 122795 29790
1034 122796 - 122903 29828
1035 122904 - 123011 29866
1036 123012 - 123119 29904
1037 123120 - 123227 29942
1038 123228 - 123335 29980
1039 123336 - 123443 30018
1040 123444 - 123551 30056
1041 123552 - 123659 30096
1042 123660 - 123767 30134
1043 123768 - 123875 30172
1044 123876 - 123983 30210
1045 123984 - 124091 30248
1046 124092 - 124199 30286
1047 124200 - 124307 30324
1048 124308 - 124415 30362
1049 124416 - 124523 30400
1050 124524 - 124631 30438
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
lfd:
Einkommen in DM steuer
Nr.
von bis in DM
1051 124632 - 124739 30478
1052 124740 - 124847 30516
1053 124848 - 124955 30554
1054 124956 - 125063 30592
1055 125064 - 125171 30630
1056 125172 - 125279 30670
1057 125280 - 125387 30708
1058 125388 - 125495 30746
1059 125496 - 125603 30784
1060 125604 - 125711 30822
1061 125712 - 125819 30862
1062 125820 - 125927 30900
1063 125928 - 126035 30938
1064 126036 - 126143 30976
1065 126144 - 126359
126251 31016
1066 126252 - 31054
1067 126360 - 126467 31092
1068 126468 - 126575 3 1 132
1.'.)69 126576 - 126683 3 1 170
1070 126684 - 126791 31208
• 07 1 126792 - 126899 31248
1072 126900 - 127007 31286
1073 127008 - 127115 31324
1074 127116 - 127223 31364
1075 127224 - 127331 31402
1076 127332 - 127439 31440
1077 127440 - 127547 31480
1078 127548 - 127655 31518
1079 127656 - 127763 31556
1080 127764 - 127871 31596
1081 127872 - 127979 31634
1082 127980 - 128087 31674
1083 128088 - 128195 3 171 2
1084 128196 - 128303 31752
1085 128304 - 128411 31790
1086 128412 - 128519 31830
1087 128520 - 128627 31868
1088 128628 - 128735 31906
1089 128736 - 128843 31946
1090 128844 - 128951 31984
1091 128952 - 129059 32024
1092 129060 - 129167 32062
1093 129168 - 129275 32102
1094 129276 - 129383 32142
1095 129384 - 129491 32180
1096 129492 - 129599 32220
1097 129600 - 129707 32258
1098 129708 - 129815 32298
1099 129816 - 129923 32336
1 1 00 129924 - 130031 32376
1174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Spllttlngtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
1 101 130032 - 130139 32416
1 102 130140 - 130247 32454
1 103 130248 - 130355 32494
1 1 04 130356 - 130463 32532
1 1 05 130464 - 130571 32572
1 1 06 130572 - 130679 32612
1 107 130680 - 130787 32650
1 1 08 130788 - 130895 32690
1 1 09 130896 - 131003 32730
1 1 10 131004 - 13 1 1 1 1 32768
1111 131112 - 131219 32808
1 1 12 131220 - 131327 32848
1 1 13 131328 - 131435 32886
1 1 14 131436 - 131543 32926
1 1 15 131544 - 131651 32966
1 1 16 131652 - 131759 33006
1 1 17 131760 - 131867 33044
1 1 18 131868 - 131975 33084
1 1 19 131976 - 132083 33124
1 120 132084 - 132191 33164
1 12 1 132192 - 132299 33202
1 12 2 132300 - 132407 33242
1 123 132408 - 132515 33282
1 1 24 132516 - 132623 33322
1 125 132624 - 132731 33360
1 126 132732 - 132839 33400
1 12 7 132840 - 132947 33440
1 128 132948 - 133055 33480
1 1 29 133056 - 133163 33520
1 1 30 133164 - 133271 33560
1 13 1 133272 - 133379 33600
1 132 133380 - 133487 33638
1 133 133488 - 133595 33678
1134 133596 - 133703 33718
1 135 133704 - 133811 33758
1 136 133812 - 133919 33798
1 13 7 133920 - 134027 33838
1 1 38 134028 - 134135 33878
1 1 39 134136 - 134243 33918
1 140 134244 - 134351 33958
1 14 1 134352 - 134459 33998
1 142 134460 - 134567 34038
1 14 3 134568 - 134675 34078
1144 134676 - 134783 3 4 1 18
1 145 134784 - 134891 34156
1 146 134892 - 134999 34196
1 147 135000 - 135107 34236
1 148 135108 - 135215 34278
1 149 135216 - 135323 34318
1 150 135324 - 135431 34358
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
lfd.
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
1 151 135432 - 135539 34398
1 152 135540 - 135647 34438
1 153 135648 - 135755 34478
1154 135756 - 135863 34518
1 155 135864 - 135971 34558
1 156 135972 - 136079 34598
1 157 136080 - 136187 34638
1 1 58 136188 - 136295 34678
1 1 59 136296 - 136403 34718
1 1 60 136404 - 136511 34758
1 16 1 136512 - 136619 34798
1 162 136620 - 136727 34840
1 1 63 136728 - 136835 34880
1 1 64 136836 - 136943 34920
1 165 136944 - 137051 34960
1 1 66 137052 - 137159 35000
1 167 137160 - 137267 35040
1 1 68 137268 - 137375 35082
1 169 137376 - 137483 35122
1 170 137484 - 137591 35162
1 17 1 137592 - 137699 35202
1 17 2 137700 - 137807 35242
1 173 137808 - 137915 35284
1 174 137916 - 138023 35324
1175 138024 - 138131 35364
1 176 138132 - 138239 35404
1 177 138240 - 138347 35446
1 178 138348 - 138455 35486
1 1 79 138456 - 138563 35526
1 180 138564 - 138671 35568
1 18 1 138672 - 138779 35608
1 182 138780 - 138887 35648
1 183 138888 - 138995 35688
1 1 84 138996 - 139103 35730
1 185 139104 - 139211 35770
1 186 139212 - 139319 35812
1187 139320 - 139427 35852
1 188 139428 - 139535 35892
1 189 139536 - 139643 35934
1190 139644 - 139751 35974
1 191 139752 - 139859 36014
1 19 2 139860 - 139967 36056
1 19 3 139968 - 140075 36096
1 194 140076 - 140183 36138
1 195 140184 - 140291 36178
1 196 140292 - 140399 36218
1 19 7 140400 - 140507 36260
1 198 140508 - 140615 36300
1 1 99 140616 - 140723 36342
1200 140724 - 140831 36382
Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
120 1 140832 - 140939 36424
1202 140940 - 141047 36464
1203 141048 - 141155 36506
1204 141156 - 141263 36546
1205 141264 - 141371 36588
1206 141372 - 141479 36628
1207 141480 - 141587 36670
1208 141588 - 141695 36710
1209 141696 - 141 8·o 3 36752
121 0 141804 - 14191 1 36794
12 11 141912 - 142019 36834
12 12 142020 - 142127 36876
121 3 142128 - 142235 36916
121 4 142236 - 142343 36958
121 5 142344 - 142451 36998
1 216 142452 - 142559 37040
121 7 142560 - 142667 37082
121 8 142668 - 142775 37122
1 219 142776 - 142883 37164
1220 142884 - 142991 37206
122 1 142992 - 143099 37246
122 2 143100 - 143207 37288
1223 143208 - 143315 37330
1224 143316 - 143423 37370
1225 143424 - 143531 37412
1226 143532 - 143639 37454
1227 143640 - 143747 37494
1228 143748 - 143855 37536
1229 143856 - 143963 37578
1230 143964 - 144071 37620
1231 144072 - 144179 37660
1232 144180 - 144287 37702
1233 144288 - 144395 37744
1234 144396 - 144503 37786
1235 144504 - 14461 1 37826
1236 144612 - 144719 37868
1237 144720 - 144827 37910
1238 144828 - 144935 37952
1239 144936 - 145043 37994
1240 145044 - 14515 1 38034
1241 145152 - 145259 38076
1242 145260 - 145367 38118
1243 145368 - 145475 38160
1244 145476 - 145583 38202
1245 145584 - 145691 38244
1246 145692 - 145799 38286
1247 145800 - 145907 38328
1248 145908 - 146015 38368
1249 146016 - 146123 38410
1250 1461 24 - 146231 38452
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
lfd.
Einkommen in DM steuer
Nr.
von bis in DM
125 1 146232 - 146339 38494
1252 146340 - 146447 38536
1253 146448 - 146555 38578
1254 146556 - 146663 38620
1255 146664 - 146771 38662
1256 146772 - 146879 38704
1257 146880 - 146987 38746
1258 146988 - 147095 38788
1259 147096 - 147203 38830
1260 147204 - 147311 38872
1261 147312 - 147419 38914
1262 147420 - 147527 38956
1263 147528 - 147635 38998
1264 147636 - 147743 39040
1265 147744 - 147851 39082
1266 147852 - 147959 39124
1267 147960 - 148067 39166
1268 148068 - 148175 39208
1269 148176 - 148283 39250
1270 148284 - 148391 39292
127 1 148392 - 148499 39336
1272 148500 - 148607 39378
1273 148608 - 148715 39420
1274 148716 - 148823 39462
1275 148824 - 148931 39504
1276 148932 - 149039 39546
1277 149040 - 149147 39588
1278 149148 - 149255 39630
1279 149256 - 149363 39674
1280 149364 - 149471 39716
1281 149472 - 149579 39758
1282 149580 - 149687 39800
1283 149688 - 149795 39842
1284 149796 - 149903 39886
1285 149904 - 150011 39928
1286 150012 - 150119 39970
1287 150120 - 150227 40012
1288 150228 - 150335 40056
1289 150336 - 150443 40098
1290 150444 - 150551 40140
l 29 1 150552 - 150659 40182
1292 150660 - 150767 40226
1293 150768 - 150875 40268
1294 150876 - 150983 40310
1295 150984 - 151 091 40354
1296 151092 - 151199 40396
1297 151 200 - 151307 40438
1298 151308 - 151415 40482
1299 15141 6 - 151523 40524
1300 151524 - 151631 40566
1176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Elnkommensteuer-Splittlngtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
130 1 151632 - 151739 40610
1302 151740 - 151847 40652
1303 151848 - 151955 40694
1304 151956 - 152063 40738
1305 152064 - 152171 40780
1306 152172 - 152279 40824
1307 152280 - 152387 40866
1308 152388 - 152495 40910
1309 152496 - 152603 40952
131 0 152604 - 152711 40994
13 1 1 152712 - 152819 41038
131 2 152820 - 152927 41080
131 3 152928 - 153035 41 1 24
131 4 153036 - 153143 41 1 66
1315 153144 - 153251 41210
131 6 153252 - 153359 41252
131 7 153360 - 153467 41296
131 8 153468 - 153575 41338
131 9 153576 - 153683 41382
1320 153684 - 153791 41424
132 1 153792 - 153899 41468
1322 153900 - 154007 41510
1323 154008 - 1541 15 41554
1324 154116 - 154223 41598
1325 154224 - 154331 41640
1326 154332 - 154439 41684
1327 154440 - 154547 41726
1328 154548 - 154655 41770
1329 154656 - 154763 41814
1330 154764 - 154871 41856
133 1 154872 - 154979 41900
1332 154980 - 155087 41942
1333 155088 - 155195 41986
1334 155196 - 155303 42030
1335 155304 - 155411 42072
1336 155412 - 155519 4 21 1 6
1337 155520 - 155627 42160
1338 155628 - 155735 42204
1339 155736 - 155843 42246
1340 155844 - 155951 42290
1341 155952 - 156059 42334
1342 156060 - 156167 42376
1343 156168 - 156275 42420
1344 156276 - 156383 42464
1345 156384 - 156491 42508
1346 156492 - 156599 42550
1347 156600 - 156707 42594
1348 156708 - 156815 42638
1349 156816 - 156923 42682
1350 156924 - 157031 42726
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
lfd.
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
135 1 157032 - 157139 42768
1352 157140 - 157247 42812
1353 157248 - 157355 42856
1354 157356 - 157463 42900
1355 157464 - 157571 42944
1356 157572 - 157679 42988
1357 157680 - 157787 43030
1358 157788 - 157895 43074
1359 157896 - 158003 4 3 1 18
1360 158004 - 158111 43162
1361 158112 - 158219 43206
1362 158220 - 158327 43250
1363 158328 - 158435 43294
1364 158436 - 158543 43338
1365 158544 - 158651 43382
1366 158652 - 158759 43426
1367 158760 - 158867 43470
1368 158868 - 158975 43512
1369 158976 - 159083 43556
1370 159084 - 159191 43600
137 1 159192 - 159299 43644
1372 159300 - 159407 43688
1373 159408 - 159515 43732
1374 159516 - 159623 43776
1375 159624 - 159731 43820
1376 159732 - 159839 43864
1377 159840 - 159947 43910
1378 159948 - 160055 43954
1379 160056 - 160163 43998
1380 160164 - 160271 44042
1381 160272 - 160379 44086
1382 160380 - 160487 44130
1383 160488 - 160595 44174
1384 160596 - 160703 44218
1385 160704 - 160811 44262
1386 160812 - 160919 44306
1387 160920 - 161027 44350
1388 161028 - 161135 44396
1389 161136 - 161243 44440
1390 161244 - 161351 44484
1391 161352 - 161459 44528
1392 161460 - 161567 44572
1393 161568 - 161675 44616
1394 161676 - 161783 44662
1395 161784 - 161891 44706
1396 161892 - 161999 44750
1397 162000 - 162107 44794
1398 162108 - 162215 44838
1399 162216 - 162323 44884
1400 162324 - 162431 44928
Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
1401 162432 - 162539 44972
1402 162540 - 162647 45016
1403 162648 - 162755 45062
1404 162756 - 162863 45106
1405 162864 - 162971 45150
1406 162972 - 163079 45196
1407 163080 - 163187 45240
1408 163188 - 163295 45284
1409 163296 - 1634·03 45330
1410 163404 - 163511 45374
141 1 163512 - 163619 45418
1412 163620 - 163727 45464
141 3 163728 - 163835 45508
1414 163836 - 163943 45552
1415 163944 - 164051 45598
141 6 164052 - 164159 45642
14 1 7 164160 - 164267 45686
1418 164268 - 164375 45732
1419 164376 - 164483 45776
1420 164484 - 164591 45822
14 2 1 164592 - 164699 45866
1422 164700 - 164807 45912
1423 164808 - 164915 45956
1424 164916 - 165023 46000
1425 165024 - 165131 46046
1426 165132 - 165239 46090
1427 165240 - 165347 46136
1428 165348 - 165455 46180
1429 165456 - 165563 46226
1430 165564 - 165671 46270
143 1 165672 - 165779 46316
1432 165780 - 165887 46360
1433 165888 - 165995 46406
1434 165996 - 166103 46452
1435 166104 - 166211 46496
1436 166212 - 166319 46542
1437 166320 - 166427 46586
1438 166428 - 166535 46632
1439 166536 - 166643 46676
1440 166644 - 166751 46722
1441 166752 - 166859 46768
1442 166860 - 166967 46812
1443 166968 - 167075 46858
1444 167076 - 167183 46902
1445 167184 - 167291 46948
1446 167292 - 167399 46994
1447 167400 - 167507 47038
1448
1449
167508
167616
-- 167615
167723
47084
47130
1450 167724 - 167831 47174
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
lfd.
Einkommen in DM steuer
Nr.
von bis in DM
1451 167832 - 167939 47220
1452 167940 - 168047 47266
1453 168048 - 168263
168155 47312
1454 168156 - 47356
1455 168264 - 168371 47402
1456 168372 - 168479 47448
1457 168480 - 168587 47494
1458 168588 - 168695 47538
1459 168696 - 168803 47584
1460 168804 - 168911 47630
1461 168912 - 169019 47676
1462 169020 - 169127 47720
1463 169128 - 169235 47766
1464 169236 - 169343 47812
1465 169344 - 169451 47858
1466 169452 - 169559 47904
1467 169560 - 169667 47948
1468 169668 - 169775 47994
1469 169776 - 169883 48040
1470 169884 - 169991 48086
1471 169992 - 170099 48132
1472 170100 - 170207 48178
1473 170208 - 170315 48224
1474 170316 - 170423 48270
1475 170424 - 170531 48316
1476 170532 - 170639 48360
1477 170640 - 170747 48406
1478 170748 - 170855 48452
1479 170856 - 170963 48498
1480 170964 - 171071 48544
1481 171072 - 171179 48590
1482 171180 - 171287 48636
1483 171288 - 171395 48682
1484 171396 - 171503 48728
1485 171504 - 171611 48774
1486 171612 - 171719 48820
1487 171720 - 171827 48866
1488 171828 - 171935 48912
1489 171936 - 172043 48958
1490 172044 - 172151 49004
1491 172152 - 172259 49050
1492 172260 - 172367 49096
1493 172368 - 172475 49142
1494 172476 - 172583 49188
1495 172584 - 172691 49236
1496 172692 - 172799 49282
1497 172800 - 172907 49328
1498
1499
172908
173016
- 173015
- 173123
49374
49420
1500 173124 - 173231 49466
1178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990
1
zu versteuerndes
lfd.
Einkommen in DM
Nr.
von bis
1501 173232 - 173339
1502 173340 - 173447
1503 173448 - 173555
1504 173556 - 173663
1505 173664 - 173771
1506 173772 - 173879
1507 173880 - 173987
1508 173988 - 174095
1509 174096 - 174203
151 0 174204 - 174311
15 1 1 174312 - 174419
151 2 174420 - 174527
151 3 174528 - 174635
151 4 174636 - 174743
151 5 174744 - 174851
15 1 6 174852 - 174959
151 7 174960 - 175067
151 8 175068 - 175175
15 19 175176 - 175283
1520 175284 - 175391
152 1 175392 - 175499
1522 175500 - 175607
1523 175608 - 175715
1524 175716 - 175823
1525 175824 - 175931
1526 175932 - 176039
1527 176040 - 176147
1528 176148 - 176255
1529 176256 - 176363
1530 176364 - 176471
153 1 176472 - 176579
1532 176580 - 176687
1533 176688 - 176795
1534 176796 - 176903
1535 176904 - 177011
1536 177012 - 177119
1537 1 771 20 - 177227
1538 177228 - 177335
1539 177336 - 177443
1540 177444 - 1 77551
1 541 177552 - 177659
1542 177660 - 177767
1543 177768 - 177875
1544 177876 - 177983
1545 177984 - 178091
1546 178092 - 178199
1547 178200 - 178307
1548 178308 - 178415
1549 178416 - 178523
1550 178524 - 178631
tarifliche
tarifliche zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen-
Einkommen in DM steuer
steuer Nr.
in DM von bis in DM
49512 155 1 178632 - 178739 51850
49558 1552 178740 - 178847 51896
49606 1553 178848 - 178955 51944
49652 1554 178956 - 179063 51990
49698 1555 179064 - 179171 52038
49744 1556 179172 - 179279 52086
49790 1557 179280 - 179387 52132
49838 1558 179388 - 179495 52180
49884 1559 179496 - 179603 52228
49930 1560 179604 - 179711 52274
49976 1561 179712 - 179819 52322
50022 1562 179820 - 179927 52370
50070 1563 179928 - 180035 52416
50 1 1 6 1564 180036 - 180143 52464
50162 1565 180144 - 180251 52512
50208 1566 180252 - 180359 52558
50256 1567 180360 - 180467 52606
50302 1568 180468 - 180575 52654
50348 1569 180576 - 180683 52702
50396 1570 180684 - 180791 52748
50442 157 1 180792 - 180899 52796
50488 1572 180900 - 181007 52844
50536 1573 181008 - 181115 52892
50582 1574 181116 - 181223 52938
50628 1575 181224 - 181 331 52986
50676 1576 181332 - 181439 53034
50722 1577 181440 - 181547 53082
50768 1578 181548 - 181655 53130
50816 1579 181656 - 181763 53176
50862 1580 181764 - 181871 53224
50910 158 1 181872 - 181979 53272
50956 1582 181980 - 182087 53320
51002 1583 182088 - 182195 53368
51050 1584 182196 - 182303 53416
51096 1585 182304 - 18241 1 53464
5 1 144 1586 182412 - 182519 53512
5 1 190 1587 182520 - 182627 53558
51238 1588 182628 - 182735 53606
51284 1589 182736 - 182843 53654
51332 1590 182844 - 182951 53702
51378 159 1 182952 - 183059 53750
51426 1592 183060 - 183167 53798
51472 1593 183168 - 183275 53846
51520 1594 183276 - 183383 53894
51566 1595 183384 - 183491 53942
51614 1596 183492 - 183599 53990
51660 1597 183600 - 183707 54038
51708 1598 183708 - 183815 54086
51754 1599 183816 - 183923 54134
51802 1600 183924 - 184031 54182
Elnkommensteuer-Spllttingtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
1601 184032 - 184139 54230
1602 184140 - 184247 54278
1603 184248 - 184355 54326
1604 184356 - 184463 54374
1605 184464 - 184571 54422
1606 184572 - 184679 54470
1607 184680 - 184787 54518
1608 184788 - 1848'95 54566
1609 184896 - 185003 54616
161 0 185004 - 185111 54664
161 1 185112 - 185219 54712
1 61 2 185220 - 185327 54760
161 3 185328 - 185435 54808
1614 185436 - 185543 54856
1 61 5 185544 - 185651 5"4904
1616 185652 - 185759 .54952
1 61 7 185760 - 185867 55002
1 618 185868 - 185975 55050
1619 185976 - 186083 55098
1620 186084 - 186191 55146
162 1 186192 - 186299 55194
1622 186300 - 186407 55244
1623 186408 - 186515 55292
1624 186516 - 186623 55340
1625 186624 - 186731 55388
1626 186732 - 186839 55438
1627 186840 - 186947 55486
1628 186948 - 187055 55534
1629 187056 - 187163 55582
1630 187164 - 187271 55632
1631 187272 - 187379 55680
1632 187380 - 187487 55728
1633 187488 - 187595 55776
1634 187596 - 187703 55826
1635 187704 - 187811 55874
1636 187812 - 187919 55922
1637 187920 - 188027 55972
1638 188028 - 188135 56020
1639 188 1 36 - 188243 56070
1640 188244 - 188351 561 18
1641 188352 - 188459 56166
1642 188460 - 188567 56216
1643 188568 - 188675 56264
1644 188676 - 188783 56312
1645 188784 - 188891 56362
1646 188892 - 188999 56410
1647 189000 - 189107 56460
1648 189108 - 189215 56508
1649 189216 - 189323 56558
1650 189324 - 189431 56606
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
lfd.
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
1651 189432 - 189539 56656
1652 189540 - 189647 56704
1653 189648 - 189755 56754
1654 189756 - 189863 56802
1655 189864 - 189971 56852
1656 189972 - 190079 56900
1657 190080 - 190187 56950
1658 190188 - 190295 56998
1659 190296 - 190403 57048
1660 190404 - 190511 57096
1661 190512 - 190619 57146
1662 190620 - 190835
190727 57194
1663 190728 - 190943 57244
1664 190836 - 57292
1665 190944 - 191051 57342
1666 191052 - 191 1 59 57392
1667 191 1 60 - 191267 57440
1668 191268 - 191375 57490
1669 191376 - 191483 57540
1670 191484 - 191591 57588
1671 191592 - 191699 57638
1672 191700 - 191807 57686
1673 191808 - 191915 57736
1674 191916 - 192023 57786
1675 192024 - 192131 57834
1676 192132 - 192239 57884
1677 192240 - 192347 57934
1678 192348 - 192455 57984
1679 192456 - 192563 58032
1680 192564 - 192671 58082
1681 .192 6 7 2 - 192779 58132
1682 192780 - 192887 58182
1683 192888 - 192995 58230
1684 192996 - 193103 58280
1685 193104 - 193211 58330
1686 193212 - 193319 58380
1687 193320 - 193427 58428
1688 193428 - 193535 58478
1689 193536 - 193643 58528
1690 193644 - 193751 58578
1691 193752 - 193859 58628
1692 193860 - 193967 58676
1693 193968 - 194075 58726
1694 194076 - 194183 58776
1695 194184 - 194291 58826
1696 194292 - 194399 58876
1697 194400 - 194507 58926
1698 194508 - 194615 58976
1699 194616 - 194723 59026
1700 194724 - 194831 59074
1180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen In DM
Nr. steuer
von bis in DM
170 1 194832 - 194939 59124
1702 194940 - 195047 59174
1703 195048 - 195155 59224
1704 195156 - 195263 59274
1705 195264 - 195371 59324
1706 195372 - 195479 59374
1707 195480 - 195587 59424
1708 195588 - 195695 59474
1709 195696 - 195803 59524
171 0 195804 - 195911 59574
17 1 1 195912 - 196019 59624
17 12 196020 - 196127 59674
171 3 196128 - 196235 59724
171 4 196236 - 196343 59774
171 5 196344 - 196451 59824
171 6 196452 - 196559 59874
171 7 196560 - 196667 59924
171 8 196668 - 196775 59974
171 9 196776 - 196883 60024
1720 196884 - 196991 60074
17 2 1 196992 - 197099 60124
1722 197100 - 197207 60176
1723 197208 - 197315 60226
1724 197316 - 197423 60276
1725 197424 - 197531 60326
1726 197532 - 197639 60376
1727 197640 - 197747 60426
1728 197748 - 197855 60476
1729 197856 - 197963 60526
1730 197964 - 198071 60578
173 1 198072 - 198179 60628
1732 198180 - 198287 60678
1733 198288 - 198395 60728
1734 198396 - 198503 60778
1735 198504 - 198611 60830
1736 198612 - 198719 60880
1737 198720 - 198827 60930
1738 198828 - 198935 60980
1739 198936 - 199043 61032
1740 199044 - 199151 61082
174 1 199152 - 199259 6 1 132
1742 199260 - 199367 6 1 182
1743 199368 - 199475 61234
1744 199476 - 199583 61284
1745 199584 - 199691 61334
1746 199692 - 199799 61386
1747 199800 - 199907 61436
1748 199908 - 200015 61486
1749 200016 - 200123 61538
1750 200124 - 200231 61588
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
lfd.
Einkommen in DM steuer
Nr.
von bis in DM
1751 200232 - 200339 61638
1752 200340 - 200447 61690
1753 200448 - 200555 61740
1754 200556 - 200663 61790
1755 200664 - 200771 61842
1756 200772 - 200879 61892
1757 200880 - 20-0987 61944
1758 200988 - 201095 61994
1759 201096 - 201203 62044
1760 201204 - 201311 62096
1761 201312 - 201419 62146
1762 201420 - 201527 62198
1763 201528 - 201635 62248
1764 201636 - 201743 62300
1765 201744 - 20 1 a~ 1 62350
1766 201852 - 2 0 19·59 62402
1767 201960 - 202067 62452
1768 202068 - 202175 62504
1769 202176 - 202283 62554
1770 202284 - 202391 62606
177 1 202392 - 202499 62656
1772 202500 - 202607 62708
1773 202608 - 202715 62758
1774 202716 - 202823 62810
1775 202824 - 202931 62860
1776 202932 - 203039 62912
1777 203040 - 203147 62964
1778 203148 - 203255 63014
1779 203256 - 203363 63066
1780 203364 - 203471 63 1 1 6
178 1 203472 - 203579 63168
1782 203580 - 203687 63220
1783 203688 - 203795 63270
1784 203796 - 203903 63322
1785 203904 - 204011 63374
1786 204012 - 204119 63424
1787 204120 - 204227 63476
1788 204228 - 204335 63528
1789 204336 - 204443 63578
1790 204444 - 204551 63630
1791 204552 - 204659 63682
1792 204660 - 204767 63732
1793 204768 - 204875 63784
1794 204876 - 204983 63836
1795 204984 - 205091 63888
1796 205092 - 205199 63938
1797 205200 - 205307 63990
1798 205308 - 205415 64042
1799 205416 - 205523 64094
1800 205524 - 205631 64144
Elnkommensteuer-Splittingtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
1801 205632 - 205739 64196
1802 205740 - 205847 64248
1803 205848 - 205955 64300
1804 205956 - 206063 64352
1805 206064 - 206171 64404
1806 206172 - 206279 64454
1807 206280 - 206387 64506
1808 206388 - 206495 64558
1809 206496 - 2066.03 64610
1810 206604 - 206711 64662
18 1 1 206712 - 206819 64714
1812 206820 - 206927 64766
1813 206928 - 207035 64818
1814 207036 - 207143 64868
1815 207144 - 207251 64920
181 6 207252 - 207359 64972
181 7 207360 - 207467 65024
1818 207468 - 207575 65076
1819 207576 - 207683 65128
1820 207684 - 207791 65180
182 1 207792 - 207899 65232
1822 207900 - 208007 65284
1823
1824
208008
208116
-- 208115
208223
65336
65388
1825 208224 - 208331 65440
1826 208332 - 208439 65492
1827 208440 - 208547 65544
1828 208548 - 208655 65596
1829 208656 - 208763 65648
1830 208764 - 208871 65700
183 1 208872 - 208979 65752
1832 208980 - 209087 65804
1833 209088 - 209195 65856
1834 209196 - 209303 65910
1835 209304 - 209411 65962
1836 209412 - 209519 66014
1837 209520 - 209627 66066
1838 209628 - 209735 66118
1839 209736 - 209843 66170
1840 209844 - 209951 66222
184 1 209952 - 210059 66274
1842 210060 - 210167 66328
1843 210168 - 210275 66380
1844 210276 - 210383 66432
1845 210384 - 210491 66484
1846 210492 - 210599 66536
1847 210600 - 210707 66590
1848 210708 - 210815 66642
1849 210816 - 210923 66694
1850 210924 - 211031 66746
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
lfd.
Einkommen in DM steuer
Nr.
von bis io DM
185 1 211032 - 211139 66798
1852 2 1 1 1 40 - 2 1 1247 66852
1853 211248 - 211355 66904
1854 211356 - 211463 66956
1855 21 1464 - 211571 67010
1856 211572 - 211679 67062
1857 2 1 1680 - 211787 6 7 1 14
1858 211788 - 211895 67166
1859 2118~6 - 212003 67220
1860 212004 - 212111 67272
1861 212112 - 212219 67324
1862 212220 - 212327 67378
1863 212328 - 212435 67430
1864 212436 - 212543 67482
1865 212544 - 212651 67536
1866 212652 - 212759 67588
1867 212760 - 212867 67642
1868 212868 - 212975 67694
1869 212976 - 213083 67746
1870 213084 - 213191 67800
187 1 213192 - 213299 67852
1872 213300 - 213407 67906
1873
1874
213408
213516
- 213515
- 213623
67958
68010
1875 213624 - 213731 68064
1876 213732 - 213839 68 116
1877 213840 - 213947 68170
1878 213948 - 214055 68222
1879 214056 - 214271
214163 68276
1880 214164 - 68328
1881 214272 - 214379 68382
1882 214380 - 214487 68434
1883 214488 - 214595 68488
1884 214596 -
214703 68540
1885 214704 - 2 148 1 1 68594
1886 214812 - 214919 68646
1887 214920 - 215027
- 215135
68700
1888 215028 68754
1889 215136 - 215243 68806
1890 215244 - 215351 68860
1891 215352 - 215459 68912
1892 215460 - 215567 68966
1893 215568 - 215675 69020
1894 215676 - 215783 69072
1895 215784 - 215891 69126
1896 215892 - 215999 69178
1897 216000 - 216107 69232
1898 216108 - 216215 69286
1899 216216 - 216323 69338
1900 216324 - 216431 69392
1182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Elnkommensteuer-Splittlngtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
1901 216432 - 216539 69446
1902 216540 - 216647 69498
1903 216648 - 216755 69552
1904 216756 - 216863 69606
1905 216864 - 216971 69660
1906 216972 - 217079 69712
1907 217080 - 217187 69766
1908 217188 - 217295 69820
1909 217296 - 217403 69874
1910 217404 - 217511 69926
191 1 217512 - 217619 69980
191 2 217620 - 217727 70034
191 3 217728 - 217835 70088
1914 217836 - 217943 70142
191 5 217944 - 218051 70194
1916 218052 - 218159 70248
19 1 7 218160 - 218267 70302
19 1 8 218268 - 218375 70356
1919 218376 - 218483 70410
1920 218484 - 218591 70462
19 2 1 218592 - 218699 70516
1922 218700 - 218807 70570
1923 218808 - 218915 70624
1924 218916 - 219023 70678
1925 219024 - 219131 70732
1926 219132 - 219239 70786
1927 219240 - 219347 70840
1928 219348 - 219455 70894
1929 219456 - 219563 70948
1930 219564 - 219671 71002
193 1 219672 - 219779 71054
1932 219780 - 219887 7 1 1 08
1933 219888 - 219995 7 1 162
1934 219996 - 220103 71216
1935 220104 - 220211 71270
1936 220212 - 220319 71324
1937 220320 - 220427 71378
1938 220428 - 220535 71432
1939 220536 - 220643 71486
1940 220644 - 220751 71540
1941 220752 - 220859 71594
1942 220860 - 220967 71648
1943 220968 - 221075 71704
1944 221076 - 221183 71758
1945 221184 - 221291 71812
1946 221292 - 221399 71866
1947 221400 - 221507 71920
1948 221508 - 221615 71974
1949 221616 - 221723 72028
1950 221724 - 2 2 18 31 72082
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
lfd.
Einkommen in DM steuer
Nr.
von bis in DM
1951 221832 - 221939 72136
1952 221940 - 222047 72190
1953 222048 - 222155 72246
1954 222156 - 222263 72300
1955 222264 - 222371 72354
1956 222372 - 222479 72408
1957 222480 - 222587 72462
1958 222588 - 222695 72516
1959 222696 - 222803 72572
1960 222804 - 222911 72626
1961 222912 - 223019 72680
1962 223020 - 223127 72734
1963 223128 - 223235 72790
1964 223236 - 223343 72844
1965 223344 - 223451 72898
1966 223452 - 223559 72952
1967 223560 - 223667 73008
1968 223668 - 223775 73062
1969 223776 - 223883 7 3 1 16
1970 223884 - 223991 73170
197 1 223992 - 224099 73226
1972 224100 - 224207 73280
1973 224208 - 224315 73334
1974 224316 - 224423 73390
1975 224424 - 224531 73444
1976 224532 - 224639 73498
1977 224640 - 224747 73554
1978 224748 - 224855 73608
1979 224856 - 224963 73662
1980 224964 - 225071 73718
1981 225072 - 225179 73772
1982 225180 - 225287 73828
1983 225288 - 225395 73882
1984 225396 - 225503 73936
1985 225504 - 225611 73992
1986 225612 - 225719 74046
1987 225720 -- 225827 74102
1988 225828 225935 74156
1989 225936 - 226043 74212
1990 226044 - 226151 74266
1991 226152 - 226259 74322
1992 226260 - 226367 74376
1993 226368 - 226475 74432
1994 226476 - 226583 74486
1995 226584 - 226691 74542
1996 226692 - 226799 74596
1997 226800 - 226907 74652
1998 226908 - 227015 74706
1999 227016 - 227123 74762
2000 227124 - 227231 74816
Elnkommensteuer-Splittingtabelle 1990
tarifliche
zu versteuerndes
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
Nr. steuer
von bis in DM
2001 227232 - 227339 74872
2002 227340 - 227447 74928
2003 227448 - 227555 74982
2004 227556 - 227663 75038
2005 227664 - 227771 75092
2006 227772 - 227879 75148
2007 227880 - 227987 75204
2008 227988 - 228095 75258
2009 228096 - 228203 75314
2010 228204 - 228311 75368
2011 228312 - 228419 75424
2012 228420 - 228527 75480
2013 228528 - 228635 75534
2014 228636 - 228743 75590
2015 228744 - 228851 75646
2016 228852 - 228959 75702
2017 228960 - 229067 75756
2018 229068 - 229175 75812
2019 229176 - 229283 75868
2020 229284 - 229391 75922
2021 229392 - 229499 75978
2022 229500 - 229607 76034
2023 229608 - 229715 76090
2024 229716 - 229823 76146
2025 229824 - 229931 76200
2026 229932 - 230039 76256
2027 230040 - 2 3 0 1_4 7 76312
2028 230148 - 230255 76368
2029 230256 - 2~0363 76424
2030 230364 - 230471 76478
2031 230472 - 230579 76534
2032 230580 - 230687 76590
2033 230688 - 230795 76646
2034 230796 - 230903 76702
2035 230904 - 231011 76758
2036 231012 - 231119 76814
2037 2 3 1 1 20 - 231227 76868
2038 231228 - 231335 76924
2039 231336 - 231443 76980
2040 231444 - 231551 77036
2041 231552 - 231659 77092
2042 231660 - 231767 77148
2043 231768 - 231875 77204
2044 231876 - 231983 77260
2045 231984 - 232091 77316
2046 232092 - 232199 77372
2047 232200 - 232307 77428
2048 232308 - 232415 77484
2049 232416 - 232523 77540
2050 232524 - 232631 77596
tarifliche
zu versteuerndes Einkommen-
lfd.
Einkommen in DM steuer
Nr.
von bis in DM
2051 232632 - 232739 77652
2052 232740 - 232847 77708
2053 232848 - 232955 77764
2054 232956 - 233063 77820
2055 233064 - 233171 77876
2056 233172 - 233279 77932
2057 233280 - 233387 77988
2058 233388 - 233495 78044
2059 233496 - 233603 78100
2060 233604 - 233711 78156
2061 233712 - 233819 78212
2062 233820 - 233927 78270
2063 233928 - 234035 78326
2064 234036 - 234143 78382
2065 234144 - 234251 78438
2066 234252 - 234359 78494
2067 234360 - 234467 78550
2068 234468 - 234575 78606
2069 234576 - 234683 78664
2070 234684 - 234791 78720
2071 234792 - 234899 78776
2072 234900 - 235007 78832
2073 235008 - 235 1 1 5 78888
2074 2351 16 - 235223 78946
2075 235224 - 235331 79002
2076 235332 - 235439 79058
2077 235440 - 235547 79 1 14
2078 235548 - 235655 79170
2079 235656 - 235763 79228
2080 235764 - 235871 79284
2081 235872 - 235979 79340
2082 235980 - 236087 79398
2083 236088 - 236195 79454
2084 236196 - 236303 79510
2085 236304 - 236411 79568
2086 236412 - 236519 79624
2087 236520 - 236627 79680
2088 236628 - 236735 79736
2089 236736 - 236843 79794
2090 236844 - 236951 79850
2091 236952 - 237059 79908
2092 237060 - 237167 79964
2093 237168 - 237275 80020
2094 237276 - 237383 80078
2095 237384 - 237491 80134
2096 237492 - 237599 80192
2097 237600 - 237707 80248
2098 237708 - 237815 80304
2099 237816 - 237923 80362
2100 237924 - 238031 80418
1184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Elnkommensteuer-Spllttingtabelle 1990
zu versteuerndes
lfd.
Einkommen in DM
Nr.
von bis
2 101 238032 - 238139
2102 238140 - 238247
2103 238248 - 238355
2104 238356 - 238463
2105 238464 - 238571
2106 238572 - 238679
2107 238680 - 238787
2108 238788 - 238895
2109 238896 - 239003
2 1 10 239004 - 239111
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes
Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM
steuer Nr. steuer
in DM von bis in DM
80476 2 111 239112 - 239219 81046
80532 2 1 12 239220 - 239327 8 1 102
80590 2 1 13 239328 - 239435 8 1 1 60
80646 2 1 14 239436 - 239543 81216
80704 2 1 15 239544 - 239651 81274
80760 2 1 16 239652 - 239759 81332
80818 2 1 17 239760 - 239867 81388
80874 2 1 18 239868 - 239975 81446
80932 2 1 19 239976 - 240083 81502
80988
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 1988 I S. 1093. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 8a2c0e701de27fc4….