Gesetze / EPPSG · BGBl I 2022, 2357

Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses

7 Normen · ausgefertigt 16.12.2022 · 3 zitierende Entscheidungen · Änderungen

Meistzitierte Normen

NormZitierende Entscheidungen
§ 1 — Anspruchsberechtigung, Höhe der Energiepreispauschale3
§ 2 — Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung, Antragserfordernis2
§ 7 — Inkrafttreten1

Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.

Inhaltsübersicht

  1. § 1Anspruchsberechtigung, Höhe der Energiepreispauschale
  2. § 2Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung, Antragserfordernis
  3. § 3Finanzierung aus Bundesmitteln
  4. § 4Nichtberücksichtigung bei einkommensabhängigen Leistungen, im Beitragsrecht und bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe; Pfändungsschutz
  5. § 5Verzicht auf Rückforderungen
  6. § 6Rechtsweg
  7. § 7Inkrafttreten