Gesetze / Studierenden-Energiepreispauschalengesetz
EPPSG§ 2 Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung, Antragserfordernis
Stand: 21.12.2022
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EPPSG/2#abs-1 (1) Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes sind die nach Landesrecht zuständigen Stellen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, die für die Bewilligung der einmaligen Energiepreispauschale nach § 1 zuständigen Stellen durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EPPSG/2#abs-2 (2) Die Energiepreispauschale nach § 1 wird auf Antrag der anspruchsberechtigten Person von der nach Landesrecht zuständigen Stelle geleistet. Nach Ablauf des 30. September 2023 kann ein Anspruch nach § 1 nicht mehr geltend gemacht werden.