Gesetze / Klima- und Transformationsfondsgesetz

KTFG

§ 6 Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht

Stand: 22.07.2022

Bund2 Fassungen1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. BPatG, 18.01.2017 – 29 W (pat) 511/16Markenbeschwerdeverfahren – "Green IT Das Systemhaus (Wort-Bild-Marke)" – zum Klassifikationsprinzip "Zahl vor Wort" - keine UnterscheidungskraftZitiert von 5

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 6 KTFG →

Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem jährlichen Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen und wird mit dem Haushaltsgesetz festgestellt.

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