Gesetze / Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung

EGInsO

Art 102 § 5 Öffentliche Bekanntmachung

Stand: 10.06.2019

InsolvenzrechtBund2 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EGInsO/102-5#abs-1 (1) Der Antrag auf öffentliche Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts der Entscheidungen nach Artikel 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 ist an das nach § 1 zuständige Gericht zu richten. Das Gericht kann eine Übersetzung verlangen, die von einer hierzu in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befugten Person zu beglaubigen ist. § 9 Abs. 1 und 2 und § 30 Abs. 1 der Insolvenzordnung gelten entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EGInsO/102-5#abs-2 (2) Besitzt der Schuldner im Inland eine Niederlassung, so erfolgt die öffentliche Bekanntmachung nach Absatz 1 von Amts wegen. Ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bekannt gemacht worden, so ist die Beendigung in gleicher Weise bekannt zu machen.

Art 102 § 4 Art 102 § 6