Gesetze / Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

BGBEG

Art 6 Öffentliche Ordnung (ordre public)

Stand: 10.06.2019

Bund3 Fassungen245 Entscheidungen

Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.

Art 5 Art 7