§ 27 Schriftverkehr
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EEMD-ZVAnl%20I/27?asof=2022-03-01#abs-1 (1) Sämtliche Mitteilungen gemäß oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind schriftlich und in deutscher Sprache abzufassen, es sei denn in dieser Vereinbarung wurde Abweichendes vereinbart.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EEMD-ZVAnl%20I/27?asof=2022-03-01#abs-2 (2) Mitteilungen oder förmliche Zustellungen an den Mauterheber im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind an die folgende Anschrift zu richten:
Bundesamt für Güterverkehr (BAG), Werderstraße 34, 50672 Köln (Empfangsberechtigter).
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EEMD-ZVAnl%20I/27?asof=2022-03-01#abs-3 (3) Mitteilungen an den Anbieter im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind an die folgende Anschrift zu richten:
Anbieter: (Name und Adresse Anbieter), (Empfangsberechtigter).
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EEMD-ZVAnl%20I/27?asof=2022-03-01#abs-4 (4) Für förmliche Zustellungen an den Anbieter im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung muss der Anbieter einen Zustellungsbevollmächtigten mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland nennen. Förmliche Zustellungen an den Anbieter sind an die folgende Anschrift zu richten:
(Zustellungsbevollmächtigter in der Bundesrepublik Deutschland).
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EEMD-ZVAnl%20I/27?asof=2022-03-01#abs-5 (5) Die Parteien werden einander Änderungen der Angaben nach den Absätzen 2 bis 4, insbesondere in der Person des Zustellungsbevollmächtigten oder der Empfangsberechtigten, unverzüglich mitteilen.
Änderungsverlauf
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01.01.2026 in Kraft
§ 27 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Oktober 2025 (BGBl. I Nr. 244)
BGBl. 2025 I Nr. 244
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27.11.2023 Ausfertigung
§ 27 umnummeriert und neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. November 2023 (BGBl. I Nr. 329)
BGBl. 2023 I Nr. 329
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25.10.2021 Ausfertigung
§ 27 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 2021 (BGBl. BAnz AT 29.10.2021 V2)
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20.03.2019 Ausfertigung
§ 27 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. März 2019 (BGBl. BAnz AT 26.03.2019 V1)
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.