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Gesetze / Eisenbahnkreuzungsgesetz

EBKrG

§ 12

Stand: 31.07.2026

Bund3 Fassungen15 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EBKrG/12#abs-1 (1) Wird an einer Überführung eine Maßnahme nach § 3 durchgeführt, so fallen die dadurch entstehenden Kosten

1.
demjenigen Beteiligten zur Last, der die Änderung der Überführung verlangt oder sie im Fall einer Anordnung hätte verlangen müssen;
2.
beiden Beteiligten hälftig zur Last, wenn beide eine Änderung verlangen oder sie im Fall einer Anordnung hätten verlangen müssen, die die Erneuerung der Überführung zur Folge hat;
3.
beiden Beteiligten zur Last, wenn beide eine Änderung verlangen oder sie im Fall einer Anordnung hätten verlangen müssen und nur aus der Änderung eines Beteiligten die Erneuerung der Überführung folgt, und zwar in dem Verhältnis, in dem die Kosten bei getrennter Durchführung der Änderung zueinander stehen würden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EBKrG/12#abs-2 (2) Vorteile, die dem anderen Beteiligten durch die Änderung entstehen, sind auszugleichen (Vorteilsausgleich). Im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 sind Vorteile nicht auszugleichen, wenn die Überführung der Kreuzung einer Eisenbahn des Bundes mit einer Bundesfernstraße in der Baulast des Bundes dient. Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 sind Vorteile nicht auszugleichen, wenn die Erneuerung der Überführung ausschließlich durch das Verlangen desjenigen Beteiligten erforderlich ist, in dessen Baulast das Bauwerk steht.

Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu § 12 EBKrG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Saarland, 07.11.2024 – 1 A 45/22Zitiert von 1
  2. BVerwG, 04.05.2006 – 9 C 3.05Zitiert von 25
  3. BVerwG, 25.03.2026 – 7 C 9.24Kostenerstattung für Baumaßnahmen im Bereich Eisenbahnkreuzung "Sinnerbachdurchlass"
  4. VG Augsburg, 21.12.2022 – Au 6 K 20.1440
  5. VG Saarland Saarlouis, 02.12.2020 – 5 K 1989/19Zitiert von 2
  6. VG Berlin, 12.02.2014 – 13 K 339.12

Zuletzt entschieden

  1. OVG Hamburg, 03.11.2025 – 1 E 3/24.PZitiert von 1
  2. OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2025 – 1 L 53/24
  3. OVG Hamburg, 30.04.2024 – 1 Es 4/24.PZitiert von 5

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 EBKrG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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