DWG

§ 37 Aufgaben

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DWG/37?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Intendanten außerhalb der Programmgestaltung. Hierzu kann er jederzeit vom Intendanten einen Bericht verlangen, die Unterlagen der Deutschen Welle einsehen und prüfen, Anlagen besichtigen und Vorgänge untersuchen.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/DWG/37?asof=2019-06-10#abs-1a (1a) Der Beschluss des Rundfunkrates über die Aufgabenplanung der Deutschen Welle bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates auf der Grundlage einer Vorlage des Intendanten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DWG/37?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Dem Verwaltungsrat obliegen ferner folgende Aufgaben:

Abschluss und Kündigung des Dienstvertrages mit dem Intendanten,

Bestellung und Abberufung des Beauftragten für den Datenschutz,

Vertretung der Deutschen Welle bei Rechtsgeschäften mit dem Intendanten sowie bei Rechtsstreitigkeiten zwischen der Deutschen Welle und dem Intendanten,

Feststellung des Wirtschaftsplans der Deutschen Welle,

Feststellung des Jahresabschlusses,

Erlass oder Änderung der Finanzordnung,

Erteilung der Entlastung gegenüber dem Intendanten,

Erlass oder Änderung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DWG/37?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Der Zustimmung des Verwaltungsrates bedürfen

Abschluss und Kündigung der Dienstverträge mit den Direktoren,

Abschluss von Tarifverträgen,

Erwerb und Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen an Unternehmen,

Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken,

Beschaffung von Anlagen jeder Art und Eingehen von sonstigen Verpflichtungen, soweit der Geschäftswert 300.000 Euro im Einzelfall überschreitet und es sich nicht um Verträge über die Herstellung und Lieferung von Programmteilen handelt,

über- und außerplanmäßige Aufwendungen,

Erlass oder Änderung der Satzung,

(weggefallen)

Der Betrag nach Satz 1 Nr. 5 kann durch die Satzung entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/DWG/37?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Der Intendant ist verpflichtet, den Verwaltungsrat vor dem Abschluss von Verträgen über die Herstellung und Lieferung von Programmteilen zu unterrichten, soweit der Geschäftswert den in Absatz 3 Satz 1 Nr. 5 genannten Betrag im Einzelfall überschreitet.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/DWG/37?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Der Verwaltungsrat ist vor Abberufung des Intendanten durch den Rundfunkrat anzuhören.

Änderungsverlauf

20.11.2019 Ausfertigung

§ 37 aufgehoben und umnummeriert durch Artikel 41 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626)

BGBl. 2019 I S. 1626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.