§ 27 Entstehen und Beendigung der Kostenschuld, Fälligkeit, Anwendbarkeit des Kostengesetzes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DVAsyl/27#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Kostenschuld entsteht mit dem Tag des Einzugs in die Einrichtung nach § 22 Abs. 1. Die Kostenpflicht endet mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DVAsyl/27#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Kosten werden mit der Bekanntgabe des Kostenbescheids fällig. Bei der Berechnung der Kosten wird der Monat nach tatsächlichen Tagen berechnet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DVAsyl/27#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Art. 17 und 18 des Kostengesetzes finden keine Anwendung.