DRiG

§ 44a Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/44a?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Zu dem Amt eines ehrenamtlichen Richters soll nicht berufen werden, wer

gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder

wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Person für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/44a?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die für die Berufung zuständige Stelle kann zu diesem Zweck von dem Vorgeschlagenen eine schriftliche Erklärung verlangen, dass bei ihm die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.

Änderungsverlauf

20.05.1994 Ausfertigung

§ 44a eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Mai 1994 (BGBl. I 1078)

BGBl. 1994 I S. 1078

Quelle (BGBl.)

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