DRiG

§ 44a Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter

Stand: 01.08.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/44a#abs-1 (1) Zu dem Amt eines ehrenamtlichen Richters soll nicht berufen werden, wer

gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder

wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Person für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/44a#abs-2 (2) Die für die Berufung zuständige Stelle kann zu diesem Zweck von dem Vorgeschlagenen eine schriftliche Erklärung verlangen, dass bei ihm die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 44a DRiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Magdeburg, 23.03.2016 – 9 A 184/15Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

19.04.2006 Ausfertigung

§ 44a eingefügt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I 866)

BGBl. I S. 866

Quelle (BGBl.)
20.05.1994 Ausfertigung

§ 44a eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Mai 1994 (BGBl. I 1078)

BGBl. 1994 I S. 1078

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.