Gesetze / Conterganstiftungsgesetz

ContStifG

§ 12 Leistungsberechtigte Personen

Stand: 15.07.2021

Bund2 Fassungen64 Entscheidungen

Wird zitiert von 64

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 31.03.2021 – 5 C 2/20Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifGZitiert von 4
  2. BVerwG, 26.06.2020 – 5 C 1/20Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Leistungen nach dem ConterganstiftungsgesetzZitiert von 14
  3. BVerwG, 09.07.2025 – 5 C 2.24Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz wegen fehlerhafter Beteiligung der in § 16 Abs. 2 ContStiftG vorgesehenen Kommission; Beweismaßstab bezüglich des Zusammenhangs zwischen Thalidomideinnahme der Mutter und Fehlbildung des KindesZitiert von 5
  4. OVG NRW, 02.10.2018 – 16 A 1099/13Zitiert von 2
  5. OVG NRW, 23.11.2023 – 16 A 1884/22Zitiert von 4
  6. VG Köln, 10.02.2026 – 7 K 4948/20Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 10.02.2026 – 7 K 6561/20Zitiert von 2
  2. VG Köln, 10.02.2025 – 7 K 1233/20Zitiert von 1
  3. BVerwG, 11.04.2024 – 5 C 1/24, 5 C 1/24 (5 C 2/20)Anrechnung von Zahlungen eines ausländischen Staates wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Arzneimittel auf die Conterganrente

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 ContStifG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

64 Entscheidungen zu § 12 ContStifG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ContStifG/12#abs-1 (1) Leistungen wegen Fehlbildungen, die mit der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der Grünenthal GmbH, Aachen, durch die Mutter während der Schwangerschaft in Verbindung gebracht werden können, werden an die Leistungsberechtigten gewährt, die bei Inkrafttreten des Errichtungsgesetzes lebten, und nach Maßgabe des § 13 Abs. 5 Satz 2 an deren Erbinnen und Erben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ContStifG/12#abs-2 (2) Wurden Leistungen nach § 13 des Errichtungsgesetzes nicht innerhalb der dort vorgesehenen Frist geltend gemacht, können die Conterganrente und eine Kapitalentschädigung für die Zeit ab 1. Juli 2009 beantragt werden.

←§ 11 →§ 13