Gesetze / Brexit-Übergangsgesetz

BrexitÜG

§ 1 Übergangsregelung

Stand: 13.03.2020

Bund6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BGH, 27.09.2022 – VI ZR 68/21Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit: Zulässigkeit in einer höheren Instanz; Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit für Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich und in der SchweizZitiert von 3
  2. BGH, 01.03.2021 – X ZR 54/19Zivilprozess: Antrag auf Prozesskostensicherheit in der Berufungsinstanz gegen eine Klagepartei aus dem Vereinigten Königreich nach Wirksamwerden des BrexitZitiert von 7
  3. LG Kassel, 20.10.2021 – 4 O 2227/17
  4. BPatG, 15.03.2021 – 3 Ni 20/20 (EP)
  5. LG Dortmund, 15.07.2020 – 10 O 27/20Zitiert von 1
  6. OVG Sachsen, 15.07.2020 – 1 A 982/19

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6 Entscheidungen zu § 1 BrexitÜG →

Während des Übergangszeitraums gemäß dem Vierten Teil des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. C 384 I vom 12.11.2019, S. 1) gilt im Bundesrecht vorbehaltlich der in § 2 genannten Ausnahmen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft.

→§ 2