Gesetze / Brexit-Übergangsgesetz

BrexitÜG

§ 2 Ausnahmen

Stand: 13.03.2020

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. LG Dortmund, 15.07.2020 – 10 O 27/20Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 2 BrexitÜG →

§ 1 ist nicht anzuwenden auf Bestimmungen des Bundesrechts, welche die Ausnahmen umsetzen oder durchführen, die in Artikel 127 Absatz 1, 4, 5 und 7 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft genannt werden.

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