Entscheidungen zu § 1 BrexitÜG

9 Entscheidungen · Übergangsregelung

BGH, 27.09.2022 – VI ZR 68/21 Beschluss
Leitsatz 1. In einer höheren Instanz ist die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten sind oder wenn di…
LG Hamburg, 29.03.2022 – 310 O 113/14 Zwischenurteil
Leitsatz 1. Im Fall einer nachträglichen Prozesskostensicherheit gemäß § 111 ZPO muss die Einrede nicht unverzüglich erhoben werden, nachdem die Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung entstanden sind, sonde…
BGH, 01.03.2021 – X ZR 54/19 Beschluss
VG München, 12.05.2022 – M 10 K 20.3378 Urteil
LG Kassel, 20.10.2021 – 4 O 2227/17 Urteil
LG Offenburg, 11.05.2021 – 2 O 20/21 Zwischenurteil
Leitsatz Für die Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit i.S.v. §§ 110 ff. ZPO ist es irrelevant, dass der Kläger deutscher Staatsangehöriger ist und über sein Vermögen in Deutschland kein Insolvenzverfahren eröffnet i…
BPatG, 15.03.2021 – 3 Ni 20/20 (EP) Beschluss
LG Dortmund, 15.07.2020 – 10 O 27/20 Zwischenurteil
OVG Sachsen, 15.07.2020 – 1 A 982/19 Beschluss