Art 1
Stand: 30.07.1998
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BioPatRL/1#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten schützen biotechnologische Erfindungen durch das nationale Patentrecht. Sie passen ihr nationales Patentrecht erforderlichenfalls an, um den Bestimmungen dieser Richtlinie Rechnung zu tragen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BioPatRL/1#abs-2 (2) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus internationalen Übereinkommen, insbesondere aus dem TRIPS-Übereinkommen und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt, werden von dieser Richtlinie nicht berührt.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 1 BioPatRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 06.07.2010 – C-428/08Zitiert von 7
- EuGH, 16.06.2005 – C-456/03Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Unterlassen der Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 28
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.03.2005 – C-456/03
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.03.2010 – C-428/08
- EuGH, 09.10.2001 – C-377/98Zitiert von 18
- BGH, 17.12.2009 – Xa ZR 58/07Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH, 18.12.2014 – C-364/13Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.03.2011 – C-34/10
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.11.2007 – C-308/06
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 BioPatRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.