Art 6
Stand: 30.07.1998
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BioPatRL/6#abs-1 (1) Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, sind von der Patentierbarkeit ausgenommen, dieser Verstoß kann nicht allein daraus hergeleitet werden, daß die Verwertung durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verboten ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BioPatRL/6#abs-2 (2) Im Sinne von Absatz 1 gelten unter anderem als nicht patentierbar:
a) Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen;
b) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens;
c) die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken;
d) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu Art 6 BioPatRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 17.12.2009 – Xa ZR 58/07Zitiert von 1
- EuGH, 18.10.2011 – C-34/10Zitiert von 19
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.07.2014 – C-364/13
- EuGH, 18.12.2014 – C-364/13Zitiert von 2
- BGH, 27.11.2012 – X ZR 58/07Patentnichtigkeitssache: Patentierbarkeit von Vorläuferzellen gewonnen aus menschlichen embryonalen Stammzellen - Neurale Vorläuferzellen IIZitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.03.2011 – C-34/10
Zuletzt entschieden
- BPatG, 05.10.2021 – 3 Ni 31/19Patentnichtigkeitssache – "Embryonenerhaltende Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen, derart gewonnene Stammzellen und Verwendung derselben" - Zur Frage ob eine Klage, bei fehlender Geltendmachung des Rechtschutzbedürfnisses der Klagepartei für die rückwirkende Nichtigerklärung des Patents abzuweisen ist – Kostentragungspflicht – ethische Grundsätze – Patentierbarkeit eines Verfahrens zur embryonenerhaltenden Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen mit der Maßgabe, dass die Entnahme die Lebensfähigkeit der Blastocysten nicht beeinträchtigtZitiert von 1
- EuG, 23.04.2018 – T-561/14Zitiert von 7
- EuGH, 16.06.2005 – C-456/03Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Unterlassen der Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 28
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 BioPatRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.