Art 5
Stand: 30.07.1998
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BioPatRL/5#abs-1 (1) Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, können keine patentierbaren Erfindungen darstellen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BioPatRL/5#abs-2 (2) Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, kann eine patentierbare Erfindung sein, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BioPatRL/5#abs-3 (3) Die gewerbliche Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens muß in der Patentanmeldung konkret beschrieben werden.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu Art 5 BioPatRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.07.2014 – C-364/13
- EuGH, 16.06.2005 – C-456/03Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Unterlassen der Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 28
- EuGH, 09.10.2001 – C-377/98Zitiert von 18
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.03.2011 – C-34/10
- EuGH, 06.07.2010 – C-428/08Zitiert von 7
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.03.2005 – C-456/03
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 5 BioPatRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.