Entscheidungen zu Art 1 BioPatRL

Leitsatz 1. Art. 9 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangs…

Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindu…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Italienische Republik gegen die Artikel 6 Absatz 2 und 8 bis 12 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 übe…

Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Rechtbank ‘s-Gravenhage wie folgt zu beantworten: Nach dem System der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und de…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Italienische Republik, das Königreich Norwegen und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigene…

Leitsatz Neurale Vorläuferzellen PatG § 2; BiotechnologieRL Art. 6 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Vorabentscheidung ge- mäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof gestellten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli …

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlame…