Art 9
Stand: 30.07.1998
Der Schutz, der durch ein Patent für ein Erzeugnis erteilt wird, das aus einer genetischen Information besteht oder sie enthält, erstreckt sich vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 1 auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis Eingang findet und in dem die genetische Information enthalten ist und ihre Funktion erfuellt.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 9 BioPatRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 06.07.2010 – C-428/08Zitiert von 7
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.03.2010 – C-428/08
- EuGH, 16.06.2005 – C-456/03Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Unterlassen der Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 28
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.03.2005 – C-456/03
- EuGH, 09.10.2001 – C-377/98Zitiert von 18
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.