Gesetze / Binnenschiffspersonalverordnung

§ 80 Erteilung des Unionspatentes nach Abschluss eines zugelassenen Ausbildungsprogramms

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/80?asof=2021-12-07#abs-1 (1) Wer ein zugelassenes Ausbildungsprogramm auf Führungsebene erfolgreich abgeschlossen hat, kann die Erteilung eines Unionspatentes bei der zuständigen Behörde beantragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/80?asof=2021-12-07#abs-2 (2) Das Unionspatent ist von der zuständigen Behörde nach § 78 zu erteilen, wenn die antragstellende Person

die Voraussetzungen des § 37 Nummer 1 erfüllt,

ihre Identität nachweist,

den Nachweis über den erfolgreichen Abschluss des zugelassenen Ausbildungsprogramms durch ein Abschlusszeugnis erbringt.

Zusätzlich dürfen keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei einer Erteilung des Zeugnisses sogleich die Voraussetzungen für seine Aussetzung nach § 91 oder für seinen Entzug nach § 94 vorlägen.

Änderungsverlauf

05.04.2023 Ausfertigung

§ 80 eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. April 2023 (BGBl. II Nr. 105)

BGBl. 2023 II Nr. 105

Quelle (BGBl.)
22.09.2022 Ausfertigung

§ 80 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. September 2022 (BGBl. I 1518)

BGBl. 2022 I S. 1518

Quelle (BGBl.)

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