§ 94 Entzug des Befähigungszeugnisses

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/94#abs-1 Kopieren ⧉(1) Entfällt nachträglich eine Voraussetzung für die Erteilung eines Befähigungszeugnisses oder für eine besondere Berechtigung, das oder die nach dieser Verordnung erteilt worden ist oder weitergilt, hat die ausstellende Behörde das Befähigungszeugnis oder die besondere Berechtigung zu entziehen. Das gilt in Hinblick auf die Tauglichkeit nur, wenn sich der Inhaber oder die Inhaberin dauerhaft als medizinisch untauglich erwiesen hat oder wenn er oder sie wiederholt den angeforderten Tauglichkeitsnachweis nach § 22 Absatz 4 Satz 1 nicht innerhalb der gesetzten Frist beigebracht hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/94#abs-2 Kopieren ⧉(2) Verstößt der Inhaber oder die Inhaberin eines Befähigungszeugnisses gegen eine Risikominderungsmaßnahme oder Beschränkung nach § 21 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 22 Absatz 2 Satz 3, so kann die ausstellende Behörde ihm oder ihr das Befähigungszeugnis entziehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/94#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Befähigungszeugnis oder die besondere Berechtigung erlischt mit dem Entzug.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/94#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die ausstellende Behörde kann beim Entzug bestimmen, dass

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/94#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die ausstellende Behörde trägt den Entzug eines Befähigungszeugnisses oder der besonderen Berechtigung in das betroffene Register ein.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/94#abs-6 Kopieren ⧉(6) Der Inhaber oder die Inhaberin hat das entzogene Befähigungszeugnis als Schiffsführer oder Schiffsführerin unverzüglich bei der zuständigen Behörde abzuliefern.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/94#abs-7 Kopieren ⧉(7) Ist ein Befähigungszeugnis für die Einstiegs- oder Betriebsebene entzogen worden, so hat der Inhaber oder die Inhaberin des Schifferdienstbuches dieses unverzüglich der entziehenden Behörde vorzulegen; diese hat den entsprechenden Eintrag in dem Schifferdienstbuch durchzustreichen und mit dem Vermerk „ENTZOGEN/WITHDRAWN“ zu kennzeichnen.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/94#abs-8 Kopieren ⧉(8) Stellt eine Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder eine Wasserschutzpolizei der Länder Tatsachen fest, die einen Entzug rechtfertigen können, teilt sie dies der ausstellenden Behörde mit.