Gesetze / Binnenschiffspersonalverordnung

§ 137 Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen in besonderen Fällen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/137?asof=2023-06-25#abs-1 (1) Tauglichkeitsuntersuchungen nach den §§ 21 und 22 können abweichend von § 24 Absatz 1 bis zum 17. Januar 2024 auch durchgeführt werden von

einem Arzt oder einer Ärztin, der oder die hierzu vor dem 18. Januar 2022 von der Berufsgenossenschaft auf Grundlage binnenschifffahrtsrechtlicher Vorschriften ermächtigt worden ist, im Rahmen der Geltung der bis zum 17. Januar 2022 erteilten Ermächtigungen,

einem Arzt oder einer Ärztin des betriebsärztlichen Dienstes der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder der Verwaltung eines Landes oder

einem Arzt oder einer Ärztin eines hafenärztlichen Dienstes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/137?asof=2023-06-25#abs-2 (2) Eine Ermächtigung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, die vor dem 18. Januar 2024 abläuft, kann nach den Voraussetzungen und dem Verfahren des § 24 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 6a Abschnitt 2 in eine Zulassung nach § 24 Absatz 1 umgewandelt werden.

Änderungsverlauf

14.10.2025 Ausfertigung

§ 137 aufgehoben durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Oktober 2025 (BGBl. I Nr. 242)

BGBl. 2025 I Nr. 242

Quelle (BGBl.)
01.05.2024 in Kraft

§ 137 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. März 2024 (BGBl. I Nr. 100)

BGBl. 2024 I Nr. 100

Quelle (BGBl.)
05.04.2023 Ausfertigung

§ 137 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. April 2023 (BGBl. II Nr. 105)

BGBl. 2023 II Nr. 105

Quelle (BGBl.)

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