§ 6 Personalvertretungs- und betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BfAIPG/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Personalrat des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist für diejenigen Personalangelegenheiten der in § 2 Abs. 1 genannten Beschäftigten nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz zuständig, über die das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu entscheiden hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BfAIPG/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) In Angelegenheiten, in denen die Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH entscheidet, werden die Beteiligungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz vom Betriebsrat der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH wahrgenommen.