Rechtsprechung / § 30 BetrVG

Entscheidungen zu § 30 BetrVG

61 Entscheidungen · Betriebsratssitzungen

  1. LAG München, 07.12.2023 – 2 TaBV 31/23 Beschluss
  2. LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2025 – 6 TaBV 4/24 Beschluss
  3. LAG Hessen, 14.03.2022 – 16 TaBV 143/21 Beschluss
  4. LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2010 – 2 TaBV 2694/09 Beschluss

    Leitsatz Betriebliche Notwendigkeiten im Sinne des § 30 S 2 BetrVG sind (nur) solche Gründe, die zwingend Vorrang vor dem Interesse des Betriebsrats auf Abhaltung der Betriebsratssitzung zu dem von ihm vorgesehenen Zeitpunkt habe…

  5. LAG Köln, 20.01.2023 – 9 TaBV 33/22 Beschluss
  6. BAG, 13.03.2024 – 7 ABR 11/23 Beschluss
  7. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 – 3 TaBV 10/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Gem. § 40 Abs 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die Sitzungen die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Büropersonal sowie Informations- und K…

  8. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 808/24 Urteil
  9. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 811/24 Urteil
  10. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 812/24 Urteil
  11. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 792/24 Urteil
  12. ArbG Köln, 23.06.2022 – 11 BV 16/22 Beschluss
  13. BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 32/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat muss über die dem Arbeitgeber nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mitzuteilenden Zustimmungsverweigerungsgründe keinen besonderen Beschluss fassen. 2. Einer Sitzungsniederschrift nach § 34 BetrVG kommt ein …

  14. ArbG Stuttgart, 03.09.2025 – 18 BV 119/25 Beschluss

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zu § 26 Abs. 2 S. 1 und zu § 99 Abs. 1 BetrVG: Unwirksame Mitteilung der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 3 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber durch ein einfaches Betriebsrats…

  15. ArbG Stuttgart, 03.09.2025 – 18 BV 125/25 Beschluss

    Leitsatz Erneuter zulässiger Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Eingruppierung nach geänderter Stellenbeschreibung (Rn.84) und darauffolgende unwirksame Mitteilung der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 A…

  16. LAG Köln, 24.06.2022 – 9 TaBV 52/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Nachdem § 30 BetrVG durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14.06.2021 erheblich erweitert wurde und die Möglichkeit der Betriebsratssitzung durch Telefon- oder Videokonferenz unabhängig vo…

  17. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 – 5 TaBV 11/15 Beschluss
  18. LAG Hessen, 04.02.2013 – 16 TaBV 261/12 Beschluss
  19. VG Frankfurt am Main, 09.05.2011 – 23 K 541/11.F.PV Beschluss
  20. LAG Hessen, 16.12.2010 – 9 TaBV 55/10 Beschluss
  21. LAG Nürnberg, 24.10.2024 – 5 TaBV 6/24 Urteil
  22. LAG Düsseldorf, 14.05.2024 – 3 TaBV 37/23 Beschluss
  23. ArbG Hamburg, 11.09.2023 – 8 BV 5/23 Beschluss
  24. LAG Düsseldorf, 30.08.2023 – 12 TaBV 18/23 Beschluss
  25. LAG München, 01.08.2023 – 7 TaBV 17/23 Teilbeschluss
  26. LAG Hessen, 07.12.2015 – 16 TaBV 140/15 Beschluss
  27. LAG Hamm, 20.02.2015 – 13 Sa 1386/14 Urteil
  28. LAG Köln, 17.04.2002 – 7 TaBV 13/01 Beschluss
  29. BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 27/25 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Ausstattung mit Sachmitteln steht dem Betriebsrat als Gremium zu. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat keinen entsprechenden individuellen, gremienunabhängigen Anspruch.

  30. BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 28/25 Beschluss
  31. BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 31/25 Beschluss
  32. BAG, 25.09.2024 – 7 ABR 37/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 25 Abs. 2 BetrVG über die Reihenfolge der in den Betriebsrat nachrückenden Ersatzmitglieder gehört zu den wesentlichen und unverzichtbaren Verfahrensvorschriften, von deren Beachtung die Wirksamke…

  33. BAG, 20.01.2015 – 1 ABR 25/13 Beschluss

    Leitsatz Sachkundige Arbeitnehmer iSd. § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG können vom Betriebsrat in Abwesenheit des Arbeitgebers oder von ihm bestimmter Personen befragt werden.

  34. BAG, 16.01.2008 – 7 ABR 71/06 Beschluss

    Leitsatz Nimmt ein Mitglied des Betriebsausschusses außerhalb seiner Arbeitszeit an Sitzungen des Betriebsausschusses teil und muss er den Betrieb ausschließlich deswegen aufsuchen, ist der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur…

  35. BAG, 21.06.2006 – 7 AZR 418/05 Urteil
  36. LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 9 SLa 350/25 Urteil

    Leitsatz 1. Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform. 2. Ein Arbeitgeber setzt sich in Widerspruch zu einer vertraglich vereinbarten Schriftform, wenn er seit vielen Jahren in einem strukturiertes Verfahren …

  37. LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 9 SLa 352/25 Urteil

    Leitsatz 1. Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform. 2. Ein Arbeitgeber setzt sich in Widerspruch zu einer vereinbarten Schriftform, wenn er seit vielen Jahren über ein strukturiertes Verfahren Entscheidung…

  38. LAG Köln, 19.12.2025 – 7 SLa 56/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung nach durchgeführter Beweisaufnahme zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen vorgeworfener schwerer und schuldhafter Verletzungen…

  39. ArbG Bonn, 19.11.2025 – 4 BV 33/25 Beschluss
  40. LAG Nürnberg, 23.01.2025 – 2 TaBV 31/24 Beschluss
  41. LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 – 7 TaBV 2/23 Beschluss

    Leitsatz Zwar kann der Betriebsrat nach § 101 S 1 BetrVG dann, wenn der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinn des § 99 Abs 1 S 1 BetrVG ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt, beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbei…

  42. ArbG Essen, 03.08.2023 – 1 BV 16/23 Beschluss
  43. ArbG Wesel, 20.01.2023 – 1 BV 27/22 Beschluss
  44. LAG Thüringen, 17.01.2023 – 5 Sa 243/22 Urteil

    Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur wirksamen Rücknahme einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers.(Rn.33) 2. Aus der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus kann nur auf einen Rechtsfol…

  45. ArbG Köln, 10.01.2023 – 14 BV 208/20 Beschluss
  46. ArbG Köln, 04.11.2021 – 14 BV 208/20 Beschluss
  47. LAG Köln, 25.06.2021 – 9 TaBV 7/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs bei Nutzung des Konferenzsystems Cisco Webex. 2. Zur Festlegung von betrieblichen Umkleidezeiten als Arbeitszeit iSd. Betriebsverfassungsgesetzes.

  48. LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2021 – 15 TaBVGa 401/21 Beschluss

    Leitsatz § 40 Abs 2 BetrVG vermittelt dem Betriebsrat keinen Anspruch auf einen Kostenvorschuss in Geld für den Erwerb notwendiger Hard- und Software zur Durchführung von Videokonferenzen. Nach dieser Norm hat ein Betriebsrat nur…

  49. LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 – 12 TaBVGa 1015/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zwar benötigt der Gesamtbetriebsrat keine Erlaubnis des Arbeitgebers zur Durchführung seiner Sitzungen, jedoch kann von der Untersagung einer Sitzungsdurchführung durch die Arbeitgeberin eine Störung oder Behinderung …

  50. LAG Köln, 14.08.2020 – 9 TaBV 4/20 Beschluss

    Leitsatz Einzelfall zum - hier abgelehnten - Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen grober Beleidigung eines anderen Betriebsratsmitglieds

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