Entscheidungen zu § 30 BetrVG
61 Entscheidungen · Betriebsratssitzungen
- LAG München, 07.12.2023 – 2 TaBV 31/23 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2025 – 6 TaBV 4/24 Beschluss
- LAG Hessen, 14.03.2022 – 16 TaBV 143/21 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2010 – 2 TaBV 2694/09
Beschluss
Leitsatz Betriebliche Notwendigkeiten im Sinne des § 30 S 2 BetrVG sind (nur) solche Gründe, die zwingend Vorrang vor dem Interesse des Betriebsrats auf Abhaltung der Betriebsratssitzung zu dem von ihm vorgesehenen Zeitpunkt habe…
- LAG Köln, 20.01.2023 – 9 TaBV 33/22 Beschluss
- BAG, 13.03.2024 – 7 ABR 11/23 Beschluss
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 – 3 TaBV 10/21
Beschluss
Leitsatz 1. Gem. § 40 Abs 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die Sitzungen die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Büropersonal sowie Informations- und K…
- LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 808/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 811/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 812/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 792/24 Urteil
- ArbG Köln, 23.06.2022 – 11 BV 16/22 Beschluss
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BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 32/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betriebsrat muss über die dem Arbeitgeber nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mitzuteilenden Zustimmungsverweigerungsgründe keinen besonderen Beschluss fassen. 2. Einer Sitzungsniederschrift nach § 34 BetrVG kommt ein …
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ArbG Stuttgart, 03.09.2025 – 18 BV 119/25
Beschluss
Leitsatz Einzelfallentscheidung zu § 26 Abs. 2 S. 1 und zu § 99 Abs. 1 BetrVG: Unwirksame Mitteilung der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 3 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber durch ein einfaches Betriebsrats…
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ArbG Stuttgart, 03.09.2025 – 18 BV 125/25
Beschluss
Leitsatz Erneuter zulässiger Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Eingruppierung nach geänderter Stellenbeschreibung (Rn.84) und darauffolgende unwirksame Mitteilung der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 A…
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LAG Köln, 24.06.2022 – 9 TaBV 52/21
Beschluss
Leitsatz 1. Nachdem § 30 BetrVG durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14.06.2021 erheblich erweitert wurde und die Möglichkeit der Betriebsratssitzung durch Telefon- oder Videokonferenz unabhängig vo…
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 – 5 TaBV 11/15 Beschluss
- LAG Hessen, 04.02.2013 – 16 TaBV 261/12 Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 09.05.2011 – 23 K 541/11.F.PV Beschluss
- LAG Hessen, 16.12.2010 – 9 TaBV 55/10 Beschluss
- LAG Nürnberg, 24.10.2024 – 5 TaBV 6/24 Urteil
- LAG Düsseldorf, 14.05.2024 – 3 TaBV 37/23 Beschluss
- ArbG Hamburg, 11.09.2023 – 8 BV 5/23 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 30.08.2023 – 12 TaBV 18/23 Beschluss
- LAG München, 01.08.2023 – 7 TaBV 17/23 Teilbeschluss
- LAG Hessen, 07.12.2015 – 16 TaBV 140/15 Beschluss
- LAG Hamm, 20.02.2015 – 13 Sa 1386/14 Urteil
- LAG Köln, 17.04.2002 – 7 TaBV 13/01 Beschluss
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BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 27/25
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Ausstattung mit Sachmitteln steht dem Betriebsrat als Gremium zu. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat keinen entsprechenden individuellen, gremienunabhängigen Anspruch.
- BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 28/25 Beschluss
- BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 31/25 Beschluss
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BAG, 25.09.2024 – 7 ABR 37/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 25 Abs. 2 BetrVG über die Reihenfolge der in den Betriebsrat nachrückenden Ersatzmitglieder gehört zu den wesentlichen und unverzichtbaren Verfahrensvorschriften, von deren Beachtung die Wirksamke…
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BAG, 20.01.2015 – 1 ABR 25/13
Beschluss
Leitsatz Sachkundige Arbeitnehmer iSd. § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG können vom Betriebsrat in Abwesenheit des Arbeitgebers oder von ihm bestimmter Personen befragt werden.
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BAG, 16.01.2008 – 7 ABR 71/06
Beschluss
Leitsatz Nimmt ein Mitglied des Betriebsausschusses außerhalb seiner Arbeitszeit an Sitzungen des Betriebsausschusses teil und muss er den Betrieb ausschließlich deswegen aufsuchen, ist der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur…
- BAG, 21.06.2006 – 7 AZR 418/05 Urteil
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LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 9 SLa 350/25
Urteil
Leitsatz 1. Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform. 2. Ein Arbeitgeber setzt sich in Widerspruch zu einer vertraglich vereinbarten Schriftform, wenn er seit vielen Jahren in einem strukturiertes Verfahren …
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LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 9 SLa 352/25
Urteil
Leitsatz 1. Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform. 2. Ein Arbeitgeber setzt sich in Widerspruch zu einer vereinbarten Schriftform, wenn er seit vielen Jahren über ein strukturiertes Verfahren Entscheidung…
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LAG Köln, 19.12.2025 – 7 SLa 56/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung nach durchgeführter Beweisaufnahme zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen vorgeworfener schwerer und schuldhafter Verletzungen…
- ArbG Bonn, 19.11.2025 – 4 BV 33/25 Beschluss
- LAG Nürnberg, 23.01.2025 – 2 TaBV 31/24 Beschluss
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LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 – 7 TaBV 2/23
Beschluss
Leitsatz Zwar kann der Betriebsrat nach § 101 S 1 BetrVG dann, wenn der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinn des § 99 Abs 1 S 1 BetrVG ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt, beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbei…
- ArbG Essen, 03.08.2023 – 1 BV 16/23 Beschluss
- ArbG Wesel, 20.01.2023 – 1 BV 27/22 Beschluss
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LAG Thüringen, 17.01.2023 – 5 Sa 243/22
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur wirksamen Rücknahme einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers.(Rn.33) 2. Aus der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus kann nur auf einen Rechtsfol…
- ArbG Köln, 10.01.2023 – 14 BV 208/20 Beschluss
- ArbG Köln, 04.11.2021 – 14 BV 208/20 Beschluss
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LAG Köln, 25.06.2021 – 9 TaBV 7/21
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs bei Nutzung des Konferenzsystems Cisco Webex. 2. Zur Festlegung von betrieblichen Umkleidezeiten als Arbeitszeit iSd. Betriebsverfassungsgesetzes.
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LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2021 – 15 TaBVGa 401/21
Beschluss
Leitsatz § 40 Abs 2 BetrVG vermittelt dem Betriebsrat keinen Anspruch auf einen Kostenvorschuss in Geld für den Erwerb notwendiger Hard- und Software zur Durchführung von Videokonferenzen. Nach dieser Norm hat ein Betriebsrat nur…
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LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 – 12 TaBVGa 1015/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zwar benötigt der Gesamtbetriebsrat keine Erlaubnis des Arbeitgebers zur Durchführung seiner Sitzungen, jedoch kann von der Untersagung einer Sitzungsdurchführung durch die Arbeitgeberin eine Störung oder Behinderung …
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LAG Köln, 14.08.2020 – 9 TaBV 4/20
Beschluss
Leitsatz Einzelfall zum - hier abgelehnten - Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen grober Beleidigung eines anderen Betriebsratsmitglieds
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