Gesetze / Betriebsverfassungsgesetz
BetrVG§ 16 Bestellung des Wahlvorstands
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/16#abs-1 (1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Der Betriebsrat kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Wahlvorstand muss in jedem Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. Für jedes Mitglied des Wahlvorstands kann für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden. In Betrieben mit weiblichen und männlichen Arbeitnehmern sollen dem Wahlvorstand Frauen und Männer angehören. Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann zusätzlich einen dem Betrieb angehörenden Beauftragten als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden, sofern ihr nicht ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied angehört.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/16#abs-2 (2) Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft; Absatz 1 gilt entsprechend. In dem Antrag können Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands gemacht werden. Das Arbeitsgericht kann für Betriebe mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern auch Mitglieder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, die nicht Arbeitnehmer des Betriebs sind, zu Mitgliedern des Wahlvorstands bestellen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/16#abs-3 (3) Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, kann auch der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen. Absatz 1 gilt entsprechend.
Wird zitiert von 161 Entscheidungen zu § 16 BetrVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BAG, 23.11.2016 – 7 ABR 13/15Betriebsratswahl - gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der AmtszeitZitiert von 10
- ArbG Düsseldorf, 19.04.2018 – 7 BV 20/18
- ArbG Düsseldorf, 29.03.2018 – 7 BVGa 5/18Zitiert von 2
- LAG Niedersachsen, 11.09.2019 – 13 TaBV 85/18Zitiert von 2
- LAG Hessen, 21.08.2008 – 9 TaBV 37/08Zitiert von 2
- LAG Hessen, 08.12.2005 – 9 TaBV 88/05
Zuletzt entschieden
- BAG, 04.03.2026 – 7 ABR 39/24Betriebsratswahl - Zuordnungsabstimmung im Betriebsteil
- BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 23/24Anfechtung Betriebsratswahl - Verkennung BetriebsbegriffZitiert von 2
- LAG Hessen, 04.12.2025 – 16 TaBVGa 129/25
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