Entscheidungen zu § 16 BetrVG

161 Entscheidungen · Bestellung des Wahlvorstands

BAG, 23.11.2016 – 7 ABR 13/15 Beschluss
ArbG Düsseldorf, 19.04.2018 – 7 BV 20/18 Beschluss
ArbG Düsseldorf, 29.03.2018 – 7 BVGa 5/18 Beschluss
LAG Niedersachsen, 11.09.2019 – 13 TaBV 85/18 Beschluss
Leitsatz 1. § 16 Abs. 1Satz 2 BetrVG erlaubt dem Betriebsrat unter Beachtung von S. 3 ohne Festlegung einer Höchstgrenze auch eine nachträgliche Erhöhung der Zahl der Wahlvorstandsmitglieder, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchf…
LAG Hessen, 21.08.2008 – 9 TaBV 37/08 Beschluss
LAG Hessen, 08.12.2005 – 9 TaBV 88/05 Beschluss
Leitsatz 1. Eine wirksame Erledigungserklärung setzt auch im betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren ein zulässiges Rechtsmittel voraus. 2. Bestellt der Restbetriebsrat im Falle des Absinkens der Gesamtzahl der Betrieb…
ArbG Dortmund, 30.01.2008 – 5 Ca 4805/07 Urteil
ArbG Bonn, 10.04.2019 – 2 BV 37/18 Beschluss
Leitsatz Bei § 11 Abs. 1 Satz 2 WO, wonach die Stimmabgabe bei einer Betriebsratswahl durch Abgabe von Stimmzetteln in den hierfür bestimmten Umschlägen (Wahlumschlägen) erfolgt, handelt es sich um eine wesentliche Wahlvorschrift…
BAG, 31.05.2000 – 7 ABR 78/98 Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Wahlanfechtung darauf gestützt, daß unter Verkennung des Betriebsbegriffs in einem Gemeinschaftsbetrieb ein weiterer Betriebsrat für einen unselbständigen Betriebsteil gewählt worden ist, muß eine nachfolgen…
LAG Niedersachsen, 13.10.2010 – 17 Sa 569/10 Urteil
LAG Düsseldorf, 02.05.2018 – 12 TaBVGa 3/18 Beschluss
LAG Hamm, 04.03.2014 – 7 TaBVGa 7/14 Beschluss
BAG, 10.11.2004 – 7 ABR 19/04 Beschluss
Leitsatz Eine Gewerkschaft ist i. S. v. § 17 Abs. 4 BetrVG im Betrieb vertreten, wenn ihr mindestens ein Arbeitnehmer des Betriebs als Mitglied angehört und dieser nach der Satzung nicht offensichtlich zu Unrecht als Mitglied auf…
LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2019 – 1 TaBV 11/18 Beschluss
Leitsatz 1. Legen sämtliche in einer Betriebsversammlung nach § 17 Abs. 2 BetrVG gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wahlvorstandes ihr Amt nieder, besteht keine Bestellungsbefugnis des Arbeitsgerichts. § 17 Abs. 4 Satz…
LAG Köln, 02.08.2011 – 12 TaBV 12/11 Beschluss
LAG Baden-Württemberg, 18.02.2009 – 13 TaBV 10/08 Beschluss
BAG, 04.05.2022 – 7 ABR 14/21 Beschluss
LAG Hessen, 08.09.2025 – 16 TaBV 35/25 Beschluss
LAG Hessen, 04.07.2024 – 9 GLa 420/24 Urteil
ArbG Stuttgart, 12.06.2024 – 30 BV 190/23 Beschluss
LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 – 21 TaBVGa 1271/20 Beschluss
ArbG Siegburg, 15.02.2018 – 1 BV 22/17 Beschluss
ArbG Stuttgart, 24.11.2016 – 23 Ca 3079/16 Urteil
LAG Hamm, 06.09.2013 – 7 TaBVGa 7/13 Beschluss
ArbG Wesel, 29.09.2010 – 4 BV 34/10 Beschluss
Leitsatz 1.Nicht jeder Fehler bei der Einrichtung des Wahlvorstandes hat automatisch die Nichtigkeit der Bestellung zur Folge. 2.Wurde der fehlerhaft bestellte Wahlvorstand von einer Stelle eingerichtet wurde, die hierzu entsprec…
ArbG Wesel, 02.06.2010 – 3 BV 21/10 Beschluss
Leitsatz Der Abbruch einer Betriebsratswahl ist nicht nur dann zulässig, wenn die Weiterführung der Wahl deren Nichtigkeit zur Folge hätte, sondern auch dann, wenn die Wahl mit Sicherheit anfechtbar wäre. Ein Betriebsratsmitglied…
ArbG Wesel, 19.04.2010 – 3 BVGa 10/10 Beschluss
LAG Köln, 09.12.2009 – 8 Sa 1004/08 Urteil
BAG, 04.03.2026 – 7 ABR 39/24 Beschluss
Leitsatz Die Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können die Teilnahme an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG formlos beschließen. Soll über die Wahlteilnahme schriftlich oder im Uml…
BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 23/24 Beschluss
Leitsatz Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit iSv. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung von Leitungsmacht bzw. an ein Mindestmaß organisatorischer Ver…
BAG, 16.11.2011 – 7 ABR 28/10 Beschluss
Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung einer Betriebsratswahl Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den Char…
BAG, 27.07.2011 – 7 ABR 61/10 Beschluss
Leitsatz 1. Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. 2. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagt werden, weiter täti…
LAG München, 04.12.2024 – 5 TaBVGa 16/24 Beschluss
ArbG München, 26.11.2024 – 12 BVGa 51/24 Beschluss
ArbG Bochum, 16.08.2024 – 5 Ca 199/24 Urteil
LAG Hessen, 13.05.2024 – 16 TaBVGa 31/24 Beschluss
LAG Hessen, 08.04.2024 – 16 TaBVGa 41/24 Beschluss
LAG Hessen, 11.09.2023 – 16 TaBV 56/23 Beschluss
LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2023 – 2 TaBV 3/23 Beschluss
ArbG Köln, 09.05.2023 – 4 Ca 317/23 Urteil
ArbG Berlin, 26.08.2022 – 41 BVGa 7430/22 Beschluss
LAG Köln, 12.10.2021 – 4 TaBVGa 10/21 Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens einen Anspruch auf die zur Verfügungstellung der dienstlichen Emailadressen der Beschäftigten. Der Anspruch besteht auch noch nach ein…
LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2020 – 3 TaBV 23/19 Beschluss
Leitsatz Beschließen die Teilnehmenden einer ordnungsgemäß einberufenen Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes mehrheitlich eine Vertagung dieser Versammlung, mit der Folge, dass kein erster Wahlgang zustande kommt, ka…
LAG Düsseldorf, 12.10.2018 – 6 TaBVGa 7/18 Beschluss
ArbG Hamburg, 07.01.2015 – 27 BVGa 5/14 Beschluss
ArbG Hamburg, 28.06.2013 – 27 Ca 426/12 Urteil
Leitsatz Bei der jährlichen Rentenanpassung der Ruhegehaltskasse für Beschäftigte der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft nach der Leistungsrichtlinie ist eine Entscheidung nach § 16 BetrAVG durch den früheren Arbeitgeber zu tref…
LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2012 – 2 Sa 216/12 Urteil
LAG Berlin-Brandenburg, 04.04.2012 – 23 Sa 2228/11 Urteil
LAG Thüringen, 06.02.2012 – 1 TaBVGa 1/12 Beschluss
LAG Düsseldorf, 15.04.2011 – 6 Sa 857/10 Urteil

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