Rechtsprechung / § 13 BetrVG

Entscheidungen zu § 13 BetrVG

133 Entscheidungen · Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

  1. LAG Hamburg, 01.02.2023 – 5 TaBV 7/22 Beschluss

    Leitsatz Die nachhaltige Unterlassung eines Betriebsrats, unverzüglich einen Wahlvorstand zu bestellen (§ 16 Abs 1 S 1 BetrVG), wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die v…

  2. LAG Hessen, 11.03.2024 – 16 TaBVGa 29/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Voraussetzung für den Abbruch einer Betriebsratswahl ist, dass diese voraussichtlich nichtig ist. 2. Das kann anzunehmen sein, wenn während der Amtszeit eines ordnungsgemäß gewählten Betriebsrats für denselben Betrie…

  3. LAG Niedersachsen, 30.04.2024 – 10 TaBVGa 28/24 Beschluss
  4. LAG Hessen, 24.11.2025 – 16 TaBV 27/25 Beschluss
  5. LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 – 11 TaBV 826/17 Beschluss

    Leitsatz Es ist anerkannt, dass sowohl ein offensichtlicher als auch ein besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegt, wenn während der Amtszeit eines ordnungsgemäßen gewählten Betriebsrats für denselben Betrieb oder …

  6. LAG München, 04.12.2024 – 5 TaBVGa 16/24 Beschluss
  7. LAG Hessen, 22.07.2024 – 16 TaBVGa 82/24 Beschluss
  8. LAG Köln, 31.08.2021 – 4 TaBV 19/21 Beschluss

    Leitsatz Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. Der für den Betriebsrat geltende Grundsatz, nach dem beim Absinken unter den S…

  9. LAG Düsseldorf, 15.04.2011 – 6 Sa 857/10 Urteil
  10. BAG, 06.12.2006 – 7 ABR 62/05 Beschluss
  11. ArbG Hamburg, 04.10.2022 – 12 BV 7/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein zur Wahlanfechtung berechtigender Verstoß, weil die Zahl der Bewerber/innen nicht die Zahl der gemäß § 9 BetrVG zu besetzenden Betriebsratsplätze erreicht hat, liegt nicht vor, da in diesem Fall § 11 BetrVG anzuwe…

  12. LAG Hamm, 17.08.2007 – 10 TaBV 37/07 Beschluss
  13. ArbG München, 26.11.2024 – 12 BVGa 51/24 Beschluss
  14. LAG Hessen, 08.12.2005 – 9 TaBV 88/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine wirksame Erledigungserklärung setzt auch im betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren ein zulässiges Rechtsmittel voraus. 2. Bestellt der Restbetriebsrat im Falle des Absinkens der Gesamtzahl der Betrieb…

  15. BAG, 16.11.2017 – 2 AZR 14/17 Urteil

    Leitsatz Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt - unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt - die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die …

  16. BAG, 23.11.2016 – 7 ABR 13/15 Beschluss
  17. BAG, 21.09.2011 – 7 ABR 54/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Wahl eines Betriebsrats in einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 Satz 1 BetrVG gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit kann wegen Verkennung des Betriebsbegriffs nach § 19 Abs. 1 Bet…

  18. BAG, 24.10.2001 – 7 ABR 20/00 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat bleibt in entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs 2 BGB auch nach dem Ende seiner Amtszeit befugt, noch nicht erfüllte Kostenerstattungsansprüche gegen den Arbeitgeber weiter zu verfolgen und a…

  19. LAG Hessen, 10.02.2020 – 16 TaBV 32/19 Beschluss
  20. LAG Düsseldorf, 04.07.2014 – 6 TaBV 24/14 Beschluss
  21. LAG Köln, 02.08.2011 – 12 TaBV 12/11 Beschluss
  22. LAG Niedersachsen, 27.08.2009 – 4 TaBV 76/07 Beschluss

    Leitsatz Kündigt der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied vor Rechtskraft des Beschlusses über die Ersetzung der Zustimmung gem. § 103 BetrVG, wird der Zustimmungsersetzungsantrag gegenstandslos (im Anschluß an LAG Hamm 04.08.2…

  23. BAG, 24.04.2024 – 7 ABR 26/23 Beschluss

    Leitsatz Es steht der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen, wenn weniger Arbeitnehmer für das Betriebsratsamt kandidieren als die nach der Staffel des § 9 BetrVG festgelegte Zahl der Betriebsratsmitglieder. In einem solchen Fal…

  24. BAG, 04.05.2022 – 7 ABR 14/21 Beschluss
  25. LAG Hessen, 16.03.2026 – 16 TaBVGa 8/26 Beschluss

    Leitsatz Nach § 2 Absatz 2 WahlO BetrVG hat der Arbeitgeber dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilenund die erfordelrichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dieser Anspruch…

  26. LAG Hamburg, 14.06.2023 – 7 TaBV 1/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch § 83 Abs 4 S 2 ArbGG soll sichergestellt werden, dass das Verfahren durch das Fernbleiben eines Beteiligten nicht verzögert wird. Dieser Zweck würde konterkariert werden, wenn einem Bevollmächtigten eine Teilnah…

  27. LAG Düsseldorf, 19.04.2016 – 14 TaBV 89/15 Beschluss

    Leitsatz 1.Die isolierte Anfechtung nur einer von mehreren Wahlen in Teilen eines gemeinsamen Betriebes ist nicht zulässig, soweit die Festlegung der betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten nicht auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, …

  28. LAG Köln, 15.02.2013 – 4 TaBV 74/12 Beschluss

    Leitsatz Kein Leitsatz

  29. ArbG Wesel, 19.04.2010 – 3 BVGa 10/10 Beschluss
  30. LAG Hamm, 14.10.2004 – 4 Sa 1102/04 Urteil
  31. BAG, 03.12.2025 – 7 ABR 36/24 Beschluss

    Leitsatz Der Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 …

  32. BAG, 24.05.2023 – 7 ABR 21/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds …

  33. BAG, 19.10.2022 – 7 ABR 27/21 Beschluss

    Leitsatz Das Amt der Schwerbehindertenvertretung endet nicht vorzeitig, wenn die für ihre Wahl notwendige Mindestanzahl von fünf nicht nur vorübergehend beschäftigten schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb oder in der Diensts…

  34. BAG, 30.06.2021 – 7 ABR 24/20 Beschluss
  35. BAG, 24.03.2021 – 7 ABR 16/20 Beschluss

    Leitsatz Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben durch Abstimmung der Belegschaft nach § 3 Abs. 3 BetrVG die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschlossen, gilt diese Abstimmung nicht nur für die erste au…

  36. BAG, 22.11.2017 – 7 ABR 40/16 Beschluss

    Leitsatz Werden in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen statt eines einheitlichen Betriebsrats für die Belegschaften jedes einzelnen Unternehmens zeitlich versetzt gesonderte Betriebsräte gewählt und soll eine von Arbe…

  37. BAG, 05.05.2010 – 7 AZR 728/08 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebsratsmitglieder haben auch im Restmandat keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Betriebsratstätigkeit.Für die nach der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse zur Erfüllung ihrer Betriebsratsaufgaben geleisteten Frei…

  38. BAG, 16.04.2008 – 7 ABR 4/07 Beschluss
  39. BAG, 12.01.2000 – 7 ABR 61/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Restmandat ist von dem Betriebsrat auszuüben, der bei Beendigung des Vollmandats im Amt war. Waren es zu diesem Zeitpunkt bereits weniger Mitglieder als in § 9 BetrVG vorgesehen, so steht diesen verbliebenen Mitgl…

  40. LAG Hessen, 22.09.2025 – 16 TaBV 23/25 Beschluss
  41. LAG Köln, 02.09.2025 – 7 SLa 145/25 Urteil
  42. LAG Köln, 02.09.2025 – 7 SLa 126/25 Urteil
  43. LAG Köln, 02.09.2025 – 7 SLa 263/25 Urteil
  44. LAG Köln, 02.09.2025 – 7 SLa 127/25 Urteil
  45. LAG Niedersachsen, 24.03.2025 – 8 TaBV 85/24 Beschluss
  46. LAG Düsseldorf, 15.04.2021 – 11 Sa 490/20 Urteil
  47. LAG Hessen, 14.09.2020 – 16 TaBVGa 127/20 Beschluss
  48. LAG Hessen, 04.11.2019 – 16 TaBV 31/19 Beschluss
  49. LAG Hessen, 25.02.2019 – 16 TaBVGa 26/19 Beschluss
  50. LAG Baden-Württemberg, 15.12.2016 – 3 Sa 23/16 Urteil

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