Entscheidungen zu § 13 BetrVG
133 Entscheidungen · Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
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LAG Hamburg, 01.02.2023 – 5 TaBV 7/22
Beschluss
Leitsatz Die nachhaltige Unterlassung eines Betriebsrats, unverzüglich einen Wahlvorstand zu bestellen (§ 16 Abs 1 S 1 BetrVG), wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die v…
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LAG Hessen, 11.03.2024 – 16 TaBVGa 29/24
Beschluss
Leitsatz 1. Voraussetzung für den Abbruch einer Betriebsratswahl ist, dass diese voraussichtlich nichtig ist. 2. Das kann anzunehmen sein, wenn während der Amtszeit eines ordnungsgemäß gewählten Betriebsrats für denselben Betrie…
- LAG Niedersachsen, 30.04.2024 – 10 TaBVGa 28/24 Beschluss
- LAG Hessen, 24.11.2025 – 16 TaBV 27/25 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 – 11 TaBV 826/17
Beschluss
Leitsatz Es ist anerkannt, dass sowohl ein offensichtlicher als auch ein besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegt, wenn während der Amtszeit eines ordnungsgemäßen gewählten Betriebsrats für denselben Betrieb oder …
- LAG München, 04.12.2024 – 5 TaBVGa 16/24 Beschluss
- LAG Hessen, 22.07.2024 – 16 TaBVGa 82/24 Beschluss
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LAG Köln, 31.08.2021 – 4 TaBV 19/21
Beschluss
Leitsatz Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. Der für den Betriebsrat geltende Grundsatz, nach dem beim Absinken unter den S…
- LAG Düsseldorf, 15.04.2011 – 6 Sa 857/10 Urteil
- BAG, 06.12.2006 – 7 ABR 62/05 Beschluss
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ArbG Hamburg, 04.10.2022 – 12 BV 7/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein zur Wahlanfechtung berechtigender Verstoß, weil die Zahl der Bewerber/innen nicht die Zahl der gemäß § 9 BetrVG zu besetzenden Betriebsratsplätze erreicht hat, liegt nicht vor, da in diesem Fall § 11 BetrVG anzuwe…
- LAG Hamm, 17.08.2007 – 10 TaBV 37/07 Beschluss
- ArbG München, 26.11.2024 – 12 BVGa 51/24 Beschluss
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LAG Hessen, 08.12.2005 – 9 TaBV 88/05
Beschluss
Leitsatz 1. Eine wirksame Erledigungserklärung setzt auch im betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren ein zulässiges Rechtsmittel voraus. 2. Bestellt der Restbetriebsrat im Falle des Absinkens der Gesamtzahl der Betrieb…
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BAG, 16.11.2017 – 2 AZR 14/17
Urteil
Leitsatz Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt - unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt - die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die …
- BAG, 23.11.2016 – 7 ABR 13/15 Beschluss
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BAG, 21.09.2011 – 7 ABR 54/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wahl eines Betriebsrats in einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 Satz 1 BetrVG gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit kann wegen Verkennung des Betriebsbegriffs nach § 19 Abs. 1 Bet…
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BAG, 24.10.2001 – 7 ABR 20/00
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat bleibt in entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs 2 BGB auch nach dem Ende seiner Amtszeit befugt, noch nicht erfüllte Kostenerstattungsansprüche gegen den Arbeitgeber weiter zu verfolgen und a…
- LAG Hessen, 10.02.2020 – 16 TaBV 32/19 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 04.07.2014 – 6 TaBV 24/14 Beschluss
- LAG Köln, 02.08.2011 – 12 TaBV 12/11 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 27.08.2009 – 4 TaBV 76/07
Beschluss
Leitsatz Kündigt der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied vor Rechtskraft des Beschlusses über die Ersetzung der Zustimmung gem. § 103 BetrVG, wird der Zustimmungsersetzungsantrag gegenstandslos (im Anschluß an LAG Hamm 04.08.2…
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BAG, 24.04.2024 – 7 ABR 26/23
Beschluss
Leitsatz Es steht der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen, wenn weniger Arbeitnehmer für das Betriebsratsamt kandidieren als die nach der Staffel des § 9 BetrVG festgelegte Zahl der Betriebsratsmitglieder. In einem solchen Fal…
- BAG, 04.05.2022 – 7 ABR 14/21 Beschluss
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LAG Hessen, 16.03.2026 – 16 TaBVGa 8/26
Beschluss
Leitsatz Nach § 2 Absatz 2 WahlO BetrVG hat der Arbeitgeber dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilenund die erfordelrichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dieser Anspruch…
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LAG Hamburg, 14.06.2023 – 7 TaBV 1/23
Beschluss
Leitsatz 1. Durch § 83 Abs 4 S 2 ArbGG soll sichergestellt werden, dass das Verfahren durch das Fernbleiben eines Beteiligten nicht verzögert wird. Dieser Zweck würde konterkariert werden, wenn einem Bevollmächtigten eine Teilnah…
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LAG Düsseldorf, 19.04.2016 – 14 TaBV 89/15
Beschluss
Leitsatz 1.Die isolierte Anfechtung nur einer von mehreren Wahlen in Teilen eines gemeinsamen Betriebes ist nicht zulässig, soweit die Festlegung der betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten nicht auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, …
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LAG Köln, 15.02.2013 – 4 TaBV 74/12
Beschluss
Leitsatz Kein Leitsatz
- ArbG Wesel, 19.04.2010 – 3 BVGa 10/10 Beschluss
- LAG Hamm, 14.10.2004 – 4 Sa 1102/04 Urteil
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BAG, 03.12.2025 – 7 ABR 36/24
Beschluss
Leitsatz Der Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 …
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BAG, 24.05.2023 – 7 ABR 21/21
Beschluss
Leitsatz Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds …
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BAG, 19.10.2022 – 7 ABR 27/21
Beschluss
Leitsatz Das Amt der Schwerbehindertenvertretung endet nicht vorzeitig, wenn die für ihre Wahl notwendige Mindestanzahl von fünf nicht nur vorübergehend beschäftigten schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb oder in der Diensts…
- BAG, 30.06.2021 – 7 ABR 24/20 Beschluss
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BAG, 24.03.2021 – 7 ABR 16/20
Beschluss
Leitsatz Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben durch Abstimmung der Belegschaft nach § 3 Abs. 3 BetrVG die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschlossen, gilt diese Abstimmung nicht nur für die erste au…
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BAG, 22.11.2017 – 7 ABR 40/16
Beschluss
Leitsatz Werden in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen statt eines einheitlichen Betriebsrats für die Belegschaften jedes einzelnen Unternehmens zeitlich versetzt gesonderte Betriebsräte gewählt und soll eine von Arbe…
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BAG, 05.05.2010 – 7 AZR 728/08
Urteil
Leitsatz 1. Betriebsratsmitglieder haben auch im Restmandat keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Betriebsratstätigkeit.Für die nach der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse zur Erfüllung ihrer Betriebsratsaufgaben geleisteten Frei…
- BAG, 16.04.2008 – 7 ABR 4/07 Beschluss
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BAG, 12.01.2000 – 7 ABR 61/98
Beschluss
Leitsatz 1. Das Restmandat ist von dem Betriebsrat auszuüben, der bei Beendigung des Vollmandats im Amt war. Waren es zu diesem Zeitpunkt bereits weniger Mitglieder als in § 9 BetrVG vorgesehen, so steht diesen verbliebenen Mitgl…
- LAG Hessen, 22.09.2025 – 16 TaBV 23/25 Beschluss
- LAG Köln, 02.09.2025 – 7 SLa 145/25 Urteil
- LAG Köln, 02.09.2025 – 7 SLa 126/25 Urteil
- LAG Köln, 02.09.2025 – 7 SLa 263/25 Urteil
- LAG Köln, 02.09.2025 – 7 SLa 127/25 Urteil
- LAG Niedersachsen, 24.03.2025 – 8 TaBV 85/24 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 15.04.2021 – 11 Sa 490/20 Urteil
- LAG Hessen, 14.09.2020 – 16 TaBVGa 127/20 Beschluss
- LAG Hessen, 04.11.2019 – 16 TaBV 31/19 Beschluss
- LAG Hessen, 25.02.2019 – 16 TaBVGa 26/19 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 15.12.2016 – 3 Sa 23/16 Urteil
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