Gesetze / Beamtenversorgungsgesetz

BeamtVG

§ 17 Bezüge für den Sterbemonat

Stand: 10.06.2019

Bund6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VGH Baden-Württemberg, 24.10.2011 – 4 S 1790/10Rücknahme eines bestandskräftigen Versorgungsfestsetzungsbescheids: Anspruch auf Neufestsetzung erst ab Antragstellung KI-generierter TitelZitiert von 14
  2. VG Hamburg, 12.07.2023 – 21 K 1275/20Zitiert von 3
  3. VG München, 12.11.2018 – M 21 K 16.5754
  4. VG Köln, 14.03.2018 – 3 K 7904/16
  5. VG Köln, 23.07.2008 – 3 K 775/07
  6. VG Arnsberg, 05.02.2007 – 2 K 4145/06

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6 Entscheidungen zu § 17 BeamtVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/17#abs-1 (1) Den Erben eines verstorbenen Beamten, Ruhestandsbeamten oder entlassenen Beamten verbleiben für den Sterbemonat die Bezüge des Verstorbenen. Dies gilt auch für eine für den Sterbemonat gewährte Aufwandsentschädigung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/17#abs-2 (2) Die an den Verstorbenen noch nicht gezahlten Teile der Bezüge für den Sterbemonat können statt an die Erben auch an die in § 18 Abs. 1 bezeichneten Hinterbliebenen gezahlt werden.

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