Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Brandenburgisches Verwaltungsgerichtsgesetz
BbgVwGG§ 4
Stand: 01.08.2026
Wird zitiert von 4
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 17.11.2023 – 70/21
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 21.10.2022 – 91/20
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 16.09.2022 – 92/20
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 25.10.2021 – 17/21
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgVwGG/4#abs-1 (1) Das Oberverwaltungsgericht ist in Normenkontrollverfahren nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung auch zur Entscheidung über die Gültigkeit einer anderen im Range unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift zuständig.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgVwGG/4#abs-2 (2) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug auch über Streitigkeiten, die Besitzeinweisungen in den Fällen des § 48 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung betreffen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgVwGG/4#abs-3 (3) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts ergehen in der Besetzung von drei Berufsrichterinnen oder Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung wirken die ehrenamtlichen Richterinnen oder Richter nicht mit.