Entscheidungen zu § 4 BbgVwGG

Leitsatz Im Verfahren der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Wehrbeschwerdeverfahren entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne ehrenamtliche Richter.

Leitsatz - Im Verfahren der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Wehrbeschwerdeverfahren entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne ehrenamtliche Richter.

Leitsatz Die Zwei-Jahres-Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO und der Überleitungsvorschrift des Art. 10 Abs. 4 des 6. VwGOÄndG für den Normenkontrollantrag beginnt nicht zu laufen, wenn eine Bekanntmachung der Rechtsvorschrift nich…

Leitsatz Eine Rettungsdienstgebührensatzung, die bei der Gebührenkalkulation die Kosten für Fehlfahrten und Fehleinsätze berücksichtigt, ohne die Fehlfahrten und Fehleinsätze bei den Maßstabseinheiten im Divisor zu berücksichtige…