Art 11 Einkommensgrenzen, Verordnungsermächtigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayWoFG/11#abs-1 Kopieren ⧉(1) In der Förderentscheidung dürfen als Einkommensgrenze höchstens bestimmt werden

1. für einen Einpersonenhaushalt

28 300 €,

2. für einen Zweipersonenhaushalt

43 200 €,

zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person

10 700 €;

maßgeblich ist das Gesamteinkommen. Die Einkommensgrenze nach Satz 1 erhöht sich für jedes zum Haushalt gehörende Kind im Sinn des § 32 Abs. 1 bis 5 EStG um weitere 3 200 €. Gleiches gilt, wenn die Geburt eines Kindes oder mehrerer Kinder auf Grund einer bestehenden Schwangerschaft zu erwarten ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayWoFG/11#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat durch Rechtsverordnung

1. die in Abs. 1 genannten Einkommenshöchstgrenzen anzupassen,

2. für bereits gebundenen Wohnraum abweichend von den nach

a) Art. 13,

b) den §§ 88 bis 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung oder

c) § 13 des Wohnraumförderungsgesetzes

durch die Bewilligungsstellen getroffenen Förderentscheidungen höhere Einkommensgrenzen zu bestimmen,

wenn dies unter Berücksichtigung der allgemeinen Einkommensentwicklung zur Beibehaltung der bisher erfassten Zielgruppe der Wohnraumförderung und zur Erreichung der Förderziele nach Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie zur Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen erforderlich ist. Die Ermächtigung nach Satz 1 Nr. 1 umfasst auch die Bestimmung des Erhöhungsbetrags für jedes zum Haushalt gehörende Kind im Sinn des § 32 Abs. 1 bis 5 EStG sowie für jedes Kind, dessen Geburt auf Grund einer bestehenden Schwangerschaft zu erwarten ist.