Gesetze / Wohnraumförderungsgesetz

WoFG

§ 13 Förderzusage

Stand: 10.06.2019

Bund9 Entscheidungen

Wird zitiert von 9

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Schleswig, 20.03.2007 – 7 A 80/05
  2. BGH, 03.03.2004 – VIII ZR 149/03Zitiert von 12
  3. BGH, 03.03.2004 – VIII ZR 151/03Zitiert von 9
  4. BGH, 03.03.2004 – VIII ZR 150/03
  5. BGH, 03.03.2004 – VIII ZR 154/03Zitiert von 1
  6. BGH, 03.03.2004 – VIII ZR 153/03Zitiert von 8

Zuletzt entschieden

  1. VG Berlin, 18.03.2025 – 8 K 41/23Zitiert von 1
  2. VG Düsseldorf, 11.03.2014 – 14 K 3307/13
  3. BGH, 03.03.2004 – VIII ZR 152/03

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 WoFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

9 Entscheidungen zu § 13 WoFG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WoFG/13#abs-1 (1) Die Förderung wird auf Antrag durch eine Förderzusage der zuständigen Stelle gewährt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WoFG/13#abs-2 (2) In der Förderzusage sind Bestimmungen zu treffen

1.
über Zweckbestimmung, Einsatzart und Höhe der Förderung, Dauer der Gewährung, Verzinsung und Tilgung der Fördermittel, Einhaltung von Einkommensgrenzen und Wohnungsgrößen, Rechtsfolgen eines Eigentumswechsels an dem geförderten Gegenstand sowie
2.
bei der Förderung von Mietwohnraum zusätzlich unter Anwendung des Abschnitts 3 des Teils 2 über Gegenstand, Art und Dauer der Belegungsbindungen sowie Art, Höhe und Dauer der Mietbindungen.

In die Förderzusage können weitere für den jeweiligen Förderzweck erforderliche Bestimmungen aufgenommen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WoFG/13#abs-3 (3) Die Förderzusage erfolgt durch Verwaltungsakt oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; sie bedarf der Schriftform. Die sich aus der Förderzusage ergebenden Berechtigungen und Verpflichtungen gehen nach den in der Förderzusage für den Fall des Eigentumswechsels enthaltenen Bestimmungen auf den Rechtsnachfolger über.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WoFG/13#abs-4 (4) Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

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