Art 1 Anwendungsbereich

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayVwVfG/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Freistaates Bayern, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit nicht Rechtsvorschriften des Freistaates Bayern inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Verfahrensregelungen in Rechtsvorschriften des Bundes bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayVwVfG/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Behörde im Sinn dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.