BWO

Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2)

(Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 14;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Bekanntmachungfür Deutsche zur Wahl zum Deutschen Bundestag

Am .................... findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt.
Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und im Bundesgebiet keine Wohnung mehr innehaben, können bei Vorliegen der sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen an der Wahl teilnehmen.
Für ihre Wahlteilnahme ist u. a. Voraussetzung, dass sie

entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland¹) eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt, oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind; sowie

in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Diese Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmachung abgesandt werden. Einem Antrag, der erst am .................... 2) oder später bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht mehr entsprochen werden (§ 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung).

Antragsvordrucke (Formblätter) sowie informierende Merkblätter können bei

den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland,

dem Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn, Postfach 17 03 77, 53029 BONN, GERMANY,

den Kreiswahlleitern in der Bundesrepublik Deutschland

angefordert werden.
Weitere Auskünfte erteilen die Botschaften und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland. 3)

........................................................... , den ...............................................

............................................................................... .....................................

(Bezeichnung der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, Anschrift und Dienststunden)

Änderungsverlauf

13.02.2020 Ausfertigung

Anlage 6 aufgehoben und eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Februar 2020 (BGBl. I 199)

BGBl. 2020 I S. 199

Quelle (BGBl.)
13.05.2013 Ausfertigung

Anlage 6 umnummeriert und neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Mai 2013 (BGBl. I 1255)

BGBl. 2013 I S. 1255

Quelle (BGBl.)
03.12.2008 Ausfertigung

Anlage 6 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2008 (BGBl. I 2378)

BGBl. 2008 I S. 2378

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.