Bundeswahlordnung

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Erster Abschnitt · Wahlorgane
3. § 1Bundeswahlleiter
4. § 2Landeswahlleiter
5. § 3Kreiswahlleiter
6. § 4Bildung der Wahlausschüsse
7. § 5Tätigkeit der Wahlausschüsse
8. § 6Wahlvorsteher und Wahlvorstand
9. § 7Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
10. § 8Beweglicher Wahlvorstand
11. § 9Ehrenämter
12. § 10Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
13. § 11Geldbußen
14. Zweiter Abschnitt · Vorbereitung der Wahl
15. Erster Unterabschnitt · Wahlbezirke
16. § 12Allgemeine Wahlbezirke
17. § 13Sonderwahlbezirke
18. Zweiter Unterabschnitt · Wählerverzeichnis
19. § 14Führung des Wählerverzeichnisses
20. § 15
21. § 16Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
22. § 17Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
23. § 18Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
24. § 19Benachrichtigung der Wahlberechtigten
25. § 20Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
26. § 21Einsicht in das Wählerverzeichnis
27. § 22Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
28. § 23Berichtigung des Wählerverzeichnisses
29. § 24Abschluss des Wählerverzeichnisses
30. Dritter Unterabschnitt · Wahlscheine
31. § 25Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
32. § 26Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
33. § 27Wahlscheinanträge
34. § 28Erteilung von Wahlscheinen
35. § 29Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
36. § 30Vermerk im Wählerverzeichnis
37. § 31Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
38. Vierter Unterabschnitt · Wahlvorschläge, Stimmzettel
39. § 32Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
40. § 33Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln
41. § 34Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
42. § 35Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
43. § 36Zulassung der Kreiswahlvorschläge
44. § 37Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
45. § 38Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
46. § 39Inhalt und Form der Landeslisten
47. § 40Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter
48. § 41Zulassung der Landeslisten
49. § 42Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses
50. § 43Bekanntmachung der Landeslisten
51. § 44(weggefallen)
52. § 45Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
53. Fünfter Unterabschnitt · Wahlräume, Wahlzeit
54. § 46Wahlräume
55. § 47Wahlzeit
56. § 48Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
57. Dritter Abschnitt · Wahlhandlung
58. Erster Unterabschnitt · Allgemeine Bestimmungen
59. § 49Ausstattung des Wahlvorstandes
60. § 50Wahlkabinen
61. § 51Wahlurnen
62. § 52Wahltisch
63. § 53Eröffnung der Wahlhandlung
64. § 54Öffentlichkeit
65. § 55Ordnung im Wahlraum
66. § 56Stimmabgabe
67. § 57Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
68. § 58(weggefallen)
69. § 59Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
70. § 60Schluss der Wahlhandlung
71. Zweiter Unterabschnitt · Besondere Regelungen
72. § 61Wahl in Sonderwahlbezirken
73. § 62Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
74. § 63Stimmabgabe in Klöstern
75. § 64Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
76. § 65
77. § 66Briefwahl
78. Vierter Abschnitt · Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
79. § 67Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
80. § 68Zählung der Wähler
81. § 69Zählung der Stimmen
82. § 70Bekanntgabe des Wahlergebnisses
83. § 71Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
84. § 72Wahlniederschrift
85. § 73Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
86. § 74Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
87. § 75Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
88. § 76Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
89. § 77Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land
90. § 78Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses
91. § 79Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
92. § 80Benachrichtigung der gewählten Bewerber
93. § 81Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
94. Fünfter Abschnitt · Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Nachfolgern
95. § 82Nachwahl
96. § 83Wiederholungswahl
97. § 84Berufung von Nachfolgern
98. Sechster Abschnitt · Übergangs- und Schlussbestimmungen
99. § 85Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
100. § 86Öffentliche Bekanntmachungen
101. § 87Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
102. § 88Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
103. § 89Sicherung der Wahlunterlagen
104. § 90Vernichtung von Wahlunterlagen
105. § 91Stadtstaatklausel
106. § 92
107. § 93
108. Anlage 1(zu § 18 Absatz 6)
109. Anlage 2(zu § 18 Absatz 4)
110. Anlage 2a(zu § 18 Absatz 5)
111. Anlage 3(zu § 19 Absatz 1)
112. Anlage 4(zu § 19 Absatz 2)
113. Anlage 5(zu § 20 Abs. 1)
114. Anlage 6(zu § 20 Abs. 2)
115. Anlage 7
116. Anlage 8(zu § 24 Abs. 1)
117. Anlage 9(zu § 26)
118. Anlage 10(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3)
119. Anlage 11(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4)
120. Anlage 12(zu § 28 Absatz 3)
121. Anlage 13(zu § 34 Abs. 1)
122. Anlage 14(zu § 34 Absatz 4)
123. Anlage 15(zu § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b)
124. Anlage 16(zu § 34 Absatz 5 Nummer 2 und § 39 Absatz 4 Nummer 2)
125. Anlage 17(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
126. Anlage 18(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
127. Anlage 19(zu § 36 Abs. 6)
128. Anlage 19azu § 38 Satz 1)
129. Anlage 20(zu § 39 Abs. 1)
130. Anlage 21(zu § 39 Absatz 3)
131. Anlage 22(zu § 39 Absatz 4 Nummer 1)
132. Anlage 23(zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
133. Anlage 24(zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
134. Anlage 25(weggefallen)
135. Anlage 26(zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1)
136. Anlage 27(zu § 48 Abs. 1)
137. Anlage 28(zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4)
138. Anlage 29(zu § 72 Absatz 1)
139. Anlage 30(zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4)
140. Anlage 31(zu § 75 Absatz 5)
141. Anlage 32(zu § 76 Absatz 6)
142. Anlage 33(zu § 77 Abs. 4)